Das Kammergericht Berlin hat gestern gegen die Mutter von Janina entschieden, die im November 2012 von einer einfahrenden U-Bahn im Kreuzberger Bahnhof Schönleinstraße erfasst und tödlich verletzt wurde. Die Umstände des Unfalls sind ungeklärt und die Eltern der 15-Jährigen vermuten einen Selbstmord. Anhaltspunkte dafür glauben sie auf dem Facebook-Account ihrer Tochter finden zu können, jedoch kommen sie an den Inhalt nicht heran, obwohl sie von der Tochter zu Lebzeiten die Zugangsdaten erhalten haben. Damit lässt sich aber der Account nicht mehr öffnen, weil das Fuckbook in den „Gedenkzustand“ versetzt wurde … angeblich nicht von Fuckbook … keine Ahnung wie das geht … hab kein Fuckbook.
Die Klage wurde, anders als in erster Instanz beim Landgericht Berlin, in zweiter Instanz abgewisen. Mit Urteil vom 31. Mai 2017 – Az: 21 U 9/16 (PDF) wurde aber die Revision zum BGH zugelassen.
Die Berliner Oberkotten stützen die Klageabweisung auf § 88 Abs. 3 TKG, der auf Seiten von Facebook zu einer rechtlichen Unmöglichkeit führe. Fuckbook sei Diensteanbieter und unterliege daher dem Fernmeldegeheimnis.
Zwar zähle das Fuckbook zum sogenannten digitalen Nachlass der Tochter und sei somit im Wege der Universalsukzession auf die Eltern als Erben übergegangen, die aber kein Recht hätten zu lesen, was die Kommunikationspartner ihrer Tochter geschrieben haben. Und der zentrale Satz des Urteils auf Seite 25 lautet:
Dass die jeweiligen Kommunikationspartner in einen solchen Eingriff des sie schützenden Telekommunikationsgeheimnisses eingewilligt haben, kann der Senat nicht feststellen.
Das ist der Hebel für die Revision. Wenn die Eltern das Fuckbook ihrer toten Tochter geerbt haben, wovon auch das KG Berlin ausgeht, dann doch in dem Zustand des Todes und nicht im später eingestellten Gedenkstatus, zu dem das Urteil ausführt (Seite 34):
Abgesehen von dem vereinbarten Verbot für den Nutzer, Accountzugangsdaten an Dritte weiter zu geben, folgt dies aus dem von Facebook für den Todesfall vorgesehenen Gedenkstatus des Accounts. Nach den Regelungen der Beklagten zum Gedenkstatus bleiben zwar Inhalte, die die Person geteilt hat (z. B. Fotos, Beiträge), auf Facebook verfügbar und sind für die Zielgruppe, mit der sie geteilt wurden, sichtbar, so dass sie von den ursprünglichen Telekommunikationspartnern erneut abrufbar sind. Dagegen kann sich niemand sich bei einem Konto im Gedenkzustand anmelden; Konten im Gedenkzustand können nicht geändert werden (die von der Beklagten nunmehr eingeräumte Möglichkeit der Bestimmung eines Nachlasskontakts, dem gewisse Befugnisse zur Abänderung des Accounts eingeräumt sind, gab es zur Zeit der Nutzung von Facebook durch die Erblasserin noch nicht).
Die Erben haben also nobodys unmaßgeblicher Ansicht nach einen Anspruch darauf, dass das Konto in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.
Dem kann Fuckbook auch nicht § 88 Abs. 3 TKG entgegenhalten. Kinder und Jugendliche haben zwar ein Recht auf Privat- und Intimsphäre … da kann Papa nicht einfach in der Post schnüffeln … aber wenn der Nachwuchs die Zugangsdaten rausrückt, dann darf Mama mit Einverständnis der Tochter mal nach dem Rechten gucken.
Wenn das Fuckbook ein altmodisches Tagebuch wäre, dann fällt es in den Nachlass und die Eltern dürfen es lesen. Wenn die (unterstellte) Selbstmörderin das nicht will, dann kann sie es vor der Tat verbrennen oder analog digital den Account löschen … hat Janina nicht gemacht.
Wenn es sich um den altmodischen Briefwechseln zwischen Lotte und Goethe gehandelt hätte, dann wäre doch gerade die Briefe der Kommunikationspartner in den Nachlass gefallen, während das Geschreibsel der Tochter im Eigentum der Empfänger bleibt.
Ergo: Das Fernmeldegeheimnis auf beide Seiten der Kommunikation anzuwenden, ist falsch, zumindest bei Minderjährigen. Wenn die Eltern das Recht haben, das Gepinsel der Tochter zu lesen, dann erstreckt sich dieses Recht auch auf die Antworten … so zumindest nobodys Meinung … aber das kann man auch anders sehen.
(indymedia). Dazu auch ein Artikel der Berliner Morgenpost.
