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Australien, Europa, Griechenland, Integration, Recht, Ungarn, Video
Was macht ein nobody, wenn er um 3 Uhr nicht mehr schlafen kann? Er guggt sich Udo di Fabio an 😯 Der hat Ende 2017 oder Anfang 2018 in der Dominikaner-Akademie in Walberberg, direkt bei mir um die Ecke, einen Vortrag unter dem Titel „Europa für alle? Aspekte der neuen Völkerwanderung“ gehalten. Schade, dass ich davon nix wusste, denn sonst wäre ich gern hingefahren, um den schlauen Mann mit Fragen daran zu hindern, gleich nach seiner Rede vom Podium zu verschwinden. Denn da ist doch viel offen geblieben.
So meinte der Herr Professor und ehemalige Verfassungsrichter, dass nach dem Grundgesetz keiner der im Schland eintrudelnden Flüchtlinge ein Asylrecht hat.
Völlig richtig. Um auf den Trichter zu kommen, muss man nicht Rechtswissenschaften studieren, sondern nur lesen können, dann versteht man Art 16a GG.
Dann erklärte di Fabio, dass es kein europäisches Asylrecht gäbe, sondern EU-Recht nur die nationalen Asylrechte koordiniere. Auch völlig richtig.
Und dann … kam nix mehr … keine Genfer Flüchlingskonvention, nix zum Begriff des Schutzsuchenden, nur Asylanten.
Das erweckt natürlich einen völlig falschen Eindruck über die Komplexität der Rechtslage. Aber um die ging es di Fabio auch nicht. Er wollte Stimmung machen und das gelang ihm, wie der Applaus zeigt.
Zu den sonstigen Rechten und Pflichten, die di Fabio verschlabbert hat, hätte ich ihn gern befragt und seinen theoretischen Faden aufgenommen, wonach das Abdichten der Grenzen natürlich zulässig ist und auch geht. Aber wie?
Di Fabio meint effekthascherisch, man sollte mal nach Australien guggen. Dort ginge das doch auch … Applaus.
Australien ist eine Insel, zwar eine sehr große, aber eine Insel und Australien verfrachtet die Flüchtlinge nach Nauru, eine viel kleinere Insel, die nicht zu Australien gehört und wo die Bootsflüchtlinge dann zusammen gepfercht werden. Erstaunlich, dass di Fabio zuvor selbst auf sein eigenes Griechenland-Urteil verwies, wonach Schland trotz Schengen keinen Flüchtling nach Griechenland zurückschicken dürfe, weil das dort menschenunwürdig sei. Dann hätte er sich auch mal Nauru ansehen sollen.
Apropos Schengen: Hier wendet di Fabio den populistischen Trick der Verdrehung an, um es vorsichtig zu formulieren.
Er behauptet, dass Schland durchaus nicht von Schengen nur profitiert habe, weil Schland doch bei Inkrafttreten von Schengen eine Außengrenze gehabt habe. Di Fabio meint die Grenze zur DDR.
Abgesehen davon, dass das staatsideologisch eine Binnengrenze war, trifft das nur auf Schengen I zu (1985). Das eigentliche Schengenverfahren, die Regelung der Zuständigkeit für das „Asylverfahren“, kommt aber erst mit Schengen II 1990 und da war schon klar, dass diese „Außengrenze“ verschwindet.
Und mit Dublin wurde Schengen II abgelöst … BTW, das Wort Dublin fällt bei di Fabio NULL Mal.
Aber lassen wir uns praktisch auf die theoretischen Spielchen des Herrn Professors ein, wie hätte das dann 2015 funktionieren sollen?
Sicher nicht wie Petry und Storch schießen, aber vielleicht wie auf dem Frankfurter Flughafen mit seiner auch von di Fabio abgesegneten exterritorialen Zone?
Die Frage lässt di Fabio offen, wie so viele. Z.B.: Wo soll die Schutzbedürftigkeit geprüft werden, wenn etwa Griechenland menschenunwürdig ist? Müsste man dann nicht umgekehrt alle dort Internierten mit Bussen abholen und in Länder bringen, die menschenwürdige Verhältnisse bieten?
Bevor Sie sich den Herrn Prof. selbst anhören, noch eine Erklärung dazu, wie ich mitten in der Nacht auf di Fabio gestoßen bin.
Der neue Stürmer, aka WELT online, hatte doch gestern diesen Scoop mit dem „Geheimpapier„. Da haben paar Ministeriale Ende 2015, also nach Budapest, sich nen Kopp darüber gemacht, wie man den Flüchtlingsstrom wieder eindämmen kann, ob also Grenzen geschlossen werden konnten.
Klar hätte man … und hat man ja auch (versucht), aber im europäischen Kontext an den Schengen-Außengrenzen. Man hätte die Flüchtlinge von Schland fern- und in Austria halten können. Die Ösi hätten sie nach Ungarn zurück … neee, halt das ging nicht wegen Orban … aber irgendwo hätte sich schon ein Fleckchen finden lassen, das nicht zur EU gehört und wo es viel menschenwürdiger als in Griechenland ist … aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Franzosen schicken ja auch nach Italien zurück … die paar Pappnasen, die man mit den 10.000, die im Schland täglich ankamen, aber zahlenmäßig nicht vergleichen kann.
Das Problem ist, der Fehler war doch ein ganz anderer.
Als klar war, dass Orban die Flüchtlinge in Budapest ggf. auch verhungern lassen würde, hätte man diese Menschen dort am Bahnhof abholen sollen und in Lagern übergangsweise aufnehmen müssen und gleich auf andere aufnahmebereite Länder verteilen müssen. Es ging zunächst nur um 3000 Menschen … in ganz Ungarn waren damals ca. 150.000. Die hätte Schland auch alleine geschafft. Aber das Signal „STOPP! Bis hierhin und nur noch geordnet weiter!“ fehlte.
Hat der SPIEGEL wieder mal eine Ente auf den Teich gesetzt?
Wer das sagt? 
soll und sich stattdessen ganz auf das gebrexite 