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#Dieselgate ist eine Medaille mit zwei Sei­ten: Die Halterseite und die Anleger­sei­te. Mit letzterer hat nobody nix zu tun, aber es lohnt, mal nachzuguggen, was sich auf der anderen Seite tut.

Da soll eine Richterin am LG Stuttgart mit ihrer Schwester telefoniert haben. OK, wayne juckt’s … aber die Schwester ist Jus­titiarin bei Bosch und soll sich für die Erfolgsaussichten einer Diesel-Klage ge­gen Bosch interessiert haben (WiWo). Rich­terin Benner gehört zur Kammer von Reuschle, dem sie die Dieselklagen we­gen Be­fangenheit abgenommen haben. Nun hat sie selbst einen Befangen­heits­antrag am Poppes.

Apropos Bosch: Reuschle hatte vor seiner Ablösung Bosch mit Zwischenurteil zur Herausgabe von Akten verpflichtet. Diese Entscheidungen hat das OLG Stuttgart am 1. März aufgehoben. Die Begründung der Beschlüsse ist spannend … für die Klagen der Diesel-Geschädigten, also die Hal­ter­seite der Medaille:

    Entgegen der Auffassung des Land­ge­richts ist nicht anzunehmen, dass durch die Vorlage der in Rede stehen­den Unterlagen unter keinen denk­ba­ren Um­ständen die Gefahr für die Robert Bosch GmbH besteht, wegen Leistun­gen im Zusammenhang mit Motorsteu­erungssoftware für Dieselfahrzeuge der Volks­wa­gen AG deliktisch auf Scha­densersatz in Anspruch genom­men zu werden. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass eine solche Gefahr besteht. Das Landgericht ging zu Un­recht davon aus, dass nach den vom Bundes­ge­richts­hof zur Beihilfe in den Fäl­len berufstypischer neutraler Hand­lungen entwick­elten Grundsätzen eine strafbare Beihilfe der Antragsgegnerin ausgeschlossen sei …
    Das Landgericht hat die Möglichkeit ei­ner Haftung der Antragsgegnerin ge­mäß § 830 BGB als Teilnehmerin einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädi­gung von Kraftfahrzeugkäufern durch die Volkswagen AG nicht hinreichend in seiner Würdigung berücksichtigt. Zumindest in einem Teil von gegen die Ro­bert Bosch GmbH selbst geführten Verfahren werde u. a. vorgetragen, die­se habe der Volkswagen AG die Steu­erungs­software als „Programmier­ge­rüst“ zu Verfügung gestellt und Volks­wa­gen habe auf dieser Basis entspre­chen­de er­weiternde oder modifizie­ren­de Softwaremo­dule entwickelt. Die Ro­bert Bosch GmbH habe aber auch „letz­te Hand angelegt“ und sei sich voll­stän­dig über die Funktionsweise der Steue­rungssoftware – einschließ­lich der ver­bo­te­nen Abschalteinrich­tun­gen – im Klaren gewesen. Soll­te dieser Vortrag erweislich sein … läge es aber mehr als nahe, die Grenze zur straf­ba­ren Beihilfe als überschritten anzu­se­hen …

Das hat nobody schon vor einem Jahr ge­pinselt: „Wo bleibt der mutige Staats­an­walt, der mit einem noch mutigeren Rich­ter die Durchsuchung von (nochmals) VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes und vor allem Bosch in Divisionsstärke anord­net.“