Die Autorin Alexandra Watzlawek ist Partnerin bei Eversheds Sutherland (Germany) LLP mit Beratungsschwerpunkt in der Automobilbranche. Sie berät dabei regelmäßig auch eine Tochtergesellschaft des VW-Konzerns (Transparenzhinweis auf Leserhinweis nachträglich eingefügt am Tag der Veröffentlichung, 20:05 Uhr). Levin Fischer ist Associate bei Eversheds Sutherland (Germany) LLP …
Schämt euch was! Der toitschen Automafia muss mächtig der Frack brennen, dass sie zu diesen Methoden greift.
Aber nicht nur im Schland. Jetzt geht es gegen Renn-O und PSA. PSA hat von der französischen Anti-Betrugskommission ein Bußgeld von 5,8 Milliarden Euro kassiert (le Monde) und Renn-O soll seit 25 Jahren bei den Abgaswerten bescheißen.
Deren Diesel ist der relativ mit dem dreizehnfachen des gesetzlich Zulässigen Europas größte Dreckschleuder.
Sorry Frenchies … jetzt seid ihr reif … nobody bereitet die ersten Klagen vor 😎
Theresa May-Day bietet dem Parlament an, dass, wenn am 12. März gegen den EU-Vertrag gestimmt werden sollte (wovon man ausgehen kann), spätestens am 13. März darüber abgestimmt wird, ob Großbritannien die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt oder nicht – und spätestens am 14. März, ob die Frist bis zum Austritt „kurz und befristet“ verlängert werden soll, etwa um drei Monate (ZEIT).
Hat nobody was übersehen, oder steht es in Art. 50 des EU-Vertrag so:
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.
Also: Erstmal müssen sich die 27 Reste-EUler einstimmig einig sein und dann kann UK auf Antrag die Fristverlängerung kriegen. Wie lange? Auch das bestimmen nicht die Pferdefressen, sondern die in Brüssel.
Noch was Text-Analyse zum Absatz 2 von Art. 50: Die EU hat die Pflicht mit dem Austrittswilligen über die Bedingungen nach dem Austritt zu verhandeln. Das austrittswillige Land hat nur das Recht darüber zu verhandeln. Niemand kann UK zwingen, zu verhandeln. Und so sind die Clowns von der Insel der Genervten auch recht ungezwungen in die Verhandlungen gegangen … nämlich völlig unvorbereitet und ohne Konzept, so wie sie jetzt ausscheiden.
Noch eine persönliche Anekdote zur typisch britischen EU-Einstellung und Verhandlungsführung:
Ein für ein inglitsches Unternehmen tätiger Handelsvertreter bemängelt seine Provisionsabrechnungen. Keine Antwort aus Little Britain. Anwalt schaltet sich ein (noch nicht die KaR). Jetzt kommt Antwort, aber nicht an den Anwalt, sondern den HV: Mit deinem Anwalt verhandeln wir nicht! Wir kündigen den Vertrag! … und zahlen gar nix mehr.
Nun klagt die KaR. Der Brite vorerst ohne eigenen Anwalt: Schland ist nicht zuständig. Der Toitsche vertickt britisches Angelzeugs.
Das Richtergenie beim AG Brühl sieht eine Chance den lästigen Prozess loszuwerden und weißt die Klage als unzulässig wegen Unzuständigkeit der toitschen Gerichtsbarkeit ab.
Jetzt isses ein Fall für nobody, denn a) kann ich wss EU-Recht und b) mach ich gern und gut Urteile kaputt.
Das Landgericht macht den Quatsch aus Brühl nicht mit, hebt das Urteil auf und verweist zurück.
Nun kommt neue Verhandlung und die Briten sagen gar nix mehr … sie wissen, dass sie jetzt verurteilt werden und spekulieren wohl darauf, dass der HV nach Brexit Probs haben wird in UK zu vollstrecken.
Wie blöde kann man sein. Der HV hat seine alte Kundenliste. Sobald das Urteil da ist, gehen vorläufige Zahlungsverbote an alle toitschen Kunden der Pferdefresse raus … das wird fei luschtig 😛
Die Clowns von der Inseln dünken sich immer noch als Kolonialherren … auch über die EU.
Hurra! Endlich hat das als „Prozessfinanzierer“ agierende Inkassobüro, handelnd unter der Marke myright, auch einen Prozess gegen VW im Dieselskandal gewonnen … ihren ersten (LTO) … allerdings nicht in Braunschweig, sondern in Krefeld, wo das nix Besonderes und nix Neues ist. Trotzdem: congratz
nobody hat das Urteil vom 13.02.2019, Az. 2 O 313/17 heute mal durchgerechnet … also in meine VW-Klagen-Excel-Tabelle eingegeben … und gugge da, es ist auf den Pfennig richtig. Aber nur, wenn man die Gesamtlaufleistung des Tiguan mit 250.000 annimmt, so wie das LG Krefeld.
Das hat auch schon mal mehr zugrunde gelegt und dann hätte der betrogene Halter des Tiguan auch mehr bekommen. Aber wenn ich das Urteil so durchlese, dann scheinen die Anfänger von myright keine Gesamtlaufleistung vorgegeben zu haben 😯
Vielmehr haben die absolute beginners das Gericht davon zu überzeugen versucht, dass kein Kilometergeld (aka Nutzungsentschädigung) abzuziehen ist, weil „das Fahrzeug … gesetzeswidrig genutzt“ wurde 😎 Dazu das Urteil:
Bei der Nutzungsherausgabe im Rahmen des § 826 BGB kommt es darauf an den Schaden, welcher durch den Vertrag entstanden ist, auszugleichen. Der Schaden ist bei der Klägerin aber nicht in der vollen Höhe des Kaufpreises eingetreten, denn diese erlangte dafür die Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs. Dieses war zwar mangelhaft, konnte aber dennoch durch die Klägerin genutzt werden, sodass sich dieser jedenfalls Aufwendungen für eine anderweitige Fortbewegungsmöglichkeit ersparte. Wenn eine Nutzungsentschädigung vorliegend nicht zu berücksichtigen wäre, würde dies zu einer Besserstellung des Käufers führen. Dies wird umso deutlicher, wenn berücksichtigt wird, dass die Besserstellung der einzelnen Käufer erheblich voneinander abweichen würde, je nachdem wie viele Kilometer diese mit dem Fahrzeug bereits zurückgelegt haben.
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 14.11.2018, Az. 021 O 4310/16 dem Hersteller keine Nutzungsvergütung zugebilligt, weil „dies (…) dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung (widerspräche).“ Dabei stellt das LG Augsburg ab auf das Quelle-Herd-Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az. C-404/06).
Das EuGH-Urteil wirkt aber nur gegenüber Verbrauchern, während der dem Deliktsrecht zuzuordnende § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) jedermann betrifft.
Europäisches Verbraucherrecht hat keinen Einfluss auf das deutsche Deliktsrecht, dem das Bereicherungsverbot im Schadensersatzrecht immanent ist. Das Augsburger Urteil ist also leider falsch, zumindest mit den dortigen Argumenten lässt sich das Kilometergeld nicht vermeiden.
Die irre Begründung der Amis hat das LG Krefeld wohl verärgert, weshalb die Gesamtlaufleistung gesunken ist.
Außerdem trägt dadurch myright bzw. die Rechtsschutzversicherung des Halters die Hälfte das Kosten, was vermeidbar gewesen wäre, genau so wie die 35% Erfolgsbeteiligung (Cicero).
Alter toitscher Rechtsgrundsatz: Augen auf oder Beutel auf 😛
PwC soll die Firmen des Patrioten nach Monaco verlegen. Dadurch spart der Sir 4 Milliarden Pfund Sterling Steuern jährlich und sein Konzern hat weiterhin ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Karneval ist auch nicht mehr das, was er mal war. Seit Jahrzehnten löst der sogenannte Straßenkarneval
und vor allem der Kneipenkarneval den steifen Sitzungskarneval ab. Aber davon wollen die Karnevalsgesellschaften nix wissen, obwohl die Säle nicht mal mehr zur Hälfte gefüllt sind (KStA). Wer mal eine Sitzung z.B. der Ostermänner im Sartory erlebt hat, der weiß warum und was Langeweile ist.
Die W.O.G. hat daraus gelernt und sich vom Ostermann-Saal ins Zims mit 400 Plätzen halbiert und ist deshalb auch ausverkauft, auch weil sich die Preise gedrittelt haben und das Ganze kein rein statischer Sitzungskarneval mehr ist, sondern mehr Party-Charakter hat.
Auf dem Land isses anders. In Badorf will man die Jecken ins Festzelt für 55 Euro locken, obwohl kaum was geboten wird, außer Saufen All Inclusive, Schnittchen und Curry Woosch und Krustenbraten für Männer und Puten Pannini für Mädels. Ich würd ja gerne ausprobieren, ob ich als Dreibein eine Pute abkriege
Party ist auch wieder im Rheinforum an Weiberfastnacht, aber ich bezweifel, ob die Hütte auch dieses Jahr voll wird, denn die völlig Verzweifelten haben sich was Neues ausgedacht: 7 Euro Eintritt, die man versaufen kann, um sich bei der letzten „Mark(e)“ dann zu überlegen, neue Bons zuzukaufen und einen verfallen zu lassen.
Die Probs gibt es morgen nicht … alles ömesöns … außer für die Gastgeber … so 😦
und bester Metzger seine letzte Filiale, das Stammgeschäft in der Kölner Straße 46 … richtig, 100 Schritte vom Kabuff, geschlossen. Heute hat Kleesattel wieder geöffnet (KStA), jetzt auch mit Mittagstisch.
Werde ich am Dienstag mal ausprobieren … Montag ist Ruhetag. Das Roastbeef vom Papa war das beste, was nobody kennt. Ma guggen, ob es der Sohnemann auch kann.
Nun könnten die beiden Industriegiganten sogar echte Feinde werden. Beide Seiten streiten darum, wer für den Abgasbetrug verantwortlich ist. Es ist eine Wende, die für Bosch in einem finanziellen Fiasko enden könnte. Der Volkswagen-Konzern hatte bereits eine Schadensersatzklage gegen seinen Zulieferer vorbereitet. Aus Konzernkreisen verlautet, VW könne bis zu eine Milliarde Euro von Bosch verlangen. Damit will sich der Konzern zumindest einen Teil der enormen Strafen und Entschädigungen, die die Wolfsburger im Dieselskandal schon entrichten mussten …, zurückholen. Eine entscheidende Rolle könnten dabei Vorgänge aus dem Juni 2008 spielen. Damals forderten Bosch-Mitarbeiter einen VW-Manager auf, den Zulieferer von jeglicher Haftung zu befreien. Die Bosch-Leute warnten: Die Software für die Motorsteuerung könne als verbotene Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung ein gesetzt werden, als sogenanntes »defeat device« also. Gegen die potenziell illegale Verwendung wollte sich der Konzern damals absichern. Die Wolfsburger unterzeichneten das gewünschte Papier nicht. Bosch lieferte die Software dennoch.
Die Bosch-Rolle im Dieselskandal hat nobody schon mehrmals thematisiert, aber an eine Klage der VW-Mafia gegen Bosch habe ich dabei nicht gedacht.
Denn wie will VW die Klage begründen, ohne gegenüber den geschädigten Dieselbesitzern komplett die Hosen runter zu lassen?
VW wusste, dass die Bosch-Software nicht im regelrechten Fahrbetrieb eingesetzt werden darf … nicht erst seit dem Schreiben aus 2008, von dem übrigens zuerst die BLÖD berichtet hat. Egal wie man es dreht und wendet: VW muss eingestehen, dass man vorsätzlich nicht zulassungsfähige Kfz in den Verkehr bringt.
Damit könnte eine neue Prozesslawine losgetreten werden. 2 Millionen Betrogene haben noch nicht geklagt und die Ansprüche verjähren erst am 31.12.2019.
Faktenchecks sind grad in. Also dachte sich nobody, machste auch mal einen. Das bot sich gestern an, weil die Rechtsvorständin von VW im Handelsblatt den Dieselbetrug erklärt hat … der VW-Skandal war gestern Titelthema im Handelsblatt.
Klick aufs Bild bietet PDF-Einsichten ins Titelthema 😎
OK, Hiltrud Werner hat kein Jura studiert, aber das spielt in einem Weltkonzern sicher keine Rolle. Das bisschen Jura macht sich …
Schließlich hat Hiltrud Werner einen Chefjuristen unter sich, Dr. Manfred Döss … 😳 OOPS … schon wird es kompliziert, denn wir sind ja bei VW und da ist der untergebene Chefjurist gleichzeitig der Chef seiner Chefin … verwirrt? nobody erklärt es.
Dr. Manfred Döss ist nämlich nicht nur Chefjurist bei VW, sondern zugleich Rechtsvorstand bei der Porsche Holding SE, dem Hauptaktionär von VW mit absoluter Stimmenmehrheit (52,2%) und somit Chef von Hiltrud Werner.
Bei dieser Konstellation würde eine Volljuristin bei VW nur stören.
So muss das bei Christine Hohmann-Dennhardt gewesen sein. Das ist zwar eine gestandene, ehemalige Verfassungsrichterin, aber die hat es nur 13 Monate bei VW ausgehalten und dafür über 12 Millionen Abfindung bekommen (Manager-Magazin). Wofür?
Im SPIEGEL bieten „Unternehmenskenner“ zwei Erklärungen an:
Die erste: Hohmann-Dennhardt habe den Machtkampf gegen den Chefjuristen Manfred Döss verloren, der das Vertrauen der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch besitzt und die Einigung mit den US-Justizbehörden ausgehandelt hat. Die zweite Erklärung: Die einstige Verfassungsrichterin wollte zu gründlich aufklären.
Dazu das Handelsblatt:
„Unterschiedliche Auffassungen über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort“, erklärte Volkswagen. Hohmann-Dennhardt erklärte nichts …
nobody nennt das Schweigegeld … Omerta, kennt man von der Mafia.
Hiltrud Werner scheint damit keine Probleme zu haben. Sie kann lügen ohne rot zu werden. Und damit sind wir beim Faktencheck. Hier ein paar besonders krasse Aussagen aus dem Interview des Handelsblattes mit der Rechtsvorständin:
Handelsblatt: Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen. Was sagen Sie diesen Kunden? Werner: Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die vielen Kunden entstanden sind, sehr. Aber für Kundenklagen gibt es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage.
nobody: Das sehen gefühlt ein Schock Richter anders, aber die haben ja Jura studiert.
Werner: Diese Einschätzung wird durch die überwiegende Anzahl von Gerichtsentscheidungen von Land- und Oberlandesgerichten in ganz Deutschland gestützt.
nobody: Es gibt noch vereinzelt Richter in Sachsen und beim VW-Gericht in Braunschweig, die das so sehen. Aber 82 von 115 Landgerichte sehen das anders.
Werner: Nach unserer Auffassung haben die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten. Die Fahrzeuge sind sicher und fahrbereit.
nobody: Werner sollte in die Politik wechseln … behaupte was, was gar nicht bestritten wird, weil es darum nicht geht.
Werner: Es gibt keinen Rückgang der Restwerte im Zusammenhang mit der Umschaltlogik oder der Umsetzung der technischen Maßnahmen. Die Restwerte der betroffenen Fahrzeuge entwickelten sich nach September 2015 über zwei Jahre hinweg stabil. Dies haben viele gerichtlich bestellte Sachverständige und auch unabhängige Dienstleister wie DAT oder Schwacke bestätigt.
nobody: Aha … DAT … da gibt es das Dieselbarometer und im neuesten von 2018 steht:
Die deutschen Verbraucher wenden sich bei Neufahrzeugen zunehmend vom Diesel ab. Der im Vergleich zum Vorjahr trotzdem nicht ins bodenlose gefallene Absatz wird somit noch stärker als zuvor von den gewerblichen Nutzern getragen.
Handelsblatt: Immer mehr Gerichte verurteilen VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Anwälte berichten, der Konzern knicke spätestens vor Oberlandesgerichten ein und schließe außergerichtliche Vergleiche, um wegweisende Urteile zu verhindern. Werner: Dies ist nicht richtig. Weiter weist die Mehrzahl der Gerichte Klagen ab. Die Oberlandesgerichte haben Klagen sogar bisher ausnahmslos abgewiesen. Es ist falsch anzunehmen, dass Volkswagen oder Fahrzeughändler in allen Fällen, in denen sie sich mit ihren Kunden vergleichen, andernfalls vor Gericht verlieren würden.
nobody: Uiiii … die Erfolgsquote ist seit Beginn 2017, als die Gerichte § 826 BGB „entdeckt“ haben, kontinuierlich angestiegen und liegt jetzt bei etwa 85%, im Beritt des OLG Köln bei 100%.
Handelsblatt: Sie haben vergessen, dass das OLG Köln als erstes deutsches Oberlandesgericht einen Autohändler zur Rücknahme eines manipulierten Fahrzeugs verpflichtete. Wie viele der mehr als 10.000 Klagen* wurden denn insgesamt abgewiesen? Werner: Das OLG Köln hat hier einen sogenannten Zurückweisungsbeschluss getroffen, kein Urteil. Es gibt zahlreiche Zurückweisungsbeschlüsse von Oberlandesgerichten, die Mehrheit hiervon ebenfalls zugunsten von Volkswagen beziehungsweise der Händler. Die überwiegende Zahl der Verfahren vor Landgerichten ist zugunsten von Volkswagen entschieden worden.
nobody: Das OLG Köln ist nicht allein. Mit Beschluss vom 05.12.2018, Az. 14 U 60/18, hat das OLG Oldenburg zu erkennen gegeben, dass es das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird und VW hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Die für VW positiven OLG-Urteile betreffen durchgehend kaufrechtliche Ansprüche gegen Händler und die Klagen waren oft auf Neulieferung ausgerichtet. Aber auch da tut sic was.
Immer noch nobody: Wo wir schon mal bei Zahlen sind:
Seit 2016 gab es beim OLG Hamm 1022 Diesel-Berufungen, beim OLG Köln 449. Davon sind in Köln 190 Berufungen ohne Urteile erledigt worden, 79 durch Rücknahme der Berufung, 84 durch Klagerücknahme. Beim letztgenannten Anteil handelt es sich überwiegend um Fälle, in denen VW die weiße Flagge gehisst hat.
* Es gibt bis heute (nach Angaben von VW) 40.000 Individualklagen, von denen VW nach nobodys Recherchen ca. 12.400 gewonnen hat.
Es gibt die zwei Pseudo-Sammelklagen von Myright mit 15.000 Klägern in 2017 und 18.700 Klägern in 2018. Die erste Klage wird auch vor dem OLG Braunschweig scheitern; der zweiten wird es nicht besser ergehen. nobody prophezeit, dass auch die echte Musterfeststellungsklage (MFK) mit über 401.000 Registrierten scheitern wird … wer klagt schon in Braunschweig. Aber immerhin und besser als nüscht.
2,5 bis 2,8 Millionen Betrugsdiesel von VW mit EA189-Motor laufen im Schland. Klagen (inkl. MFK) tun nur 474.000 Beduppte. 27.000 haben bis Ende Januar wenigsten die Umtauschprämie in Anspruch genommen. Der Rest, über 2 Millionen VW-Diesel-Fahrer schmeißt bares Geld aus dem Fenster.
Am Montag war VW-Großkampftag vor der 1. Zivilkammer des LG Bonn … vier Verfahren … nicht meine, aber bald hat die Kanzlei am Rhein ihre ersten in Bonn und da muss man ja Bescheid wissen, wie die Bönschen ticken … genau wie die Kölschen: 2 Klagen gehen gleich durch, bei den anderen beiden besteht noch Aufklärungsbedarf.
Aber zurück zum Interview, dem zweiten Teil, in dem es um die Aktionäre geht:
Werner: Die klagenden Anleger sind zum überwiegenden Teil institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland, die zum Teil mit fragwürdigen und anerkanntermaßen unzulässigen juristischen Argumenten versuchen, angebliche Ansprüche gegen Volkswagen geltend zu machen. Es ist Aufgabe des Vorstands, das Unternehmen im Interesse seiner Aktionäre, aber auch im Interesse seiner Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und der Allgemeinheit vor jeder unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen.
nobody: Zu den unberechtigten Forderungen Richter Christian Jäde am 10. September 2018 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig:
… im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Abgasskandals durch die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 und der Ad-Hoc-Mitteilung von Volkswagen am 22. September sei der Kurs der Stammaktie um 31,08 Prozent eingebrochen. Bereinigt um die allgemeine Entwicklung des Leitindex Dax in diesem Zeitraum ergebe sich ein Kursverlust je VW-Aktie von 27,58 Prozent.
Den sich daraus ergebenden Kursdifferenzschaden bezifferte der Richter auf 44,50 Euro je Stammaktie. Er machte dabei klar, dass dies erste Überlegungen seien, die durch Gutachten und die weiteren Beratungen mit den Verfahrensbeteiligten untermauert werden müssten. Auch seien die Berechnungen nicht so zu verstehen, dass das Gericht bereits von einer Haftung von Volkswagen ausgehe.
Nice move, nur hatte Jäde zuvor schon zu den aussichtslos verjährten Ansprüchen Stellung genommen, also … warten wir’s ab.
Das Handelsblatt:
Der Unterschied in der Wahrnehmung könnte kaum größer sein: Während Richter in Hunderten von Urteilen zum Dieselskandal bei Volkswagen „vorsätzliches Handeln“, „arglistige Täuschung“ und „planmäßige Verschleierung“ feststellten, lässt das Management in Wolfsburg die Vorwürfe im vierten Jahr des Dieselskandals eher an sich abperlen.
Woher kommen diese verzerrten Wahrnehmungen bei VW? Aus welchem Paralleluniversum stammt Hiltrud Werner?
Die ZEIT hat insgesamt acht aktuelle sowie ehemalige Mitarbeiter von ZF gesprochen. Ihre Schilderungen erfolgten unabhängig voneinander und zeichnen zusammen mit internen Unterlagen das Bild einer Frau, die mal herrisch nach unten und mal opportunistisch nach oben ihrer Arbeit nachging. Und sie legen nahe, dass sich die Unternehmenskultur von Volkswagen mit ihr kaum ändern wird. In der VW-Welt dachte lange jeder vor allem an sein ganz persönliches Fortkommen, und Fehler wurden nicht verziehen. Das war idealer Nährboden für einen Dieselskandal, bei dem alle Alarmsignale lange totgeschwiegen wurden. „Ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als ich hörte, Frau Werner soll Vorstand für Integrität bei Volkswagen werden“, sagt Barbara Rentsch, Betriebsratsmitglied bei ZF, die Einzige der vielen Gesprächspartner, die sich namentlich zitieren lassen will. Sie sagt: „Das ist blanker Hohn.“
Und das Neueste zum Schluss: Winterkorn hat über seinen Anwalt heute ausrichten lassen, dass er vor der StA Braunschweig nun doch aussagen will.
nobody hat eine Bitte: Blast diesen idiotischen Brexit ab! Nicht nur an die Pferdefressen richtet sich diese Bitte, sondern auch an die Betonköppe in Brüssel.
In London tut sich was. Sie nennen das den Malthouse-Kompromiss. Die FAZ erklärt es. Ich hab es nicht verstanden. Was im SPIEGEL steht, das hat nobody verstanden:
Je näher der Brexit-Termin Ende März rückt, desto deutlicher tritt das Dilemma der EU-27 zutage: Sollten der Backstop die Verhandlungen scheitern lassen, würde er womöglich genau das schaffen, was er eigentlich verhindern soll – eine neue echte Grenze auf der irischen Insel. Denn falls Nordirland in der Nacht vom 29. auf den 30. März vom EU-Mitglied zum Drittstaat wird, wäre Irland verpflichtet, die neue EU-Außengrenze zu schützen – und zwar mit eigenen Zöllnern und Polizisten.
Mir ist es zwar inzwischen egal, was nach dem 29. März 2019 passiert. Die Welt wird davon nicht untergehen, nicht mal die EU. Aber ich hab so meine Probs mit Schwachsinn und will mich nicht damit abfinden, dass nicht alles unternommen wird, diesen Schwachsinn abzuwenden.
Und dazu gibt es im Malthouse-Kompromiss einen Ansatz:
London garantiert den EU-Bürgern im Königreich alle bisher vereinbarten Rechte bis Ende 2021 und zahlt jährlich zehn Milliarden Pfund in den EU-Haushalt.
Ich würde der Insel der Genervten noch weiter entgegenkommen.
UK zahlt nur 7 Milliarden jährlich in die EU-Kasse … so ganz allgemein … und speziell 10% auf die Differenz zwischen Im- und Export des Warenverkehrs zwischen EU und UK. 10% entsprechen etwa dem Durchschnitt der WTO-Zölle.
Zölle sollen zwar dem einführenden Staat zugute kommen, aber das kann man ja auf den Kopp stellen. Wegen des Handelsüberschusses zugunsten der EU müsste dann UK für die Importe aus der EU an die EU zahlen, aber nur in Höhe der überbordenden Differenz.
Dann hätten es die Pferdefressen selbst in der Hand, den EU-Import zurückzufahren und hätten ihren Aha-Effekt: Scheiße … ohne EU geht es nicht, oder wird noch teuer, egal ob wir es selbst produzieren oder mit WTO-Zöllen aus anderen Drittstaaten importieren.
Im Gegenzug bleiben die Pferdefressen bis 2023 in dieser eingeschränkten Zollunion und können lernen und an Weisheit gewinnen, ohne Mitspracherechte in Brüssel.
20,75 Mrd. Euro wollten die Brexit-Lügner pro Jahr für den NHS einsparen. Daraus würde dann nix, aber es war eh von Anfang an eine Lüge.
Und nun kommt Hanno J., von dem gestern die BLÖD am Sonntag berichtet, dass er mit VW einen geheimen Vertrag geschlossen hat, der ihm, obwohl gefeuert, monatlich 14.600 Euro plus einen jährlichen Bonus von 279.000 Euro bringt. Wozu? Na, wahrscheinlich soll er die Klappe halten, was bislang auch gut gefunzt hat. Jedenfalls hat er nicht verraten, wer im Vorstand von VW in den Dieselbetrug eingeweiht war.
Bis jetzt … aber jetzt schreibt BamS:
In einem ausführlichen Schriftsatz seines Anwalts an die Staatsanwaltschaft Braunschweig heißt es, dass J. nach seiner Erinnerung am 22. Juli 2015, also acht Wochen vor Bekanntwerden des Skandals, Diess über die Schummel-Software informiert hat. Dabei habe Diess den Eindruck gemacht, dass er das Problem bereits in Grundzügen kenne und nun Details hören wolle.
Diess war wenige Wochen zuvor von BMW zu VW gewechselt. Bei dem Gespräch mit J. habe Diess dann gesagt, dass bei BMW so etwas nicht gemacht worden sei. Weiter heißt es in dem Anwaltsschreiben: J. hätte ihm daraufhin vorgehalten, dass es bei BMW die sogenannte 14/15-V-Funktion gegeben habe. Diese sei aber im Unterschied zu VW rechtlich zulässig, soll Diess entgegnet haben.
Aus dem Unternehmen heißt es zur Aussage von J. lediglich, dass Diess am 22. Juli 2015 auf Dienstreise in China war.
Und wer ist dieser Hanno J.? Über den schreibt die Wirtschaftswoche am 26. Oktober 2015:
Hanno Jelden, der bislang Leiter der Antriebstechnologie war. Der Top-Manager musste seinen Schreibtisch offenbar schon räumen. Jelden stehe unter Verdacht, die Motor-Software so umprogrammiert zu haben, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten. Bei der internen Befragung habe Jelden zudem auch nicht verraten, wer in der Vorstandsetage von den Manipulationen gewusst habe.
Den muss sich nobody als Zeugen merken, obwohl … bisher flutschen die Klagen gegen VW ohne Beweisaufnahme durch, nicht nur in Kölle.
Dazu ein lapidarer Satz aus einem Urteil des LG Frankenthal vom 23.04.2018, Az. 8 O 151/17:
Dass die entsprechenden Mitarbeiter in den benannten Positionen und Funktionen keine Kenntnisse hatten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich und zudem – vorsichtig formuliert – nach allgemeiner Lebenserfahrung zumindest nicht sehr naheliegend.
So issses … den VW-Anwälten fällt nix ein, was die Wissenszurechnung auch nur ansatzweise erschüttern könnte.
Mafia In fünf europäischen Ländern gingen Fahnder gegen die ’Ndrangheta vor. Sie halten die Organisation für ein globales Unternehmen – mit florierendem Deutschlandgeschäft.
Nicht viel Neues, nicht alles richtig und … naja.
„Feiern, das konnten sie im »Petti – rosso«, Videos auf Facebook zeugen davon. Beim Scampi-Abend zum Beispiel, mit einem Sänger, der Eros Ramazzotti imitierte. Die Gäste tanzten, tranken und aßen für 24 Euro pro Person. Ein lauter Abend war es in Wesseling, einem Ort südlich von Köln. Die Partys in der Pizzeria, die zuvor »Leonardo da Vinci« hieß, sind Vergangenheit.
So geht es los … und so weiter, mit Anmerkungen von nobody in [eckigen Klammern]:
Im Dezember wurden die früheren Betreiber des Restaurants verhaftet. Die Ermittler verdächtigen sie, italienische Mafiosi zu sein. Bei Razzien in Italien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland beschlagnahmte die Polizei mehrere Millionen Euro, sie nahm 84 Verdächtige fest, 21 davon in Deutschland … es war die bislang größte Razzia gegen die italienische Mafia in Europa. Wenn die Ermittler recht haben, war das Pettirosso eine wichtige Deutschlanddependance der italienischen ’Ndrangheta. Die Mafiosi, so der Verdacht, nutzten Restaurants wie dieses, um Drogengeschäfte zu organisieren oder sich zurückzuziehen. Von Wesseling aus sollen sie Tarnfirmen gegründet und Geld gewaschen haben. Zugleich sorgte das Restaurant für eine bürgerliche Fassade; es war gut integriert in die örtliche Gemeinde …
…
Bei ihren Ermittlungen stellten die Beamten fest, dass die ’Ndrangheta längst nicht so isoliert und konspirativ agiert wie oft angenommen. Ihre Geschäfte wurden wie Joint Ventures betrieben [die 'Ndrine Pelle und Vottari, die das Ding organisiert haben, waren dagegen, dass Giovanni la Mamma die M. und andere Usrini und Ioni mit ins Boot geholt hat, aber obwohl aus San Luca ist G. schließlich Schwiegersohn von einem aus der Ietto-Familie]. So setzten die Italiener für den Drogenvertrieb auf Netzwerke Kleinkrimineller, sie arbeiteten etwa mit der albanischen Mafia und mit türkischen Banden zusammen. Am Ende wurde ihnen das zum Verhängnis …
…
Die Verdächtigen in Deutschland gehören unter anderem einer Gruppe aus dem kalabrischen San Luca an.
…
Allerdings bemerkten die Fahnder, wie Mitglieder der Gruppe immer wieder nach Deutschland fuhren. Die Strecke zwischen Kalabrien und Nordrhein-Westfalen schafften sie in ihrem Audi S3 [falsch, war ein weißer Audi ...] oft in 16 Stunden, mit bis zu 240 Kilometern pro Stunde. Ein Ziel der Ausflüge war die Pizzeria Leonardo da Vinci, das spätere Pettirosso in Wesseling. Einer, den die Fahnder für einen Strippenzieher im Kokaingeschäft der ’Ndrangheta halten, wohnte gleich nebenan: Giuseppe M., 33 Jahre alt [zwei Wohnungen und alle drei M's und la Mamma wohnten da ... nicht immer].
…
Über abgehörte Gespräche und den Kronzeugen erfuhren die Ermittler, dass offenbar Giuseppe M. hinter dem Schmuggel stand [Quark, der hat gar nicht den Grips dazu ...].
…
Ein Übersetzer begleitete den Sizilianer zur Firmengründung beim Notar: Giuseppe M. aus Wesseling … [OK, er kann am besten deutsch]
…
Dass ihnen die Behörden auf der Spur waren, hatten viele Verdächtige allerdings schon länger gewusst. In einem ihrer Wagen entdeckten sie eine Wanze. Auch das Pettirosso in Wesseling galt nicht mehr als sicher – es wurde mit einer Kamera vom gegenüberliegenden Haus aus gefilmt [naja "Haus" ], was die Italiener dank eines Nachbarn bemerkt hatten. »Hier darf keiner mehr kommen«, warnte Gastronom Giuseppe M. einen Vertrauten. »Wir öffnen das Restaurant und arbeiten ganz normal.«
…
Verbündete hatten die Kriminellen vermutlich sogar in den Behörden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Köln ermitteln gegen fünf Personen, darunter Polizisten sowie zwei Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltungen in Duisburg und Wesseling [das ist die süße kleine türkische Knöllchentante ... die hat gar nicht gewusst, was sie da macht]. Sie sollen dienstliche Datenbanken genutzt haben, um Informationen an eine Bande weiterzugeben, die mit der ’Ndrangheta zusammenarbeitete.
…
Am Erfolg der Operation »Pollino« hatten auch die Chefs der Mafiagruppen unfreiwillig Anteil. Sie schienen am Ende die Kontrolle über ihre Leute zu verlieren.
…
Die Gruppe aus Wesseling hatte bald Zahlungsprobleme. Um die bestellten Drogen von Belgien und den Niederlanden nach Italien zu bringen, nutzten die mutmaßlichen Mafiosi in Wesseling das Angebot einer deutschtürkischen Bande, die in der Stadt eine Autowerkstatt betrieb. Dort baute sie, so der Verdacht, in die Wagen doppelte Böden als Drogenverstecke ein.
Die Italiener liehen sich bei den Deutschtürken Geld, um weiter in Drogen zu investieren. Als sie Probleme hatten, das Geld zurückzuzahlen [S.B. hat bald einen Herzinfarkt bekommen, hat er am abgehörten Telefon verraten], fuhren drei Mitglieder der deutsch türkischen Bande ins kalabrische Bovalino. Dort erhielten sie ein Drittel der ausstehenden 30000 Euro und sollten von Prostituierten besänftigt werden. Doch sie waren so misstrauisch, dass sie GPS-Sender in die Wagen einbauten, die sie an die Italiener verliehen. So wollten sie deren Geschäft überwachen [das sieht S. ähnlich ... aber mit dem Krypto-Handy nicht klar kommen].
Für die Ermittler war es ein Glücksfall: Über die Handys der Deutschtürken konnten sie auf die Positionsdaten der Mafia autos zugreifen. Als sie eines kontrollierten, entdeckten sie in einem Geheimfach fast sieben Kilogramm Kokain. Anlass genug, die Wohnung eines der Deutschtürken zu durchsuchen. Dort beschlagnahmten sie ein iPad, auf dem sie verdächtige E-Mails fanden: von Giuseppe M., der neben dem unscheinbaren Lokal in Wesseling wohnte, in dem man so gut feiern konnte.
Ich weiß nicht, ob die SPIEGEL-Fritzen alles richtig mitbekommen haben, oder die Bullen sie auch bewusst falsch gebrieft haben (einige Nachnamen werden z.B. mit dem falschen Buchstaben abgekürzt), aber im Groben isses richtig. Nur haben die Toitschen anscheinend ein Prob damit, die Hierarchie richtig zu ordnen.
Als ich la Mamma zum ersten mal im da Vinci getroffen habe und er mir gesagt hat, dass er aus San Luca kommt, da hab ich geantwortet: Ah, ’Ndrangheta … und Giovanni hat nur geschmunzelt. Da machen sich meine rudimentären Wurzeln und Maria bemerkbar 😛
abzuziehen ist, weil „das Fahrzeug … gesetzeswidrig genutzt“ wurde 😎 Dazu das Urteil:
Fahrzeughändler in allen Fällen, in denen sie sich mit ihren Kunden vergleichen, andernfalls vor Gericht verlieren würden.