Faktenchecks sind grad in. Also dachte sich nobody, machste auch mal einen. Das bot sich gestern an, weil die Rechtsvorständin von VW im Handelsblatt den Dieselbetrug erklärt hat … der VW-Skandal war gestern Titelthema im Handelsblatt.
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OK, Hiltrud Werner hat kein Jura studiert, aber das spielt in einem Weltkonzern sicher keine Rolle. Das bisschen Jura macht sich …
Schließlich hat Hiltrud Werner einen Chefjuristen unter sich, Dr. Manfred Döss … 😳 OOPS … schon wird es kompliziert, denn wir sind ja bei VW und da ist der untergebene Chefjurist gleichzeitig der Chef seiner Chefin … verwirrt? nobody erklärt es.
Dr. Manfred Döss ist nämlich nicht nur Chefjurist bei VW, sondern zugleich Rechtsvorstand bei der Porsche Holding SE, dem Hauptaktionär von VW mit absoluter Stimmenmehrheit (52,2%) und somit Chef von Hiltrud Werner.
Bei dieser Konstellation würde eine Volljuristin bei VW nur stören.
So muss das bei Christine Hohmann-Dennhardt gewesen sein. Das ist zwar eine gestandene, ehemalige Verfassungsrichterin, aber die hat es nur 13 Monate bei VW ausgehalten und dafür über 12 Millionen Abfindung bekommen (Manager-Magazin). Wofür?
Im SPIEGEL bieten „Unternehmenskenner“ zwei Erklärungen an:
- Die erste: Hohmann-Dennhardt habe den Machtkampf gegen den Chefjuristen Manfred Döss verloren, der das Vertrauen der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch besitzt und die Einigung mit den US-Justizbehörden ausgehandelt hat. Die zweite Erklärung: Die einstige Verfassungsrichterin wollte zu gründlich aufklären.
Dazu das Handelsblatt:
- „Unterschiedliche Auffassungen über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort“, erklärte Volkswagen. Hohmann-Dennhardt erklärte nichts …
nobody nennt das Schweigegeld … Omerta, kennt man von der Mafia.
Hiltrud Werner scheint damit keine Probleme zu haben. Sie kann lügen ohne rot zu werden. Und damit sind wir beim Faktencheck. Hier ein paar besonders krasse Aussagen aus dem Interview des Handelsblattes mit der Rechtsvorständin:
Handelsblatt: Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen. Was sagen Sie diesen Kunden?
Werner: Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die vielen Kunden entstanden sind, sehr. Aber für Kundenklagen gibt es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage.
nobody: Das sehen gefühlt ein Schock Richter anders, aber die haben ja Jura studiert.
Werner: Diese Einschätzung wird durch die überwiegende Anzahl von Gerichtsentscheidungen von Land- und Oberlandesgerichten in ganz Deutschland gestützt.
nobody: Es gibt noch vereinzelt Richter in Sachsen und beim VW-Gericht in Braunschweig, die das so sehen. Aber 82 von 115 Landgerichte sehen das anders.
Werner: Nach unserer Auffassung haben die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten. Die Fahrzeuge sind sicher und fahrbereit.
nobody: Werner sollte in die Politik wechseln … behaupte was, was gar nicht bestritten wird, weil es darum nicht geht.
Werner: Es gibt keinen Rückgang der Restwerte im Zusammenhang mit der Umschaltlogik oder der Umsetzung der technischen Maßnahmen. Die Restwerte der betroffenen Fahrzeuge entwickelten sich nach September 2015 über zwei Jahre hinweg stabil. Dies haben viele gerichtlich bestellte Sachverständige und auch unabhängige Dienstleister wie DAT oder Schwacke bestätigt.
nobody: Aha … DAT … da gibt es das Dieselbarometer und im neuesten von 2018 steht:
- Die deutschen Verbraucher wenden sich bei Neufahrzeugen zunehmend vom Diesel ab. Der im Vergleich zum Vorjahr trotzdem nicht ins bodenlose gefallene Absatz wird somit noch stärker als zuvor von den gewerblichen Nutzern getragen.
Handelsblatt: Immer mehr Gerichte verurteilen VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Anwälte berichten, der Konzern knicke spätestens vor Oberlandesgerichten ein und schließe außergerichtliche Vergleiche, um wegweisende Urteile zu verhindern.
Werner: Dies ist nicht richtig. Weiter weist die Mehrzahl der Gerichte Klagen ab. Die Oberlandesgerichte haben Klagen sogar bisher ausnahmslos abgewiesen. Es ist falsch anzunehmen, dass Volkswagen oder
Fahrzeughändler in allen Fällen, in denen sie sich mit ihren Kunden vergleichen, andernfalls vor Gericht verlieren würden.
nobody: Uiiii … die Erfolgsquote ist seit Beginn 2017, als die Gerichte § 826 BGB „entdeckt“ haben, kontinuierlich angestiegen und liegt jetzt bei etwa 85%, im Beritt des OLG Köln bei 100%.
Handelsblatt: Sie haben vergessen, dass das OLG Köln als erstes deutsches Oberlandesgericht einen Autohändler zur Rücknahme eines manipulierten Fahrzeugs verpflichtete. Wie viele der mehr als 10.000 Klagen* wurden denn insgesamt abgewiesen?
Werner: Das OLG Köln hat hier einen sogenannten Zurückweisungsbeschluss getroffen, kein Urteil. Es gibt zahlreiche Zurückweisungsbeschlüsse von Oberlandesgerichten, die Mehrheit hiervon ebenfalls zugunsten von Volkswagen beziehungsweise der Händler. Die überwiegende Zahl der Verfahren vor Landgerichten ist zugunsten von Volkswagen entschieden worden.
nobody: Das OLG Köln ist nicht allein. Mit Beschluss vom 05.12.2018, Az. 14 U 60/18, hat das OLG Oldenburg zu erkennen gegeben, dass es das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird und VW hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Die für VW positiven OLG-Urteile betreffen durchgehend kaufrechtliche Ansprüche gegen Händler und die Klagen waren oft auf Neulieferung ausgerichtet. Aber auch da tut sic was.
Immer noch nobody: Wo wir schon mal bei Zahlen sind:
Seit 2016 gab es beim OLG Hamm 1022 Diesel-Berufungen, beim OLG Köln 449. Davon sind in Köln 190 Berufungen ohne Urteile erledigt worden, 79 durch Rücknahme der Berufung, 84 durch Klagerücknahme. Beim letztgenannten Anteil handelt es sich überwiegend um Fälle, in denen VW die weiße Flagge gehisst hat.
* Es gibt bis heute (nach Angaben von VW) 40.000 Individualklagen, von denen VW nach nobodys Recherchen ca. 12.400 gewonnen hat.
Es gibt die zwei Pseudo-Sammelklagen von Myright mit 15.000 Klägern in 2017 und 18.700 Klägern in 2018. Die erste Klage wird auch vor dem OLG Braunschweig scheitern; der zweiten wird es nicht besser ergehen.
nobody prophezeit, dass auch die echte Musterfeststellungsklage (MFK) mit über 401.000 Registrierten scheitern wird … wer klagt schon in Braunschweig. Aber immerhin und besser als nüscht.
2,5 bis 2,8 Millionen Betrugsdiesel von VW mit EA189-Motor laufen im Schland. Klagen (inkl. MFK) tun nur 474.000 Beduppte. 27.000 haben bis Ende Januar wenigsten die Umtauschprämie in Anspruch genommen. Der Rest, über 2 Millionen VW-Diesel-Fahrer schmeißt bares Geld aus dem Fenster.
Am Montag war VW-Großkampftag vor der 1. Zivilkammer des LG Bonn … vier Verfahren … nicht meine, aber bald hat die Kanzlei am Rhein ihre ersten in Bonn und da muss man ja Bescheid wissen, wie die Bönschen ticken … genau wie die Kölschen: 2 Klagen gehen gleich durch, bei den anderen beiden besteht noch Aufklärungsbedarf.
Aber zurück zum Interview, dem zweiten Teil, in dem es um die Aktionäre geht:
Werner: Die klagenden Anleger sind zum überwiegenden Teil institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland, die zum Teil mit fragwürdigen und anerkanntermaßen unzulässigen juristischen Argumenten versuchen, angebliche Ansprüche gegen Volkswagen geltend zu machen. Es ist Aufgabe des Vorstands, das Unternehmen im Interesse seiner Aktionäre, aber auch im Interesse seiner Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und der Allgemeinheit vor jeder unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen.
nobody: Zu den unberechtigten Forderungen Richter Christian Jäde am 10. September 2018 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig:
- … im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Abgasskandals durch die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 und der Ad-Hoc-Mitteilung von Volkswagen am 22. September sei der Kurs der Stammaktie um 31,08 Prozent eingebrochen. Bereinigt um die allgemeine Entwicklung des Leitindex Dax in diesem Zeitraum ergebe sich ein Kursverlust je VW-Aktie von 27,58 Prozent.
Den sich daraus ergebenden Kursdifferenzschaden bezifferte der Richter auf 44,50 Euro je Stammaktie. Er machte dabei klar, dass dies erste Überlegungen seien, die durch Gutachten und die weiteren Beratungen mit den Verfahrensbeteiligten untermauert werden müssten. Auch seien die Berechnungen nicht so zu verstehen, dass das Gericht bereits von einer Haftung von Volkswagen ausgehe.
Nice move, nur hatte Jäde zuvor schon zu den aussichtslos verjährten Ansprüchen Stellung genommen, also … warten wir’s ab.
Das Handelsblatt:
- Der Unterschied in der Wahrnehmung könnte kaum größer sein: Während Richter in Hunderten von Urteilen zum Dieselskandal bei Volkswagen „vorsätzliches Handeln“, „arglistige Täuschung“ und „planmäßige Verschleierung“ feststellten, lässt das Management in Wolfsburg die Vorwürfe im vierten Jahr des Dieselskandals eher an sich abperlen.
Woher kommen diese verzerrten Wahrnehmungen bei VW? Aus welchem Paralleluniversum stammt Hiltrud Werner?
OK, aus Ossiland, aber im Ernst die ZEIT:
- Die ZEIT hat insgesamt acht aktuelle sowie ehemalige Mitarbeiter von ZF gesprochen. Ihre Schilderungen erfolgten unabhängig voneinander und zeichnen zusammen mit internen Unterlagen das Bild einer Frau, die mal herrisch nach unten und mal opportunistisch nach oben ihrer Arbeit nachging. Und sie legen nahe, dass sich die Unternehmenskultur von Volkswagen mit ihr kaum ändern wird. In der VW-Welt dachte lange jeder vor allem an sein ganz persönliches Fortkommen, und Fehler wurden nicht verziehen. Das war idealer Nährboden für einen Dieselskandal, bei dem alle Alarmsignale lange totgeschwiegen wurden. „Ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als ich hörte, Frau Werner soll Vorstand für Integrität bei Volkswagen werden“, sagt Barbara Rentsch, Betriebsratsmitglied bei ZF, die Einzige der vielen Gesprächspartner, die sich namentlich zitieren lassen will. Sie sagt: „Das ist blanker Hohn.“
Und das Neueste zum Schluss: Winterkorn hat über seinen Anwalt heute ausrichten lassen, dass er vor der StA Braunschweig nun doch aussagen will.
Sie hams schon wieder gemacht … 
Da vergeht einem ja alles 