Verschulden

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Alltag, Foto, Recht, Wesseling

Ein wirklich mal interessanter Fall. Kunde hat einen alten Hof in Wesseling … kennt hier jeder. Dort gibt es einen Tiefbrunnen, der aus unerklärlichen Gründen nicht in den Plänen der Unteren Wasserbehörde verzeichnet ist. Am Hof führt ein Weg vor­bei, den eine Firma mit schweren Gerät verrüttelt. Dadurch gerät Erd­reich in den Brunnen, das von den drei Pumpen im Brunnen angesaugt wird … kaputt … die Pumpen … das ist inzwischen unstreitig, weil zu dem Ergebnis selbst der Gutachter der Sparkassenversicherung kommt, die als Haftpflicht für den Rütteler einzuste­hen hat.

Aber sie Versicherung lehnt die Eintritts­pflicht ab, weil der Unternehmer den Brun­nen nicht kannte und nicht gesehen hat. Abgesehen davon, dass es drei Zeu­gen da­für gibt, dass die Brunnenproblematik eine Woche vor den Arbeiten mit dem Rüt­teler besprochen wurde, hier der Blick vom Brun­nen zur Rüttelstelle:

Das wird eine lustige Klage 😛

Pipifucksakten

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Alltag, Recht, Sprüche

Wir halten uns ja alle für unersetzlich … werden aber alle sterben … soviel ist si­cher. Und sogenannte Mandanten brau­chen „ihren“ Anwalt. Wenn der ausfällt, bricht Panik aus. Dann werden Fristver­län­gerungen beantragt, in der Hoffnung … die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt … wird einem ungewissen Alexander Gralla zugeschrieben. Ist aber Blödsinn … ist al­tes russisches Sprichwort: надеж­да умирает последней, но она умирает.

Jetzt poppen die ganzen nutzlosen Frist­verlängerungsakten alle gleichzeitig auf und nobody kriegt Stress. Diese Pipifucks­akten könnten alle längst erledigt sein, wenn ich sie gleich bekommen hätte.

Egal … ich bin Profi … alle Fristen für näch­ste Woche erledigt. Den Rest vom WE vertreibe ich mir jetzt die Zeit mit Q-Akten … Q wie Querulanten.

Nüchtern ist das nicht zu ertragen … aber ich habe ja noch Grappa (von der Kü­chen­fee 😛 ) und Cognac. Zur Sicherheit hol ich mir noch Witzky.

Den Hals nicht voll

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Geld, Menschen, Recht, USA

Aus der Süddeutschen:

Avenatti werden laut Gerichtsun­terla­gen, die der SZ vorliegen, zahlreiche Ver­­brechen zur Last gelegt, unter an­de­rem Bestechung, Betrug und Steuer­hin­ter­ziehung. In diesen Anklagen, die un­ab­­hängig voneinander in ver­schie­de­nen US-Bundesstaaten eingereicht wor­den sind, wird jeweils das Bild eines gie­rigen, gerissenen und geltungssüch­tigen Menschen gezeichnet, der nicht nur gegen die Gegner seiner Mandan­ten aggressiv und skrupellos vorgeht, son­dern – und das ist wohl das Schlimm­ste, was man über einen An­walt sa­gen kann – der sogar seine Mandanten hintergangen haben soll.

Die Rede ist vom Ex-Anwalt von Stormy Daniels, der Porno-Trulla, deren Schwei­­gen der Ex-Anwalt der instabilen Orange er­kauft hat.

Anders als Michael Cohen, der Ausputzer vom Trumpeltier, soll Avenatti sogar ein sehr guter Jurist gewesen sein. Nun erwar­ten ihn bis 333 Jahre Knast.

Recht hat was mit Sitte und Anstand zu tun, vielleicht sogar mit Moral, aber das trifft nur selten auch auf die zu, die sich mit dem Recht auseinandersetzen. Im Ge­genteil ist die Versuchung groß, das Er­lern­te ins Ge­genteil zu verkehren. Viele kriegen den Hals nicht voll und manchen kann man es sogar ansehen

Dabei ist die Beschäftigung mit dem Recht des Alltags eine ziemlich erfüllende Auf­ga­be.

Is ja irre

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Auto, Recht, Skandal

Das LG Nürnberg hat die nächste Variante im VW-Dieselskandal erfunden. Wie­der geht es, wie schon in Augsburg und Ra­vens­burg, um die Höhe der Nutzungs­ver­gü­tung für mit dem Betrugsdiesel gefah­­rene Kilometer („Kilometergeld“). Die An­wäl­te, die das LG Nürnberg von diesem Quatsch überzeugt haben, schreiben:

Der Autokonzern haftet wegen der Täu­schung durch die Betrugssoftware. Die­se Software stellt einen Sach­mangel dar. Aufgrund der Täuschung fehlen dem Käufer wesent­liche, für den Fahr­zeug­­kauf erforderliche Informationen.
Somit erwarb der Käufer das mangel­hafte Fahrzeug in Unkennt­nis des Man­gels zu einem überhöhten Preis. Dies be­rechtigt zur Rückab­wicklung des Kauf­­vertrages. Dass die jewei­ligen Pkw mit einer Betrugssoftware aus­ge­stat­tet waren, erfuhren die Fahrzeughalter in der Regel erst durch entsprechende Mit­tei­lung der Autokonzerne.
Erst ab diesem Zeit­punkt konnten sie ent­­scheiden, ob sie eine Rückab­wicklung des Kauf­ver­trags ver­­langen wollten.
Für die Zeit danach und davor ist der Nutzungs­vor­teil nicht abzuziehen, weil es sich jeweils um aufgedrängte Nutzungen handelt. So­mit können nur die Kilo­meter in Abzug gebracht werden, die zwischen der Mitteilung der Rückrufaktion bis zum Tätigwerden des Betroffenen durch einen Anwalt gefahren wurden.

Das bezieht sich dann aber nur aufs Kauf­recht, nicht auf § 826 BGB, sit­ten­wi­drige Schädigung.

Also dass die Kilometergeldberechnung des BGH Müll ist, meint auch nobody, aber so geht’s auch nicht.

Immer frecher

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Belgien, Europa, Naher Osten, Recht, Syrien

Die Nazis sprechen gern von Asylforderern und an dem Begriff ist was dran, wenn man sich den Fall der Sippe M.N. ansieht, der am Dienstag vor dem EGMR (3599/18) ver­handelt wurde.

M.N. ist aus Syrien in den Libanon geflo­hen, aber anders als 1,5 Millionen an­de­re syrische Flüchtlinge im Libanon fühlt er sich da nicht sicher. Drum spaziert er in die belgische Botschaft in Beirut und be­an­tragt ein Visum zwecks Einreise nach Bel­gien, weil da schon wer von seiner Sip­pe wohnt.

Der humanitäre Visumantrag wurde ab­ge­lehnt, also klagt MN vor einem Gericht in Brüssel und gewinnt auch zunächst … ju­ristisch betrachtet ist Belgien ein failed state Ein paar Instanzen später verliert der Asülforderer aber und zieht nach Straß­burg vor den EGMR, weil der EuGH im Fall einer anderen syrischen Sippe, die auch nach Belgien wollte, bereits ein ab­wei­sendes Urteil gesprochen hat (Urteil vom 7. März 2017, C‑638/16 PPU)

nobody ist gespannt, wie die Clowns in Straßburg entscheiden, aber es sieht nicht gut aus, weil sich der EGMR be­reits für zu­ständig erklärt hat … klar, Liba­non ist ja auch irgendwie Europa … oder ist das schon umgekehrt?