Zwischen den Fronten

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Europa, Wahlen

Morgen wird ein neues EU-Parlament ge­wählt. Dazu wollte ich was senfen … aber was? Ich kann ja kein Ungarisch.

Ungarn ist nur ein Beispiel, aber das schlimm­ste. Nach der letzten Umfrage wer­­den Fidesz und Jobbik, die beiden nazi-faschistischen Parteien, zusammen auf bis zu 65% kommen.

Warum schicken nicht nur die Ungarn EU-feindliche Parteien nach Straßburg? Das Geld der EU nehmen sie ja gern. Da wer­den einem die Brexiteers fast schon sym­pathisch, die als Nettozahler ohne Euro ausscheiden wollen.

Dass nationalistische Rechtspopolistige nicht pro Europa sein können, liegt auf der Hand. Wer wie Salvini mit „Italien zuerst“ wirbt, muss logisch alle anderen hinten anstellen lassen, kann nicht solidarisch sein.

Was wollen die dann im EU-Parlament? Geld abgreifen und/oder Stunk machen. Die reden zwar auch vom Umbau der EU, meinen aber Rückbau, die EU der Va­ter­länder und so ’nen Quatsch.

Dabei müsste die EU gerade jetzt stärker werden, zwischen den Fronten von Dikta­tu­ren wie Russland und China, oder solchen, die es noch werden wollen … die USA.

Die hier eingeforderte Stärke darf nicht da­zu führen, dass sich die EU als neue Mit­tel­macht versteht und wechselnde Allianzen eingeht. Dafür sind wir zu schwach.

Wir müssen uns schon entscheiden zwi­schen Ost, Fernost und West. Auch wenn es schwer fällt und uns die instabile Oran­ge die Allianz vergrault: Der Platz der EU liegt im Westen.

Dort werden auch wieder bessere Tage kommen. In Russland wird sich nix ver­än­dern, in China nicht viel mehr oder nicht mehr viel.

Nun ist mir doch noch was eingefallen, das ich schreiben kann: Geht wählen!

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Auslaufmodell Demokratie

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England, Europa, Internet, Recht, Remember, Video, Wahlen

Bekloppte dürfen auch wählen 😯 nobody meint nicht die 80.000 voll Betreuten, die bisher nicht wählen durften (ZEIT) … OK, um die Wahrheit zu sagen: die auch … sondern die anderen.

Konsequent war die Entscheidung des BVerfG schon … wir sind ja alle irgendwie gleich und dass Ungleiche nicht wählen dürfen sollen, davon steht im GG nix.

Wenn der vorherige Wahlrechtsausschluss für Betreute in allen Angelegenheiten rech­tens gewesen wäre, dann hätte man auch für alle anderen Wahlberechtigten eine Art Führerschein zum Wählendürfen einführen können, vielleicht sogar müs­sen … be­treu­tes Wählen 😎

Aber zum Glück gab es den Wahl-O-Maten. Da konnte man sich selbst auf wahl­taug­liche Willensbildung testen. Hab ich vor dessen Abschaltung noch gemacht und raus kam CDU. Wähl ich aber nicht, son­dern SPD 😯 … also zur EU-Wahl. Bei der nächsten BTW … schaun mer ma, ob die Union eine AKK-Alternative fin­det.

Dass der Wahl-O-Mat vom VG Kölle abge­schaltet wurde, verdankt Schland der Volt-Partei … Deus Volt sozusagen. Nie was von gehört? Ich auch nicht, bis ich vor paar Tagen ein paar Phrasendrescher von denen im Wahl­wer­be­spot gsehen habe. Naja, nun haben sie ihr Ziel erreicht … sie tauchen zwar nicht unter den acht erlauchten Parteien auf, die der Wahl-0-Mat anhand der User-Antworten vorge­schlagen hat, aber dafür taucht nun keine Parte mehr auf.

Wer sich bei Volt bedanken will, der findet die Clowns auf Platz 21 (von 40) in NRW, in anderen Bundesländern auch am Scluss des meterlangen Stimmzettels.

In der ZEIT habe ich heute eine Kandidatin fürs betreute Wählen auf der Insel der Ge­nervten gefunden. Jane heißt sie und ist 56 Jahre alt (Jahrgang 1962), was für die Lösung der Rechenaufgabe in dieser Aus­sa­ge von Jane wichtig ist:

Wisst ihr noch, als Irland der EU bei­ge­treten ist? Ich bin damals für zwei Wo­chen nach Irland gefahren und war überrascht. Die Iren waren so glück­lich. Weil sie auf einmal Mil­liarden über Mil­liarden von der EU bekamen. Wann be­kommen wir mal Geld?

Also Irland ist 1973 der EU bei­ge­treten. Da war Jane 10 oder 11 Jahre alt und für die­ses Alter erstaunlich wirtschafts­poli­tisch informiert.

Noch etwas von Jane:

Ich will raus, weil die EU nicht mehr das ist, was sie mal sein sollte. Anfangs ging es nur um einen gemeinsamen Markt. Aber die EU-Kommission will jetzt einen föderalen Staat wie die Ver­einigten Staaten von Amerika. In die­sem Staat soll der Kommissions­prä­sident ein König sein, der nicht einmal gewählt wurde. Alle anderen müssen dann tun, was er möchte …
Warum möchte die EU uns denn nicht gehen lassen?

Liebe Jane, es ist anders rum … ihr Pferde­fres­sen findet die Tür nicht … that deaf, dumb, and blind kid

Hab ich nicht erwartet

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Österreich, Europa, Italien, Nazi, Remember, Wahlen

Dass der Kinderkanzler die Rechtskoalition schmeißt, hätte nobody nicht erwartet. Durch Neuwahlen kann er nicht viel gewin­nen, 1 bis 2 %. Der Rest der Ösi-Nazis wird weiter Nazis wählen. Denen geht ein koks­ender Nazi am Arsch vorbei … was war nochmal ein Haiderle.

Schnee von gestern, wie der koksende Schill, der jetzt seine Richterpension in Bra­silien mit billigen Nutten auffen Kopp haut.

Ich hätte erwartet, dass der Kinderkanzler glaubt, die um HC kastrierte FPÖ do­mes­tizieren zu können, so wie jeder, der sich mit Nazis einlässt glaubt, dabei kön­ne was Produktives rauskommen. Wahrscheinlich hat er vorher die Krone an­ge­rufen, denn die hat in der Boulevard-Demokratie von Ösiland das Sagen. Das hat der Strache schon richtig erkannt.

Nun wird also auch in Austria gewählt. Vor­her noch in Schland und Europa. Da wird man dann deutlicher sehen, wie es es, wenn Nazis erstmal Fuß gefasst ha­ben. Konstante 12% hat die NSAfD in den Pro­gno­sen zur EU-Wahl. Dass die Alice im Gau­land zugegeben hat, dass die Nazis mit dem Dexit in die Scheiße gegriffen ha­ben (Ta­ges­spiegel), ändert nix … einmal Nazi, immer Nazi.

Warum wählen diese Clowns EU-feindliche Parteien? Es ist die pure Lust am Un­ter­gang, Nibelungentreue. Toitsche sollten das kennen … oder auch nicht. Spä­tes­tens nach der Sportpalastrede musste jedem klar sein, dass der Krieg ver­lo­ren ist. Wer vom totalen Krieg faselt, akzeptiert auch den totalen Un­ter­gang.

Oder gestern in Mailand, wo sich die Nazis der EU versammelt haben. Da stehen da die Clowns aus Holland, Frankreich usw. als Staffage für den Faschisten Sal­vini vor Plakaten, deren Aussage die Irre auch noch laut wiederholt: Prima l’Italia (Cor­riere).

Kennt man von der instabilen Orange … America first … ob Wilders und LePen auch „Italien zuerst“ skandiert haben, ist nicht überliefert, aber wenn alle die Ersten sein wollen, kann es keinen zweiten geben, oder wie schon der High­lan­der sagte: Es kann nur einen geben.

Die rechten Kaschper treiben ihre Lem­min­ge direkt auf die Klippen der Kriege zu … sieht das denn keiner?

Point of no return

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Österreich, Nazi, Remember, Wahlen

Was passiert, wenn Nazis (mit-)regieren, das lernt, wer nix aus der Ge­schich­te ge­lernt hat, jetzt in Austria … OK, die Debilen, die NSAfD wählen, lernen nix.

Die Rücktrittserklärung des alten Chef-Nazis der Ösi-Blaunen war an Dummheit kaum zu überbieten. Ein Beispiel:

„Das Gerücht lag schon länger in der Luft, dass über das Ausland Dirty Cam­paigning zu befürchten ist.“ Man habe schon öfter versucht, ihn zu Fall zu brin­gen. Die Video-Inszenierung habe aber eine völlig neue Dimension.

Strache ist das Opfer, nicht der Täter, der die Krone übernehmen wollte und der fal­schen Russentusse Staatsaufträge zu­schus­tern wollte, damit sein Intimfeind von der STRABAG keine Aufträge mehr kriegt … usw.

Das war alles eine Folge der Alkoho­li­sie­rung. Koks erwähnt der Nazi-Macho nicht, dabei hätte er damit in Görings Fußstapfen treten können.

Nun übernimmt der Ösi-Goebbels die Dep­pen-Nazis und mit dem macht der Kin­der­kanzler weiter.

Wenn Nazis erst Mal ins Parlament ein­zie­hen, ist es fast schon zu spät. Wenn sie erst mitregieren, ist der point of no return überschritten, Demokratie nicht mehr zu retten.

Mal ’ne Frage an die Ösi-Insider: Wer war denn die Blutige Brigida links neben HC?

Exakte Wissenschaft

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Nazi, Recht, Troll, Wahlen

Thema Wahlwerbung der NPD und Volx­ver­hetzung: Das VG Frankfurt sagt hü, der VGH Kassel sagt hott, das VG Hamburg sagt auch hott, VG und OVG Bran­den­burg sagen beide hü und das BVerfG sagt hott … is ja auch logisch, weil die NPD laut BVerfG zwar verfassungswidrig ist, aber nicht verboten, weil marginal, also darf sie ihre marginale Wahlwerbung auch senden

Juristerei ist eine exakte Wissenschaft.

Propaganda pur

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Medien, Wahlen

In der TAZ fabulieren die dortigen Ver­dum­mungsschreiber was von „Kleinster ge­mein­sa­mer Nenner – SPD, Linke und Grü­ne sind zusammen beliebter als die GroKo …“ Groko, das muss Bund sein … aber das werde sich bald, nämlich in zwei Wochen in Bremen zeigen.

Also … bis 2021 ist noch lange hin, da fließt noch viel Wasser Rhein und Spree hinab und auch die Weser.

Guggt man sich die aktuellen Zahlen an, dann krebst die SPD bei was um die 15 bis 16% herum … kein Wunder bei dem Spit­zen­personal. Die Linke klebt knapp unter 9% fest … macht zusammen was um die 25%. Fehlen noch 25% zur Mehr­heit und Grün liegt zwischen 19 und 20%.

Wo bleibt der Rest?

In Bremen sieht es im Ergebnis nicht viel besser aus. Die drei falschen Ge­nos­sen­schaften bringen es zusammen auf 45%. Die Sonstigen liegen bei 5%, was für Rot-Roter-Grün zu 48% der Sitze führen würde … knapp daneben ist auch vorbei 55% (no­body und Zahlen … hab mich verrechnet ) und die SPD wird nach über 70 Jahren erstmals nicht in Bremen siegen, sondern mit 1% Rück­stand hinter der CDU platziert … kein Wunder bei dem Personal.

Im Bund kämen Schwarz-Grün jetzt auf fast 52% der Sitze … soviel zur puren TAZ-Propaganda.

Handschuh vergessen

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Islam, Nazi, Recht, Wahlen

In die Kommunalverfassung von Thürin­gen hat sich ein alter Brauch ein­ge­schli­chen. Neu gewählte Gemeinderats­mit­glie­der müssen vom Bürgermeister mit Hand­schlag bestätigt werden (§ 24 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung). Gibt’s auch in Hessen, woran man die Verwandtschaft der beiden benachbarten Länder erkennen kann, nicht nur in ihren Landeswappen.

Diese Tradition erinnert an die alten Scha­chereien auf Pferdemärkten

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach hat 2014 den neu gewählten Nazis von der NPD diesen Handschlag verweigert. Die Nazis zogen natürlich vor Gericht und ha­ben in 1. Instanz verloren. In 2. Instanz hat nun das Thüringer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschluss vom 7. Mai 2019, Az. 3 ZKO 46/16 entschieden, „dass sich aus dem Wort­laut der Vorschrift eindeutig und un­miss­ver­ständ­lich die Pflicht des Bürger­meis­ters/der Bürgermeisterin ergibt, die Verpflichtung des neu gewählten Stadt­rats­mitgliedes durch Handschlag zu be­stä­tigen.“

Also in Thüringen und Hessen nicht den Handschuh vergessen, wenn die Nazis von der AfD neu in den Gemeinderat ge­wählt werden.

BTW: In den beiden Ländern könnte keine strenge Muslima in Gemeinderäte ge­wählt werden, wenn der Bürgermeister Eier hat, weil (z.B. in Thüringen) endet die Vor­schrift mit dem Satz: „Verweigert ein Ge­mein­de­rats­mit­glied die Ver­pflich­tung, so ver­liert es sein Amt.“

Vielleicht gilt das aber auch für ungläubige Bürgermeisterinnen … muss mal Alice Schwar­zer fragen, die kennt sich da aus (Tagesspiegel).

Was macht die da?

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England, Europa, Wahlen

Theresa Mayday Mayday Mayday bettelt heute in der Mail on Sunday den Je­re­my an, er solle doch einem gemeinsamen Deal zustimmen. Dafür würde sie ihm/ Labour auch entgegenkommen. Wie, das steht dann in der Sunday Times, u.a. mit einer Zollunion, aber nicht seiner, sondern einer auf das Jahr 2022 be­fris­te­ten.

Warum bis 2022, das steht dann wieder bei Maybe in der Mail:

This is because no parliament can bind its successor.

Ahja … dann sind Wahlen und „… so future parliaments, with a different party balance, will be able to decide whether they want a closer or more distant re­lationship with the EU.“

Nun würde ein von Logik Geplagter sagen: Dann tritt doch zurück und mach Neu­wah­len. Danach kann dann eine neue Regie­rung Neues machen, z.B. in der EU bleiben.

Nein, Mayday versteht das anders, so wie es die Locals gezeigt hätten und sie ver­steht das, weil sie ja auch mal councillor, Stadträtin war … ja ja … so ist das nach Epochen voller Inselmentalität. Ab und an mal frisches Blut vom Kontinent hätte die­se inzestuöse Verblödung aufhalten kön­nen.

BTW: Es gibt einen Deal und einen anderen wird es nicht geben … nicht ohne und schon gar nicht mit Corbyn.

Darauf können Sie nicht wetten

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England, Europa, Wahlen

Auf der Insel der Genervten kann man an­geb­lich auf alles wet­ten. Al­so hat no­body danach gesucht, auf das Ergebnis der EU-Wahl in UK zu wetten. Fehl­an­zei­ge. Ich ver­mute, die Buchmacher nehmen keine Wet­ten an, weil es keine ver­läss­li­chen Vor­her­sagen gibt.

Dass Pferdefresse Farage mit seiner jüng­sten Brexit-Partei gewinnt, basiert auf Um­fragen vor der letzten Brexit-Verlän­gerung. Das war also eine hypothetische Umfrage. Nun isses konkret. Die Brits müssen wäh­len.

Müssen tun sie natürlich nicht und des­halb wird die Wahlbeteiligung ähnlich mau ausfallen wie gestern bei den Locals: unter 40%. Aber diesmal werden andere zur Wahl gehen. Z.B. die, die gestern in Brexit-Hardcore-Gegenden Remainer ge­wählt haben.

nobody wagt eine gewagte Prognose: Auf der Insel der Genervten werden über 60% pro-EU-Parteien und Kandidaten wählen.

England gehört zu Europa und in die EU … auch wenn die Pferdefressen nerven. Die verinzesten Insulaner, die das anders se­hen, können die Britischen Inseln ja zu ei­nem neuen Kontinent erklären, oder bes­ser gleich zu einem Paral­lel­uni­ver­sum.

Bin mal gespannt

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England, Europa, Troll, Wahlen

Diese Grafik des Telegraph basierend auf BBC-Daten

zeigt das Desaster der beiden großen Par­teien bei den Lokalwahlen in England. Nord­irland ist noch nicht ausgezählt und Wales und Schottland haben nicht ge­wählt, London auch nicht, außer Boris Johnson, wie der Vollpfosten zwitscherte

und später löschte, als er geschnallt hat, dass es in seinem Wohnort London gar keine Locals gab.

In irgendeinem Kaff … was mit T am An­fang … hab’s wieder vergessen … hat ein Remainer von den Tories mit einer Stimme gewonnen, weil so eine Pferdefresse quer über seinen Stimmzettel „BREXIT!“ ge­schrie­ben und ihn damit ungültig ge­macht hat … im Schland würde der sicher AfD wählen

Der Rees-Mogg-Hampel sieht im Ergebnis die Stimmung pro Brexit und die Pres­se-Ma­nipulatoren auch. Da ist nobody mal ge­spannt, wie die sich in drei Wochen die EU-Wahl schön saufen.

Die Batschkapp

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Europa, Video, Wahlen

Eben Wahlwerbung gesehen … für die EU-Wahl. Da hat eine so süße Batschkapp er­klärt, wie direkte Demo­kratie bei Demokra­tie DIREKT! per App funzt. Dazu muss man nicht mal Partei­mitglied sein. Man be­stimmt einfach, wie die Abge­ord­ne­ten die­ser Clowns im Parlament abstimmen sol­len Schon 12-Jährige sol­len das kön­nen dürfen … weil mit App, da kennen sich die Knirpse aus.

Scheint keinem aufgefallen zu sein, dass das verfassungswidrig ist … ein er­­wei­ter­tes imperatives Mandat. OK, vielleicht könn­ten die Clowns aus Thüringen da­mit in Krankreich antreten, aber nicht im Schland.