Le Shuttle

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Auto, England, Europa

Der inglitsche Irrsinn kommt beim Eurotunnel gut zum Ausdruck. „Le Shuttle Freight“ befördert monatlich 140.000 und mehr LKW von Frankreich nach Eng­land und zurück, ca. 46% des HGV. Roll-on – Tunnel – Roll-off dauert zur­zeit ma­xi­mal 2 Stunden (Quest France). Die Brits haben jetzt … Anfang Januar 2019 (!) … den Brexit ge­testet auf dem still­gelegten Kent Inter­national Air­port in Man­ston mit 89 LKW 😯 (BBC). Ist das nicht was we­nig für le Shuttle? Nö, denn es sollte das LKW-Auf­kom­men per Fähre simuliert werden und das sind ja nur 10.000 pro Tag

Rungis – Dublin schafft ein LKW heute in 18 Stunden. Mit den künftigen Kon­trol­len am Ärmelkanal und Holyhead werden es mehr als 2 Tage werden.

Da könnte sich „meine“ Fähre von Brest nach Cork schon lohnen.

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Falsches Gericht

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Auto, Geld, Recht

Ich sach nur Braunschweig … OMG, wie kann man VW nur in Braunschweig ver­kla­gen. Das OLG Braunschweig hat die Ein­tragung einer Muster­feststel­lungs­kla­ge gegen die VW-Bank in das Klageregister abgelehnt, weil die Klägerin ihre Kla­gebe­fugnis nicht hinreichend dargelegt habe.

Das ist spannend, weil dieselbe Klägerin vom OLG Stuttgart mit ihrer Muster­fest­stel­lungsklage gegen die Mercedes-Bank zugelassen wurde und in beiden Fällen geht es um die Frage, ob die Widerrufsinfos der Autobank den gesetz­li­chen Anforderungen entsprechen, oder das sogenannte ewige Widerrufsrecht gilt.

OK, im Rahmen der Musterfeststellungsklage konnte die VW-Bank nur in Braun­schweig verklagt werden, aber das heißt ja nicht, dass man über dieses Stöck­chen springen muss.

Köln gnadenlos

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Auto, Recht, Skandal

Die Rheinländer sind zwar lustig, aber Spaß verstehen sie nicht, jedenfalls nicht beim LG Kölle, das jetzt VW verurteilt hat, einen Touareg II zurückzunehmen und Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zu zahlen. Die Beson­der­heit des Falles: Das ist ein Fahrzeug der Euro-6-Norm und keins mit EA189-Motor.

Und bei der Verjährung sind die kölschen Richter auch nobodys Meinung, dass die­se erst mit dem Rückruf des KBA zu laufen begonnen hat.

Der doppelte Verbraucher

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Alltag, Auto, Internet, Natur, Recht, Remember, Skandal

Eigentlich sind bislang alle Juristen davon ausgegangen, dass die Ansprüche ge­gen VW aus sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal zu Silvester 2018 ver­jährt sind (hier zur letzten Chance). Aber was ist mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge (MFK)? Die wurde vor der Verjährung beim OLG Braun­schweig einge­reicht und das Klage­register ist im­mer noch offen. Kann man sich also noch an­schlie­ßen? Und wenn ja, schützt die MFK auch die verspätet Registrierten?

Diese Frage wurde der Kanzlei am Rhein gestellt und nobody hat sie beant­wortet: JA!

Dabei ist mir aufgefallen, dass wir jetzt durch die Gesetzesnovelle zur MFK zwei Ver­brau­cher-Begriffe haben, den alten materiellrechtlichen aus § 13 BGB

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu Zwecken ab­schließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän­di­gen berufli­chen Tätigkeit zugerechnet werden können.

und den neuen prozessualen in § 29c ZPO:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstän­di­gen be­ruf­li­chen Tätigkeit handelt.

Der Unterschied ist marginal und überflüssig. Beides hätte einheit­lich im BGB geregelt werden können.

Das sind so Köttel, die nobody legt, wenn er am WE bei Scheiß-Wetter im Kabuff rumlümmelt.

Das ist natürlich nicht abendfüllend. Also hab ich mir gleich noch ein Prob unter den Nagel gerissen.

In einer Uraltakte aus 2012 verlangen Anmahnhaie analogen Lizenzschaden aus ur­he­ber­rechtlich verbotenem File-Sharing. 2016 hat der BGH auf diese An­sprü­che § 852 BGB ent­sprechend ange­wandt, was zu einer zehn­jährigen Ver­jäh­rungs­frist führt (vorher waren es nur drei Jahre). Völlig schräge Ent­scheidung, aber BGH … kannste machen nix, musste guggen zu.

Wie kann ein krankes Juristenhirn hier helfen?

2012 und auch noch 2016 galt der alte § 35 BDSG. Die Abmahnhaie hätte die Da­ten der File­sharer aus 2012 nach dem 1. Januar 2016 löschen müssen (soweit kein Prozess anhängig war). Wären sie ihrer ge­setz­lichen Pflicht nach­ge­kom­men, dann hät­ten sie die Daten nicht mehr ge­habt, als der BGH ihnen die 10 Jah­re ge­schenkt hat. Kön­nen sie jetzt aus ihrem Gesetzes­verstoß wie­der Honig saugen?

nobody sagt nein, Scheffe ist anderer Meinung, aber weil es mir in den Fingern juckt, gibt er mir freie Bahn. Ich muss das Prob noch was durchkneten. Vielleicht erhebe ich Klage auf
1. Löschung der Daten und
2. negative Feststellung, dass der Abmahnhai keine Ansprüche mehr hat.

BTW: Der Fall ist aus dem Nachlass meines alten „Freundes“ Urmann, aber es wur­de kein Porno gesaugt.

Geht ganz schnell

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Auto, Foto, Recht, Skandal, Software, USA

Gestern war wieder VW-Mas­sa­ker angesagt. Dies­mal ein Golf Plus mit Be­trugs­diesel. LG Köln vor der Ver­hand­lung noch ein Han­dy­foto vom Ta­cho­stand an­ge­for­dert (da­mit darü­ber nicht Beweis er­ho­ben werden muss) ham­mer dann auch mit­ge­bracht … 5,5°C war es vor­gestern in Wes­seling … Ur­teil in zwei Wochen ohne Beweisauf­nahme … Schwupps … so schnell geht das. Nix Musterfeststellungsklage oder so’nen Scheiß.

Jetzt warten wir auf das Vergleichsangebot von VW. Das VW die Ur­tei­le ab­kauft, um weiter behaupten zu können: Ey, wir gewinnen immer, hat sich ja schon rum­ge­sprochen (Tagesschau). nobody kennt da eine Kanzlei, die hat bisher 100% Erfolg 😛 aber es stehen ja noch vier Urteile aus.

VW geht nur noch gegen die Urteile vor, bei denen keine Nutzungsvergütung („Kilometergeld“) abge­zogen wurde, so wie in Augsburg oder Ravensburg.

Was gibt es sonst Neues im VW-Skandal?

Achja, ist nicht nur VW … Bosch zahlt in den USA 30 Millionen Dollar Stra­fe, of­fi­ziell, weil es Chrysler Mogelzubehör geliefert hat. Bosch ist der Erfinder der ur­sprüng­lichen Form der Abschaltsoftware im Dieselskandal. nobody hat sich schon vor zwei Jahren gefragt, warum nie­mand Bosch verklagt?

VW verklagt den armen Oli Schmidt, der in den USA noch fünf Jah­re ab­brummen muss. Der ehemalige VW-Mann fürs dieseln in den USA soll an VW Millionen zah­len mit der abenteuer­lichen Begrün­dung, dass wenn er es cleverer ange­stellt hät­te, die Strafe für VW in den USA niedriger ausgefal­len wäre … GOIL, worauf ein krankes Juristenhirn so alles kommen kann.

Apropos Klagen: Vielleicht sind die individuellen Ansprüche der Die­selbe­trogenen doch noch nicht am 31. Dezember 2018 verjährt. In der juristischen Diskussion kursiert das Argument, dass die Ver­jährung nicht September 2015 zu laufen be­gann, als VW in den USA aufgeflogen und kurz danach gestan­den hat, son­dern erst, als beim jeweiligen Halter die Aufforderung zum Software-Update ein­tru­del­te. Man muss ja nicht täglich Fake News nach VW-Betrügereien durchgoogeln … span­nender Gedanke. Wenn ich noch einen Die­sel mit Rechts­schutz­ver­si­che­rung finde, teste ich den mal 😎

Super Ingo!

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Auto, Video, Werbung

Gibt’s auch in Strom

für Blonde

Braunschweig? Selbst schuld!

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Auto, Recht, Skandal

In „Oh, diese Amis!“ hat nobody die Pleite der Ami-Anwälte vor dem LG Braun­schweig in Sachen VW-Dieselskandal angesprochen. Nun war die Berufungs­ver­hand­lung vor dem OLG Braun­schweig und die dortigen Ober­kotten haben den Hausfeldern zu verstehen gegeben, dass deren Berufung gegen das klage­ab­wei­sende Urteil 1. Instanz keine Erfolgsaus­sichten haben wird (Az. 7 U 134/17). Das Berufungs­urteil folgt am 6. Februar 2019. So wird es tausen­den VW-Diese­lern gehen, die auf die Ver­spre­chen der Amis ange­sprungen sind. Angeb­lich wur­den auf diesem Bild

über 350 Millionen Streitwert ins LG Braunschweig getragen … heiße Luft in drei Kar­tons. Die Schadenser­satzklagen gegen die Amis werden einzeln erhoben wer­den und pas­sen auf 4 Seiten in einen normalen Briefumschlag.

Wie kann man nur so blöde sein, vor dem „Hausgericht“ von VW Klage zu er­he­ben?

PS: Heute noch einen Tiguan reinbekommen … wie neu, keine 60.000 in fünf Jah­ren … Au­to­ma­tik … da gehe ich mal in die Vol­len mit 400.000 Ge­samt­lauf­leis­tung.

Oh, diese Amis!

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Alltag, Auto, Recht, Skandal, USA

Aus Jux und Dollerei und weil es wieder neue Urteile im VW-Dieselskandal gibt, hat nobody mal bei der „Konkurrenz“ nachgeguggt, was die so machen. Gemeint ist der amerikanische Prozessfinanzierer, der im Schland unter „myright“ agiert und sich der auch im Schland agierenden Ami-Kanzlei Hausfeld bedient.

Die nehmen noch bis morgen, den 18.12.2018 Fälle an:

Das kann die Kanzlei am Rhein sich nicht leisten. Wir schaffen es noch am 31. Dezember 2018 bis 12 Uhr, also bis 12 Stunden vor der Verjährung, weil nobody eine Musterklage für alle Fälle vorbereitet hat, die in keinen 5 Minuten fertig ist und ans Gericht gefaxt werden kann.

Allerdings müssen die Diesel-Kunden der Kanzlei am Rhein seit gestern von sich aus tätig werden. Über die Homepage kann die Klage gegen VW nicht mehr be­auf­tragt werden. Warum? Wegen der Widerrufsfrist von zwei Wochen bei Fern­ab­sabsatzverträgen.

Über das Widerrufsrecht unterrichtet auch myright (mehr schlecht als RECHT), aber die können nicht rechnen

Wenn Sie myright am 18.12.2018 beauftragen, dann können Sie bis zum 33. De­zember 2018 widerrufen 😯 Den Tag gibt es natürlich nicht, nicht mal in den USA. Das ist der 2. Januar 2019. Dann ist die Verjährung Ihrer Ansprüche gegen den VW-Konzern (am 31.12.2018) eingetreten.

Na und, werden Sie denken, myright hat doch für mich dann schon Klage er­ho­ben. Das ist richtig, aber … na, das will ich jetzt nicht verra­ten. Aber eins kann ich schon heute verraten:

Im Neuen Jahr wird es die ersten Schadensersatzklagen gegen die Amis geben, die den ersten Diesel-Prozess gegen VW bereits verloren haben (FOCUS), da­rü­ber aber auf ihrer Werbeseite nicht informieren.

Tja, Schland ist nicht Amiland. Wir haben richtiges Recht und richtige Anwälte und nobody hat noch keinen Diesel-Prozess gegen den VW-Konzern … nein, keine Werbung 😛

PS: nobody hat heute Scheffe vorgeschlagen, myright wegen mehrerer UWG-Ver­stöße abzumahnen und zu verklagen. Will er nicht … keine Zigg für su jet … so 😦 SAD. Weil nobody mit Deppendorfern noch so viele Rechnungen offen hat.

Schweigen ist Geld

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Auto, Geld, Recht, Skandal

Der LOCUS berichtet heute (drei Tage nach nobody 😛 ) über die abgekaufte Re­vi­sion. Was da steht, stimmt aber nicht immer.

Nicht immer lässt sich VW den „Vergleich“ was kosten. Z.B. bei der Nutzungs­ver­gü­tung versuchen die Wolfsburger die Dieselbetrogenen über den Tisch zu ziehen, indem unabhängig vom Modell immer von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km ausgegangen wird.

Nicht aufregen, liebe Freshfielder, das Bild stammt nicht aus einem von der Kanz­lei am Rhein geschlos­senen Vergleich, son­dern aus dem LOCUS. Wir sind ja nicht blöd und ris­kieren 5001 Euro 😎

Die 250.000 km nehmen die Gerichte bei einem Skoda oder SEAT an. Bei Audi und VW sind es 300.000 km (das LG Wiesbaden hat vor zwei Wochen bei ei­nem SEAT auch 300.000 km zu­grun­de gelegt) und in einem Fall waren es sogar 400.000 km.

400.000 sind vielleicht bisserl viel, aber 350.000 sind realistisch bei einem Die­sel mit Automatik. Den kann man ja bei bisserl Pflege gar nicht kaputt kriegen.

Die Piëch-Protokolle

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Auto, Medien, Recht, Skandal

Seine Aussagen vor der Staats­anwaltschaft in die­sem … Verfahren mögen ju­ris­tisch weit­ge­hend un­be­deu­tend sein für die Fra­ge, wer wo­für ge­nau verant­wort­lich war beim Die­sel­be­trug und wer was zu wel­chem Zeit­punkt wuss­te. Sei­ne Aus­füh­run­gen sind in­des auf­schluss­reich für die Fra­ge, wel­che Unkul­tur herrsch­te und bis heu­te herrscht in der Volks­wagen AG.

Mit den Worten stimmt das Ma­ga­zin BILANZ Deutsch­land in der De­zem­ber-Aus­ga­be 2018 auf das ein, was folgt und sich aus den so­ge­nann­ten Piëch-Pro­to­kol­len er­gibt, al­so der Ver­neh­mung des ent­mach­te­ten Patri­ar­chen des VW-Kon­zerns.

Wichtig ist das dort gelieferte Hintergrundwissen für die Prozesse gegen den Konzern, dessen Haftung auf sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) gestützt wird, aber zur Zu­rechnung des § 31 BGB bedarf:

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Ver­richtungen begangene, zum Scha­dens­ersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Nur zur Erläuterung: Der Verein ist die Ur­form der Aktien­gesellschaft.

Zur Erfüllung des § 31 BGB reicht es aus, Indizien aufzuzeigen, dass der Vor­stand den Sauhaufen nicht im Griff hat. Bei VW woll­te man ihn gar nicht im Griff ha­ben. Das ist dort Un­ter­nehmenskultur und lang gehegte Tra­dition.

Ferdinand Piëch am 16.12.2016 vor der Oberstaatsanwältin Dr. Elke Hop­pen­worth im Verfahren der StA Braunschweig Az.: NZS 411 Js 49032/15:

„Solche Vorgänge wurden bei uns nicht schriftlich fixiert.“

Schon zehn Jahre zuvor, in einem früheren Ermittlungsverfahren ge­gen VW im Hartz-Nutten-Skandal, sagte Piëch, dass es Grund­prinzip bei VW sei, „den Vor­stand aus allem herauszu­hal­ten.“ Was der starke Mann des Kon­zerns damals sagte, könn­te man heute auch umformu­lieren für die Entstehung des Ab­gas­be­trugs:

„Ich habe niemals Geld verteilt.“ In „diesen unange­nehmen Fäl­len“ habe er sich „da­durch aus der Schlinge gezogen, dass ich es an jemand anderen de­le­giert habe“.

Compliance wurde bei VW schon immer an die übergroße Rechts­abteilung aus­ge­lagert, bestätigt Piëch mit nach­drück­licher Hilfe seines Zeugenbeistandes, dem Revisionsspezialist Gerhard Strate.

Auch die Wahl dieses Strafverteidiger-Stars zeigt die Dimension des Betruges. Zehn Jahre zuvor hatte sich Piëch noch von einem Medienanwalt vertreten las­sen. Denn …

… einen Betrug [an elf Millionen Autos wolle er sich] nicht in die Schuhe schieben lassen.

Auch Piëch spricht ganz offen über Betrug. Für ihn ist

undenkbar, dass so ein Betrug nicht „bis in die oberste Spitze“ gehe. Sein Ein­druck sei, dass man versuche, das „auf (die) untere Ebene abzu­schieben“. Er sei davon über­zeugt, „das ging in die erste Gar­nitur“. Und während bei VW so­wohl der Aufsichts­rat als auch der Vorstand von einer „Dieselthematik“ schwadronieren, meint Ferdinand Piëch längst zu wissen, worum es wirklich geht: „Beschiss.“

Beschiss, an dem nach Piëchs Überzeugung auch der ehema­lige Vor­sit­zen­de des Gesamtbetriebsrats, Bernd Osterloh, betei­ligt war. Der kann­te jede Schraube am Golf

Aber von der sogenannten „Akustik­funktion“ (der illegalen Abschalt-Software für die Reinigung der Dieselschadstoffe) will er bis zum damaligen Zeitpunkt nichts gehört haben: Osterloh habe ihm kurz vor seinem Ausscheiden einen Ordner mit 400 Punk­ten über­reicht, die bei VW nicht in Ordnung seien. „Darin gibt es keinen Punkt Abgas.“ Er könne sich nicht vorstellen, so Piëch, dass je­mand, der bis zu den Radschrau­ben an einem Auto alles wisse, von diesem „elfmillionenfachen Beschiss nichts mitgekriegt hat“.

BILANZ resümiert: „Vor allem die Kontrolle funktioniert nicht, wie es die Grund­sätze einer guten Unternehmensführung verlangen.“

Das reicht für § 31 BGB.

Revision abgekauft

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Auto, Recht, Skandal

Das Neueste von der Dieselfront dürfte im Schland einmalig in der toitschen Rechts­geschichte sein. VW, „vertreten“ durch einen Skoda-Händler, war in ei­nem Diesel­betrugs-Prozess vor dem LG Zwickau und dem OLG Dres­den im Tal der Ahnungss­losen erfolg­reich. Der gebeu­telte Hal­ter ei­nes Skoda mit EA189-Mo­tor hat Re­vis­sion zum BGH eins­ge­legt, über die am 8. Januar 2019 ver­han­delt wers­den soll­te (verlegt vom 9. Januar).

Nun teilt der BGH mit, dass der Termin ges­platzt ist, weil der Betrogene die Re­vis­sion zurück­genommen hat. Dreimal dürfen Sie raten warum?

nobody hat sich schon Ende November

[ge-]wundert …, dass es VW auf den Revisionstermin beim BGH am 9. Januar 2019 ankommen lässt. Da geht es zwar nur um eine Gewähr­­leis­tungs­kla­ge wes­gen eines Betrugs­diesels und nicht um sitten­widrige Schädigung wie in den meisten anderen Fällen, aber schon in dem Verfah­ren werden die wich­tig­­sten Fragen ge­klärt werden, die auch bei den „echten“ Klagen gegen den VW-Konzern eine Rolle spielen.

Die nächste Dieselverhandlung beim BGH ist nun am 27. Febru­ar 2019 um 10.00 Uhr zu Aktenzeichen VIII ZR 225/17 (OLG Bamberg = Dresden analog), wenn VW die Revision nicht abkauft.

Denn die in dem Verfahren eine Rolle spielende Rechtsfrage,

ob dem Kläger ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines VW Tiguan der zwei­ten Generation zustehe, bedürfe schon deshalb keiner Entscheidung, weil es an einem dahin­gehenden Antrag fehle. Ohne­hin stehe einem solchen Anspruch ent­gegen, dass die Fahr­zeuge der zweiten Mo­dell­gene­ration im Ver­gleich zu dem vom Kläger erwor­benen Fahrzeug der ersten Gene­ration nicht gleich­ar­tig und gleich­wertig seien. Die seit 2016 produ­zierten Fahr­zeuge der zweiten Ge­ne­ration seien anders motoris­siert, nämlich mit 110 KW (150 PS) statt 103 KW (140 PS). Die Höchst­geschwindigkeit betra­ge nunmehr 202-204 km/h an­stelle von 182-193 km/h; außer­dem seien die Fahrs­zeuge der zweiten Mo­dell­gene­ration um 6 cm länger und der Radstand um 8 cm breiter. Daher han­de­le es sich um eine „komplett andere“ Motorisierung

hat der VIII. Zivil­senat, der die Revision zugelassen hat (!) im Prinzip bereits beim Kupp­lungs-BMW entschieden (Urteil vom 24. Oktober 2018 – VIII ZR 66/17):

Die geschuldete Leistung ist dem Schuldner nach den Materialien des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Moder­nisierung des Schuld­rechts vom 26. November 2001 (Schulds­rechtsmoder­nisie­rungs­gesetz, BGBl. I S. 3138) nur dann unmög­lich, wenn er sie auch durch Be­schaffung oder Wieder­be­schaf­fung nicht erbrin­gen kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 129). Die Unmög­lichkeit der vom Verkäufer über­nommenen Be­schaffungs­pflicht (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 132) tritt nach dieser Maßgabe nicht be­reits des­halb ein, weil – wie die Re­vision meint – die Software­version der ab Juli 2013 herge­stellten Fahrzeuge kor­rigiert worden sei. Da­raus folgt gera­de nicht, dass die Beklagte ab Juli 2013 eine man­gel­freie Sache der geschuldeten Art nicht be­schaf­fen könnte.
(2) Denn der Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) rich­tet sich da­rauf, dass anstelle der ursprünglich gelie­ferten mangel­haften Kauf­sa­che nunmehr eine mangel­freie, im Übrigen aber gleichartige und gleich­wer­ti­ge Sache zu liefern ist.

Und:

Das Fahrzeug wies – in Ansehung der irreführenden Softwaremeldung – bei Ge­fahr­übergang auch nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sa­chen der glei­chen Art üb­lich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Dem steht nicht ent­gegen, dass die von der Software bei (drohender) Über­hitzung der Kupplung generierte irreführende Aufforderung, das Fahrzeug anzu­halten, um die Kupp­lung abkühlen zu lassen, dem – jedenfalls bis Juli 2013 – maßgeblichen Softwarestand der betreffenden Fahrzeug­serie ent­sprach.
Denn § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bezeichnet als Ver­gleichs­maßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit eines Kaufgegenstandes ausdrücklich die Be­schaffen­heit, die „bei Sachen der gleichen Art“ üblich ist und die der Käufer „nach der Art der Sache“ erwar­ten kann. Nach dieser Maßgabe ist, wie der Senat bereits aus­ge­sprochen hat, nicht lediglich eine auf denselben Fahr­zeug­typ des Herstellers bezogene fabrikats­interne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt

nobody tippt deshalb darauf, dass VW auch hier den Schwanz einziehen wird.