Nun ist noch eine illegale Spende aufgetaucht, wieder von dieser „belgischen“ Stichting, die in Wahrheit eine holländische ist. Das besondere an dieser vorerst dritten illegalen Spende (wenn man die GOAL Plakate und Wahlkampfzeitungen weglässt) ist, dass die AfD NRW als Begünstigte alles richtig gemacht hat, anders als die schöne Maid vom Bodensee … Juhee.
Am 29. Januar 2016 hat die Briefkasten-„Stichting Identiteit Europa“ aus Rotterdam 49.000 Euro an den AfD-Landesverband NRW überwiesen und am 7. März 2016 die Spende bereits retourniert. Das sind sechs Wochen, das ist OK.
Illegal war diese Spende, weil sie anonym war, denn bei einer Stichting (Stiftung) nach Käskopp-Recht ist und soll gerade nicht erkennbar sein, wer dahinter steckt. Das muss man nicht wissen, darf sich also schlau machen und danach reagieren. Das hat die AfD NRW gemacht … alles gut.
Das diese Spende illegal ist, wusste der Gönner, wie der verräterische Betrag von 49.000 Euro zeigt, denn ab 50.000 ist es eine Großspende, die egal was und woher sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden muss. Zudem sind anonyme Spenden (siehe vorherigen Absatz) über 500 Euro unzulässig.
Juristisch muss man sauber trennen zwischen der illegalen Spende und deren Annahme … in NRW also insoweit kein Problem.
Anders ist es am Bodensee gelaufen. Da hat diese holländische Stiftung (anonym) 150.000 (Großspende) springen lassen und die AfD hat sich mit der Rücküberweiseung drei Monate Zeit gelassen und nix gemeldet.
Illegal war auch die Spende vom Zürichberg. Hier soll der Gönner nach neuesten Erkenntnissen ein deutscher Expat sein, der aber im Schland nicht mehr steuerpflichtig ist. Das wäre unerheblich, wenn es nicht wieder eine anonyme Spende gewesen wäre, die über einen schweizerischen Strohmann lief und sie somit zur Spende eines Nicht-EU-Gönners machte.
BTW: Die Story mit dem Auslandsdeutschen glaub ich nicht. Das sieht wie der verzweifelte Versuch aus: War ja dann doch beinahe legal, wenn man von der unterlassenen Meldepflicht absieht. Der alte Drogist Häflinger hatte das Geld nicht, weil er nach einer Verurteilung wegen Misswirtschaft (Art. 165 StGB CH – was Ähnliches wie unser betrügerische Bankrott) Millionen Schulden hat. Also hinter dem steckt schon wer, aber wer?
Wie dem auch sei … die AfD steht geschlossen hinter Alice im Gauland … gut zu wissen.