Demokratie

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Wahlen

Auch glühende Verfechter der Demokratie müssen einen systemimmanenten Feh­ler dieser Regierungsform eingestehen: Idio­ten können Idio­ten wählen.

Das ist nicht erst seit Trump so. Im Schland haben wir das sogar amtlich, dem BVerfG sei Dank.

Und wenn schon Bekloppte wählen dürfen, dann könnte man die aktive Seite des Wahl­rechts auch gleich mit 12-Jährigen verstärken. Die Idee, dass die Stim­me von Eltern mehr zählt als die von Kinderlosen, hatten wir ja schon.

Trump, BoJo, Duterte, Salvini, der brasi­lia­nische Feuerteufel, um nur einige Clowns zu nennen … manchmal sogar echte, wie der Grillo und der Ukrainer … was ist los mit der Demokratie?

Vielleicht liegt es am Fernsehprogramm. Das ist so schlecht, dass sich die Wäh­ler ihr eigenes Programm zusammenstellen.

Vielleicht liegt es auch an der Bildung? Die FES hat doch vor zwei Wochen in ei­ner Stu­die (PDF) herausgefunden, dass 53% der Toitschen demokratie­ver­dros­sen sind. Dabei hat sich ein wenig erstaunliches Muster abgezeichnet:

„Menschen mit hoher Bildung und Ein­kommen sind überdurchschnittlich zu­frie­den mit der Demokratie. Die Kehr­seite ist, dass diejenigen, die sich ten­den­ziell wenig an Wahlen beteiligen, be­son­ders unzufrieden sind, etwa Men­schen mit geringerem Einkommen. Auch unter Nichtwählern ist der Anteil der Unzufriedenen beson­ders hoch: Er liegt bei mehr als 70 Prozent …
In Ost­deutschland … ist der Frust be­sonders groß: Nur etwas mehr als ein Drit­tel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, gegenüber knapp der Hälfte (49 Prozent) im Wes­ten.“ (ZEIT).

Dumm, arbeitslos und Ossi … passt doch und dort werden heute zwei Land­tage ge­wählt … mit übrigens sehr hoher Wahl­be­teiligung. Da bin ich mal gespannt.

Muss I denn

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Polen, USA, Video

Der örtliche Gouverneur der instabilen Orange droht mit dem Abzug der GIs aus Schland. Gute Idee und nehmt bitte auch die Klopsbratereien mit nach Polen

Noch ein Clown

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England, Wahlen

Wie blöde sind die Pferdefressen von der Insel der Genervten eigentlich. Der no­to­rische Lügner und Versager BoJo ist nun tatsächlich PM des Empire, gewählt von 92.153 Stimmen aus seiner Partei. Und das nennen die Demokratie.

Fake Swiss

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Afrika, Integration, Nazi, Schweiz

Überall nur Bekloppte. Im Schland z.B., da sondert die blaune Alice zum Gleis­schub­ser von Frankfurt diesen Tweet ab

Laut Polizei #Frankfurt hat ein 40-jähriger Afrikaner den 8-jährigen und seine Mutter auf die Gleise gestoßen. An Entsetzlichkeit ist diese Tat kaum mehr zu überbieten – was muss noch passieren? Schützt endlich die Bürger unseres Landes – statt der grenzenlosen Willkommenskultur!

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 29, 2019

der den Wahnsinnigen in Merkels Flücht­lingsecke bugsieren soll. Nun stellt sich aber heraus, dass Habte Araya … so heißt der Bekloppte … ein Schweizer ist, wenn auch nur ein falscher. Seit 2006 lebt der Eritreer in der Schweiz und hat dort auch eine Niederlassungserlaubnis, so wie die fake Schweizerin Alice.

Leider hat ihn das nicht davor bewahrt, vor Kurzem durchzuknallen und im Schland ei­nen Mord zu begehen.

Bekloppte und Mörder gibt es überall. Mit der Herkunft hat das nix zu tun. Und wenn die Nazis ständig auf den hohen Auslän­der­an­teil bei diesen Delikten ver­wei­sen, dann könnte man mit der gleichen Logik fordern, alle Männer wegzu­sper­ren. Denn Dreibeins sind zu 99% die Täter.

Immer verrückter

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USA, Wahlen

Man schlägt morgens die Augen auf, die Sonne scheint … nix passiert. Ein Blick in die Nachrichten zeigt, dass doch viel pas­siert ist.

Z.B. hat die instabile Orange Wort gehal­ten. Er hat den Krieg gegen Afghanis­tan nicht binnen ei­ner Woche gewonnen. Er wollte wohl nicht 10 Millionen Menschen töten, wie er gesagt hat (GUARDIAN).

Da fragt sich der im Gegensatz zum Frit­tenclown Gediente, wie man wohl in ei­ner Woche 10 Millionen Menschen töten kann. Jeder kennt die Antwort: Atom­waffen.

Der Typ ist irre, wird einfach immer ver­rück­ter.

Ich habe mich nach über zweieinhalb Jah­ren immer noch nicht daran gewöhnt, dass dieser Vollpfosten Präsident der USA ist. Das muss ein Traum sein … Alb­traum. Und wie es aussieht, werden wir vier weitere Jahre davon träumen dür­fen, dass diese lächerliche Kreatur den Abgang macht. In der Zeit hilft nur größt­mögliche Distanz zu den USA.

Das tut mir zwar leid für die Amis, die ich mag, aber schließlich haben die diesen Präsidenten-Darsteller gewählt.

Vielleicht doch schlimmer

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Troll, Wahlen

Erst hatte sie nur de Zidder, dann war sie kurzatmig und nun macht sie AKK zur AKK47 … vielleicht ist es doch schlimmer und was Ernstes mit unserer Bundes­raute.

Habemus EUschi

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Europa, Wahlen

Wenn die durchsickernden Infos richtig sind, wurde Uschi zur EUschi gewählt. Na dann

Bürgerkrieg

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China, Europa, USA

Nach den Shithole-Countries und anderen rassistischen Abson­derungen hat sich die stabile Orange nun vier schwarze Demo­kra­tinnen vorgenommen:

So interesting to see “Progressive” Democrat Congresswomen, who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all), now loudly……

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 14, 2019

Fast zeitgleich wurde die Einschätzung des inzwischen gewippten britischen Bot­schaf­ters in Washington „geleakt“, wonach der Frittenclown das Iran-Ab­kom­men nur gekündigt hat, weil es mit Obama in Ver­bin­dung steht.

Auf die Idee, dass die Politik des aktuellen Präsidentendarstellers zum Ziel hat, die­sen Irrtum der US-Geschichte vergessen zu machen, ist nobody schon früher ge­kom­men. Der Typ ist ja nicht schwer zu durchschauen, einfach gestrickt … einfach Rassist … und ob er es nun will oder nicht, er spaltet die US-Gesellschaft weiter und am Ende kann wieder ein Bürgerkrieg ste­hen.

Dagegen kann man von diesseits des Teichs nix machen. Höchstens vorbeugen. Wie?

Europa darf sich nicht weiter so einseitig Richtung USA ausrichten. China z.B. könn­te mehr als nur ein Handelspartner wer­den. Über kurz oder lang wird China die Nummer 1 auf der weltpolitischen Bühne sein und Europa ist zu klein und schwach, um es gegen die Großen aufzunehmen.

Wie sich eine politische Partnerschaft mit China anfühlen könnte, davon hab ich kei­ne Ahnung. Aber irgendwas muss pas­sie­ren, um nicht von der Druckwelle des plat­zen­den Dollars aus einem im Bürger­krieg versinkenden Amerika erfasst zu werden.

Relativ und absolut

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Afrika, China, Europa, Integration, Menschen

Wieder ist ein Migranten-Boot im Mittel­meer gesunken? Gesunken … na gut, auch Schlauchboote können sinken. Drei Insas­sen wurden gerettet, die übrigen 83 müs­sen wohl als ertrunken gelten. Ihnen konn­te die Alan Kurdi nicht hel­fen, obwohl sie nach Abladen der letzten Fracht in Malta gleich wieder ihren Shuttle-Dienst aufge­nommen hat.

Nun fordern UN-Organisationen von Eu­ro­pa wieder staatliche Rettungsmissionen (ZEIT). Relativ würde dadurch wahrschein­lich die Zahl der im Mittelmeer er­trin­ken­den Migranten wieder sinken, aber absolut zunehmen.

Das ist auch kein Wunder, wenn man sich die Ausrüstung der Migranten ansieht.

Die kommt aus China. Das weiß man schon seit Jahren (Vice). Bei Alibaba wer­den diese Schlauchboote zwar nicht mehr als Refugee Boat angepriesen … nun sind es Rescue Boote … aber sonst hat sich nix geändert.

Die größten Boote haben ein Fassungs­ver­mö­gen von bis zu 50 Menschen. 86 waren auf dem jetzt gekenterten Schlauchboot. So vollgestopft wollen sie mit einem Außen­bordmotor die über 300 km nach Lampedusa schaf­fen? Nein, so doof sind die nicht. Sie wissen, dass sie es nur bis zum nächsten NGO-Schlepp­retter schaf­fen müssen.

Vier Tage hat das Schlauchboot nach ei­nem Shuttle gesucht und nix gefunden. Da­ran wird sich auch durch eine Sophia 2.0 nix ändern. Es werden nur mehr … absolut.

Mit der Mutter

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Islam, Menschen, Recht, Terror

Das VG Berlin hat im Eilverfahren die Bun­desregierung ver­pflich­tet, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück­zu­holen. Es geht um drei min­der­jäh­rige Kin­der von IS-Angehörigen im syrischen Flüchtlingslager al-Haul … und die Mutter darf auch mit, weil eine isolierte Rückkehr der Kinder aus­weis­lich der Er­klärungen kurdischer Vertreter nicht möglich sei (Süddeutsche). Begründet wird das mit der staatlichen Schutzpflicht, die das BVerfG mal aus Art. 2 GG abgeleitet hat. Seit dem be­stimmt nicht mehr die Le­gis­lative, was zu schützen ist, sondern jeder kann sich aus den Grundrechten seinen eigenen Schutz zusammen basteln.

Das klappt nicht immer. 1997 wollte einer Schutz vor passive Rauchen in der Öf­fent­lich­keit. Das hat das BVerfG abgelehnt (1 BvR 2234/97).

Nun könnte man die idiotische Frage stel­len, wer diese IS-Kinder vor öffentlich Rau­chenden schützt … oder wer die Öf­fent­lichkeit vor den Terroristen der näch­sten Generation schützt.

Selbst wenn der IS besiegt wäre: der näch­ste IS kommt (wieder) … dafür sorgt der Is­lam.

Naja, dafür sind wir vorerst den Ibrahim Miri los (Tagesspiegel). Aber der kommt sicher auch wieder … irgendeine staatliche Schutzpflicht wird sich dafür schon finden.

Audi 3 Liter

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Auto, Medien, Skandal

Im aktuelen SPIEGEL werden eine paar De­tails aus der Ermittlungsakte der StA Mün­chen II gegen Stadler geleakt. Für Klagen ge­gen VW & Co. wegen des EA189 bringt das nix, aber beim EA897evo hilft es wei­ter. Aus den Aktivitäten der Bos­se seit An­fang 2016 lässt sich rückschließen, dass die Audi-Spitze von An­fang an über die „Aufwärmfunktion“ im Bilde war.