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Voriges Jahr hat nobody den Glauben an den EuGH verloren, als der im Verfahren C-163/16 entschieden hat:

    Mit seiner Vorlage­frage möchte das vor­legende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 dahin auszu­legen ist, dass ein Zei­chen wie das im Aus­gangs­ver­fahren in Rede stehende, das aus einer auf der Sohle eines hoch­hackigen Schuhs auf­ge­­brachten Farbe be­steht, ausschließ­­lich aus der „Form“ im Sinne dieser Be­stim­mung besteht.
    Da der Begriff „Form“ in der Richtlinie 2008/95 nicht definiert ist, sind seine Be­deu­tung und Trag­weite nach stän­di­ger Recht­­sprechung des Gerichts­hofs entspre­chend seinem Sinn nach dem gewöhn­li­chen Sprach­gebrauch zu be­stim­men, wobei zu be­rück­sich­tigen ist, in wel­chem Zusam­men­hang er ver­wen­det wird und welche Ziele mit der Rege­lung verfolgt werden, zu der er gehört …
    Im Kontext des Marken­rechts wird, wie die Euro­päische Kommis­sion her­vor­ge­ho­ben hat, unter dem Begriff „Form“ all­gemein die Gesamt­heit der Linien oder Kontu­ren verstan­den, die die be­tref­fende Ware räumlich begrenzen.
    Weder aus der Richtlinie 2008/95 noch aus der Recht­sprechung des Ge­richts­hofs oder dem üb­lichen Wortsinn er­gibt sich, dass eine Farbe als solche ohne räum­liche Be­gren­zung eine Form dar­stel­len kann.
    Es stellt sich aller­dings die Frage, ob der Um­stand, dass eine bestimm­te Far­be an einer spezi­fischen Stelle der be­­tref­fen­­­den Ware aufge­bracht wird, be­deu­tet, dass das frag­liche Zeichen aus einer Form im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richt­linie 2008/95 besteht.
    Insoweit ist festzu­stellen, dass die Form der Ware oder ei­nes Teils der Ware bei der räum­lichen Begren­zung der Farbe zwar eine Rolle spielt, dass je­doch nicht an­genom­men wer­den kann, dass ein Zei­chen aus dieser Form besteht, wenn die Eintra­gung der Marke nicht die­se Form, son­dern nur die Aufbrin­gung einer Farbe an einer bestimmten Stelle dieser Ware schützen soll.
    Wie die deutsche und die französische Regierung, die Regie­rung des Vereinig­ten Königreichs und die Kommission vorgetragen haben, bezieht sich die strei­tige Marke nicht auf eine be­stimmte Form der Sohle von hoch­hackigen Schuhen, da es in der Mar­kenbe­schrei­bung aus­drücklich heißt, dass die Kon­tur des Schuhs nicht von der Marke um­fasst ist, sondern nur dazu dient, die Posi­tion der von der Eintra­gung erfass­ten roten Farbe zu zeigen.
    Jeden­falls kann ein Zeichen wie das im Aus­gangs­ver­fahren in Rede stehende nicht als „aus­schließlich“ aus der Form beste­hend an­gese­hen werden, wenn sein Haupt­gegen­stand wie im vor­lie­gen­den Fall eine Farbe ist, die nach ei­nem inter­natio­nal anerkann­ten Kenn­zeichnungscode festgelegt worden ist.
    Nach alle­dem ist auf die Vor­lage­frage zu ant­worten, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richt­linie 2008/95 dahin auszu­legen ist, dass ein Zei­chen wie das im Aus­gangs­verfahren in Rede ste­hende, das aus einer auf der Sohle eines hoch­hackigen Schuhs aufge­brachten Farbe be­steht, nicht aus­schließlich aus der „Form“ im Sinne die­ser Bestim­mung besteht.

Häää? Ach ja … Farbe ist nicht Form, aber wenn eine Form farbig ist, dann … OK, dann isses BULLSHIT!

Es ging um die Mordwerkzeuge von Christian Louboutin

bei denen jede Berufsgenossenschaft ab­winkt, wenn frau die auf der Arbeit trägt und sich dann die Gräten bricht.

Juristisch geht es um die sogenannte Positionsmarke. nobody hat auch so Schuhe 😯 … nicht High Heels, sondern Lloyd mit blauen Sohlen … echt Dandy 😎 Da ist aber nicht die blaue Sohle die Po­sitionsmarke, sondern

der rote Streifen im Absatz … wie bei den 3 Streifen von Assidas.

Anyway … jedenfalls haben die Richter in Den Haag, wo der Ausgangs­pro­zess läuft, die EuGH-Ent­scheidung so verstanden, dass Deichmann die Sohlen seiner Treter nicht rot anmalen darf. Also in der Schweiz schon, denn dort hat das Eid­ge­nös­sische Institut für Geistiges Eigentum einen Schutz­antrag des fran­zö­si­schen Schuh-Fetischisten abgelehnt.

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