07 Sonntag Jul 2019
Im aktuelen SPIEGEL werden eine paar Details aus der Ermittlungsakte der StA München II gegen Stadler geleakt. Für Klagen gegen VW & Co. wegen des EA189 bringt das nix, aber beim EA897evo hilft es weiter. Aus den Aktivitäten der Bosse seit Anfang 2016 lässt sich rückschließen, dass die Audi-Spitze von Anfang an über die „Aufwärmfunktion“ im Bilde war.
03 Mittwoch Jul 2019
Gestern hab ich noch drüber Witze gemacht, dass uns die Italiener wegen der Rackete den Krieg erklären wollen. Heute stöbere ich in den Kommentaren italienischer Zeitungen zu der Entscheidung des Gerichts in Agrigento und finde im Messaggero das hier:
Vorsichtshalber habe ich mir das Profil dieses Clowns angeguggt. Der meint das ernst, der will Krieg gegen Schland 😎
Wir sind nicht allein mit unseren Nazi-Vollpfosten … ist das jetzt ein Trost?
02 Dienstag Jul 2019
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Der STERN macht es ganz und fast richtig, wenn er subsumiert, warum die Sea Watch 3 Italien anlaufen durfte und nicht Richtung der näher gelegenen Küsten von Libyen und Tunesien tuckern musste. Denn im Prinzip war in Italien der nächste sichere Hafen im Sinne des Seerechts. Aber dabei wird was vergessen.
Aus dem SRÜ 1994 (PDF) ergibt sich keine Pflicht des angesteuerten Landes, das rettende Schiff auch anlanden zu lassen. Das ist alles schon vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Aquarius durchgekaut worden (LTO).
Das weiß auch Carola Rackete. Deshalb die Story mit der Selbstmordgefahr an Bord, was zum gewohnheitsrechtlichen Nothafenrecht führen könnte.
Zu dieser Gefahr ist es aber doch erst gekommen, weil die SW3 zuvor 17 Tage vor Italien rumgeeiert ist, zu einem Zeitpunkt, als bekannt war, dass sie dort nicht anlegen darf, also es kein „Hafen“ mehr war, also auch sein sicherer Hafen.
Das steht nicht im Widerspruch zu dem Umstand, dass Italien zuvor schon 13 der ursprünglich 53 aus dem Mittelmeer Gefischten aufs Festland hat übersetzen lassen, denn grundsätzlich darf das SRÜ-Land auf dem Meer Hilfe leisten, muss das Schiff nicht vorher anlegen lassen.
In diesen zwei Wochen hätte Carola auch einen anderen Hafen ansteuern können, sogar Hamburg erreichen können. Oder Amsterdam, denn dort hätte sie auf jeden Fall anlegen dürfen, weil die SW3 unter holländischer Flagge läuft.
Für mich hat das Ganze das Geschmäckle eines Machtkampfes, ein Ritt auf Prinzipien zulasten der Menschen an Bord.
28 Freitag Jun 2019
In keinem anderen EU-Land gibt es das Phänomen der #Dieselgate-Klagen … jedenfalls nicht in dem Ausmaß. Ein paar Klagen in Österreich, ein neues Urteil in Prag, in der Schweiz ist die Klage einer Verbaucher-NGO abgewiesen worden und die zwei Verfahren in Frankreich dümpeln seit 2016 bzw. 2017 vor sich hin. Dabei wären insbesondere französische Autos eine lohnende Zielscheibe.
Das gilt vor allem für Renault, wo die Motoren der 9er-Reihe (K9, R9) nachgewiesenermaßen wegen Abschaltvorrichtungen die NOx-Grenzwerte um 1000% und mehr übersteigen.
Renault beruft sich auf den sogenannten Bauteilschutz, so wie auch Mercedes und andere deutsche Hersteller. In Deutschland sind sie damit auf die Fresse gefallen, weil die Voraussetzungen für diese Ausnahmevorschrift nicht vorliegen. In Frankreich hat jetzt das mit den Untersuchungen zum Dieselgate befasste Gericht in Paris den EuGH angerufen, um durch Vorlagefrage klären zu lassen, ob dieses Thermofenster von der EU-VO 715/2007/EG gedeckt ist.
Da isses natürlich peinlich, wenn zugleich herauskommt, dass die Abgasrückführung erst ab 50 km/h funktioniert (Figaro, Le Monde).
Kurz und schlecht: Von der französischen Justiz dürfen sich deutsche Renault-Beduppte keine Hilfe versprechen, was auch damit zu tun haben könnte, dass der Französische Staat mit 15% an Renault beteiligt ist.
Es liegt unter diesen Umständen nahe, es vor deutschen Gerichten zu versuchen. Nach eigenen Angaben hat das eine Kanzlei aus Düsseldorf versucht. Über den Stand dieses Verfahrens war nix in Erfahrung zu bringen. Also muss nobody Neuland betreten.
Egal wo die Franz-Karren gebaut werden, sie werden über die Renault Retail Group ins Schland importiert, wenn man sie über einen Renault-Händler kauft. Diese RRG Gmbh ist natürlich eine 100%ige Tochter von Renault.
Wer nach Schland exportiert, muss die hiesigen Gesetze beachten, auch wenn es „nur“ EU-Vorschriften sind.
Nun unterstellen wir mal, dass der EuGH die Thermofenster-Ausnahme so eng auslegt wie deutsche Gerichte es schon getan haben. Dann könnte Renault dem Vorwurf der vorsätzlichen Schädigung immer noch mit dem Argument entgegentreten, man habe das anders gesehen … eine Art Verbotsirrtum. Damit würde Renault aber in Deutschland nicht durchkommen, denn sie haben die Abschaltvorrichtungen nicht offengelegt. Im Ergebnis könnte man also Renault bedingten Vorsatz vorwerfen und das reicht für die deliktische Haftung und damit auch sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB aus.
Damit wären auch die Voraussetzungen für § 32 ZPO zumindest plausibel dargelegt, was für Schland als internationalen Gerichtsstand erstmal ausreicht (BGH Urteil vom 29.06.2010, Az.: VI ZR 122/09).
Ab da kann man leider materiell-rechtlich nicht wie beim Mercedes Vito mit OM622-Motor weitermachen. Dieser Motor stammt zwar von Renault, aber nicht vollständig. Insbesondere die Motorsteuerungssoftware kommt nicht von Renault. Renault benutzt eine Software von Bosch und bei Bosch klingelt’s.
Aus den Verfahren in Frankreich ist bekannt, dass Renault mauert (Le Monde). Das hilft aber nicht gegen die deutsche sekundäre Darlegungslast an der auch VW in den Prozessen regelmäßig scheitert.
Primär muss zunächst der Kläger darlegen und unter Beweis stellen, dass Renault bei der Abgasreinigung beschissen hat. Dazu dürfte ausreichen, was die Liberation aus der Anklage der DGCCRF zitiert.
Man muss es einfach mal probieren … schaun mer mal 😛
Wer sonst noch wie beschissen hat, können Sie in diesem Bericht nachlesen (PDF – englisch).
04 Dienstag Jun 2019
Schon 30 Jahre her und ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob ich 1988 oder 1989, davor oder danach in China war … ich glaube im Jahr vor dem Massaker vom Tian’anmen. Geknipst habe ich mit meinen Nikons, vor allem mit der lautlosen Nikkormat, bei der man den Spiegel vorspannen und arretieren konnte, damit er beim Foto nicht klackt. Mit der Nikkormat habe ich z.B. die Fotos von der Terrakotta-Armee gemacht (obwohl mein Aufpasser ständig um mich herum scharwenzelte), die zu fotografieren damals streng verboten war. Touris sollten halt die chinesischen Postkarten kaufen.
Mit einer Nikon hat auch Jeff Widener sein berühmtes Foto vom Tank Man geknipst.
Nun gibt es seit Kurzem einen angeblich von Leica nicht autorisierten Videoclip zur angeblichen Entstehung dieses Fotos und in dem Video schießt der Hunter das Foto mit einer Leica:
Netter Versuch … OK, die Leica war und ist die Reporterkamera und noch lautloser als meine Nikkormat, aber es war eine Nikon.
03 Montag Jun 2019
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Die ZEIT ist ein Leidmedium. Schön wär’s, wenn sie ihre Leidsprache leidlich könne. Aber nein, die ZEIT titelt heute: „Macht Macht menschlich!„.
Inglitsch wäre das sogar richtig, weil dort in Headlines nur wenige Füllwörter klein geschrieben werden. Im Schland isses aber anders. Die zweite „Macht“ muss klein geschrieben werde: Macht macht menschlich!
02 Sonntag Jun 2019
Gestern habe ich in „Stand im Internet“ noch angezweifelt, dass die notorische Lügnerin Hingst ihren PhD am Trinity in Dublin gemacht hat. Inzwischen habe ich ihre „Doktorarbeit“ (PDF) gefunden. Doktorarbeit in Gänsefüßchen, weil ein PhD nur für Bolognesen ein Dr. ist.
Zum Thema Marie Sophie Hingst noch dieser Kommentar im TAGESSPIEGEL.
01 Samstag Jun 2019
Nicht nur „normale“ User des Internets und vor allem asozialer Medien haben ein Problem mit Medienkompetenz und Menschenkenntnis. Aber bevor ich zu Marie Sophie Hingst komme, komme ich nochmal zurück auf die Hl. Greta.
Nach neun Jahren Schulpflicht hat Greta genug Bildung. Eingeschult wird in Schweden im 6./7. Lebensjahr und 9 Jahre sind Schulpflicht. Außerdem bestimmt das schwedische Gesetz, dass an 178 Tagen im Jahr Unterricht zu sein hat. Hätte Greta keinen Tag gefehlt, hätte sie bis zu den Sommerferien am 7. Juni 2019 insgesamt 1602 Tage Bildung genießen können.
Seit August 2018 hat sie aber Freitags geschwänzt, was ihre Bildung um 34 Tage verkürzen wird. Vielleicht war sie in den 9 Jahren auch mal krank … ach was soll’s: 1500 Tage Schule sind mehr als genug. Und dank dieser exzellenten Bildung erzählt uns Greta und was vom Kleinen Onkel … ach nein, das war Pippi.
Also ein Pippi-Mädchen erklärt uns den Klimawandel … nie was von gehört. Und ihr Wissen bezieht Pippi-Greta aus dem Internet … stand im Internet.
Nun zur kleinen Schwester von Relotius: der notorischen Lügnerin Marie Sophie Hingst: „Bloggerin täuscht Leser, Medien und Yad-Vashem-Archiv“, schreibt der SPIEGEL, den die Phantasievolle auch verarscht hat, genau wie die ZEIT, den Deutschlandfunk usw. … und vielleicht auch das Trinity-College in Dublin, wo sie angeblich den PhD gemacht, weswegen sie jetzt Historikerin genannt wird, um nicht ganz so blamiert dazustehen. Und außerdem stand es im Internet.
Am besten fand ich die Story, wo sie in Indien Sexualkundeunterricht gibt … echt jetzt …stand ja im Internet … Bloggerin des Jahres 😎 Dagegen kann so ein kleiner kosmos nicht anstinken.
01 Samstag Jun 2019
Schnauz Bolton ist ein seltener Mensch in der großen Politik. Er sagt ziemlich unverblümt, was er erreichen will. So will er z.B. Krieg mit dem Iran, was das Cover der Week
thematisiert. Bolton wird seinen Willen nicht kriegen, jedenfalls nicht so schnell, weil es in Israel Neuwahlen gibt und Bibi vorher keinen Krieg mit dem Iran unterstützen wird und ohne Israel geht es gegen den Iran nicht. Und nach der Wahl kann man nur hoffen, dass Bibi weg vom Fenster ist und damit auch die Kriegspläne gegen den Iran.
In Europa fährt Bolton ganz offen die alte römische Masche „divide et impera“ und drängt auf den Brexit, denn durch den würde UKs Aussicht auf mehr Einfluss auf die Welt noch größer zu werden. „Brexit is a ‚triumph of democracy‘ that will boost UK on world stage“ (Telegraph – Paywall).
Woher die Mohrrübe kommen soll, die der Schnauz dem alten Esel vors Maul hängt, verrät Bolton nicht, aber es ist ja nur eine Aussicht und Hauptsache die EU wird dadurch geschwächt.
nobody warnt wiederholt vor Antiamerikanismus, aber wer warnt die Yanks vor Antieuropäismus? Denn das ist grad das eigentliche Problem in den transatlantischen Beziehungen.
30 Donnerstag Mai 2019
Posted in Klatsch, Politik, Wirtschaft
Im Handelsblatt lese ich, dass KKR bei Springer einsteigen will … eine strategische Beteiligung sei geplant. Das bedeutet, dass KKR das Sagen haben wird. Also darf man hoffen, dass Springer zerschlagen wird. Denn dass ist die Spezialität von KKR, wie man seit Nabisco weiß.
Was die 68er nicht geschafft haben, könnte nun den Heuschrecken gelingen … herrlich, wie einfach Charly Murx widerlegt werden kann.
30 Donnerstag Mai 2019
Lese grad das im STERN über den Auftritt dieses Kapuzenclowns bei Maischberger:
Hab mal einen Screenshot gemacht, für den Fall, dass dieser BULLSHIT verschwindet.
Jedes Mitgliedsland ist im EU-Parlament mit mindestens 6 Sitzen vertreten (Art. 14 EU-Vertrag).
Naja, zumindest muss man beim STERN für den Scheiß nix zahlen.
