Demokratie

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Wahlen

Auch glühende Verfechter der Demokratie müssen einen systemimmanenten Feh­ler dieser Regierungsform eingestehen: Idio­ten können Idio­ten wählen.

Das ist nicht erst seit Trump so. Im Schland haben wir das sogar amtlich, dem BVerfG sei Dank.

Und wenn schon Bekloppte wählen dürfen, dann könnte man die aktive Seite des Wahl­rechts auch gleich mit 12-Jährigen verstärken. Die Idee, dass die Stim­me von Eltern mehr zählt als die von Kinderlosen, hatten wir ja schon.

Trump, BoJo, Duterte, Salvini, der brasi­lia­nische Feuerteufel, um nur einige Clowns zu nennen … manchmal sogar echte, wie der Grillo und der Ukrainer … was ist los mit der Demokratie?

Vielleicht liegt es am Fernsehprogramm. Das ist so schlecht, dass sich die Wäh­ler ihr eigenes Programm zusammenstellen.

Vielleicht liegt es auch an der Bildung? Die FES hat doch vor zwei Wochen in ei­ner Stu­die (PDF) herausgefunden, dass 53% der Toitschen demokratie­ver­dros­sen sind. Dabei hat sich ein wenig erstaunliches Muster abgezeichnet:

„Menschen mit hoher Bildung und Ein­kommen sind überdurchschnittlich zu­frie­den mit der Demokratie. Die Kehr­seite ist, dass diejenigen, die sich ten­den­ziell wenig an Wahlen beteiligen, be­son­ders unzufrieden sind, etwa Men­schen mit geringerem Einkommen. Auch unter Nichtwählern ist der Anteil der Unzufriedenen beson­ders hoch: Er liegt bei mehr als 70 Prozent …
In Ost­deutschland … ist der Frust be­sonders groß: Nur etwas mehr als ein Drit­tel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, gegenüber knapp der Hälfte (49 Prozent) im Wes­ten.“ (ZEIT).

Dumm, arbeitslos und Ossi … passt doch und dort werden heute zwei Land­tage ge­wählt … mit übrigens sehr hoher Wahl­be­teiligung. Da bin ich mal gespannt.

Noch ein Clown

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England, Wahlen

Wie blöde sind die Pferdefressen von der Insel der Genervten eigentlich. Der no­to­rische Lügner und Versager BoJo ist nun tatsächlich PM des Empire, gewählt von 92.153 Stimmen aus seiner Partei. Und das nennen die Demokratie.

Immer verrückter

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USA, Wahlen

Man schlägt morgens die Augen auf, die Sonne scheint … nix passiert. Ein Blick in die Nachrichten zeigt, dass doch viel pas­siert ist.

Z.B. hat die instabile Orange Wort gehal­ten. Er hat den Krieg gegen Afghanis­tan nicht binnen ei­ner Woche gewonnen. Er wollte wohl nicht 10 Millionen Menschen töten, wie er gesagt hat (GUARDIAN).

Da fragt sich der im Gegensatz zum Frit­tenclown Gediente, wie man wohl in ei­ner Woche 10 Millionen Menschen töten kann. Jeder kennt die Antwort: Atom­waffen.

Der Typ ist irre, wird einfach immer ver­rück­ter.

Ich habe mich nach über zweieinhalb Jah­ren immer noch nicht daran gewöhnt, dass dieser Vollpfosten Präsident der USA ist. Das muss ein Traum sein … Alb­traum. Und wie es aussieht, werden wir vier weitere Jahre davon träumen dür­fen, dass diese lächerliche Kreatur den Abgang macht. In der Zeit hilft nur größt­mögliche Distanz zu den USA.

Das tut mir zwar leid für die Amis, die ich mag, aber schließlich haben die diesen Präsidenten-Darsteller gewählt.

Vielleicht doch schlimmer

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Troll, Wahlen

Erst hatte sie nur de Zidder, dann war sie kurzatmig und nun macht sie AKK zur AKK47 … vielleicht ist es doch schlimmer und was Ernstes mit unserer Bundes­raute.

Habemus EUschi

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Europa, Wahlen

Wenn die durchsickernden Infos richtig sind, wurde Uschi zur EUschi gewählt. Na dann

Ausgeschissen

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Troll, Wahlen

Auf der aktuellen Jahrestagung der Atlan­tik-Brücke hat AKKKK den Laschet ab­ge­kanzelt. Damit hat sie ausgeschissen.

Transatlantische Beziehungen sind gerade in Zeiten der instabilen Orange wich­tig, aber noch wichtiger ist der europäische Zusammenhalt und der hängt maß­geblich von NRW ab, dem Grenzland zu Belgien und Holland und beinahe auch noch Lu­xem­burg.

NRW ist zurzeit auch Laschet … OK, nicht die hellste Kerze auf der politischen Torte, aber die NRW-CDU steht hinter ihm und gegen die NRW-CDU geht gar nix, schon mal keine kleine Muffländerin, auch wenn Freddy sie demonstrativ zu unterstützen versuchte. Wer sich mit dem einlässt, soll­te, nachdem er ihm die Hand gegeben hat, besser nachzählen, ob noch alle fünf Fin­ger dran sind … ich kenne ihn und weiß, von was ich pinsel.

Dabei sind sich Laschet und Freddy einig: eine irre Diskussion über die Kanz­ler­kan­di­datur der CDU … zwei Jahre vor dem näch­sten Wahlkampf. Lasst AKKKK nur ma­chen und dieses Prob erledigt sich (von) selbst.

Gibt nix

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Integration, Nazi, Remember, Russland, Wahlen

nobody würde gerne mal wieder über Positives pinseln, aber es gibt nix. Doch … der Regen hat aufgehört … aber sonst?

Vorläufiger Tiefpunkt ist, dass die NSAfD nun auch in Brandenburg in den Um­fra­gen zur Landtagswahl führt. Die Streusandbüchse des Heiligen Römischen Reiches ist nur noch für Gurken gut. Der Alte Fritz rotiert im Grab … aber die Ossis sterben aus, oder ziehen wech. Die Einwohnerzahl ist auf dem Stand von 1905 angekommen (SPIEGEL). OK, das ist positiv.

Die Ossi-Binnenmigranten werden zwar wahrscheinlich keine Wessis, aber krie­gen mit, dass es mit den Fremden halb so wild ist, jetzt, wo sie selbst Fremde in der Fremde sind.

Vielleicht gehen auch ein paar Wessis nach Osten und füllen die Leere auf, was dann hoffentlich schneller als in 1000 Jahren dazu führt, dass der braune Rotz aus den per se antifaschistischen Köppen weicht.

Eine der wichtigsten Errungenschaften im real weiter existierenden Tätärä-So­zia­lismus: Nazis können nur die Wessis sein weil wir haben ja Stalin … oder Pu­tin, wie der Sacksen-Kretschmer, der grad in Vladdies Enddarm steckt (ZEIT) was auch positiv wäre, wenn er da nicht mehr raus käme.

Aber ich befürchte, der Vladdie wird ihn da wieder rausfurzen. Hat schon beim August dem Starken nicht gefunzt.

Aber das ist Geschichte: aus der kann man was lernen, muss man aber nicht … siehe oben.

Nix kapiert

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Wahlen

Irgendwie ist der Brinkhaus Fraktionschef der CDU ge­worden und ein Chef muss scheffen. Davon hat man bei Brinkhaus bisher nicht viel mitbekom­men. Nun is­ses anders und er legt sich schon zwei Jahre bevor es überhaupt losgeht mit den näch­sten (regulären) BTW fest: „AKK wird un­se­re nächste Kanzlerkandi­da­tin sein“ (FAZ). Aus AKK wird AKKKK … AKK, die Kanzler­Kandidatin.

Der hat nix kapiert und sollte mal raus aus seiner Blase. Im letzten sogenannten Deutschlandtrend lag AKK bei 12% in der Wählergunst. OK, der Kanzler wird nicht direkt vom Volx gewählt, aber das spielt bei den CDU-Werten auch keine Rolle mehr.

nobody hat wieder mal eine Theorie. Um die zu belegen, bräuchte es diese Um­fra­ge: Sollte der nächste Kanzler eine Frau sein? Das geht natürlich nicht und wäre sowas von sexistisch … aber spannend.

nobody hat sich mal an der Basis umge­hört … das Ergebnis verrate ich nicht, son­dern wiederhole diese Frage im kleinen kosmos:

Immer mehr

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Griechenland, Remember, Wahlen

Der Tsipras hat doch diese Verbalnote ab­ge­setzt, damit sich Schland und die sie­chen Griechen über Reparationen unter­hal­ten. Also hat sich nobody diese Verbal­note angeguggt und nicht schlecht ge­staunt, dass es auch um den Ersten Welt­krieg geht, wie schon in der Überschrift zu lesen ist:

Bekanntmachung einer Verbalnote des Ministeriums für auswärtige An­ge­­le­genheiten an das Auswärtige Amt über Kriegsreparationen und Entschä­di­gung aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg (2019.04.06)

Ich bin jetzt nicht mehr so fit im WWI und ich hab auch keinen Bock das zu goo­geln, drum kurz aus dem Schulgedächtnis:

Ursprünglich war Griechenland im WWI neutral. Die konnten sich nicht ent­schei­den, auf welcher Seite sie verlieren wollten Die damalige Regierung war für die En­tente und der König aufgrund seiner Her­kunft (Otto – Georg – Konstantin) für die Mittelmächte, also KuK, Reichsschland und so.

Die Entente hatte sich nicht um die Neu­tralität geschert und ist wann und wo auch immer durch Griechenland gelatscht und hat schließlich den Konstantin wegge­mobbt, während die Toi­tschen, wenn sie mal wieder an der griechischen Grenze zu tun hatten, immer höflich gefragt haben: Dürfen wir mal … naja, bisserl übertrieben, aber angekündigt hamses schon.

Als nun der Kini wech war, hat sich Grie­chenland 1916 mit einer offiziellen Kriegs­er­klärung an die Mittelmächte der Entente angeschlossen … jupp, die Griechen haben Reichsschland den Krieg erklärt. Und da­nach war der WWI auch bald fertig, was aber nicht an den Siechen lag.

1919 haben dann die Siechen an der Seite der Entente im Versailler Vertrag die toi­tschen Reparationen geregelt.

Nach dem WWII sind im Londoner Schul­den­abkommen zwar die Kriegsschulden aus dem WWII offen gelassen worden, aber die Restschulden aus dem WWI wur­den end­gültig erlassen.

Ende Gelände!

Ergo: Allein der Umstand, dass die siechen Griechen das WWI-Fass wieder auf­­ma­chen wollen, zeigt, um was es dabei geht: Wahlkampfgetöse.

Dieser grottenschlechte Politiker und Tak­ti­ker Tsipras mit seiner Syriza wird bei den von ihm selbst vorgezogenen Neuwahlen krachend verlieren, so krachend, dass die Konservativen aufgrund des Siegerbonus von 50 Sitzen wahrscheinlich alleine re­gie­ren können werden. Und deshalb will er seinem Nachfolger noch schnell ein fau­les Ei ins Nest legen.

Nix überstürzen

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Wahlen

Deswegen sei es ein Gebot der de­mo­kratischen Kultur, die Entscheidung bei einem Bruch der Regierung an die Wäh­lerinnen und Wähler zurückzugeben

… sagt die halbe Chefgrüne Annalena Baer­bock im ZDF-MoMa und meint damit Neu­wahlen und die ZEIT meint dazu: „Anders als eigentlich alle anderen Par­tei­en im Bun­destag müssen die Grünen sich vor Neuwahlen derzeit nicht fürchten. Sie könnten vielmehr hoffen, ihr Ergebnis mehr als zu verdoppeln.“

Das stimmt zurzeit und zurzeit reicht es auch rechnerisch zu Schwarz-Grün oder umgekehrt und eine Neuauflage von Ja­maika haben die Spitzengrünen katego­risch ausgeschlossen … sehr lobenswert. Zusammen kommen die beiden größten deutschen Parteien … ja, neben der Union sind die Grünen gemeint … ich wusste schon vor 30 Jahren, dass es soweit kom­men wird … auf zwischen 47 und 53%. Die Frage ist nur, wer wird Juniorpartner?

Juniorpartner waren die Grünen schon bei der SPD. Wenn sie nun Seniorpartner der Union werden wollen, dann müssen sie noch mehr tun, als Forsa-Ergeb­nis­sen glau­ben.

nobody, der CDU-Mann, hat damit keine Probleme. Ich könnte trotz AKK CDU wäh­len und mich trotzdem über einen Platz 1 für die Grünen freuen. Hauptsache bür­gerlich.

Überhaupt sind die Grünen bürgerlicher als die Schwarzen. Der von mir verehrte Os­wald von Nell-Breuning hat 1972 mal über das Godesberger Programm der SPD ge­sagt, es sei ein „kurzgefaßtes Repeti­to­rium der katholischen Soziallehre“. Das würde der Jesuit heute von der SPD sicher nicht mehr sagen, aber über die Grünen.

Bürgerlich bedeutet eine Verbreiterung der Mittelschicht … Mitte auch mal an­ders. Das Dasein der Unterschichten muss an­ge­hoben werden und dazu muss den Ober­schichten genommen werden. Bürgerlich bedeutet auch Umverteilung … ganz pöh­ses Wort, stammt aber aus der katholi­schen Soziallehre, mit der ich als Arbei­ter­kind und Messdiener aufgewachsen bin.

Bürgerlich hat ein Problem mit der Ver­gesell­schaftung von Produktionsmitteln, aber kein Problem mit der Verstaatlichung der Banken.

Aber zurück zu den Grünen: Zu früh isses für die früheren Latzhosen nicht, aber sie müssen noch viel ideologischen Overhead abwerfen. Doppelspitze am Kopf des Ka­bi­netttisches sieht das GG nicht vor. Es kann nur einer Kanzlerin werden.

Käme es nach Annalenas Wunsch und Wil­le jetzt zu Neuwahlen, wären die Grü­nen wieder nur Juniorpartner, eine Rolle, in der ich lieber die Union sehen wür­de, weil die zurzeit das schlechtere Spitzenpersonal hat.

Also: Nix überstürzen!

Sehr ermüdend

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Wahlen

Das Studium der Kommentare, in denen über Neuwahlen spekuliert wird, ist sehr ermüdend. Neuwahlen? Hab ich was ver­passt?

Eine Frau Nahles hat abgedankt, was viele schon länger wollten. Sie war nicht in der Re­gierung, aber eine Art Schutzpatronin der GroKo. Nun müsste jemand an ihrer Stelle die Führung übernehmen und den Koalitionsvertrag aufkündigen. Füh­ren will aber niemand. Und selbst wenn, was sollte es bringen … Neuwahlen?

Wie Phönix aus der Asche wird die SPD bei Neuwahlen nicht auferstehen. Selbst wenn sie wollte, würde es nicht mehr für eine Re­gierungsbeteiligung reichen. Bleibt nur der Weg in die sagenumwoben erholende Op­­po­sition.

Und wer macht dann Regierung? Für Union und Grüne würde es rechnerisch viel­leicht reichen, aber nicht jeder Grü­ne will in die­ses Boot steigen. GR2 ist man­chen lieber, ob­wohl das rechnerisch auch nur zur Op­po­si­tion reicht.

Und dann ist da noch die Angst vor den Blaunen. Der Verursacher von Neuwah­len muss sich von der Geschichte dereinst als Nazi-Verstärker behandeln lassen. Wie will man an der NSAfD vorbei regieren, wenn die stärker als die SPD ist und 17% plus be­kommt?

Da heißt es abwarten und Tee trinken.