Köln gnadenlos

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Auto, Recht, Skandal

Die Rheinländer sind zwar lustig, aber Spaß verstehen sie nicht, jedenfalls nicht beim LG Kölle, das jetzt VW verurteilt hat, einen Touareg II zurückzunehmen und Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zu zahlen. Die Beson­der­heit des Falles: Das ist ein Fahrzeug der Euro-6-Norm und keins mit EA189-Motor.

Und bei der Verjährung sind die kölschen Richter auch nobodys Meinung, dass die­se erst mit dem Rückruf des KBA zu laufen begonnen hat.

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Knack

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Belgien, Holland, Medien, Sex, Video

Auf meiner Reise durch die Medien der Woche stoße ich auf das belgische Wo­chen­magazin Knack. Ma guggen, was die Fritten so bewegt. Sex …

dachte ich es mir doch … der Sex von morgen und der spielt sich mit Robo­tern ab, zu­min­dest wenn es nach dem Wil­len der käsköppischen Nachbarn geht. Knack berichtet über Motsudolls, ein Unter­nehmen, dass intel­ligente Sex­roboter entwickelt und her­stellt und was die Käs­köppe so unter Intel­ligenz bei einer Frau ver­stehen, dass sehen Sie hier:

Da vergeht einem ja alles

Der doppelte Verbraucher

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Alltag, Auto, Internet, Natur, Recht, Remember, Skandal

Eigentlich sind bislang alle Juristen davon ausgegangen, dass die Ansprüche ge­gen VW aus sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal zu Silvester 2018 ver­jährt sind (hier zur letzten Chance). Aber was ist mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge (MFK)? Die wurde vor der Verjährung beim OLG Braun­schweig einge­reicht und das Klage­register ist im­mer noch offen. Kann man sich also noch an­schlie­ßen? Und wenn ja, schützt die MFK auch die verspätet Registrierten?

Diese Frage wurde der Kanzlei am Rhein gestellt und nobody hat sie beant­wortet: JA!

Dabei ist mir aufgefallen, dass wir jetzt durch die Gesetzesnovelle zur MFK zwei Ver­brau­cher-Begriffe haben, den alten materiellrechtlichen aus § 13 BGB

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu Zwecken ab­schließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän­di­gen berufli­chen Tätigkeit zugerechnet werden können.

und den neuen prozessualen in § 29c ZPO:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstän­di­gen be­ruf­li­chen Tätigkeit handelt.

Der Unterschied ist marginal und überflüssig. Beides hätte einheit­lich im BGB geregelt werden können.

Das sind so Köttel, die nobody legt, wenn er am WE bei Scheiß-Wetter im Kabuff rumlümmelt.

Das ist natürlich nicht abendfüllend. Also hab ich mir gleich noch ein Prob unter den Nagel gerissen.

In einer Uraltakte aus 2012 verlangen Anmahnhaie analogen Lizenzschaden aus ur­he­ber­rechtlich verbotenem File-Sharing. 2016 hat der BGH auf diese An­sprü­che § 852 BGB ent­sprechend ange­wandt, was zu einer zehn­jährigen Ver­jäh­rungs­frist führt (vorher waren es nur drei Jahre). Völlig schräge Ent­scheidung, aber BGH … kannste machen nix, musste guggen zu.

Wie kann ein krankes Juristenhirn hier helfen?

2012 und auch noch 2016 galt der alte § 35 BDSG. Die Abmahnhaie hätte die Da­ten der File­sharer aus 2012 nach dem 1. Januar 2016 löschen müssen (soweit kein Prozess anhängig war). Wären sie ihrer ge­setz­lichen Pflicht nach­ge­kom­men, dann hät­ten sie die Daten nicht mehr ge­habt, als der BGH ihnen die 10 Jah­re ge­schenkt hat. Kön­nen sie jetzt aus ihrem Gesetzes­verstoß wie­der Honig saugen?

nobody sagt nein, Scheffe ist anderer Meinung, aber weil es mir in den Fingern juckt, gibt er mir freie Bahn. Ich muss das Prob noch was durchkneten. Vielleicht erhebe ich Klage auf
1. Löschung der Daten und
2. negative Feststellung, dass der Abmahnhai keine Ansprüche mehr hat.

BTW: Der Fall ist aus dem Nachlass meines alten „Freundes“ Urmann, aber es wur­de kein Porno gesaugt.

Geht ganz schnell

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Auto, Foto, Recht, Skandal, Software, USA

Gestern war wieder VW-Mas­sa­ker angesagt. Dies­mal ein Golf Plus mit Be­trugs­diesel. LG Köln vor der Ver­hand­lung noch ein Han­dy­foto vom Ta­cho­stand an­ge­for­dert (da­mit darü­ber nicht Beweis er­ho­ben werden muss) ham­mer dann auch mit­ge­bracht … 5,5°C war es vor­gestern in Wes­seling … Ur­teil in zwei Wochen ohne Beweisauf­nahme … Schwupps … so schnell geht das. Nix Musterfeststellungsklage oder so’nen Scheiß.

Jetzt warten wir auf das Vergleichsangebot von VW. Das VW die Ur­tei­le ab­kauft, um weiter behaupten zu können: Ey, wir gewinnen immer, hat sich ja schon rum­ge­sprochen (Tagesschau). nobody kennt da eine Kanzlei, die hat bisher 100% Erfolg 😛 aber es stehen ja noch vier Urteile aus.

VW geht nur noch gegen die Urteile vor, bei denen keine Nutzungsvergütung („Kilometergeld“) abge­zogen wurde, so wie in Augsburg oder Ravensburg.

Was gibt es sonst Neues im VW-Skandal?

Achja, ist nicht nur VW … Bosch zahlt in den USA 30 Millionen Dollar Stra­fe, of­fi­ziell, weil es Chrysler Mogelzubehör geliefert hat. Bosch ist der Erfinder der ur­sprüng­lichen Form der Abschaltsoftware im Dieselskandal. nobody hat sich schon vor zwei Jahren gefragt, warum nie­mand Bosch verklagt?

VW verklagt den armen Oli Schmidt, der in den USA noch fünf Jah­re ab­brummen muss. Der ehemalige VW-Mann fürs dieseln in den USA soll an VW Millionen zah­len mit der abenteuer­lichen Begrün­dung, dass wenn er es cleverer ange­stellt hät­te, die Strafe für VW in den USA niedriger ausgefal­len wäre … GOIL, worauf ein krankes Juristenhirn so alles kommen kann.

Apropos Klagen: Vielleicht sind die individuellen Ansprüche der Die­selbe­trogenen doch noch nicht am 31. Dezember 2018 verjährt. In der juristischen Diskussion kursiert das Argument, dass die Ver­jährung nicht September 2015 zu laufen be­gann, als VW in den USA aufgeflogen und kurz danach gestan­den hat, son­dern erst, als beim jeweiligen Halter die Aufforderung zum Software-Update ein­tru­del­te. Man muss ja nicht täglich Fake News nach VW-Betrügereien durchgoogeln … span­nender Gedanke. Wenn ich noch einen Die­sel mit Rechts­schutz­ver­si­che­rung finde, teste ich den mal 😎

Staatsaktion Datenklau

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Internet, Recht

Nun hat die Staats­aktion „Daten­klau“ ihr vorläufiges Ende gefun­den und harrt der juristischen Auf­arbeitung. Und da ist nobody mal gespannt, denn ich finde beim besten Willen keinen Pa­ra­graphen, der hier was Strafbares abwirft.

Nach allem, was bisher bekannt ist, hat das Bürschlein nur fleißig Daten bei denen gesammelt, die eh mit heruntergelassenen Hosen im Netz rumstanden (TAZ).

Wenn bei der Sammel­lei­den­schaft des Doxxers auch was da­bei war, was andere sich illegal i.S.v. § 202a StGB verschafft ha­ben, dann könnte es anders aus­se­hen. Aber viel kommt dabei auch nicht rum.

Das Problem sitzt 50 cm vor dem Bildschirm und heißt DAU.

PS: Sehe grad, dass sich der Chef-Grantler der Süddeutschen (selbst gelernter Jurist) gestern auch mit der Frage beschäftigt hat, was alles beim Datenklau straf­bar sein könnte.

Wie beim Adolf

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Internet, Kunst, Medien, Software

Wenigstens die Profis von heise nennen das Kind jetzt beim richtigen Namen: Doxxing … faseln weiter unten aber doch wieder vom „Hacker„. Dabei ist immer noch nicht raus, ob hier was gehackt wurde, oder bloß Fleißarbeit vorliegt.

Für Letzteres spricht z.B., dass sich das kranke Hirn G0D (in orbit) nennt und das LSD-Bildchen von Jeff Jordan für Mars Volta als Avatar ausgeguggt hat.

Also das sieht eher aus wie beim Adolf. Das war auch keine Machtergreifung, son­dern Machtübergabe und bei G0D isses Datenübergabe.

nobody verwettet seinen hohlen Kopp darauf, dass 100 pro derjenigen, die jetzt Datenschmutz schreien, einen Fuckbook- und einen Twitter-Account haben … OMG! Und auf deren PC läuft Windoof 10, das ständig nach Hause telefoniert und Daten an Mikro­saft sendet (WELT).

In der FAZ wurde mal beschrieben, wie man die Abhöranlage in Windoof 10 ab­schal­tet … nützt nix … W10 sendet weiter (Ars Technica).

Wer Windoof knebeln will, der muss in der Host-Datei (hier zu fin­den: [C:\Windows\System32\drivers\etc\hosts]) die Auflösung der Spy-URLs in IPs ma­ni­pu­lieren. Dazu leitet man die Mikrosaft-Server entweder auf „0.0.0.0“ oder auf „127.0.0.1“ also den eigenen Rechner um.

Die Host-Datei muss man aber ständig aktualisieren (dazu gibt es ein Freeware-Tool), weil die Schwei­ne­backen immer neue Server ein­pflegen (hier mal eine Lis­te, die aber längst über­holt ist) und bei Updates die Host­da­tei auch mal reset­ten. Das kann man zwar auch blocken, aber dann kriegt man keine auto­ma­ti­schen Updates mehr.

So, das war jetzt ein hack 😎

PS: Wer ’ne externe Firewall hat, sollte die IPs auch dort sperren.

Und noch was, grade auch im Zusammenhang mit dem Doxxing. Im­mer dran den­ken: Die Cloud eines anderen Users ist vielleicht Ihr Computer 😎

Nix Gehacktes

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Internet

Was soll der Quatsch mit dem Datenklau oder Hack. Da is nix Ge­hacktes! Ir­gend­ein pummelig pickliger Flach­wixer, ohne Mädel, aber mit viel Zeit hat ge­sam­melt, was man so im Zwischennetz findet, wenn man nur lang genug sucht. Und da­für hat der Clown ei­nen Orden ver­dient, denn nun sollte jeder wissen, welche Spuren er hinterlässt.

Dieser ganze Datenschmutz is fürn Arsch, wenn jeder mit seinen Daten hau­sie­ren geht.

Oh, diese Amis!

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Alltag, Auto, Recht, Skandal, USA

Aus Jux und Dollerei und weil es wieder neue Urteile im VW-Dieselskandal gibt, hat nobody mal bei der „Konkurrenz“ nachgeguggt, was die so machen. Gemeint ist der amerikanische Prozessfinanzierer, der im Schland unter „myright“ agiert und sich der auch im Schland agierenden Ami-Kanzlei Hausfeld bedient.

Die nehmen noch bis morgen, den 18.12.2018 Fälle an:

Das kann die Kanzlei am Rhein sich nicht leisten. Wir schaffen es noch am 31. Dezember 2018 bis 12 Uhr, also bis 12 Stunden vor der Verjährung, weil nobody eine Musterklage für alle Fälle vorbereitet hat, die in keinen 5 Minuten fertig ist und ans Gericht gefaxt werden kann.

Allerdings müssen die Diesel-Kunden der Kanzlei am Rhein seit gestern von sich aus tätig werden. Über die Homepage kann die Klage gegen VW nicht mehr be­auf­tragt werden. Warum? Wegen der Widerrufsfrist von zwei Wochen bei Fern­ab­sabsatzverträgen.

Über das Widerrufsrecht unterrichtet auch myright (mehr schlecht als RECHT), aber die können nicht rechnen

Wenn Sie myright am 18.12.2018 beauftragen, dann können Sie bis zum 33. De­zember 2018 widerrufen 😯 Den Tag gibt es natürlich nicht, nicht mal in den USA. Das ist der 2. Januar 2019. Dann ist die Verjährung Ihrer Ansprüche gegen den VW-Konzern (am 31.12.2018) eingetreten.

Na und, werden Sie denken, myright hat doch für mich dann schon Klage er­ho­ben. Das ist richtig, aber … na, das will ich jetzt nicht verra­ten. Aber eins kann ich schon heute verraten:

Im Neuen Jahr wird es die ersten Schadensersatzklagen gegen die Amis geben, die den ersten Diesel-Prozess gegen VW bereits verloren haben (FOCUS), da­rü­ber aber auf ihrer Werbeseite nicht informieren.

Tja, Schland ist nicht Amiland. Wir haben richtiges Recht und richtige Anwälte und nobody hat noch keinen Diesel-Prozess gegen den VW-Konzern … nein, keine Werbung 😛

PS: nobody hat heute Scheffe vorgeschlagen, myright wegen mehrerer UWG-Ver­stöße abzumahnen und zu verklagen. Will er nicht … keine Zigg für su jet … so 😦 SAD. Weil nobody mit Deppendorfern noch so viele Rechnungen offen hat.

Schweigen ist Geld

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Auto, Geld, Recht, Skandal

Der LOCUS berichtet heute (drei Tage nach nobody 😛 ) über die abgekaufte Re­vi­sion. Was da steht, stimmt aber nicht immer.

Nicht immer lässt sich VW den „Vergleich“ was kosten. Z.B. bei der Nutzungs­ver­gü­tung versuchen die Wolfsburger die Dieselbetrogenen über den Tisch zu ziehen, indem unabhängig vom Modell immer von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km ausgegangen wird.

Nicht aufregen, liebe Freshfielder, das Bild stammt nicht aus einem von der Kanz­lei am Rhein geschlos­senen Vergleich, son­dern aus dem LOCUS. Wir sind ja nicht blöd und ris­kieren 5001 Euro 😎

Die 250.000 km nehmen die Gerichte bei einem Skoda oder SEAT an. Bei Audi und VW sind es 300.000 km (das LG Wiesbaden hat vor zwei Wochen bei ei­nem SEAT auch 300.000 km zu­grun­de gelegt) und in einem Fall waren es sogar 400.000 km.

400.000 sind vielleicht bisserl viel, aber 350.000 sind realistisch bei einem Die­sel mit Automatik. Den kann man ja bei bisserl Pflege gar nicht kaputt kriegen.

Die Piëch-Protokolle

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Auto, Medien, Recht, Skandal

Seine Aussagen vor der Staats­anwaltschaft in die­sem … Verfahren mögen ju­ris­tisch weit­ge­hend un­be­deu­tend sein für die Fra­ge, wer wo­für ge­nau verant­wort­lich war beim Die­sel­be­trug und wer was zu wel­chem Zeit­punkt wuss­te. Sei­ne Aus­füh­run­gen sind in­des auf­schluss­reich für die Fra­ge, wel­che Unkul­tur herrsch­te und bis heu­te herrscht in der Volks­wagen AG.

Mit den Worten stimmt das Ma­ga­zin BILANZ Deutsch­land in der De­zem­ber-Aus­ga­be 2018 auf das ein, was folgt und sich aus den so­ge­nann­ten Piëch-Pro­to­kol­len er­gibt, al­so der Ver­neh­mung des ent­mach­te­ten Patri­ar­chen des VW-Kon­zerns.

Wichtig ist das dort gelieferte Hintergrundwissen für die Prozesse gegen den Konzern, dessen Haftung auf sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) gestützt wird, aber zur Zu­rechnung des § 31 BGB bedarf:

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Ver­richtungen begangene, zum Scha­dens­ersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Nur zur Erläuterung: Der Verein ist die Ur­form der Aktien­gesellschaft.

Zur Erfüllung des § 31 BGB reicht es aus, Indizien aufzuzeigen, dass der Vor­stand den Sauhaufen nicht im Griff hat. Bei VW woll­te man ihn gar nicht im Griff ha­ben. Das ist dort Un­ter­nehmenskultur und lang gehegte Tra­dition.

Ferdinand Piëch am 16.12.2016 vor der Oberstaatsanwältin Dr. Elke Hop­pen­worth im Verfahren der StA Braunschweig Az.: NZS 411 Js 49032/15:

„Solche Vorgänge wurden bei uns nicht schriftlich fixiert.“

Schon zehn Jahre zuvor, in einem früheren Ermittlungsverfahren ge­gen VW im Hartz-Nutten-Skandal, sagte Piëch, dass es Grund­prinzip bei VW sei, „den Vor­stand aus allem herauszu­hal­ten.“ Was der starke Mann des Kon­zerns damals sagte, könn­te man heute auch umformu­lieren für die Entstehung des Ab­gas­be­trugs:

„Ich habe niemals Geld verteilt.“ In „diesen unange­nehmen Fäl­len“ habe er sich „da­durch aus der Schlinge gezogen, dass ich es an jemand anderen de­le­giert habe“.

Compliance wurde bei VW schon immer an die übergroße Rechts­abteilung aus­ge­lagert, bestätigt Piëch mit nach­drück­licher Hilfe seines Zeugenbeistandes, dem Revisionsspezialist Gerhard Strate.

Auch die Wahl dieses Strafverteidiger-Stars zeigt die Dimension des Betruges. Zehn Jahre zuvor hatte sich Piëch noch von einem Medienanwalt vertreten las­sen. Denn …

… einen Betrug [an elf Millionen Autos wolle er sich] nicht in die Schuhe schieben lassen.

Auch Piëch spricht ganz offen über Betrug. Für ihn ist

undenkbar, dass so ein Betrug nicht „bis in die oberste Spitze“ gehe. Sein Ein­druck sei, dass man versuche, das „auf (die) untere Ebene abzu­schieben“. Er sei davon über­zeugt, „das ging in die erste Gar­nitur“. Und während bei VW so­wohl der Aufsichts­rat als auch der Vorstand von einer „Dieselthematik“ schwadronieren, meint Ferdinand Piëch längst zu wissen, worum es wirklich geht: „Beschiss.“

Beschiss, an dem nach Piëchs Überzeugung auch der ehema­lige Vor­sit­zen­de des Gesamtbetriebsrats, Bernd Osterloh, betei­ligt war. Der kann­te jede Schraube am Golf

Aber von der sogenannten „Akustik­funktion“ (der illegalen Abschalt-Software für die Reinigung der Dieselschadstoffe) will er bis zum damaligen Zeitpunkt nichts gehört haben: Osterloh habe ihm kurz vor seinem Ausscheiden einen Ordner mit 400 Punk­ten über­reicht, die bei VW nicht in Ordnung seien. „Darin gibt es keinen Punkt Abgas.“ Er könne sich nicht vorstellen, so Piëch, dass je­mand, der bis zu den Radschrau­ben an einem Auto alles wisse, von diesem „elfmillionenfachen Beschiss nichts mitgekriegt hat“.

BILANZ resümiert: „Vor allem die Kontrolle funktioniert nicht, wie es die Grund­sätze einer guten Unternehmensführung verlangen.“

Das reicht für § 31 BGB.

Ziemlich dumm

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China, Kanada, Recht, USA

Die Kanadier sind ja eigentlich ziemlich schlau, aber dass sie sich vom stabil oran­genen Genie vor den Huawei-Karren haben spannen lassen und Meng Wan­zhou, die Toch­ter von Ren Zhengfei, dem Grün­der des de facto Staats­kon­zerns, ver­haf­ten, das war ziem­lich dumm. Nun haben die Chinesen mit Michael Spavor den zwei­ten Kana­dier nach Michael Kovrig nur ei­nen Tag spä­ter einge­sackt und ver­schwin­den lassen. Advent in China … jeden Tag ein Türchen zu hinter einem Kanadier.

Man kann solche Spielchen mit Staatsangehörigen demokratischer Rechts­staa­ten machen, aber doch nicht mit China. Wenn die Kanadier wieder schlau wer­den, dann eva­kuieren sie alle Landsleute aus China, solange es noch geht. Die Chinesen machen am 24. nicht das letzte Türchen zu.

Wer dem Frittenclown nachgibt, sitzt unweigerlich in der Scheiße.