Der Wikileaks-Leak

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Internet, PRISM, Recht

Alles hat ein Ende, nur die Wurscht hat zwei und jede Medaille hat zwei Seiten … warum sollte nicht auch ein Leak eine Kehrseite haben? Die linke Kreml­ratte Assange hat bekanntlich Tonnen von Docs des NSA-Aus­schus­ses des Bundes­tages über Wikileaks ins Netz gestellt. Darunter ein Do­ku­ment, das den Verräter entlar­ven wird (SPIEGEL). Assange bzw. eine Kreml­ratte, die für den vom Netz Ab­geschnit­tenen die Tasten schwingt, hat das PDF „Bun­des­tag Vor­ab­un­terrichtung RfAB 23.6.2014-1.pdf“ inzwi­schen gelöscht (404). Löschen is nich bei nobody … muss die arrogante Sausocke noch lernen Hier isses (PDF). Der Text:

AA EU-KOR
19.6.2014
Schriftliche Vorabunterrichtung des Bundestags über den Rat für Außenbeziehungen am 23. Juni 2014 in Luxemburg Am 23. Juni 2014 tagt der Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg. Für die Bundesregie- rung nimmt Bundesminister Dr. Steinmeier teil. Thematische Schwerpunkte in der Sitzung werden voraussichtlich sein: • Ukraine: Im Mittelpunkt wird die aktuelle Entwicklung im Osten der Ukraine und der politische Prozess zwischen der Ukraine und Russland stehen. Damit hängt eng zu- sammen die Vorbereitung des Europäischen Rates am 26./27. Juni. Dem RfAB wird ein Beschluss vorliegen, der die Zeichnung der restlichen Abschnitte des AA/DCFTA mit der Ukraine am Rande des Europäischen Rates durch die Staats- und Regierungs- chefs ermöglicht. Daneben wird die Planung einer zivilen GSVP-Mission eine Rolle spielen, wozu die Außenminister vss. ein Krisenmanagementkonzept indossieren wer- den. • Südliche Nachbarschaft: Die Außenminister werden sowohl die innenpolitische Situa- tion in Libyen als auch deren Auswirkung auf die Sicherheitslage diskutieren. Eine wichtige Rolle wird dabei der innerlibysche Transitionsprozess spielen. Die Außenmi- nister werden zudem eine Aussprache zur künftigen Zusammenarbeit mit Ägypten un- ter dem neuen Präsidenten al Sisi führen. • Syrien und Irak: Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in Irak und den Geländege- winnen der ISIS werden die Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Land und der Region als auch auf die humanitäre Lage besprochen werden. Dabei wird auch der Zu- stand der Zentralregierung in Bagdad und die Frage der grenzüberschreitend agieren- den islamistischen Gruppierungen eine Rolle spielen. Zu Syrien wird die Zukunft eines politischen Prozesses nach den „Wahlen“ und nach dem Rücktritt Brahimis diskutiert werden, ebenso die humanitäre Lage der Bevölkerung und das zunehmende Risiko durch „foreign fighters“. Die Bundesregierung richtet ein besonderes Augenmerk auf die Lage der Flüchtlinge und deren humanitäre Unterstützung. Ratsschlussfolgerungen sind vorgesehen zur Ukraine, zu Libyen, zu Irak, zu Afghanistan, zu Thailand, zu „kidnap for ransom“, zum 10. Jahrestag der Annahme der EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Rolle des Privatsektors in der EZ.

Pi mal Daumen kommt ein knappes Dutzend Menschen in Betracht, die die Do­ku­mente an den Kreml weitergegeben haben können.

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Lieber Knast als Russland

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PRISM, Recht, Russland, USA

Ed Snowden will sich den US-Behörden stellen, wenn es zu einem Deal über die Höhe der Gefängnisstrafe kommt (Süddeutsche). Anders als seine blöden Ver­ehrer in asozialen Medien ist Eddy nämlich intelligent und weiß, das er ein Ver­räter ist. Sonst wäre Snowden ja wohl kaum getürmt. War zwar ein guter Ver­rat, aber ein Ver­rat. Dass Eddy dafür in den Knast gehen will heißt aber auch, dass er den Knast Russland vorzieht Das kann nobody verstehen.

Blöder Jung

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Internet, Medien, PRISM, Recht, USA

Wat issen dat für einer? Den kannte nobody ja gar nicht: Tilo Jung … macht auf Journalist und auf doof, aber ich glaube, der stellt sich nicht blöd, der ist wirklich so blöd. Heute hat die Journo-Attrappe in der Bundespressekonferenz gefragt, warum Ed Snowden in Deutsch­land kein Asyl bekommt. Der sei doch politisch verfolgt. Seibert, der Bun­des­presselautsprecher, hat darauf etwas angepisst reagiert und auf die Stellung­nah­men in der Vergangenheit verweisen.

Die kennt der blöde Jung natürlich nicht. Ich glaube zwar nicht, dass der HI sich in meinen kleinen kosmos verirrt und das hier liest, aber ich erklär’s ihm mal:

1. 2013 hat Eddy ein Fax an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt und um Asyl gebeten. Die ist aber für sowas nicht zuständig. Zuständig ist das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seine Außenstellen.
   § 14 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
   (1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu­geordnet ist.

   Und das Zauberwort „Asyl“ ist an der Grenze zu flüstern:

   § 13 Asylantrag
   …
   (3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18) …

   Das gilt auch für Eddy, denn die Amis haben ja seinen Pass eingefroren, also hat er keine Einreisepapiere.

   § 18 AsylVfG regelt zudem:

   (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten …

   Ed Snowden hätte sich also an die deutsche Grenze bequemen müssen. Hat er nicht, also war sein Asylgesuch ungültig.

2. Einen neuen Asyantrag hat Snowden nicht gestellt (ZEIT),

Also warum nervt diese Sprechblase auf der BPK mit blöden Fragen? Natürlich kann man als blöder Junge hoffen, dass die BPK einem die Allgemeinbildung aufbessert, aber normalerweise geht man da mit etwas Vorwissen rein.

Dafür hat der blöde Tilo Jung die Haare schön.

Lange Leitungen

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Internet, Norwegen, PRISM, Russland, USA, Video

PRISM-Leaker Eddy Snowden hat mehr als eine lange Leitung. Mit langer Leitung aus Russland nach Norwegen hat Snowden gesprochen, wo ihm der Bjørnson Preis 2015 verliehen wurde. Und dabei hat Ed zu erkennen gegeben, dass er noch eine lange Leitung hat. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter kritisierte Russland vor allem wegen der zunehmenden Kontrolle des Internets. Das sei „frustrierend und enttäuschend“, sagte Snowden per Videoschaltung bei einer Preisverleihung in Norwegen. Die russische Regierung versuche, „immer mehr das Internet zu kontrollieren, immer mehr die Gedanken der Menschen zu kontrollieren“. Auch ins Privatleben wolle der Staat eingreifen und unter an­de­rem „entscheiden, welches die richtige Art ist, wie Menschen sich gegenseitig ihre Liebe erklären“. Die Kontrolle des Internets sei aber „ein politischer Fehler“ und „grundsätzlich falsch“ (SPIEGEL). Etwas ausführlicher beim GUARDIAN und hier in voller Länge:

Tja, was lange auf der Leitung gestanden, Eddy, gelle?!

PS: Mal schaun, on der FritzKater das für Schorschs Popotanzschau übersetzt … nobody tippt auf NEIN 🙄

Was kostet Facebook?

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Internet, PRISM, USA

Haben Sie ein Facebook? Ja … was zahlen Sie dafür? Nix? Das glaubt nobody nicht. Zuckerberg muss für die Server und Datenleitungen täglich Zigtausend Dollar zahlen. Wie macht er das? Woher kommen die Einnahmen, um diese Ausgaben zu decken und Milliardär ist er ganz nebenbei auch geworden. Jeder weiß es und keiner zieht daraus die Konsequenzen. Sie bezahlen mit ihren Daten … mit ihren ganzen Leben. Gegen Facebook ist die NSA ein müder Furz.

nobody hatte mal ein Fuckbook, nur ein paar Wochen und dann habe ich mir gedacht: biste denn besoffen … ab in die Tonne!

Is dat nit irre?

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5. Kolonne, PRISM, Russland

Wir … also Schland, nicht nobody … haben spätestens seit den NSA-Enthüllungen von Ed Snowden gelernt, dass wir Geheimdiensten nicht vertrauen dürfen, nicht der NSA, nicht dem CIA, nicht dem GCHQ, nicht dem VS und dem BND, keinem geheimen Eichkater … und das ist gut so … aber Zigtausend Irre trauen ausgerechnet dem KGB-Oberst Vladimir Putin … is dat nit irre?

Sagt wer?

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Internet, PRISM, Recht

Das muss manN/frau sich auf der Zunge zergehen lassen:

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

(Quelle: n-tv) Wer hat’s gesagt? Der rausgeworfene Ex-Generlbundesanwalt Harald Range … ausgerechnet der … das hätte Range mal sagen sagen sollen, als es um die NSA ging. Aber da hat der Ex-Generalbundesanwalt gesagt, dass er keinen Grund für neue NSA-Ermittlungen sieht (SPon). Watten Glick, dass der wech vom Fenster is.

Maas denkt nach

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Internet, PRISM, Recht

nobody hat unseren Bundesjustiz-Boss Maas ja anfänglich gescholten wegen seines Fotoknips-Gesetzes, aber vielleicht ist er doch ein guter Jurist, denn Maas zweifelt nicht nur an der Rechtmässigkeit des Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org … zufällig aus den gleichen Gründen wie nobody 🙄 … sondern Maas will auch den Landesverrat-Paragrafen überdenken. Das ist keine schlechte Idee. Maas heute:

… ich habe Zweifel daran, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.

Und weiter:

„Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reform­bedürftig sind.“

Naja, aber so schlecht ist der § 94 StGB gar nicht. Immerhin hat sich seit über 50 Jahren, seit der SPIEGEL-Affaire, kein Staatsanwalt mehr daran die Finger verbrannt. Jetzt kann ich nicht an mich halten und muss anmerken, dass der Staatsanwalt damals Buback hieß, später Generalbundesanwalt wurde und dann von der RAF in den Orcus geschickt wurde.

Vielleicht sollte Maas sich bei einer Reform den § 95 StGB zum Vorbild nehmen. Es müsste klarer geregelt werden, dass nur die „böswillige“ Weitergabe an „fremde Mächte“ Geheimnisverrat ist. Wer aber die (deutsche) Öffentlichkeit über das Handeln der Exekutive unterrichten will, der kann kein Landesverräter sein. Dabei kann es aber, anders als beim geltenden § 95 StGB keinen Unter­schied machen, ob das veröffentlichte Geheimnis „illegal“ oder legal ist.

Geheimniskrämerei und Demokratie vertragen sich nicht, aber sie müssen miteinander auskommen. nobody kann z.B. keinen vernünftigen Grund dafür erkennen, warum schon jetzt die Konstruktionspläne des neuen deutsch-französischen Leo III veröffentlicht werden sollten. Das kann Staats­ge­heim­nis bleiben. Aber genauso wenig kann ich einen vernünftigen Grund dafür erkennen. warum die Bildung der neuen Internet­suchtruppe EFI, ihrer personellen und finanziellen Ausstattung ein Staatsgeheimnis sein soll. OK, diese Truppe im Kampf gegen die Netzkriminalität mit 75 Mann und keinen 2,75 Millionen Euro auszustatten, dass muss geheim gehalten werden, denn das ist ein schlechter Witz

Vielleicht hat dieses absurde Verfahren ja auch was Gutes und führt nicht nur zur Ablösung von Generalbundesanwalt Range (der eh kurz vor der Pen­sio­nierung steht) und dem VS-Clown Maaßen, sondern zu einem Über­den­ken der Stellung von Whistle-Blowern. Es kommt IMHO immer auf die Gesinnung an. Natürlich kann auch derjenige Schlechtes bewirken, der Gutes will, aber stur an Geheim-Stempel zu kleben, das beraubt den Diener des Staates, der nebenbei ja Diener des Volkes ist, seines Gewissens, macht ihn zur Voll­zugs­maschine. Ein menschlicher Staat muss aus seinen Bediensteten Menschsein ermöglichen. Die Lösung eines Gewissenskonflikts kann ja nicht sein, dass sich ein Ge­heim­nis­träger vor den nächsten Zug zu schmeißen hat.

Zum aktuellen Fall empfehle ich noch die Lektüre dieses Artikels in der TAZ „Landesverrat. Bitte was?„

Nur eine Frage der Zeit

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China, England, PRISM, Russland, USA

Russland und China sollen die verschlüsselten Snowden-Files geknackt haben, berichtet die Sunday Times und BBC hat erfahren, dass infolge der Enttarnung britische Agenten abgezogen wurden.

Jupp, Eddy, das war doch nur eine Frage der Zeit … nun bist du wider Willen doch noch zum Verräter geworden.

Nu erzähl schon

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Internet, Medien, PRISM, Russland, Ukraine

Golineh Atai … ich entwickel mich noch zum Fan von dat Schnuckelchen, falls ich es nicht längst bin 😛 … hat auf Twitter verra­ten, dass sie anläss­lich der In­ter­views und Dreh­ar­bei­ten zu ihrem ges­tri­gen Welt­spie­gel-Bei­trag er­fah­ren hat, dass Eddy Snow­den viel frü­her als bis­her an­ge­nom­men sei­nen Zwangs­auf­ent­halt auf dem Mos­kau­er Flug­ha­fen be­en­det hat. Man­no, nu er­zähl schon! BTW: Wenn Sie ges­tern Goli­nehs ARD-Welt­spie­gel-Bei­trag nicht ge­se­hen ha­ben soll­ten … nach­ho­len: „Der Medienkrieg„, hier in der ARD-Mediathek. Die mul­ti­ple Per­sön­lich­keit kommt auch da­rin vor 😆

Sie ist bei ihm

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Menschen, PRISM, Russland, USA

Das freut mich für ihn. Seine Freundin Lindsay Mills ist bei ihm. So un­be­schwert, wie auf diesem Screen­shot aus Hawaii wird es zwar nicht sein …

… aber ich freue mich für Edward Snowden.