Hier wird gelöscht!

Hervorgehoben

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Das OLG München hat Ende August 2018 per Einstweiliger Vergnügung ent­schie­den, dass Fuckbook nicht nach Lust und Laune User-Postings löschen darf, son­dern we­gen der Dritt­wirkung der Grundrechte die Meinungsfreiheit zu beachten habe, also nicht päpstlicher als der Papst sein darf und sich bei den Löschregeln an staatliche Kriterien anlehnen muss.

nobody kennt dem Beschluss noch nicht im Wortlaut, weswegen ich mich mit Kritik zurückhalte und mir das BULLSHIT noch verkneife.

Aaaber: Der kleine kosmos ist kein Fuck­book und hier ist nicht München und hier werden Kommentare vor Veröffentlichung überschlägig gecheckt und wenn mir was nicht gefällt, dann landet es im Müll … auch nachträglich.

BASTA!

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Klagt, klagt, klagt!

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Mit der Überschrift bringt die Süddeutsche den heutigen Doppel­schlag des BGH ge­gen VW auf den Punkt. Es ist aber auch ein einmaliger Vorgang … nobody hat das in sei­nem 44 Jahre währenden Juristen­leben noch nicht erlebt.

Da wird ein Tiguan-Käufer mit seiner Klage vom LG Bayreuth und OLG Bamberg (Be­schluss vom 20.09.2017, Az. 6 U 5/17) mit teils hanebüchenen Argu­menten abgebür­stet und zieht vor den BGH. VW weiß ge­nau, dass die Urteile der Vor­in­stan­zen falsch sind und nicht nur in diesem Fall, sondern allen Fällen, in denen von VW Dieselbetrogene verloren haben. Um ein Revisions­­urteil des BGH zu ver­meiden, vergleicht sich VW mit dem Tiguan-Käufer knapp zwei Wochen vor dem Revision­termin. Der Käufer kriegt sein Geld für den illegalen Stinker wieder und nimmt die Klage zurück, sodass der BGH nicht mehr entscheiden kann.

Das passiert nun nicht das erste Mal. Das hat VW schon im Zwickauer Fall ge­macht.

Und jetzt küttet, das Einmalige: Obwohl es keinen zu entscheidenden Fall mehr gibt, erlässt der BGH einen Hinweisbeschluss, wie er entschieden hätte, wenn er hätte entscheiden dürfen.

  1. Die Abschaltsoftware von VW ist ein Sachmangel. Daran ändert auch das Soft­ware-Update nix.
  2. Der verarschte Käufer kann auf Nach­lie­ferung bestehen. Die ist nicht un­mög­lich, weil es den Tiguan 2 nicht mehr gibt, sondern nur noch der Tiguan 3 vom Band rollt.

So hat vor knapp zwei Monaten schon das OLG Hamburg entschieden (hat VW auch abgekauft).

Dat is ja auch nit schwer zu kapieren. Das sollte eine stud. jur. zwischen klei­nem und großen BGB-Schein gerade so hinkriegen.

Der BGH ist offensichtlich sauer. nobody kann das verstehen. Da hat der Be­richt­er­statter für den Senat das Votum gepinselt, mit dem er eine Entscheidung vor­schlägt. So ein Votum ist meist länger als das spä­tere Urteil. Der Senat hat zur Vorbe­rei­tung des Termins das Votum beraten und darü­ber abgestimmt, der Vor­sitzende seinen Vortrag für die Sitzung vorbereitet … und dann das 😈

In einem anderen SZ-Artikel von heute, meint der Pinsel­knecht, dass dieser BGH-Beschluss nix über die Klagen gegen VW als Hersteller besagt, weil sit­ten­widrige Schädigung was anderes ist, als Mangel. Jupp, aber auch der Fisch ist längst ge­ges­sen mit dem Urteil des BGH vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14.

Wer jetzt nicht klagt, der ist entweder doof, oder will kein Geld … OK, wer Geld zurück­weist, das ihm zusteht, der ist mehr als doof. Klagt, klagt, klagt!

Apropos klagt: Da fällt mir ein, dass ich noch einen Polo, zwei Tiguan 2 und einen Touareg auffem Tisch habe. Das mit dem Thermo-Fenster beim Touareg wird was kniffliger, aber das LG Kölle hat das schon begriffen mit Art. 3 Nr. 9 der Durchfüh­rungs­verordnung 692/2008 zur Richtlinie -RL- 2007/46/EG vom 5. September 2007 😛 Mach ich morgen fertig … zwischen zwei Tassen Kaffee 😎

Noch was zu VW. Ich hab doch die erste SEAT-Kiste beim LG Kölle am Laufen … Klage längst VW zugestellt. Kütt hück ’ne Mehl aus Wolfsburg, ist soll mich an SEAT wenden 😎

Sind die doof? Han die keine Liste von Kanzleien, die das schon mehrfach durch­gekaut und immer gewonnen haben … VW, Audi, Skoda und jetzt SEAT … driss­ejal! VW haftet! Konzernhaftung! § 31 BGB! Aufwa­chen und mal nach­lesen! VW ist voll auf Gutsher­renart … auch heute nach dem BGH-Beschluss:

    VW teilte nach der Veröffentlichung des BGH-Beschlusses mit, dieser lasse kei­ne Rückschlüsse zu Klage-Aussich­ten zu. Außerdem wäre der Auf­wand für die Nachlie­ferung laut VW „unver­hält­nis­mäßig“.

Ne, is klar Mann … wir sind das Volx im Wagen.

Gewonnen!

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Hurra! Endlich hat das als „Prozessfinanzierer“ agierende Inkassobüro, handelnd unter der Marke myright, auch einen Prozess gegen VW im Dieselskandal ge­won­nen … ihren ersten (LTO) … allerdings nicht in Braunschweig, sondern in Kre­feld, wo das nix Besonderes und nix Neues ist. Trotzdem: congratz :mrgreen:

nobody hat das Urteil vom 13.02.2019, Az. 2 O 313/17 heute mal durchge­rechnet … also in meine VW-Klagen-Excel-Tabelle eingegeben … und gugge da, es ist auf den Pfennig richtig. Aber nur, wenn man die Gesamtlaufleistung des Tiguan mit 250.000 annimmt, so wie das LG Krefeld.

Das hat auch schon mal mehr zugrunde gelegt und dann hätte der betrogene Halter des Tiguan auch mehr bekommen. Aber wenn ich das Urteil so durchlese, dann scheinen die Anfänger von myright keine Gesamtlaufleistung vorgegeben zu haben 😯

Vielmehr haben die absolute beginners das Gericht davon zu über­zeugen ver­sucht, dass kein Kilometergeld (aka Nutzungsentschädigung) abzuziehen ist, weil „das Fahrzeug … gesetzeswidrig genutzt“ wurde 😎 Dazu das Urteil:

    Bei der Nutzungsherausgabe im Rahmen des § 826 BGB kommt es darauf an den Schaden, welcher durch den Ver­trag entstanden ist, auszugleichen. Der Schaden ist bei der Klägerin aber nicht in der vollen Höhe des Kaufpreises ein­getreten, denn diese er­langte dafür die Nutzungs­möglichkeit eines Fahr­zeugs. Dieses war zwar mangel­haft, konnte aber den­noch durch die Klä­gerin ge­nutzt werden, sodass sich dieser jeden­falls Auf­wen­dungen für eine anderweitige Fortbewe­gungsmöglichkeit er­sparte. Wenn eine Nutzungsent­schädigung vor­liegend nicht zu be­rück­sich­tigen wäre, würde dies zu einer Bes­serstel­lung des Käufers führen. Dies wird umso deut­li­cher, wenn berück­sichtigt wird, dass die Bes­serstel­lung der ein­zel­nen Käufer erheb­lich von­einander abweichen würde, je nach­dem wie viele Kilometer diese mit dem Fahrzeug bereits zurück­gelegt haben.

Dazu hat nobody gestern zufäl­lig auch was gepinselt, wenn auch in Bezug auf das Augsburger Urteil:

Die irre Begründung der Amis hat das LG Krefeld wohl verärgert, weshalb die Ge­samt­laufleistung gesunken ist.

Außerdem trägt dadurch myright bzw. die Rechtsschutzversicherung des Halters die Hälfte das Kosten, was vermeidbar gewesen wäre, genau so wie die 35% Er­folgsbeteiligung (Cicero).

Alter toitscher Rechtsgrundsatz: Augen auf oder Beutel auf 😛

Der konnte gehen

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KL ist ge­gan­­gen. Nun liest man, ein Großer sei ge­gan­gen. Dabei war er klein … ohne hohe Hacken 😎 Aber ge­hen konn­te, so wie keines seiner Models. Ham­se KL mal beim Lau­fen beobachtet? Links können Sie es nach­holen … achten Sie auf seine Fußstellung.

Der Karl hat mehr für die Deutsch-Fran­zö­sische-Freund­schaft getan, als mancher Kanzler.

Über seine Mode kann ich nicht viel sagen … also könnte ich schon, weil ich mag Mode und kann mir mehr als je­de Frau in der Avenue Montaigne die Nase an den Fen­ster­scheiben platt drücken. Aber über Tote soll man nix Schlechtes sagen … nobody mag keine Haute Couture … nur dekadent für einen Fummel das Zehn­fache dessen auszugeben, von dem ein Hartzer leben muss.

Und Lagerfeld war gewiss der Kaiser der Dekadenz. Ich hätte ihm gern mal die Meinung gegeigt zu seinen schä­bi­gen Äußerungen über „fette“ Mädels … selbst Adele war für ihn fett. Was der Zopf wohl gerade über Beth denkt 😆

Nach allem was man so hört, ist KL an einem Pankreaskarzinom gestorben. Das ist biestig. Naja, die Sonnenbrille hat er ja schon früher getragen, wenn Sie ver­stehen, was ich meine.

Haute Couture

vill zo düür … Karneval geht immer 😛

Vorbildorange

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Der Frittenclown erpresst Europa mit der Drohung, die Pump­hosenter­rorclowns vom ISIS frei zu lassen, wenn wir sie nicht zu­rücknehmen (Rhei­nische Post). Da­bei geht das stabile Genie mit orangenem Vorbild voran

und hat seinen Justizclown angewiesen, die US-Amerika­nerin und Ter­ror­tussie Hoda Muthana nicht wieder ins Land zu lassen. Außenminister Mike Pompeo folg­te HMV und sagte am Mittwoch in Wash­ing­­ton, Muthana sei keine US-Bür­gerin und werde nicht in die USA gelas­sen. Sie habe keinen gül­tigen US-Pass und kein An­recht auf einen. Die Frau verfüge auch nicht über ein Visum, um in die USA einzureisen (TAGESSPIEGEL).

Europa will aber nicht den Dackel für das Trumpel­tier ma­chen. So be­reitet Klein­bri­tannien die Ausbürgerung von Terrortorte Shamima Begum vor (GUARDIAN), weil man auf der Insel der Genervten ent­deckt hat, dass sie auch noch Ben­gali ist. Bang­ladesch will diese Aus­geburt westlicher Zivi­lisation aber auch nicht ha­ben (GUARDIAN).

Die Schweizer Justizministerin Keller-Sutter schlägt den gleichen Weg ein und will auch Kinder unter 15 Jahren aussper­ren, weil das bereits Extremisten sein können (RTS).

Gut so … nur fürs Schland isses bei der wurzeltürkischen Terrornutte Derya aus Bochum zu spät. Die ist mit der Spaghetti-Konvertitte Mario Sciannimanica von den Höhlen Angeln ins KaliFart zum Koppab­schnei­den und wieder zurück. Die BLÖD hat eine mehrteilige Doku über die gedreht (nur auf BLÖD+ zu sehen). Hier der Trailer:

Nett, newaaah?

Tja, die kann nun nicht mehr auf der Flucht erschossen werden :mrgreen:

Die Nazi-Jägerin

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Wer kennt sie nicht, die Nazi-Jäger

Eine besonders eifrige Nazi-Jägerin ist Jessica Bießmann. Die

Hitler-Weinselige

(mehr zum Heilwein-Geschmack dieser Nazisse bei BuzzFeed) ist eine besonders eifrige und fleißige Nazi-Jägerin.

Seit die NSAfD sie angeblich loswerden will, hat sie sich nicht mehr im Abge­ord­ne­ten­haus von Berlin sehen lassen, wo sie für die Nazis sitzt oder sitzen sollte und seit dem Hitlerwein nicht mehr gesehen ward. Das ist nun ein Vierteljahr her, drei Monate, in denen die Nazi-Jä­ge­rin mo­nat­lich 6436 Euro fürs Nichtstun bekommt, wie der LOCUS schreibt.

Gunnar Lindemann, stellvertretender Be­zirksvorsitzender der AfD in Marzahn-Hellersdorf, dem Wahlbezirk, in dem die dortigen Unterschichten-TV (RTL, SAT1, Pro7 etc.) guggenden Asis die Nazi-Jäge­rin ins Parlament gewählt haben, bedau­­ert sehr, dass die Nazis die Nazis noch nicht durch das Parteiausschluss­ver­fah­ren los geworden sind: „Ich rechne nicht damit, dass das Verfahren erfolgreich sein wird.“ Das ist wie beim stabilen Genie: „Drain the swamp“.

Fürs Auto braucht man einen Führer­schein. Wählen darf jeder Volltrottel. Ge­wählt werden auch. Ein kleiner Makel der Demokratie.

Alle doof …

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… nur Braunschweig hat den Durchblick und es kann ja so einfach sein. Frau
Christa Niestroj
muss nur ein neues Tatbestandsmerkmal in den guten alten § 826 BGB rein­fum­meln.

Gestern hat das OLG Braunschweig er­war­tungsgemäß die Berufung der Haus­fel­der zurückge­wiesen. Im Ergebnis ist diese VW-Entscheidung wahrscheinlich so­gar richtig, weil die Pseudo-Sammelklage der Amis für myright ein­fach doof war … der Scha­dens­ersatzprozess rückt näher 😎 Aber was die Oberkotten in Braun­schweig am Ende ihres Urteils zur sitten­widrigen Schä­di­gung geschrie­ben haben, ist ein­fach nur doof (aus der PM):

    Ansprüche aus vorsätz­licher sitten­wi­driger Schä­digung hat der Se­nat un­ter ande­rem deshalb abgelehnt, weil der Ein­bau der unzuläs­sigen Abschalt­vor­richtung keine Vor­schriften ver­letze, die den indivi­duellen Schutz des Klä­ger­ver­mögens bezwecken würden.

Und wo steht davon was im § 826 BGB?

    Wer in einer gegen die guten Sitten ver­stoßenden Weise einem an­de­ren vor­sätz­lich Schaden zufügt, ist dem an­de­ren zum Ersatz des Schadens ver­pflich­tet.

Wie schon in 1. Instanz stellt das OLG da­rauf ab, dass …

    … zwar […] die VW AG in dem Fahrzeug eine unzuläs­sige Abschalt­au­to­matik verbaut [habe], ein Verstoß gegen die Regelungen der EG-Fahrzeug­geneh­mi­gungs­ver­ordnung (EG-FGV) aber nicht vorliege, denn sowohl die Überein­stim­mungs­be­schei­nigung als auch die zu­grun­de­liegende Typge­ne­hmi­gung blie­ben trotz der Abschalt­vorrichtung wirk­sam.

Dazu mal nicht Kölle, sondern ein weithin unbeachteter Beschluss des OLG Ol­den­burg vom 05.12.2018, Az. 14 U 60/18:

    Die Freigabeerklärung des Kraft­fahrt­bun­desamtes ist für Zivilgerichte nicht bindend und nicht geeignet, die zi­vil­recht­liche Rechts­po­si­tion des am Frei­ga­be­ver­fah­ren nicht beteiligten Käu­fers zu schwächen …

    Die Beklagte misst der Frei­ga­be­er­klä­rung unterschiedliche Bedeutun­gen bei. Sie meint, dass die Erklärungen des Kraft­fahr­bun­desamtes in der Frei­gabe­ent­scheidung für die Zivilgerichte bindend seien, dass aufgrund der Frei­gabe die Unzu­mut­barkeit i.S.d. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB trotz etwaiger Täu­schung zu verneinen sei, dass mit der Freigabe die etwaige Erheb­lichkeit des Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entfalle oder dass die Fest­stel­lungen des Kraft­fahr­bundes­amtes für die gericht­liche Über­zeugungs­bil­dung im Hinblick auf die Geeig­netheit des Up­dates als Nach­bes­serung ausreiche …
    Gemeinsam ist den vorgenannten Ar­gu­menten, dass die behördliche Frei­ga­beerklärung im Ergebnis zu einer er­heb­li­chen Schwächung der Rechts­po­si­tion des Käufers im Zivil­prozess führen würde. Dies erscheint dem Se­nat im Grund­satz be­denk­lich, da der Käufer an dem ver­waltungs­recht­lichen Frei­ga­be­ver­fahren nicht beteiligt war und daher in diesem Ver­fahren keine Rechte, die er etwa bei Einho­lung eines Sach­ver­ständigengutach­tens im Zivil­pro­zess gehabt hätte (§§ 402, 397 ZPO), wahr­nehmen konnte. Zudem dürf­te es we­der dem Kläger mög­lich sein, noch ist es dem Se­nat mög­lich, die Grund­la­gen der Frei­gabe­er­klärung und der sons­tigen stich­punkt­artigen Fest­stel­lun­gen des Kraft­fahr­bun­des­amtes auf Plausi­bilität zu über­prüfen (vgl. OLG Köln, Be­schluss vom 27. März 2018 – I-18 U 134/17 -, Rn. 27, juris); blin­des Ver­trau­en in die der Frei­ga­be­ent­scheidung zugrunde­lie­gen­den Ein­schät­zun­gen des Kraft­fahr­bun­des­amtes wird man von dem Kläger kaum ver­langen kön­nen.
    Der Verweis der Beklagten auf die Be­weis­kraft der Frei­gabe­erklärung als öf­fentliche Urkunde gemäß §§ 417, 418, 371 b ZPO dürfte nicht helfen, da sich die Be­weis­kraft öffent­licher Ur­kun­den nur auf die Abgabe einer be­hörd­lichen Wil­lens­erklärung (§ 417 ZPO) und auf die Wahr­neh­mun­gen oder Hand­lungen der Behörde oder Ur­kunds­person, aus­nahms­weise auch auf Zeug­nisse Drit­ter (§ 418 ZPO) beziehen dürfte, nicht aber auf die sachliche Rich­tigkeit sach­ver­ständiger Ein­schät­zungen und Pro­gnosen (hier z.B. zur Dau­er­halt­bar­keit der emis­sions­mindernden Ein­rich­tun­gen).
    Eine Bindung der Zivilgerichte an die in dem Frei­gabe­be­scheid enthal­tenden Aus­füh­run­gen zu den einzelnen Fahr­zeug­pa­rametern zum Nachteil des Klä­gers dürfte auch ansons­ten nicht be­gründ­bar und mit dem Gebot ef­fek­ti­ven Rechts­schutzes nicht verein­bar sein.
    Die Frage, inwie­weit der Käufer auf die Richtig­keit der Feststel­lungen des Kraft­fahr­bundes­amtes vertrauen muss und inwieweit Zivil­gerichte an diese Fest­stel­lungen gebunden sind, könn­te ver­gleich­bar sein mit der bereits höchst­rich­terlich geklär­ten Frage, die sich im Zu­sam­men­hang mit der Recht­mäßig­keit von Prämien­erhö­hungen priva­ter Kran­ken­kas­sen­versiche­run­gen gestellt hat. Auch hier wurde von In­stanz­gerichten teilweise die Auf­fas­sung vertreten, der Ver­sicherungs­neh­mer müsse darauf vertrauen, dass die Auf­sichts­behörde bzw. der Treu­hän­der die Berechti­gung der privaten Kran­ken­ver­si­cherer zur Prä­mien­erhö­hung ord­nungs­gemäß geprüft hätten; das Zivil­gericht sei an die behörd­liche Geneh­migung bzw. die Zustimmung des Treu­händers gebunden (BVerfG, Kammer­beschluss vom 28. Dezember 1999 – 1 BvR 2203/98 -, Rn. 7, juris) …

Richtig und deshalb spielt der ganze Ver­wal­tungsquatsch in den Kölschen Ent­schei­dungen auch keine Rolle.

Zum Schadensbegriff des § 826 BGB führt der BGH im Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 grundlegend aus:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes­gerichtshofs ist ein Scha­den nicht nur dann ge­geben, wenn sich bei dem vorzunehmendem Vergleich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Er­eig­nisses ein­ge­tretenen Vermögens­lage mit der­jenigen, die ohne jenes Er­eig­nis einge­treten wäre, ein rech­ne­ri­sches Minus ergibt. Viel­mehr ist auch dann, wenn die Dif­ferenz­hypothese vor­der­gründig nicht zu einem rech­ne­ri­schen Schaden führt, die Beja­hung ei­nes Ver­mö­gens­scha­dens auf einer an­de­ren Be­ur­tei­lungs­grund­lage nicht von vorn­herein aus­ge­schlos­sen. Die Dif­fe­renz­hypothese muss stets einer nor­mativen Kon­trol­le un­ter­zogen wer­den, weil sie ei­ne wert­neutrale Re­chen­ope­ra­tion dar­stellt. Da­bei ist einer­seits das kon­krete haf­tungs­be­grün­den­de Er­eig­nis als Haftungs­grund­lage zu be­rück­sichtigen. Anderer­seits ist die da­rauf beru­hende Ver­mö­gens­min­de­rung un­ter Berück­sich­tigung aller maß­geb­lichen Um­stän­de sowie der Ve­kehrs­auf­fas­sung in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen. Er­for­der­lich ist also ei­ne wer­tende Über­prüfung des an­hand der Dif­ferenz­hypo­these ge­won­nenen Ergeb­nisses gemes­sen am Schutz­zweck der Haf­tung und an der Aus­gleichs­funktion des Scha­dens­ersatzes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217 f., 223 f. mwN; Senats­urteile vom 10. Juli 2007 – VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 21 und vom 21. Dezember 2004 – VI ZR 306/03, aaO, 366 f., mwN).
    Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten aus­zugleichen, ist der Schadens­begriff im Ansatz subjektbezogen. Deshalb kann jemand auch bei objek­tiver Wert­hal­tig­keit von Leis­tung und Ge­gen­leistung da­durch einen Vermögens­schaden erleiden, dass er durch ein haf­tungs­be­grün­dendes Verhal­ten zum Ab­schluss eines Ver­trages gebracht wor­den ist, den er sonst nicht ge­schlos­sen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauch­bar ist (vgl. …).
    b) Im Fall einer vorsätzlichen sit­ten­wi­drigen Schädigung dient der Scha­dens­er­satz­anspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nach­teiligen Einwir­kung durch das sitten­widrige Verhal­ten auf die objektive Ver­mö­genslage des Geschädigten. Viel­mehr muss sich der Geschädig­te auch von einer auf dem sit­ten­widrigen Ver­hal­ten be­ru­hen­den Belas­tung mit einer „un­ge­woll­ten“ Verpflich­tung wieder befreien kön­nen. Schon eine solche stellt unter den dargelegten Vor­aus­setzungen ei­nen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (vgl. …).

So und nun ist der 1. BGH-Senat dran, denn Braunschweig hat die Revision zu­ge­lassen … Bange machen gilt nicht … nobody hat volles Vertrauen in Karlsruhe … meistens :mrgreen:

Prantls interessante Idee

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nobody hackt gern auf dem Chef-Grantler der Süd­deutschen rum, weil der als ge­lern­ter Jurist … war sogar mal Staatsanwalt … gern vergisst, was er auf der Uni ge­lernt hat. Aber manchmal hat der Prantl auch gute Ideen, sogar sehr in­ter­es­sante.

In der Süddeutschen fragt Prantl: „Sind das noch Deutsche?

Es geht um die Rücknahme der bärtigen Terror­pump­ho­sen und BMOs aus dem Le­vante. Wenn der IS ein Staat war, dann könnten die Terror-Touristen ihre toi­tsche Staats­bürgerschaft verloren haben. Prantl:

    Der IS ist jedenfalls als Staat aufge­treten; und die IS-Kämpfer sind in die­sen Staat einge­treten. Zumindest Sinn und Zweck der Vorschriften über den Ver­lust der deutschen Staats­an­ge­hö­rigkeit sind damit er­füllt. Mit der Söldner­schaft im fremden Dienst wäre dann die deutsche Staatsan­­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren gegangen.

Das ist noch unfertig. Daran soll­ten Super­spezi­juristen wei­ter stricken. Das ist je­den­falls besser als die Hoffnung seines SZ-Kollegen Wetzel, der auch gestern pinselte:

    Jetzt steht die Bundesregierung vor dieser Frage. Was soll sie mit deutschen Isla­misten machen, die in Syrien inhaftiert sind? Dass Berlin für diese Terror­tou­ris­ten verant­wortlich ist, ist offen­sichtlich; ebenso, dass diese ehemaligen Kämpfer poten­ziell gefähr­lich sind. Zuzu­schauen, wie sie freige­lassen werden, ist daher keine Option. Dass deutsche Gerichte solche Ge­fähr­der zu langen Haft­strafen ver­urteilen würden, ist hin­gegen nicht sicher. Am Ende bleibt nur ein riskan­ter Weg: Zurückholen, über­wachen – und hoffen, dass nichts pas­siert.

Es wird was passieren. Das ist so sicher wie der Allah in der Nacktbar.

Hier kann man sich die Brits zum Vorbild nehmen, die das BMO Shamima Begum

mit ihrem Gewürm … gestern das Thema in der englischen Presse … nicht zurück wollen. Aber das arme Baby kann doch nix dafür! Äääährlisch? Da werd ich mal ka­tho­lisch: Erbsünde. Dass deren Balg eine Terrorpumphose wird, dafür stehen die Chancen 4:1.

Hausfeld vs. Freshfields

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Heute ist der Tag der VW-Rechts-Titanen vor dem OLG Braunschweig: die Pseu­do-Sammelkläger Hausfeld gegen die VW-Freshfields.

Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass die Frischfelder die USA-Stümper so richtig über den Löffel barbieren, also VW gewinnt 😯 Und so wird es auch kommen … zu 99%, wie immer in Braunschweig. Denn wer klagt schon in Braunschweig. Ich geh ja auch nicht in die Höhle des Löwen, um den zu füttern … mit mir selbst.

Man muss dem Löwen die Klagen in kleinen Happen aus sicherer Entfernung über den Zaun nach Wolfsburg werfen 😛

Ein echter Patriot

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Sir Ratcliffe ist der reichste Brite und über­zeugter Brexiteer. Gestern hat die Sun­day Times seinen wahren Patriotismus ent­larvt.

PwC soll die Firmen des Patrioten nach Mo­naco verlegen. Dadurch spart der Sir 4 Milliarden Pfund Sterling Steuern jährlich und sein Konzern hat weiterhin un­ge­hin­derten Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Braunschweig vermeiden

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Eine kleine Rechtshilfe für unsere Ösi-Freun­de, die mit zwei ihrer Sammelklagen (von 16 😯 ) gegen VW vor den Landes­ge­richten Korneuburg und Wiener Neu­stadt abge­blitzt sind, weil sich die Ösi-Kotten nicht für den Diesel­skandal zustän­dig füh­len (ORF). Das LG Feldkirch denkt noch drüber nach (die PRESSE).

nobody hat das Recht der Alpenrepublik zwar während seines Studiums nur im Vor­beiflug beschnuppert, aber ich halte die Ur­teile für falsch. Dabei lehne ich mich an die Entscheidung des OGH vom 07. Juli 2017, Az. 6 Ob 18/17s an. Da ging es auch um VW und den Dieselskandal, aber um ei­ne Klage der Anleger wegen des Kurs­stur­zes.

Damals hat das oberste Ösi-Gericht sich für zuständig erklärt. Warum sollte es jetzt an­ders sein. Deshalb wird die Berufung und ggf. die Revision des VKI zum OGH auch erfolg­reich sein.

Wenn nicht, dann der Tipp von nobody: unbedingt Braunschweig vermeiden. Warum?

Bei der toitschen Muster­feststel­lungs­klage (MFK) kann man (das OLG) Braun­schweig nicht vermeiden, denn dessen örtliche Zuständigkeit ist gesetzlich ge­re­gelt. Aber diese Regel gilt nicht für Ösis, die keine toitsche MFK erheben, son­dern die berüchtigte Sammelklage österrei­chi­schen Zuschnitts.

Im Schland regelt bei deliktischen Ansprü­chen § 32 ZPO die Zuständigkeit. Es kommt auf den Ort der Tat­handlung an. Das war sicher (auch) Wolfsburg und für Wolfsburg wäre das LG Braunschweig erstinstanzlich zuständig.

Es ist aber unstreitig, dass wenn eine Tat in mehreren Tathandlungen an ver­schie­denen Orten durch­geführt wurde, an jedem Ort jeder Teiltathandlung ge­klagt werden kann.

Eine (Teil-)Tathandlung der VW-Spitzbuben bestand darin, dass sie bei Be­an­tra­gung der EG-Typengenehmigung für den EA189-Motor (aka Betrugs­die­sel) den Modus 0 in der Software verheimlicht haben.

Die Motorsoftware erkennt, wenn ein Auto beim NEFZ auf dem Prüf­stand ge­testet wird und schaltet dann in den Modus 1, der die (alten) Emissionswerte erfüllte. Auf der Straße schaltet die „Umschaltlogik“ (wie VW die Be­trugs­soft­ware nennt) die Abgasrückführung ab bzw. reguliert sie runter (Modus 0) und der Stinker darf unge­hindert NOx produzieren.

Zur Erreichung der EG-Typengenehmigung muss eine Zertifizierungsstelle (CA) beauf­tragt werden. Der CA muss die Funktions­weise offengelegt werden und es darf nix verheim­licht werden. CA war beim EA189 der TÜV Nord CERT in Essen. Also liegt eine Tathandlung in Essen und man kann als Ösi in Essen klagen.

Das LG Essen ist zwar nicht als besonders verbraucherfreundlich bekannt, aber für Essen ist in 2. Instanz das OLG Hamm zuständig und das ist fast so knallkart … oder grausam, wie mir ein VW-Anwalt mal stöhnte … wie das OLG Kölle. Dazu gleich mehr.

Aber warum nicht Braunschweig?

OK … das Handelsblatt ist nicht gerade als Hort des Verbraucherschutzes be­kannt, aber selbst dort kam man nach Auswer­tung aller bis dato bekannten VW-Diesel-Urteile am 12. März 2018 zu dem Schluss:

In Braunschweig beißen VW-Dieselkäufer auf Granit … dazu folgender kurzer Aus­zug aus dem HB-Artikel:

    Die Kette der positiven Urteile für VW-Kunden zieht sich quer durch die Re­pub­lik. Ob Osnabrück oder München, Erfurt oder Köln – deutsche Ge­set­zes­hüter glauben den Argu­menten des Wolfs­burger Fahrzeug­herstellers im­mer weniger. Nur ein Gericht ist für VW wie ein Fels in der juristi­schen Bran­dung. Es liegt in Braun­schweig, 40 Kilometer entfernt von der VW-Zentrale in Wolfs­burg. „Seit 2015 sind etwa 1.100 Verfahren beim Landgericht Braun­schweig im Zusammen­hang mit der Abgasthematik eingegangen“, berichtete eine Sprecherin. Rund ein Drittel davon seien erledigt – 99 Prozent zugunsten von VW.

In Kölle und Bonn liegt die Erfolgsquote inzwischen bei 100%, nicht nur in der Kanzlei am Rhein. Hier kann man bei Klagen inzwischen auf Autopilot schalten. Die Klagen sind ein Selbstläufer.

Morgen hat die Kanzlei am Rhein wieder ein VW-Massaker vor sich, zum ersten Mal nicht auf Rückabwicklung, sondern auf Schadensersatz wegen Wertverlustes auf dem Gebrauchtwagenmarkt für Diesel infolge des VW-Betruges. nobody will fast 20% und das LG Köln hat letzte Woche in einem Hinweisbeschluss VW nahe gelegt, sie sollen aner­kennen 😎 Tja, ich bin juut :mrgreen:

Dabei hat das LG auf die jüngste Hammer­entscheidung des OLG Köln vom 3. Januar 2019, Az. 18 U 70/18 verwiesen, ein Muster­beispiel juristischer Logik.

Das OLG Kölle hatte VW vorgewarnt, aber die wollten nicht hören.

Nochmal kurz zu den Ösis: Von denen hab ich das mit den 20%, denn die wer­den in einer der Ösi-Sammelklagen pauschal geltend gemacht.

Heute hab ich mit dem Büro von Rechts­an­walt Poduschka aus Linz telefoniert, einer der führenden VW-Klägeranwälte in Austria. Der wollte mir eigentlich noch ein Gutachten zur Wertminderung für den morgigen Termin zur Verfügung stel­len. Leider nicht angekommen … naja, die Schnellsten sind die Ösis nicht, aber der Kanzlei am Rhein wäre es eine Ehre, die Ösis vor dem LG Essen zu ver­tre­ten :mrgreen: Kölle – Essen … soweit ist das nicht 😛

PS: Wenn es die letzten Tage im kleinen kosmos was still war, dann liegt das da­ran, dass ich alle Diesel-Urteile des LG Braun­schweig auswerte, um eine Straf­an­zeige wegen Rechtsbeugung und noch bisserl mehr vorzubereiten. Das ist keine VT … da läuft was 😯

Warum halten mich alle für doof

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nobody hat doch dieses Haus aus einem Nach­lass ver­tickt und das Haus hatte ei­nen nicht genehmigten Wintergarten-An­bau. Kein Problem, denn das lässt sich nach­träglich genehmigen und die Kosten dafür trägt die Verkäuferin.

So weit, so gut … nun kommt eine astro­no­mische Archi­tek­ten­rech­nung und da ge­hen bei nobody nicht nur die roten Lampen an. Es ist aber auch zu plump.

Die Erwerber bauen das Haus um und müssen dafür eine Bau­geneh­mi­gung be­an­tra­gen. Dafür brauchen sich einen Ar­chi­tekten und Stati­ker. Das ist teuer. Al­so ver­drückt der Architekt einen Teil der Kosten für die Umplanung des Hauses im Win­ter­garten.

Damit das nicht auffällt, steht in der Win­ter­garten-Rechnung, dass dieser eine Ho­no­rarvereinbarung zugrunde liegt. Nix da­ge­gen, zumal die HOAI für sowas keine Sätze kennt.

Also schreibe ich die Käufer an: Schickt mir mal die schrift­liche (§ 7 HOAI) Ho­no­rar­vereinbarung … Schippchen auf­gestellt. Kommt die Anwort: Gibbet nit … aufs Schippchen ge­treten. Hono­rarver­­ein­ba­rung wegen Verstoßes gegen das Schrift­lichkeitserfordernis unwirksam, Rechnung nicht fällig.

Warum halten mich alle für doof? So 😦 SAD :mrgreen:

PS: Sollte doch noch eine Honorarver­ein­barung auftauchen, dann geht die Kiste zur Architektenkammer und StA. Da ver­steht nobody keinen Spaß!