Mater semper certa est

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Menschen, Recht, Sprüche, Ukraine

Der BGH hat den Rechtgrundsatz mater semper certa est juristisch korrekt auf­recht erhalten. Im BGB liest sich das so: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ (§ 1591) Das ist natürlich sehr altmodisch und in dem Fall nur aufs Schland beschränkt. In der Ukraine, wo die Leihmutter das toitsche Kind aus­ge­tragen hat, isses anders, aber das hat der BGH nicht anerkannt (Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 530/17). Wenn die Elternschaft der toitschen Eizel­len- und SamenspenderInnen 😎 in der Ukraine durch ein Gericht festgestellt wor­den wäre, wäre der Fall anders ausgefallen.

Denk man aber mal medizintechnisch und philosophisch in die Zukunft, dann ist der BGH-Beschluss schon Schnee von gestern. EVE (ex-vivo uterine environ­ment) ist ante portas.

Ich glaube, in 5 bis 10 Jahren kommt die künstliche Gebärmutter. Wenn die im Schland nicht auch wie die Leihmutterschaft verboten wird, wer wird dann Mut­ter sein? Die Maschine?

Oder bekommt § 1591 BGB einen einschränkenden Zusatz „… wenn nicht eine andere Frau die Mutterschaft mit urteilsgleicher Wirkung anerkennt.“ Die Leih­mut­terschaft kann dabei weiter verboten bleiben.

So, nach BGH, muss die Mutter das Lebewesen aus ihrer Eizelle adoptieren. Schon seltsam.

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Mach ich nich

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Medien, Russland, Troll, Ukraine, Wahlen

Wolodymyr Selensky soll man nicht mehr Komiker nennen, steht im SPIEGEL. Macht nobody auch nicht … ich nenne ihn Clown. Wem fällt was Besseres ein?

Vladdies nächster Clown

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Europa, Russland, Ukraine, Wahlen

Mit gut 71% wird der Russenclown der näch­ste Prez der Ukraine. Kätchen meint, schlimmer als beim Schoggiprez könne es nicht werden. Falsch: schlimmer geht im­mer. Und wenn sogar die Femen-Titte heu­te meinte, der Russenclown sei eine Katze im Sack, dann zeigt das nur, wer sonst noch keine Ahnung hat.

Die Südost-Flanke der NATO ist nun offen wie ein Scheunentor. Vladdie hat nach der Türkei auch die Ukraine im Sack.

Der Russenclown

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Bücher, England, Europa, Film, Italien, Medien, Russland, Ukraine, USA, Wahlen

nobody ist gespannt, wie viele Irre heute im failed state Ukra­ine den Russen­clown Wolodymyr Selenskyj zum Prez wählen. Wenn er gewinnt, dann ist das Vladdies Meisterstück. Ein politischer Hohlkörper muss nicht mal die Landessprache spre­chen, um Clown und Prez zu werden, wenn nur das Volx genug verblödet ist. Und wie verblödet man das Volx? Durch alternative Medien und vor allem TV.

Umberto Eco hat es in Nullnummer am Bei­spiel von Berlusconi beschrieben. Ber­lusconi ist die Nullnummer für den Poli­ti­ker und die Politik von heute, die Staats­form von morgen, die Idiocracy.

Wozu brauchte Silvio eine Partei, wenn er doch die Medien hatte … seine Forza war ein Feigenblatt ohne Programm.

Berlusconis Erbe ist der Clown Beppe … kein Programm … aber 5 Sterne.

Vladdie hat ein bisschen von Silvio abge­guggt. Er beherrscht die Medien, hat sein Einiges Russland, ist aber selbst kein Mit­glied der Partei.

Von Vladdie hat es Dominic Cummings gelernt, der Stratege des Leave im Brexit. Dafür war Cummings drei Jahre in Russ­land.

Ein anderer Clown hatte nur ein Programm und gründet Parteien am laufenden Meter: Nigel Farage, der mit seiner neuesten Krea­tion in den Umfragen führt (ZEIT).

Der Russenclown verzichtet gleich auf ei­ne Partei und lässt sich sein Programm von seinen Followern und Likern schreiben … Wunschprogramm … da muss ja für je­den was dabei sein.

Ähnlich macht es auch die instabile Oran­ge, aber umgekehrt: der twittert seinen völlig verblödeten MAGA-Jüngern täglich ein neues Programm.

Der Trick ist einfach: Man muss dem Volx in den kurzen Momenten, in denen es vom smarten Fon aufschaut, kurze Phrasen um die Ohren hauen … Make Ame­ri­ca great again … Brexit means Brexit … Schland er­wache … für mehr hat das Volx keine Zeit und mehr passt in die mit alternativen Fake News vollgestopften Matschbirnen auch nicht rein.

Frohes Kukukseiersuchen!

Heiße Luft

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Recht, Remember, Russland, Ukraine

Wenn ich nicht nobody wäre, würde ich als User des kleinen kosmos erwarten, dass hier was zur Kertsch-Krise steht. Aber was soll ich sagen … schreiben … ich weiß ja nix.

Rechtlich, also see- und völkerrechtlich ist die Sache einfach. Seit 2003 gilt ein Ver­trag zwischen Russland und der Ukraine, der beiden Staaten die freie Nut­zung der Meerenge zwischen Schwarzen und Asowschen Meer garantiert und das Asowsche Meer wurde quasi geteilt.

2016 oder 17 hat dann die Ukraine damit begonnen, russische Fischkutter in ih­rem Teil zu schikanieren. Die Russen haben nachgezogen und schließ­lich ein­sei­tig und il­legal verfügt, dass nur noch russische Lotsen durch die Meerenge lotsen dürfen.

Die Meerenge ist durch Brücke noch mehr enger geworden und wie man ges­tern sehen konnte, reicht nun ein dicker Pott, um den Fla­schen­hals zu ver­schließen.

Das war seit Jahren absehbar und die Ukraine hat nix unternommen. Wie schon bei der russischen Okkupation des Donbas, haben sich die Ukrainer vor dem rich­ti­gen Konflikt mit Putin gescheut.

Nun isses zu spät und der Schoggi-Prez macht dicke Backen aus denen vorne wie hinten nur heiße Luft kommt.

Kriegsrecht … Pffft! Dient bestenfalls dazu, seine schwache Position im Inneren zu festigen … just 4 show.

Er und Vladdie sollten sich zusammensetzen und eine bilaterale Lotsenfirma grün­den, damit der Vertrag von 2003 weiter gelten kann und nicht wieder von Vladdie faktisch ersetzt wird durch des Kremlfürsten heiße Luft.

Ein vorübergehender Baustopp bei Northstream 2 sollte dem Irren Iwan auf die Sprünge helfen. Vladdie ist zurzeit schwächer denn je.

Wenn Russen Urlaub machen

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England, Russland, Ukraine, Video

Das darf doch nicht wahr sein. Sie haben es wieder gemacht: Urlaub. nobody hat sich bisher zum Fall Skripal zurück­gehalten … zu aben­teuerlich … zu viele Zwei­fel … aber jetzt hat Margarita, die Betriebs­matratze von RT, die beiden für den Gift­gas­anschlag von Salisbury verantwortlich gemachten Russen interviewt

und nun ist alles klar … im russischen Original (mit Transkript) klingt es noch bes­ser. Dann wird klar:

Das sind keine Geheimagenten, das sind Clowns, aka GRUene Männchen.

Nur russische Clowns fliegen für einen Kurzurlaub nach UK, um die „wunder­schö­ne Kathedrale“ mit dem „hohen Turm“ und der „alten Uhr“ zu bewundern. Und seit der Krim wissen wir: wenn Russlands GRUene Männchen Urlaub ma­chen, dann ist was los, auch wenn sie diesmal keine Panzer, sondern nur Ner­ven­gift mitgebracht haben.

Und da hat sich bellingcat soviel Mühe gemacht nachzuweisen, dass mit den Pässen der beiden Clowns was nicht stimmt … aller für die Katz

PS: Margarita hat ganz schön was zugelegt, wenn ich mir die Anmerkung er­lau­ben darf.

Isser zurück?

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Nazi, Polen, Recht, Remember, Ukraine, USA

Das stabile Genie twittert, dass der

Thank you to Democrat Assemblyman Dov Hikind of New York for your very gracious remarks on @foxandfriends for our deporting a longtime resident Nazi back to Germany! Others worked on this for decades.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 22, 2018

Nazi back to Germany ist. Es geht um Jakiw Palij, einen HiWi im Lager Trawniki. Was Jakiw Palij, außer zur Wachmannschaft zu gehören, genau gemacht hat, ist unbekannt, aber ab Herbst 1943 gehörte Trawniki zum KZ Majdanek und am 3. No­vem­ber 1943 kam es in Trawniki (außerhalb der Vergasungen) zu „one of the largest single massacres of the Holocaust“ (DoJ). Etwa um die Zeit, wahr­schein­lich etwas später, wurde Jakiw Palij an die Front verlegt. Wenn er am 3. No­vem­ber noch im Lager gewesen sein sollte, dann ist die Wahrscheinlich­keit hoch, dass er an der Er­schießung der 6000 Juden beteiligt war.

Aber ist er wirklich back, zurück in Schland?

Dazu hätte er ja mal zunächst da sein müssen.

Jakiw Palij wurde in Polen geboren (heute gehört sein Geburtsort zur Ukraine).

Die Gegend um Lublin, wo er sein kriminelles Wirken entfaltet haben könnte, war nie toitsches Staatsgebiet, nur von Hitler-Schland besetzt.

Nach dem Krieg hat er jedenfalls die polnische Staatsangehörigkeit gehabt.

Seine spätere amerikanische Staatsangehörigkeit wurde ihm wieder entzogen, weil er im Einbürgerungsantrag falsche Angaben gemacht hat.

Also mit Schland hat der Fall Jakiw Palij eigentlich fast nix zu tun. Tatort und Nationalität weisen auf Polen als zuständigen Gerichtsort hin, aber die Polen wollten ihn nicht.

In Schland wird Jakiw Palij keinen gesetzlichen Richter finden.

So sehr ich dafür bin, die Nazi-Schergen auch wenn sie 100 sind vor Gericht zu stellen (Jakiw Palij ist 95), es muss dabei verfassungsmäßig zugehen. Und noch ist kein konkreter Tatvorwurf bekannt. Augenzeugen gibt es nicht mehr.

Nach heutiger Erkenntnis müsste Jakiw Palij freigesprochen werden, so wie sein damaliger Chef, 1976 vom LG Hamburg.

Die toitsche Rechtsprechung hat sich inzwischen im Sinne von Fritz Bauer ge­än­dert. Heute könnte – egal was Palij in Trawniki gemacht hat, wenn es nicht bloß Unkraut jäten außerhalb des Zauns war – seine tätige Anwesenheit im Lager für eine Verurteilung reichen. Aber den Aufschrei will ich nicht hören, wenn er frei­ge­spro­chen würde.

Ähnlich ist es mit einer Einstellung wegen Unzuständigkeit.

Ausweg: Die StA muss den Fall (und Jakiw Palij) tot ermitteln … kann ja nicht so lange dauern

Räuberpistole

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Menschen, Russland, Troll, Ukraine

Der russische Kriegsjournalist Arkadij Babtschenko ist von den Toten auferstanden (SPIEGEL). nobody er­spart der Leserschaft im kleinen kosmos die „Er­klä­run­gen“ dafür und den „vorgetäuschten Mord“, die der lebende Tote und der SBU abgegeben haben, denn das hier ist ein seriöser Blog … mehr oder minder

Die 53. aus Kursk

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Luftfahrt, Recht, Russland, Terror, Ukraine

Nun macht es auch das JIT offiziell: Flug MH17 wurde am 17. Juli 2014 über der Ukraine von einer russischen BuK

aus der 53-я Зенитная-ракетная бригада (53. Flugab­wehr­bri­gade) aus Kursk abgeschossen. OK, das wussten z.B. und u.a. bellingcat und nobody und schon vor über zwei Jahren. Aber nun kann es gerichtsfest bewiesen werden, oder wie das JIT heute in einer PK sagte: „legal and convincing evidence which will stand in a courtroom“ (GUARDIAN).

В добрый путь

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Auto, Russland, Ukraine

Vladdie, der Brückenbauer hat gestern die Kertsch-Brücke zur Krim

eröffnet

die heute für den Verkehr freigegeben wurde. Na dann: Gute Fahrt!

Watten Genie

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Geld, Medien, Recht, Sex, Troll, Ukraine, USA, Video

So langsam kommt ans Tageslicht, was des Trumpeltiers Anwalt für ein Genie war. Vielleicht lesen Sie sich erst durch, was die ZEIT über den „Fixer“ Michael Cohen schreibt und danach dessen NDA mit dem Pornöschen Stephanie Clifford. Die „Geheimhaltungsvereinbarung“, um die in New York vor Gericht gestritten wird, hat Stormys Anwalt Avenatti nämlich jetzt veröffentlicht. Da rollen sich ei­nem Juristen die Fußnägel auf.

Das Genie hätte nach dieser vom ihm als EC (Michael Cohen) on behalf of DD (Pseudo für Donald Trump) unterzeichneten Vereinbarung gar nicht offenbaren dürfen, dass er Stormy 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt hat, noch dass es diese NDA überhaupt gibt.

Über weitere Fehler in der NDA berichtet die WaPo.

Nun hat Cohen noch ein weiteres Prob, denn der Frittenclown hat ja nix davon gewusst und überhaupt sei das Genie kein richtiger Anwalt und nur in ganz, ganz kleinen Sachen für ihn tätig geworden. Damit darf das Genie nicht mehr aus dem Anwalts-Client-Privileg schweigen, sondern muss auspacken. Der Oran­gene hat seinen Fixer fallen gelassen.

Die NDA ist aber nicht der einzige Lapsus, den sich das Genie geleistet hat, wie Esquire zusammengetragen hat.

Interessant auch, was der Rolling Stone über die Ver­bin­dungen von Cohen zur russischen und ukra­ini­schen Mafia berichtet. Das System Trump/Cohen scheint eine einzige Geldwaschanlage im Schleu­der­gang gewesen zu sein.

Der letzte Aspekt ist besonders spannend: Einer von Cohens drei 😯 Mandanten, Elliott Broidy, war wohl überhaupt nicht Kunde dieses Genies, das für Broidy eine andere NDA abge­schlos­sen hat/haben will. Dabei ging es um die Abtreibung bei Shera Bechard, der für ihr Schweigen 1,6 Millionen Dollar gezahlt wurden. Wenn Cohen gar nicht Broidys Anwalt war

(“No, no, no, Mr. Trump, the Trump organization and Sean Hannity. Mr. Broidy was not disclosed in open court as one of Michael Cohen’s clients.” – Avenatti letzte Woche auf MSNBC), für wen hat Cohen dann die Abtreibung und das Schwei­gen gezahlt Quizfrage!

nobody lehnt sich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster: Das Trumpeltier ist bald Ge­schichte.