Asüldebatte und kein Ende. Selbst im kleinen kosmos kochen die Emotionen hoch, manchmal auch irrational.
Das Asylrecht sei zu ändern … ein Gedanke. nobody sagt: Hände weg vom Grundgesetz, auf dem das Asylrecht basiert und vom BVerfG sehr ausgewogen ausbalanciert wurde … zu anderen Zeiten … tempora mutantur, nos et mutamur in illis … auch wir haben uns in diesen Zeiten geändert … die Asültanten auch.
Das ist aber nicht die Schuld des toitschen Rechts, sondern Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention … beide jünger als unser GG.
Beiden nicht nationalen Gesetzen hat sich Schland unterworfen. Auch das war gut, war richtig, bis sich die Zeiten geändert haben … die Asültanten verändert haben. Aber die nicht nationalen Gesetze lassen sich nicht verändern. Warum? Dazu am Ende.
Fürs Asylrecht ist nur das GG zuständig, denn kein Land der Welt hat(te) was vergleichbar Apodiktisches wie den Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG von 1949 bis 1993:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Heute zwar der erste Satz im Art. 16a GG, aber durch die nachfolgenden Absätze aufgeweicht bis zur internationalen Unkenntlichkeit.
Das Einmalige ist völlig unproblematisch, denn wir reden hier von maximal 3% echter Asylanten.
Dann kommen die nach inter- und supranationalem Recht Schützenswerten. Da kenne ich keine exakten Zahlen, aber behaupte, dass es in normalen Zeiten nicht viel mehr sind.
Was ist schon normal? Krieg gibt es immer irgendwo, z.B. in der Ukraine. Wie viele Ukrainer haben in den letzten vier Jahren in Schland um Asyl nachgesucht? Ich weiß es nicht, aber die Zahlen für 2016 habe ich:
Nach Deutschland flohen insgesamt 2.389 Menschen aus der Ukraine. Mit 28 positiven Entscheiden wurden 1,22 Prozent aller Neuanträge angenommen.
In Afghanistan ist Krieg, in Syrien, in Libyen, immer noch im Südsudan … keine Ahnung, wie viele von dort zu uns nach Europa fliehen und hier vorübergehenden Schutz genießen könnten, ohne Asylanten im Sinne unseres Art 16a GG zu sein. Aber sie tun es nicht, die meisten nicht.
Wer hier ankommt ist zu über 90% vor nix geflohen, außer vor Armut. Das ist aber nicht unser Problem. Der Westen mag an vielem in den Herkunftsstaaten schuld sein, aber nicht an der Sahara und der alles verdörrenden Sonne.
Jemand hat mal behauptet ausgerechnet zu haben … fragen Sie mich nicht nach der Quelle, aber ich hab es gelesen und nachgerechnet … dass die gesamte Weltbevölkerung auf die Fläche des Bodensees passt 😯 Tut sie nicht und selbst wenn, es geht nicht. Vielleicht passt die Weltbevölkerung in den Bodensee, aber solange man den Stöpsel aus der Schwäbischen Badewanne nicht ziehen kann, würden alle jämmerlich absaufen.
Wir müssen differenzieren, die Spreu vom Weizen trennen:
Echte GG-Asylanten müssen ohne wenn und aber bleiben dürfen … ist aber auch kein Prob. Echte Schutzsuchenden müssen sich an Dublin-IV halten … OK gibt es noch nicht, aber das ist es, wonach Angie und Macron als Lösung suchen.
Alle anderen müssen nach kurzer und schmerzloser Prüfung nach Hause zurück geschickt werden.
Nehmen wird das Beispiel der Lifeline (SPIEGEL):
Auf diesem Schiff sind etwas über 200 Asültanten, die jetzt zwischen Frankreich, Spanien und Italien rumgeschubbst werden. Wenn diese sozialromantischen Freizeitkapitäne Frontex und ein paar europäische Interview-Spezialteams an Bord ließen, dann könnte der eine echte Asylant und die 5 echten Schutzbedürftigen schnell gefunden werden und den Rest eskortiert Frontex nach Libyen, Tunesien oder weiß Allah wohin.
Und wenn sie an Land sind, wird die Lifeline auf offener See versenkt, damit der Spaß ein Ende hat. Das sind Piraten! Sie kapern Menschen, um sich pseudomoralisch aufzuplustern.
Und für die, die hier in Europa vorerst bleiben dürfen, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das es zunächst ungerechtfertigt Schutzsuchenden ermöglicht doch noch zu echten Migranten zu werden, für die die Willkommenskultur weiter gilt.
Aber das lässt sich mit den geltenden Gesetzen nicht erreichen und die lassen sich nicht ändern, weil die davon begünstigten Staaten dem nie zustimmen werden.
Die sich in Opferrollen gefallenden EU-Staaten wie Italien lassen alle raus, um niemand mehr reinzulassen.
Die Visegrád-Schmarotzer lassen erst gar keinen rein, weil Dublin III so schön ist … wie für Schland, aber wir sind blöde genug, allen zunächst EU-konforme Prüfung zu gewähren.
Ich wiederhole: Wir müssen uns an geltende Gesetze halten, auch wenn wir sie nicht gemacht haben, sondern uns ihnen nur angeschlossen/unterworfen haben.
Dazu gehört die Pflicht, den Asylantrag oder dgl. zu prüfen, sobald die Asültante europäischen Boden betreten hat … erst letzte Woche so vom EuGH entschieden.
Also muss man, solange sich die Gesetze nicht ändern lassen, die Lücken im System suchen. Die Lücke ist die europäische Badewanne außerhalb der Hochheitsgewässer. Und Piratenschiffe dürfen versenkt werden … sagt nicht nobody, sondern z.B. der Seerechtsexperte Rüdiger Wolfrum in den Kieler Nachrichten.
