Der doppelte Verbraucher

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Alltag, Auto, Internet, Natur, Recht, Remember, Skandal

Eigentlich sind bislang alle Juristen davon ausgegangen, dass die Ansprüche ge­gen VW aus sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal zu Silvester 2018 ver­jährt sind (hier zur letzten Chance). Aber was ist mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge (MFK)? Die wurde vor der Verjährung beim OLG Braun­schweig einge­reicht und das Klage­register ist im­mer noch offen. Kann man sich also noch an­schlie­ßen? Und wenn ja, schützt die MFK auch die verspätet Registrierten?

Diese Frage wurde der Kanzlei am Rhein gestellt und nobody hat sie beant­wortet: JA!

Dabei ist mir aufgefallen, dass wir jetzt durch die Gesetzesnovelle zur MFK zwei Ver­brau­cher-Begriffe haben, den alten materiellrechtlichen aus § 13 BGB

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu Zwecken ab­schließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän­di­gen berufli­chen Tätigkeit zugerechnet werden können.

und den neuen prozessualen in § 29c ZPO:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstän­di­gen be­ruf­li­chen Tätigkeit handelt.

Der Unterschied ist marginal und überflüssig. Beides hätte einheit­lich im BGB geregelt werden können.

Das sind so Köttel, die nobody legt, wenn er am WE bei Scheiß-Wetter im Kabuff rumlümmelt.

Das ist natürlich nicht abendfüllend. Also hab ich mir gleich noch ein Prob unter den Nagel gerissen.

In einer Uraltakte aus 2012 verlangen Anmahnhaie analogen Lizenzschaden aus ur­he­ber­rechtlich verbotenem File-Sharing. 2016 hat der BGH auf diese An­sprü­che § 852 BGB ent­sprechend ange­wandt, was zu einer zehn­jährigen Ver­jäh­rungs­frist führt (vorher waren es nur drei Jahre). Völlig schräge Ent­scheidung, aber BGH … kannste machen nix, musste guggen zu.

Wie kann ein krankes Juristenhirn hier helfen?

2012 und auch noch 2016 galt der alte § 35 BDSG. Die Abmahnhaie hätte die Da­ten der File­sharer aus 2012 nach dem 1. Januar 2016 löschen müssen (soweit kein Prozess anhängig war). Wären sie ihrer ge­setz­lichen Pflicht nach­ge­kom­men, dann hät­ten sie die Daten nicht mehr ge­habt, als der BGH ihnen die 10 Jah­re ge­schenkt hat. Kön­nen sie jetzt aus ihrem Gesetzes­verstoß wie­der Honig saugen?

nobody sagt nein, Scheffe ist anderer Meinung, aber weil es mir in den Fingern juckt, gibt er mir freie Bahn. Ich muss das Prob noch was durchkneten. Vielleicht erhebe ich Klage auf
1. Löschung der Daten und
2. negative Feststellung, dass der Abmahnhai keine Ansprüche mehr hat.

BTW: Der Fall ist aus dem Nachlass meines alten „Freundes“ Urmann, aber es wur­de kein Porno gesaugt.

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Ich bin ’ne arme Sau

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Alltag, Mathematik, Recht

Schon nach halb 10 und ich hab noch nix gefuttert, sondern rechne immer noch an irgendwelchen Darlehen rum, weil das LG Frankfurt a) Zinsen nicht kann und b) die Rechtsprechung des BGH nicht kapiert und c) der gegnerische Anwalt meint, man könne so Provnzadvokaten über den Tisch ziehen. Die Bank will eine Zinsgutschrift von 10.000 Euro erteilen. Ich komm auf 20.000.

Jetzt han isch kein Bock mieh!

Oh, diese Amis!

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Alltag, Auto, Recht, Skandal, USA

Aus Jux und Dollerei und weil es wieder neue Urteile im VW-Dieselskandal gibt, hat nobody mal bei der „Konkurrenz“ nachgeguggt, was die so machen. Gemeint ist der amerikanische Prozessfinanzierer, der im Schland unter „myright“ agiert und sich der auch im Schland agierenden Ami-Kanzlei Hausfeld bedient.

Die nehmen noch bis morgen, den 18.12.2018 Fälle an:

Das kann die Kanzlei am Rhein sich nicht leisten. Wir schaffen es noch am 31. Dezember 2018 bis 12 Uhr, also bis 12 Stunden vor der Verjährung, weil nobody eine Musterklage für alle Fälle vorbereitet hat, die in keinen 5 Minuten fertig ist und ans Gericht gefaxt werden kann.

Allerdings müssen die Diesel-Kunden der Kanzlei am Rhein seit gestern von sich aus tätig werden. Über die Homepage kann die Klage gegen VW nicht mehr be­auf­tragt werden. Warum? Wegen der Widerrufsfrist von zwei Wochen bei Fern­ab­sabsatzverträgen.

Über das Widerrufsrecht unterrichtet auch myright (mehr schlecht als RECHT), aber die können nicht rechnen

Wenn Sie myright am 18.12.2018 beauftragen, dann können Sie bis zum 33. De­zember 2018 widerrufen 😯 Den Tag gibt es natürlich nicht, nicht mal in den USA. Das ist der 2. Januar 2019. Dann ist die Verjährung Ihrer Ansprüche gegen den VW-Konzern (am 31.12.2018) eingetreten.

Na und, werden Sie denken, myright hat doch für mich dann schon Klage er­ho­ben. Das ist richtig, aber … na, das will ich jetzt nicht verra­ten. Aber eins kann ich schon heute verraten:

Im Neuen Jahr wird es die ersten Schadensersatzklagen gegen die Amis geben, die den ersten Diesel-Prozess gegen VW bereits verloren haben (FOCUS), da­rü­ber aber auf ihrer Werbeseite nicht informieren.

Tja, Schland ist nicht Amiland. Wir haben richtiges Recht und richtige Anwälte und nobody hat noch keinen Diesel-Prozess gegen den VW-Konzern … nein, keine Werbung 😛

PS: nobody hat heute Scheffe vorgeschlagen, myright wegen mehrerer UWG-Ver­stöße abzumahnen und zu verklagen. Will er nicht … keine Zigg für su jet … so 😦 SAD. Weil nobody mit Deppendorfern noch so viele Rechnungen offen hat.

Wer den Pfennig nicht …

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Alltag, Geld, Internet, Mathematik, Recht

Wenn ich keine Lust habe, dann mache ich Quatsch. Heute z.B., da hat mich das Zins­pro­blem fasziniert.

Angefangen hat es gestern Abend bei ei­nem Blick auf die Forde­rungs­auf­stellung ei­nes gegnerischen Anwaltes. Es geht um die Zinsen auf einen Kostenfestset­zungs­be­schluss (KfB).

Wussten Sie, dass es in den abertausend Gesetzen keine Vorschrift gibt, die fest­legt, wie Zinsen zu berechnen sind? Naja wozu auch, hamwe ja in der Schule gelernt.

Na dann schaun mer ma …

Der Zinssatz ist ja noch einfach … 5 Pro­zent­punk­te über dem Basiszins. Der ist zurzeit negativ mit -0,88%, also beträgt der gesetzliche Verzugszins aktuelle 4,12% p.a.

p.a. bedeutet pro Jahr. 365 oder 366 Tage, das ist hier die Frage. Die Toi­tschen rech­nen angeb­lich sogar nur mit 360 Ta­gen, weil ihnen das Schaltjahr und der Rest wurscht sind.

Und so kommen alle Anwaltsprogramme, die nobody kennt, zu falschen Er­geb­nis­sen.

Beispiel von gestern: Der KfB lautet über 354,16 Euro und die sind ab dem 30. April 2018 zu verzinsen. Gezahlt wurde am 18.06.2018 (Gutschrift) und das Pro­gramm rechnet für den Zeitraum Zinsen in Höhe von 1,99 Euro aus.

Wenn Sie das mit Excel überprüfen, dann kommt was anderes raus, aber das ist auch falsch. Excel kommt nämlich nur auf 48 Tage (der Mai hat bei Excel nur 30 Ta­ge), dabei sind es 49 (bis zum 17. Juni, weil der Tag des Zahlungseingangs nicht mitzählt … wird immer wieder falsch gemacht).

Um in Excel die korrekte Tagesanzahl zu bekommen, muss diese Funktion in der Formel untergebracht werden: =DATEDIF(Anfangsdatum;Enddatum;"d"), wobei „An­fangs­datum;Enddatum;“ durch die Zellen zu ersetzen sind, in denen die Daten stehen, also z.B. A1; B1.

Dass man auch in Schaltjahren mit 365 Tagen rechnen kann, das lässt sich noch aus § 191 BGB herauslesen:

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

Aber nicht die 30-Tages-Unsitte. Zinsen sind taggenau zu berechnen.

Auch die am meisten benutzte Online-Berechnungsseite rechnet falsch und kommt nach Rundung sogar auf 2 Euro.

Sind aber nur 1,96 Euro:

354,16 Euro x 4,12% p.a. = 14,5914 Euro p.a.

14,5914 : 365 Tage = 0,03998 Euro Tageszins x 49 = 1,9588 Euro.

OK, hier waren es nur 3 Cent, aber das kann bei großen Krediten über 10 und mehr Jahre in die Tausende gehen.

Da fällt mir die einzige Berufung ein, die ich in den letzten zwei Jahren vor dem OLG Köln verloren habe.

Dem OLG Köln hab ich verraten, dass das Programm der Stiftung Warentest falsch rechnet. Egal, meinen die Oberkotten und schreiben mir, dass sie es mit zinsen-berechnen.de nachgeprüft hätten 😯 Wohl übersehen, was auf jeder Seite dieses Online-Rechners im Fuß steht:

Alle Angaben und Berechnungen ohne Gewähr.

Unruhige Nacht

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Alltag, Europa, Holland, Italien, Medien, Recht

Irgendwann nach 4 schlug der Tipp auf meinem Nachtisch auf, dass in Wesseling was los ist … nicht nur bei Salvatore in Pulheim (Express). Scheffe war da noch im Süddeutschen, weil er dort heute Termin hatte. Ihn hat das BKA gegen 5 aus dem Bett geklin­gelt. Da war nobody schon halbwegs im Bilde: Razzia 😯 und zwei Stützen der Gesell­schaft, die die Dienste der Kanzlei in Anspruch nehmen, sitzen nun in Biele­feld, das es doch gibt, weil dort die hück Nacht eingesammelten Ma­fio­si verwahrt werden, bis morgen die U-Richter die Haftbefehle offiziell ver­kün­den und über die Länge der vorgezogenen Weihnachtsferien befinden.

Um was es geht, stand ja heute in allen Gazetten. Hier die offizielle PM von Eu­ro­just.

15 wurden bislang im Schland gefasst, 32 werden noch gesucht.

nobody kennt die hiesigen Pappnasen und ich hab mich über die im kleinen kosmos auch schon mal lustig gemacht … weil es so einfach ist, sie zu erkennen. OK, für mich.

Schließlich wäre ich beinahe der Schwiegersohn und Consigliere des Paten der ’Ndrangheta von Cosenza geworden 😯 Tja, bei Mädels kennt nobody kein Halten und Maria war einfach zu schön. Aber, wie sagte sie immer? Non vale!

Aber nicht nur für mich, denn die Clowns erkennt man auch daran, dass sie blöd sind. Sie sind blöd, weil sie alle anderen für blöder als sich selbst dünken, aber ihre eigene Blödheit nicht erkennen.

7,34 – neuer Rekord

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Alltag, Geld, Recht

Alle Jahre wieder … nobody hatte doch 2017 in eigener Sache diese Wahnsinns-Klage gegen die Kreissparkasse wegen 7,53 Euro. Nun kommt eine über 7,34 Euro 😯 … und das kam so.

Ich hänge mit dem FA Brühl im Clinch und die haben mir das Konto gepfändet. Das ist aber pfändungsgeschütz und ich achte mit Hilfe einer Excel-Tabelle pein­lich darauf, dass da immer weniger als der pfändungs­freie Betrag drauf ist. Wenn was fällig wird, dann zah­le ich das einen Tag vorher ein. Heute z.B. die Miete, die am Montag ab­ge­bucht wird.

So war es auch letzten Monat. Da waren am 11.11. 😎 noch 39,87 Euro drauf, weil am 12.11.2018 der Strom mit 36 Euro abgebucht werden sollte.

Wurde er aber nicht, weil … das ergibt sich aus diesem Schreiben von heute an die KSK:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei der Kontoauszug 87 (bestehend aus 3 Blatt) in Kopie. Ich darf diesen wie folgt erläutern:

15.10.18 Guthaben 45,84 Euro
15.10.18 Geldautomat -40,00 Euro
Zwischensumme: 5,84 Euro
02.11.18 Einzahlung 500,00 Euro
05.11.18 Miete -376,49 Euro
Zwischensumme 129,44 Euro
06.11.18 Geldautomat -50,00 Euro
06.11.18 Abbuchung -39,87 Euro
Zwischensumme 39,57 Euro
12.11.18 Strom -36,00 Euro
Zwischensumme 3,57 Euro

So sieht der Kontoverlauf nicht aus, aber so hätte er aussehen müssen, wenn Sie von meinem pfändungsgeschützen Konto nicht am 13.11.18 5,84 Euro an das Finanzamt überwiesen hätten. Dann wäre die Last­schrift der Rhein­ener­gie nicht geplatzt und Sie hätte nicht 1,50 Euro Entgelt dafür kas­sieren kön­nen. Können Sie mir den von obigem abweichenden Kontoverlauf bitte bis zum

7. Dezember 2018.

erklären? Sie können aber auch auf eine Erklärung verzichten, wenn Sie in­ner­halb der Frist den Betrag von (5,84 + 1,50 =) 7,34 Euro meinem Kon­to wie­der gut­schreiben. Wie Sie sich die 5,84 Euro vom FA Brühl wiederholen, ist mir Wumpe.

Wie Ihnen bekannt ist, setze ich keine Nachfristen, sondern reiche direkt Kla­ge ein.

Mit freundlichen Grunz …

Was kann ich dafür, wenn die ein scheiß EDV-Programm haben … Augen auf oder Beutel auf … alter germanischer Rechtsgrundsatz.

Alle lebensmüde

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Alltag, Karneval, Natur

Heute ging’s eigentlich … heute hätte ich beinahe nur einen Radfahrer umge­sä­belt. Gestern, als es nicht nur dunkel war, son­dern auch geregnet hat, waren es zwei Fuß­gän­ger und ein Rad­fahrer, die lebens­mü­de über die Fahrbahn stol­zier­ten bzw. Schlangenlinien fuhren. Allen war eines gemeinsam: Sie waren pech­schwarz ge­kleidet.

Kinners, zieht im Winter hellen Farben an. Ich werd zwar wegen meiner

Segeljacke immer ausgelacht … gestern meinte unsere Rechenmaschine, ich sol­le mich bei den

Löstige Postillione bewerben … aber nobody kann man in seinem quietsch­gel­ben Outfit mit Rückstrahlern nicht über­sehen.

Ein Blick ins Gesetz

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Alltag, Recht

… erleichtert die Rechtsfindung. Was hab ich da heute Morgen für ei­nen Blöd­sinn ge­schrie­ben. nobody und Strafrecht. Die verschärfte Jugendstrafe von 15 Jahren gibt es nur für Heranwachsende (§ 105 JGG) und Edgar ist noch Jugendlicher. Sorry.

Wollte es schon früher posten, aber mein Sonnenschein hat heute ihren Aus­stand gegeben. Nu isse wech … so 😦 SAD! Habse nochmal ganz dolle gedrückt.

PS: Nadine ist ja noch nicht beim Bundesamt für Justiz … erst am 1. De­zem­ber … aber sie wirkt schon. Das BfJ hat es ge­schafft, das Klage­register freizu­schal­ten, wenn auch mit der „falschen“ Klage

Geplättet

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Alltag

Gestern im Kabuff … ne Verzäll … nicht mit Scheffe, damit der nicht in schiefes Licht gerät … mit dem Macker, der sich grad ums Netzwerk der Rechenmaschine kümmert … Er war noch nicht fertig und ich hatte keinen Bock mehr. Da hab ich ihm gesagt, dass er die „Backdoor“ einfach fest zuziehen soll … er hat keinen Schlüssel … und ich abends oder eben heute abschließen werde. OK und dann noch fallengelassen, dass ich mich jetzt mit Bügeln amüsieren werde. Er: Haste keine Frau?

Ich bin ja schlagfertig, aber bei dem dummen Spruch war ich kurz geplättet … dann ist mir doch noch was eingefallen: Wieso, dann müsste ich deren Wäsche ja auch noch bügeln.

Also wenn sowas heute noch eine Frau kriegt, dann muss mir über den Fort­be­stand vom Schland nicht bange sein.

159,9

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Alltag, Auto, Geld

Hück Ovend noch getankt … 159,9 pro Liter, obwohl der Barrelpreis heute wie­der ge­fal­len ist … der Rheinpegel aber auch und deshalb kommt kein Tankschiff durch den Rhein … schon zwei festgefahren. Aber nach Wesseling müsste auch kein Tankschiff, weil wir haben die Raffinerien vor der Nase. Das ist so was von Beschiss.

Wiedersehen

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Alltag, Italien, Recht

Morgen hat nobody ein Wiedersehen mit der netten Freiin vom AG Brühl, aber dies­mal nicht als Angenagter, sondern Verteidiger. Bewaffnet mit einem Arm voll vorbereiteter Anträge geht es in den Kampf ums Recht und die Beweisverwer­tungs­ver­bote. Was ist ein Zufallsfund?

Also wenn ein italienisches Gericht im Wege der Rechtshilfe um Durchsuchung bei einer Zeugin im Schland … nicht Verdächtigen oder so … nachsucht und das AG Krefeld erlässt einen Durchsuchungs­beschluss zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln gegen den in Italien ver­dächtigen Signore X und die Kripo greift sich bei der Hausbesuchung einen USB-Stick, auf dem sich Videos einer Hoch­zeits­feier des sagen­wirmal Schwa­gers der Zeu­gin be­fin­den und wenn man diese Videos lang genug guggt, nämlich 40 Minuten, dann sieht man zu­fäl­lig ei­ne Straftat, die der Ehemann der Zeugin begangen ha­ben soll, die aber nig­ges, niente, nix mit dem Ver­fah­ren in Ita­lien zu tun hat, dann nenne ich das ei­nen Zu­fallsfund.

Nachdem die Kripo auf dem Datenträger gesehen hat, dass da nur .mkv-Dateien sind, hätte sie die Videos kurz anspielen dürfen, um zu sehen, dass es sich um Hoch­zeits­videos handelt. Da würde ich ja noch mit­spielen, obwohl bereits aus den Meta­daten der Video-Dateien ersicht­lich war, dass die Videos mit der in Ita­lien verfolgten Tat nix zu tun haben können. Aber dann die „Durchsicht“ mi­nu­ten­lang fortzu­setzen, um auf … zu stoßen, das geht ent­schie­den zu weit.

Also, der Weg ist vorgezeichnet und das Ziel: AG Brühl – LG Köln (Berufung) – OLG Köln (Revision) – Karlsruhe Verfassungsbeschwerde.

Dazu Burhoff im Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren Seite 680:

Insbesondere muss auch bei der Durchsicht noch immer der allgemeine Ver­hält­nismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden. Die Durchsicht muss nicht zwin­gend alle vorhan­denen Papiere erfas­sen (SK-Wohlers, § 110 Rn 20), und sie ist zu beenden, wenn erkennbar wird, dass sie zu keinem Ergebnis führen wird (BGH CR 1999, 292, für Durchsicht eines Datenträgers; s.a. BVerfG, a.a.O.).

Isch han ja vielleicht keine Ahnung vom materiellen Strafrecht, aber meine StPO-Klausur im 2. war ’ne glatte 1. Und mein Hobby ist Verfassungsrecht.