Nicht gesagt, wie

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Integration, Islam, Recht, Troll, Tunesien

UPDATE (am Ende vom Senf): Das OVG Münster will den Koranisten Sami Al-Mujtaba auch wieder in Schland haben (Beschluss vom 15.08.2018 Az. 17 B 1029/18). Die Stadt Bochum muss ihn wieder zurückholen. Ich sach dazu nix Juristisches mehr … hab ja eh keine Ahnung … außer, dass dieser Fall zeigt, wie wichtig und dringend die Änderung des Asyl- und Ausländerrechts ist.

Und das noch: Das OVG sagt nicht, wie Sami Al-Mujtaba nach Schland zurück geholt werden soll. nobody schlägt vor, ihn in Tunesien in ein Schlauchboot zu setzen und … ir­gend­ein NGO-Seenotretter wird ihn schon raus­fi­schen 😈

UPDATE: Das Ausländeramt der Stadt Bochum hat angekündigt, der Anwältin des Koranisten Sami Al-Mujtaba eine Betretungserlaubnis auszuhändigen und eine Kostenzusage für den Rück­flug zu erteilen. Im nächs­ten Schritt muss das Aus­wärtige Amt ein Vi­sum für die Ein­reise aus­stellen. Und dann liegt der Schwarze Peter bei Tunesien. Die müssen Sami rauslassen.

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Lokalderby

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Europa, Islam, Recht, Tunesien

Die Schlacht um des Koranisten Sami Al-Mujtaba geht in die nächste Runde. Das LKA NRW hat auf Veranlassung der Stadt Bochum gegen den gerichtlich „Wie­der­einreisepflichtigen“ eine Wiedereinreisesperre für den ganzen Schengenraum verhängen lassen (KStA). Damit ist dieses Trauerspiel kein Lokalderby mehr zwi­schen dem VG Schalke und dem VfL Bochum.

Bockige Spinner

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Integration, Islam, Recht, Terror, Tunesien

Das VG Schalke hat gestern im Fall des Koranisten Sami Al-Mujtaba noch ein Schippchen auf den Misthaufen drauf gelegt und den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den im Eilverfahren über den Widerruf des für den Ausländer Sami geltenden Abschiebungsverbots ergangenen Beschluss vom 12. Juni 2018 abzuändern, abgelehnt. Damit bleibt das seit Juni 2010 be­ste­hende Abschiebungsverbot weiterhin vorläufig wirksam.

Zur fast gleichen Zeit, als sie in Schalke noch Bockmist spinnen, hat NRW den tunesischen Koranisten Kamel Ben Yahia Saidani direkt aus dem Knast nach Tunesien verfrachtet, gestützt auf eine Entscheidung des VG Aachen vom 25. Juli 2018, Az: 8 L 1034/18, in der laut PM zu lesen ist:

Nicht zu prüfen sei, ob dem Antragsteller in Tunesien eine erhebliche kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben und Freiheit drohe. Denn sowohl die Auslän­der­be­hör­de als auch das Verwaltungsgericht seien – ausländerrechtlich – insoweit an die rechts­kräftige asyl­rechtliche Ent­scheidung des Bundesamtes für Migra­tion und Flüchtlinge vom 24. Oktober 2000 gebunden.

Geht doch … und wie gesagt: VG Schalke auflösen und fertig ist die Laube.

Allahs Trolle

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Internet, Islam, Kanada, Terror

Kanada hat grad bisschen Stress mit den wüsten Söhnen aus Saudi Arabien. Zum Anlass für den Stress nehmen die Saudis die Forderung der Kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland, die Frauenrechtlerin Samar Badawi frei­zu­las­sen. Diese Einmischung in „innere“ Angelegenheit hat die Saudis dazu ver­an­lasst, den kanadischen Botschafter raus­zuwerfen und alle alle Flüge nach Ka­na­da auszu­setzen. Gleichzeitig werden alle in Kanada studierenden Saudis um­ge­siedelt.

Der Hammer war dann aber dieser Tweet von einem anerkannten saudischen Account

Wer sich in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen, findet, was ihm nicht gefällt

Nun, Samar Badawi geht die Kanadier sehr wohl was an, weil sie die kanadische Staatsbürgerschaft hat. Aber wurscht … schön, dass Allahs Trolle die Maske fal­len las­sen mit dieser unmissverständlichen Anspielung auf 9/11.

OK, dass die Saudis schon immer den Terrorismus von Al Qaida finanziert ha­ben, weiß jeder. Aber so deutlich haben sie bisher nicht mit einer Wie­der­ho­lung gedroht.

Der Tweet wurde inzwischen gelöscht und damit erklärt, dass das „Flugzeug die Rückkehr des Botschafters symbolisieren sollte.“ Scho recht. Haben wir uns alle schon gedacht, weil wir alle min­destens so blöd wie die wüsten Söhne sind. Des­halb war auch die Trollerei der wüsten Söhne überflüssig

This is fun cc @b_momani @cafreeland #cdnpoli pic.twitter.com/lY9jnc2wxA

— Alheli Picazo (@a_picazo) August 6, 2018

Der SPIEGEL berichtet:

Via Twitter sieht sich das kanadische Außenministerium einem Ansturm pro-saudischer Trolle ausgesetzt. In nahezu wortgleichen Tweets heißt es da im­mer wieder: „In Saudi-Arabien sorgen wir uns über den kulturellen Ge­no­zid, den Kanada an indigenen Menschen verübt. Wir unterstützen außer­dem das Recht Québecs, ein unabhängiger Staat zu werden.“

Interessant auch die Trollerei auf dem Account von Tobias Schneider, der den Saudi-Terror-Tweet dokumentiert hat:

Now deleted, here a screenshot of the threatening Saudi "infographic" featuring an airliner headed for the Toronto… twitter.com/i/web/status/1…—
Tobias Schneider (@tobiaschneider) August 06, 2018

Ohne Frauen geht es nicht

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Islam, Recht, Remember, Terror

Im aktuellen Druck-SPIEGEL wird vom Haftbefehl gegen die Konvertitte Sabine aus Rastatt berichtet („Köpfchen ab“), die vier Jahre dem IS in Rakka gedient hat.

Nach mehreren Monaten in einem Frauengefängnis in Arbil kehrte Sabine S., 31, Ende April nach Deutschland zurück und wohnte bei Verwandten in Ba­den-Baden. Seit vergangener Woche sitzt sie nun in Unter­suchungshaft. Die Bundes­anwaltschaft wirft ihr vor, ein Mitglied der Terroror­ganisation IS ge­we­sen zu sein, laut Haftbefehl hat sie mit einer »nicht unerheblichen Frei­heits­strafe zu rechnen«. Ihr Fall steht für eine Wende in der deutschen Straf­ver­folgungspraxis. Lange wurden Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet kaum be­langt.
Die Ermittler tun sich schwer, ihre Rolle rechtlich zu fassen: Durch Kochen und Waschen den IS-Männern den Rücken freizuhalten und die Kinder der Kämpfer aufzuziehen wertet die Justiz allein nicht als Mitgliedschaft oder Un­ter­stützung einer Terrorgruppe. Fast alle Islamistinnen, die aus Deutsch­land nach Syrien oder Irak gezogen waren, blieben nach ihrer Rückkehr in Frei­heit.
In den vergangenen Monaten versuchte die Bundesanwaltschaft, gegen meh­rere mutmaßliche IS-Frauen Haftbefehle zu erwirken, scheiterte damit aber vor dem Bundes­gerichtshof. Doch in zwei Fällen hatten die Karlsruher Er­mitt­ler nun Erfolg: Im Gefängnis sitzt Jennifer W., 27, sie soll bei der be­rüch­tig­ten Sitten­polizei des IS gewesen sein und überwacht haben, dass sich Frauen in den vom IS kontrol­lierten Städten verhüllten. Und auch Sabine S. musste in Untersuchungshaft.
…
In einer Vernehmung hat Sabine S. ausgesagt, sie sei »in den IS gerutscht«, ihre Internetaktivitäten bestritt sie nicht. Das reichte auch dem Bun­des­ge­richts­hof nun für einen Haftbefehl. »Offensichtlich spielen Frauen in dschi­ha­dis­ti­schen Organisationen eine ganz entscheidende Rolle«, sagt der Chef des Bremer Landeskriminalamts, Daniel Heinke. »Ihre Bedeutung wird aber mit­un­ter unterschätzt.«
Gut hundert deutsche Islamisten sitzen in Syrien und im Irak in Gefan­gen­schaft, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Einige könnten demnächst zurück­kehren. In Karlsruhe hofft man, mit dem Haftbefehl gegen Sabine S. einen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Ein Ermittler sagt: »Wer zum IS gegangen ist, gehört für uns von jetzt an dazu, auch die Frauen.«

Das hat aber lang gedauert.

Wenn man die Tötungsmaschinerie des IS mit der von Hitler-Schland ver­glei­chen kann … und das kann man IMHO … dann finden auch die rechtlichen Über­legungen von Fritz Bauer Anwendung; „Auschwitz als Ganzes begreifen„, oder jetzt: IS als Ganzes begreifen.

Ohne die Frauen funzt der IS nicht, dieses eingebildete Gebilde von Testosteron überschwappenden bärtigen Pumphosen. Das wusste jede dorthin zwecks Fer­keln von Koranistennachwuchs ziehende Schleiereule.

Schleier um den Schleier

Schlagwörter

Dänemark, Europa, Islam, Recht, Religion

In Dänemark hat die Polizei gestern aufgrund des neuen Gesetzes die erste Schlei­ereule aus dem Verkehr gezogen (POLITIKEN). Gut is!

Was ich nicht gut finde ist, dass um diese Burkaverbote so ein Lappen gewickelt wird. Um es nicht antimuselmännisch erscheinen zu lassen, werden auch gleich diverse Alibikopfbedeckungen mit verboten. BULLSHIT!

nobody steht dazu. Ich hab was gegen die Unterdrückung von Menschen und Frau­en sind auch Menschen glaub ich wenigstens 😛

Und das ganze Freiwilligkeitsgefasel der BMOs glaub ich erst, wenn sich her­aus­stellt, dass Allah ’ne Frau ist und Mohammed ’ne Postop-Transe.

Ansteckend oder nicht hitzebeständig

Schlagwörter

Iran, Islam, Menschen, Terror

Der Wurzelperverser, der heute in einem Bus in Lübeck einen Brandsatz ab­ge­stellt und dann auf die Businsassen eingestochen hat, war mal beim Bund … Soldat 😯 Also wenn das nix mit Terror zu tun hat, dann hat es was mit der Hitze zu tun, die selbst für Iraner zu viel ist, oder der Islam steckt doch an

„Hinweise für politische Radikalisierung in irgendeiner Form haben wir nicht“, sagt die Lübecker Oberstaatsanwältin Ulla Hingst (Lübecker Nachrichten).

Na dann ist ja alles gut.

Ist das ansteckend?

Schlagwörter

Integration, Islam, Medien, Recht, Terror, Tunesien

Auf 22 Seiten begründet das VG Gelsenkirchen in dem zu spät zugestellten Be­schluss, warum Sami Al-Mujtaba nicht in seine Heimat abgeschoben werden darf. Es ist nämlich so, dass „die teilweise sensationslüsternen und reißerischen“ Presseberichte der BLÖD-Zeitung über den Gefähr­der Sami A. ein Ri­siko dafür be­gründet ha­ben, dass er in Tune­sien gefoltert werden könnte. In dem Be­schluss heißt es nach SPIEGEL-Informationen, das Gericht wollte die Ab­schie­bung des mut­maß­lichen Ex-Leib­wächters Osama Bin La­dens erst gestat­ten, wenn sein Hei­matland Tune­sien schrift­lich ver­spricht, die Menschen­rechte Sami A.’s zu wahren. Es brauche eine „individual­bezogene diplomatische Zusi­che­rung“, hieß es vom Gericht. Bis dahin hätte Sami A. in Deutschland bleiben dür­fen.

Ist das noch toitsches Recht oder schon Sharia? Und ist das ansteckend?

Aber zum Grundsätzlichen: Das ganze Asülverfahren ist fürn Arsch. Da wird erst festgestellt, ob Sami ausreisepflichtig ist. Dafür war die 8. Kammer beim VG zu­ständig und hat es be­jaht. Danach wird geprüft, ob der Koranist, der nicht frei­wil­lig Schland verlassen will, auch abgeschoben werden darf. Dafür war die 7. Kammer zuständig und hat es verneint.

Wollt ihr mich VERARSCHEN!?

Merkel ist schuld

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Afghanistan, Integration, Islam, Menschen

Hamse das gehört? Jamal Nasser Mahmoudi hat sich in einem Hotel in Kabul er­hängt. Und Merkel ist schuld 😯 Warum die nun wieder? Nun, alles eine Frage der Kausalität.

Merkel hat 2015 die Grenzen geöffnet … OK, schon falsch, denn die waren ja seit Schengen bereits auf … egal … deshalb kamen die Asültanten, die nun wieder ab­geschoben werden müssen, was diese nicht ver­kraften, weswegen sie sich aufhängen … auch falsch, denn Jamal Nasser Mahmoudi kam schon im August 2011 … Puuuh … Glück gehabt, Angie!

Aber wer ist dann schuld?

Wir lesen bei n-tv:

Nach rund acht Jahren in Deutschland war Jamal M. am 3. Juli aus Hamburg abgeschoben worden, weil er mehrere Straftaten begangen hatte.

Also ist Jamal Nasser Mahmoudi selbst schuld an seiner Abschiebung 😯 Kann nicht sein … irgendwer, irgendwas muss schuld sein … der SPIEGEL berichtet, Jamal Nasser Mahmoudi hatte psychische Probleme. Klar … Problem nennt sich Islam.

Naturalrestitution?

Schlagwörter

Islam, Luftfahrt, Recht, Terror, Tunesien

Der Tunesier

Sami-Al-Mujtaba (42) soll wieder nach Bochum geholt werden, liest nobody in den Medien. Es soll auch einen entsprechenden Beschluss der Verwal­tungsge­richts Gelsenkirchen geben (WAZ). Von so einem Beschluss lese ich nix in der Time­line, die der Präsident des Verwaltungsgerichts ins Netz gestellt hat.

Angeblich war die Abschiebung von Bochum nach Tunesien „grob rechtswidrig … und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“. nobody hofft, dass sich in den 1500 Seiten 😯 der VG-Akte von Sami auf Schalke auch was Substantielles findet, nicht nur so ’ne inhaltsleere Floskeln.

Aus besagter Timeline ergibt sich, dass Oma bin Badens Leibwächter Sami-Al-Mujtaba zum Zeitpunkt des Hängebeschlusses (09:39 Uhr Übermittlung per Te­le­fax an Ausländerbehörde Bochum) bereits in der Luft war (Abflug kurz vor 7 Uhr), wahrscheinlich schon in Tunesien (Übergabe an die dortigen Behörden vor 10 Uhr).

Dumm gelaufen

Rückführung kenne ich aus dem Familienrecht (Kindschaftssachen), aber nicht aus dem Verwaltungsrecht, aber was weiß ich schon vom Asylrecht. Da ist ja alles möglich.

Der Flug ist die Vollziehung eines VA, der zum Zeitpunkt der Vollziehung nicht rechtswidrig war. Da galt noch der eschluss 8 L 1240/18 vom 11.07.2018 (Ab­leh­nung).

So, wenn die 7. Kammer beim VG Schalke besser als die 8. ist, dann wäre eine Fortsetzungsfeststellungsklage möglich. Naturalrestitution gibt es im Ver­waltungs­recht nicht, höchstens den ähnlichen Folgenbeseitigungsanspruch. Der muss mit Klage geltend gemacht werden … is nix mit Beschluss.

Howgh, nobody hat gesprochen! Und nun regen wir uns mal wieder ab … der Koranist kütt nit zurück.

Haltet den Juden!

Schlagwörter

Islam, Naher Osten, Recht, Terror, USA

Lassen wir den Juden mal weg und spielen das Spiel als „Haltet den Dieb!“

Sie werden bestohlen. Der Dieb türmt. Sie üben ihre Rechte aus Besitzkehr (§ 859 BGB) und das Jedermannrecht (§ 127 StPO) aus und verfolgen den Dieb. Auch die zu Hilfe gerufene Bullizey eilt heran, checkt die Lage und wirft nicht den vorneweg laufenden jugendlichen Dieb zu Boden, sondern den alten Dieb­verfolger.

Was ist das? Klassischer Fall von Blödheit!

Nun kommt der Jude ins Spiel.

50-jähriger Prof aus USA mit Kippa wird von 20-jährigem Pali beleidigt. Der Pali schlägt dem Juden mehrfach die Kippa vom Kopf, schubst und schlägt ihn gegen die Schulter und sagt unter anderem: „Kein Jude in Deutschland“.

Die Begleiterin des Juden ruft die Bullerei. Als der Pali die Sirenen hört, türmt er und reißt sich im Laufen das T-Shirt vom Leib.

Bullen halten den Juden für den Aggressor und mangeln ihn zu Boden. Als sie von dessen Begleiterin über das „Missverständnis“ aufgeklärt werden, lassen die amtlichen Intelligenzbestien von ihm ab und schnappen sich doch noch den Pali.

Was ist das?

a) Antisemitismus
b) Blödheit
c) Folge des Erfahrungssatzes: ein toitsches Opfer verfolgt nicht, sondern türmt
d) alles von a) bis c)

Die Ermittlungen gegen die körperlich sicher fitten blauen Jungs aus Bonn führt die StA Köln.

Mehr dazu im Generalanstreicher.