07 Sonntag Jul 2019
Im aktuelen SPIEGEL werden eine paar Details aus der Ermittlungsakte der StA München II gegen Stadler geleakt. Für Klagen gegen VW & Co. wegen des EA189 bringt das nix, aber beim EA897evo hilft es weiter. Aus den Aktivitäten der Bosse seit Anfang 2016 lässt sich rückschließen, dass die Audi-Spitze von Anfang an über die „Aufwärmfunktion“ im Bilde war.
05 Freitag Jul 2019
… oder klagen Sie schon? Seit gestern weiß der kundige Jurist, was das OLG Braunschweig von der Musterfeststellungsklage gegen VW hält: Gar nix!
Zu entnehmen ist diese Einstellung dem am 4. Juli 2019 veröffentlichten Hinweisbeschluss 4 MK 1/18.
In einem Punkt stimmt das OLG Braunschweig aber mit nobody überein. In Ziffer II. befasst sich das Gericht mit den Ausländern, die sich der MFK angeschlossen haben und führt aus:
Was heißt das? Vorrangig sollen die Gerichte in dem Land entscheiden, in dem die Tat ihre Wirkung entfaltet. Wird eine Bombe von A nach B geschickt, wo sie explodiert, dann ist B der Gerichtsstand.
Wenn VW einen in Wolfsburg produzierten PKW nach Frankreich exportiert, dann ist ggf. ein Gericht in Paris zuständig und hat dann auch französisches Recht anzuwenden.
Und nun erinnern wir uns an das, was nobody zu Renault gesenft hat 😛
Ansonsten: Wer sich der MFK angeschlossen hat, kann noch bis zum 29. September aussteigen. Am 30.09.2019 ist mündliche Verhandlung und damit zu spät. Das OLG Braunschweig wird die MFK abweisen und das kann dann der BGH 2023 korrigieren. Bis dahin haben die Musterkläger ihre Karren runter geschrubbt und kriegen nix mehr.
04 Donnerstag Jul 2019
Beinahe verpasst … am 19. Juni 2019 war VW-Boss Diess bei Lanz und hat (beginnend etwa bei Minute 32:50) das hier gesagt:
„Was wir gemacht haben, das war Betrug!“
Und hier zur Abrundung noch das vollständige Audi-Erlkönig-Gedicht
01 Montag Jul 2019
nobody hat heute zufällig die überaus charmante Bekanntschaft mit einem Patent-Fuzzy gemacht, der ohne es zu wissen, etwas darüber wusste, wie es zu den defeat devices in den Betrugsmotoren des VW-Konzerns gekommen ist. Das ist so heiß, dass ich noch nix verraten darf, bis mir die Stellungnahme der Uni … vorliegt, die mal für Audi die Gesetze von Physik und Chemie außer Kraft setzen sollte, was nicht gelang und dann durch den Betrug ersetzt wurde, den man heute #Dieselgate nennt.
Dabei muss man wissen, dass der Betrug der Toitschen im Vergleich zu den anderen europäischen Autobauern, ein Versuch von Chorknaben war. Franzosen, Engländer und Italiener haben noch ganz andere Schoten hingelegt. Wir waren, was die Abgasmanipulationen angeht, noch am unteren Ende der Fahnenstange. Die Franzacken lagen und liegen noch bis zu 2000% darüber.
Das hat, so komisch es klingt, sogar einen positiven Effekt fürs Autoschland.
Schland ist – zumindest juristisch – in der EU einzigartig in der Aufarbeitung der Dieselmafia, was zu neuen Rekorden im Dieselabsatz in der EU führt.
Die VW-Mafiosi könnten und sollten sich das zunutze machen. Großzügig entschädigen und fertisch!
01 Montag Jul 2019
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≈ Kommentare deaktiviert für Löcher im System
Der freie Warenverkehr in der EU ist eine feine Sache, bringt aber auch Probleme mit sich, die Löcher im System. Ein Beispiel:
Porsche baut seine Kisten im Schland. Um diese Porsches überall in der EU verticken zu können, muss Porsche eine Übereinstimmungserklärung abgeben (CoC ). Zu diesem Zwecke muss eine sogenannte benannte Stelle durch Gutachten überprüfen, ob alle gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben zum Betrieb des Kfz eingehalten werden.
An dieser Stelle greift nun wieder die europäische Freizügigkeit. Porsche muss nicht den deutschen TÜV oder die DEKRA oder dergleichen mit der Überprüfung beauftragen, sondern kann das auch durch eine andere benannte Stelle in der EU ausführen lassen.
Porsche hat sich für das als Hochburg der Auto-Technologie bekannte Luxemburg entschieden 
andere Hersteller weichen sogar nach Malta aus (FOCUS).
Das muss nicht schlecht(er) sein, aber komisch isses schon, weil die Übereinstimmungsbescheinigung dann wieder im Land des Herstellers ausgestellt werden muss.
Das wird sich auch nach den 1. September 2020 nicht ändern, aber die dann greifende Neuregelung (VERORDNUNG EU 2018/858) bringt viele Verbesserungen und die EU hat nicht mal zwei Jahre gebraucht, um damit auf #Dieselgate zu reagieren.
Gegen eine erteilte Typengenehmigung können andere Länder widersprechen.
Die einmal zugelassenen Fahrzeugtypen müssen stichprobenartig jährlich erneut überprüft werden.
Die Prüfstellen werden überwacht.
Die EU-Kommission kann nun die Einhaltung der Regeln überprüfen … usw.
Der letzte Punkt ist wichtig. Beispiel Renault: Frankreich hat ein paar Renault verpflichtend zurückgerufen, ohne Bindung und Auswirkungen für Schland und den Rest der EU.
Als Fiat mit der 22-Minuten-Lösung der Abschaltautomatik aufgefallen ist und das KBA in Italien vorstellig wurde, war die Antwort: Geht euch nix an.
Das wird sich nun ändern.
30 Sonntag Jun 2019
Aus der Email eines Audi-Managers für Softwareentwicklung vom 16. Mai 2003:
Mehr davon? Hier und in den Akten der StA München II.
29 Samstag Jun 2019
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≈ Kommentare deaktiviert für Trouble in Stuttgart
#Dieselgate ist eine Medaille mit zwei Seiten: Die Halterseite und die Anlegerseite. Mit letzterer hat nobody nix zu tun, aber es lohnt, mal nachzuguggen, was sich auf der anderen Seite tut.
Da soll eine Richterin am LG Stuttgart mit ihrer Schwester telefoniert haben. OK, wayne juckt’s … aber die Schwester ist Justitiarin bei Bosch und soll sich für die Erfolgsaussichten einer Diesel-Klage gegen Bosch interessiert haben (WiWo). Richterin Benner gehört zur Kammer von Reuschle, dem sie die Dieselklagen wegen Befangenheit abgenommen haben. Nun hat sie selbst einen Befangenheitsantrag am Poppes.
Apropos Bosch: Reuschle hatte vor seiner Ablösung Bosch mit Zwischenurteil zur Herausgabe von Akten verpflichtet. Diese Entscheidungen hat das OLG Stuttgart am 1. März aufgehoben. Die Begründung der Beschlüsse ist spannend … für die Klagen der Diesel-Geschädigten, also die Halterseite der Medaille:
Das hat nobody schon vor einem Jahr gepinselt: „Wo bleibt der mutige Staatsanwalt, der mit einem noch mutigeren Richter die Durchsuchung von (nochmals) VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes und vor allem Bosch in Divisionsstärke anordnet.“
28 Freitag Jun 2019
In keinem anderen EU-Land gibt es das Phänomen der #Dieselgate-Klagen … jedenfalls nicht in dem Ausmaß. Ein paar Klagen in Österreich, ein neues Urteil in Prag, in der Schweiz ist die Klage einer Verbaucher-NGO abgewiesen worden und die zwei Verfahren in Frankreich dümpeln seit 2016 bzw. 2017 vor sich hin. Dabei wären insbesondere französische Autos eine lohnende Zielscheibe.
Das gilt vor allem für Renault, wo die Motoren der 9er-Reihe (K9, R9) nachgewiesenermaßen wegen Abschaltvorrichtungen die NOx-Grenzwerte um 1000% und mehr übersteigen.
Renault beruft sich auf den sogenannten Bauteilschutz, so wie auch Mercedes und andere deutsche Hersteller. In Deutschland sind sie damit auf die Fresse gefallen, weil die Voraussetzungen für diese Ausnahmevorschrift nicht vorliegen. In Frankreich hat jetzt das mit den Untersuchungen zum Dieselgate befasste Gericht in Paris den EuGH angerufen, um durch Vorlagefrage klären zu lassen, ob dieses Thermofenster von der EU-VO 715/2007/EG gedeckt ist.
Da isses natürlich peinlich, wenn zugleich herauskommt, dass die Abgasrückführung erst ab 50 km/h funktioniert (Figaro, Le Monde).
Kurz und schlecht: Von der französischen Justiz dürfen sich deutsche Renault-Beduppte keine Hilfe versprechen, was auch damit zu tun haben könnte, dass der Französische Staat mit 15% an Renault beteiligt ist.
Es liegt unter diesen Umständen nahe, es vor deutschen Gerichten zu versuchen. Nach eigenen Angaben hat das eine Kanzlei aus Düsseldorf versucht. Über den Stand dieses Verfahrens war nix in Erfahrung zu bringen. Also muss nobody Neuland betreten.
Egal wo die Franz-Karren gebaut werden, sie werden über die Renault Retail Group ins Schland importiert, wenn man sie über einen Renault-Händler kauft. Diese RRG Gmbh ist natürlich eine 100%ige Tochter von Renault.
Wer nach Schland exportiert, muss die hiesigen Gesetze beachten, auch wenn es „nur“ EU-Vorschriften sind.
Nun unterstellen wir mal, dass der EuGH die Thermofenster-Ausnahme so eng auslegt wie deutsche Gerichte es schon getan haben. Dann könnte Renault dem Vorwurf der vorsätzlichen Schädigung immer noch mit dem Argument entgegentreten, man habe das anders gesehen … eine Art Verbotsirrtum. Damit würde Renault aber in Deutschland nicht durchkommen, denn sie haben die Abschaltvorrichtungen nicht offengelegt. Im Ergebnis könnte man also Renault bedingten Vorsatz vorwerfen und das reicht für die deliktische Haftung und damit auch sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB aus.
Damit wären auch die Voraussetzungen für § 32 ZPO zumindest plausibel dargelegt, was für Schland als internationalen Gerichtsstand erstmal ausreicht (BGH Urteil vom 29.06.2010, Az.: VI ZR 122/09).
Ab da kann man leider materiell-rechtlich nicht wie beim Mercedes Vito mit OM622-Motor weitermachen. Dieser Motor stammt zwar von Renault, aber nicht vollständig. Insbesondere die Motorsteuerungssoftware kommt nicht von Renault. Renault benutzt eine Software von Bosch und bei Bosch klingelt’s.
Aus den Verfahren in Frankreich ist bekannt, dass Renault mauert (Le Monde). Das hilft aber nicht gegen die deutsche sekundäre Darlegungslast an der auch VW in den Prozessen regelmäßig scheitert.
Primär muss zunächst der Kläger darlegen und unter Beweis stellen, dass Renault bei der Abgasreinigung beschissen hat. Dazu dürfte ausreichen, was die Liberation aus der Anklage der DGCCRF zitiert.
Man muss es einfach mal probieren … schaun mer mal 😛
Wer sonst noch wie beschissen hat, können Sie in diesem Bericht nachlesen (PDF – englisch).
19 Mittwoch Jun 2019
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Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig fand vorgestern ein spannender Termin statt (Az. 8 Ca 321/18). Frau Dr. Stefanie … klagt gegen ihre Kündigung. VW hatte die Software-Chefin des Konzerns 2018 rausgeworfen, weil sie u.a. die Betrugssoftware von Bosch für den EA288-Motor weiterentwickelt hat.
Wenn ich es richtig verstanden habe, war der eigentliche (vorgeschobene) Grund zur Kündigung, dass Frau Dr. Dateien auf ihrem PC gelöscht hat … auf Anweisung eines VW-Justitiars, was auch eine andere Mitarbeiterin so verstanden haben will.
Interessant war auch, dass das Thema Betrugssoftware schon im November 2006 in der Entscheidungsebene angekommen ist: „Baut das ein – aber lasst euch nicht erwischen!“ war die Entscheidung.
Am 25. Juli 2019 soll das Urteil verkündet werden.
Wie meinte vorgestern das Handelsblatt: „VW fährt eine riskante Strategie.“
1,77 Milliarden Euro haben die Wolfsburger inzwischen im VW-Skandal an Beratungskosten verpulvert, das meiste wohl an Anwälte. Allein von dem Betrag hätte man im Schland ca. 850.000 VW-Geschädigte abfinden können.
19 Mittwoch Jun 2019
Hab fast übersehen, dass auch das OLG Braunschweig jetzt einen VW-Fall entschieden hat. Mit Urteil vom 13.06.2019, Az. 7 U 289/18, wurde die Berufung eines VW-Käufers zurückgewiesen. Und das Urteil ist sogar teilweise richtig. Richtig geht das OLG davon aus, dass sich der beklagte unabhängige Händler das „Fehlverhalten“ (nettes Wort des OLG für den Dieselbetrug) nicht zurechnen lassen muss.
Das OLG übernimmt auch den Hinweisbeschluss des BGH und geht von einem Mangel aus, wenn ein Auto eine VW-typische Abschaltvorrichtung hat. Allerdings sei der Mangel durch das Software-Update behoben. Nachlieferung sei dem Händler nicht zumutbar, weil das 117 mal mehr kostet als das Software-Update. OK, das ist immerhin vertretbar.
VW wurde in dem Verfahren nicht verklagt, weswegen das OLG die Frage der sittenwidrigen Schädigung nicht zu prüfen brauchte.
18 Dienstag Jun 2019
Auch bei der Rechtsprechung der OLGs zum Dieselbetrug geht es grad drunter und drüber.
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 7 U 289/18) wieder einmal erwartungsgemäß alles abgewiesengewiesen … Braunschweig eben …
Das OLG Koblenz sieht sich gestern angesichts der Berichterstattung über seine aktuelle Rspr. zu einer Klarstellung genötigt … das stimmt, aber nur im Fall des OLG Koblenz 5 U 1318/18. Inzwischen gibt es 1 U 1552/18 und da geht es um Verjährung.
Beim 13. Senat des OLG Karlsruhe geht es in den drei Klops-Urteilen (z.B: Urteil vom 25.5.2019, 13 U 144/17) auch nicht um Verjährung, sondern da werden die Händler auch nach Ablauf der kaufrechtlichen Gewährleistung munter verurteilt, obwohl die Freiburger richtig erkannt haben, dass …
Dieses Kuddelmuddel nimmt nobody mal zum Anlass, die Sache aufzudröseln:
Gegenüber den Herstellern der Betrugsdiesel gilt die Regelverjährung von drei Jahren, beginnend mit Ultimo des Jahres, in dem der Balbierte von der sittenwidrigen Schädigung Kenntnis erlangt hat.
Bei VW poppte der Skandal zwar im September 2015 auf, aber bis zum Rückruf (Software-Update) konnte keiner wissen, ob auch seine Karre betroffen ist. Die Rückrufschreiben gingen 2016 raus, also tritt gegenüber VW am 31.12.2019 Verjährung ein.
Wer seine Kiste von einem unabhängigen Händler gekauft hat, kann diesem gegenüber nur zwei Jahre Gewährleistung beanspruchen, beginnend vom Tag der Übergabe., es sei denn, der Händler war so blöd ins Blaue hinein zu behaupten, die Kiste sei abgasmäßig OK. Dann gilt via § 438 Abs. 3 BGB wieder die Regelverjährung.
Bei Mercedes isses was anders, wenn der Neuwagen, wie bei Daimler üblich, über eine 100%-ige Verkaufstochter erworben wurde, denn dann dürfte die von den Freiburgern zitierte BGH-Rspr. nicht greifen … dann ist der Hersteller auch der Verkäufer und es gilt wieder die Regelverjährung.
Gegenüber VW-Händlern dürften alle Ansprüche aus EA189-Fällen verjährt sein … Ausnahme vielleicht der 1,2 Polo, der nach dem Software-Update eine neue Abschaltvorrichtung verpasst bekam. Wenn jemand einen so updateten Polo gebraucht gekauft hat und der Händler war so doof zu sagen, dass bei dem jetzt alles OK ist, dann haftet der Händler für diese Zusicherung ins Blaue hinein, wenn …
Tja wenn der EuGH nicht wäre, dem eine Reihe von Vorlagen vorliegen … was sonst u.a. eine aus Stuttgart, die wissen will, ob das Thermofenster eine verbotene Abschaltvorrichtung ist.
Dabei geht es nicht um die plumpen Manipulationen wie beim VW EA189-Motor oder Fiat, sondern um die Tricksereien zum Zwecke des angeblichen Bauteilschutzes.
