Noch unklar

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal

Das VG Schleswig hat den Eilantrag von Opel gegen den vom KBA angeordneten Rückruf für die Modelle Zafira 1.6 CDTi, Zafira 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi mit Beschluss vom 9.11.2018, Az. 3 B 127/18 abgelehnt. Aus der vorläufigen, sehr formal ausgefallenen Entscheidung ist nicht erkennbar, was da in der Abschaltvorrichtung im Busch ist:

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei in der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der­zeit nicht abschließend zu beurteilen. Daher sei die Entscheidung aufgrund ei­ner weiteren Interessen­abwä­gung zu treffen. Insoweit ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anordnung des KBA bereits jetzt durchge­setzt wer­­den darf, weil schwer­wiegende Anhalts­punkte dafür vorliegen, dass die Auf­fas­sung des KBA zutreffend ist. Der von der Antragstellerin gel­tend ge­mach­te Reputations­schaden sei auf­grund des Ein­baus einer wohl unzu­rei­chenden Technik bereits jetzt eingetreten. Das öffentliche Interesse an der Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge überwiege demgegenüber. Ein schnelles Handeln zur Verbesserung der Luft­qua­li­tät sei angesichts der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (Umwelt und Gesundheit) notwendig.

Advertisements

Viel Regen

Schlagwörter

Auto, Frankreich, Natur

… nicht nur im Wesseling, sondern auch in Paris. Deshalb hat der stabile Magic Man gestern auch den Besuch eines amerikanischen Soldatenfriedhofs nahe Pa­ris abgesagt … vielleicht hatte er Angst um seine Tolle. Stattdessen hat der ge­ni­al Stabile die famosen

Abgaswerte seiner Staatslimo demonstriert

Beim symbolischen 100-Meter-Lauf auf der Champs-Élysées war er auch nicht dabei. Wahrscheinlich, weil er nicht weiß, wie man einen

Regenschirm zusammenklappt. Angie kann es nicht glauben 😛

Außerdem haben Femen heute nicht nur Titten gezeigt, sondern auch den Grund dafür, dass es vielleicht besser ist, wenn Frauen weniger in der Politik vertreten sind … sie verstehen nix.

Womit fange ich an?

Schlagwörter

Auto, Nazi, nhaz, Recht, Skandal, Terror

Junge, Junge, hier is was los. Womit fange ich an … erstmal sortieren …

OK … sie kennen sicher noch den falschen Oberlolli aus Syrien … nee an­ders­rum: den falschen Syrer als echten Oberlolli, der sich vom BAMF hat an­er­ken­nen lassen. Franco A. nen­nen ihn alle, aber der heißt Franco Hans Albrecht. Der woll­te hier doch irgendwie Systemumsturz ma­chen oder so. Nun hat das AG Köln heu­te be­stätigt, dass die StA Kölle gegen einen Oberst­leut­nant vom MAD An­kla­ge er­ho­ben hat we­gen Ge­heim­nis­ver­rat, weil der Infos an den Franco weiter­ge­ge­ben hat wegen der Ermittlungen und einer Haus­durchsuchung (ZEIT).

Ist das der Oberst­leutnant? Der war nämlich Verbindungsmann zum VS, wenn mich meine gut krei­senden Infor … ach Sie wissen schon. Nein, ein anderer … noch einer. Na, dann kann man ja mit Fug und Recht und dem BKA von „Hin­wei­sen auf ein größeres kon­spiratives Netzwerk von radikalen Preppern in­ner­halb der Bundes­wehr“ sprechen, bei denen es

konkrete Planungen für einen soge­nannten „Tag X“ gegeben [hat], miss­lie­bi­ge Politiker „zu einem Ort mit Tötungs­absicht zu verbringen“. Auch seien ge­hei­me Waffen­depots und Treibstoff­lager ange­legt worden.

So, jetzt nach Dresden: Da hat sich heraus­gestellt, dass eine Schöf­fin im Ver­fah­ren ge­gen die „Freie Kameradschaft Dresden“ mit einem Angeklagten ein Verhältnis hat(te). Das hat sie sogar einem Richter gestanden, aber der hat das nicht weitergegeben. Damit ist der Prozess geplatzt. nobody schlägt vor, Nazi-Prozesse nicht mehr im Sacksensumpf zu verunstalten … Bock zum Gärtner und so.

Und dann kriegen wir einen neuen Vorsitzenden des BVerfG: Dr. Stephan Har­barth. Der ist auch ein großer Verschwei­ger, denn seine Kanzlei betreut VW im Abgasskandal, was er aber nicht offenbart hat, als er im Rechts­ausschuss des Bun­des­tages dafür stimmte, das Thema VW von der Tagesordnung zu nehmen (Süddeutsche).

Reicht das für heute, um ein Hoch auf Bananenschland anzustimmen?

3000

Schlagwörter

Auto, Geld, Natur

Ich weiß jetzt gerade nicht, der wievielte beSCHEUERte Dieselkompromist das ges­tern war. Die bis­lang größtenteils abgelehnte Hardware-Nachrüstung soll nun doch kom­men, außer bei BMW, aber nur in den so­genann­ten Intensivstädten und bis 3000 Euro und auch nicht gleich, sondern erst, wenn es tech­nische Lö­sun­gen gibt … hab ich was vergessen?

OK, technische Lösungen gibt es schon, aber wenn wir auf die von VW etc. war­ten, dann kann das noch Jah­re dauern und dann sind die Diesel der Euro-5/4-Norm sieben Jahre und älter. Viele dieser al­ten Drecks­schleudern wird es dann nicht mehr geben.

3000 Euro sind OK, denn so viel kostet die SCR-Kat-Nachrüstung gar nicht, aber im Nach­hinein sieht man daran, was das zuvor im Auftrag des Bundesver­kehrs­mi­nis­te­riums erstellte Gutachten wert war, das ab­hängig vom Modell und Auf­wand beim Ein­bau auf Summen von bis zu 11.000 Euro kam (WELT).

Warum nicht überall? Weil man einen Hersteller dann nicht zwin­gen kann, wenn er bei den Alt-Modellen nicht betrogen hat, so wie VW.

Und warum nicht BMW? Aus den gleichen Gründen. Noch kann man BMW keinen il­le­galen Ein­satz von Abschalt-Software nachweisen. Nicht jede Abschalt­software ist illegal. Bei Opel werden wir bald mehr wissen, wenn in einem Monat das VG Schleswig über den angeordneten Rückruf entscheidet.

Eines machen die ganzen faulen Kompromisse aber wohl deutlich: das Rum­dok­tern an Symp­tomen bringt uns nicht weiter. Think BIG!

Individualverkehr wird es weiterhin geben. Also muss der möglichst umwelt­ver­träg­lich or­ganisiert werden. Eine Pendlerpauschale ist dafür sicher kein Anreiz … fott damit!

Es wird immer so lieb von Elektromotoren gesprochen. Sagen wir doch besser Bat­te­rieantrieb. Batterien sind kei­ne Lösung.

Nach Lösungen muss in raumgreifenden Schritten gesucht werden. Da sind zu­nächst nicht die Politiker, sondern die Tüftler gefragt. Wie wär’s mit Sonne tan­ken … kennt man aus dem Ur­laub. Die Haut des Autos in eine einzige Solar­zelle verwandeln.

Und die Brennstoffzelle ist längst noch nicht tot, wie die Süddeutsche Anfang des Jahres meinte. Bis zum Jahr 2030 sollen in China 3000 H₂-Tankstellen ent­ste­hen.

Das Car-Sharing ist auch noch längst nicht ausgereizt.

Zeit hatten sie genug

Schlagwörter

Auto, Europa, Natur, Recht

Nun kommen die Fahrverbote für Köln und Bonn. Hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. 2019 zunächst für die Schadstoffklasse Euro 4, 2020 dann auch für die 5er; in Köln ausgeweitet auf Zonen, in Bonn nur straßenweise, z.B. dem Belderberg.

Zeit hatten die Kommunen genug. Die erste EU-Luftreinhalte-VO stammt aus 1999 (Richtlinie 1999/30/EG), die jetzigen Werte basieren auf der EU-Richtlinie 2008/50/EG, sind also auch schon 10 Jahre alt. Alle Verlängerungsmöglichkeiten sind seit 2014 abgelaufen und getan wurde nix.

Dafür hat man viel Energie darauf verwandt, Meßstellen zu finden, die angeblich falsch aufgestellt waren, z.B. zu nahe an der Straße.

Dann soll die Mama mit dem Kinderwagen halt 40 Meter Abstand vom Zebra­strei­fen halten und einen kurzen Sprint bei Grün hinlegen, wenn sie nicht will, dass der Nach­wuchs am Aus­puff schnüffelt.

Armeleuteanzeige

Schlagwörter

Auto, Geld, Recht, Werbung, Wesseling

Heute hatte die Kanzlei am Rhein wieder eine Anzeige in unserem Wesselinger Käsblättchen.

So hatte ich mir das nicht vorgestellt. Ich wollte eine Armeleuteanzeige

und dann hat sich jemand beim Werbekurier grafisch ausgetobt.

Nächste Woche mach ich wieder die Freigabe der Anzeige.

Die Klicks auf das 301 rechtsanwalt-boehner.de/vw sind nicht schlecht, weil die Anzeige auf Seite 5 rechts oben steht … Seite 3 rechts oben wäre püschologisch ideal, aber die ist reserviert und zu teuer.

BTW: Ich habe heute den Leasing-Vertrag von meinem Sonnenschein gecheckt … BMW mit Km-Abrechnung. Einige Fehler haben die Bayern ausgemerzt, aber einer ist geblieben und zu dem gibt es schon mehrere Urteile.

Ich hab Nadine, nachdem ich den Vertrag durchgerechnet habe, empfohlen, den Vertrag kurz vor Ende der Leasinglaufzeit zu widerrufen. Dann fährt sie ihren Bay­rischen MistWagen (120er Diesel) drei Jahre lang für 5 Euro und paar Zer­quetsch­te pro Tag 😯 Das ist weniger als mit den Bus von Wesseling nach Brühl und zurück und sie wohnt in Euskirchen

Die Juristen der Autobanken sind zu blöde, um eine Widerrufsbelehrung hin­zu­krie­gen. Wer das nicht ausnutzt, ist selber schuld.

Augen auf, oder Beutel auf!

Die machen das wirklich

Schlagwörter

Auto, Recht

Gestern war ein junger Mann bei nobody, der eine Abmahnung vom Anwalt be­kom­men hat, weil er auf einem Privatparkplatz gestanden hat. Naja, die Ab­mah­nung ging an seine Mutter, denn seine Kiste ist auf sie zuge­lassen … ver­si­che­rungs­tech­nisch so­zu­sagen. Mama soll eine Un­ter­las­sungs­er­klä­rung ab­ge­ben, dass sie das nicht mehr macht und über 280 Euro Scha­dens­ersatz zah­len … An­walts­kosten und Hal­ter­fest­stellung.

Ja geht das denn, wenn nicht Mama, sondern Sohnemann gefahren ist, re­spek­ti­ve falsch geparkt hat?

Der BGH sagt ja (Urteil vom 21.09.2012 Az: V ZR 230/11). Mutti sei Zustands­stö­rer, weil … also über das „weil“ könnte ich jetzt gleich mehrere Dis­sertationen verfassen und würde immer zu dem Ergebnis kommen, dass dem BGH wie­der einmal die dogmatische Sicherung durch­ge­brannt ist.

Fängt schon damit an, dass der Halter nicht Eigentümer des Fahrzeugs sein muss. Das könnte hier sehr wohl auch Sohnemann sein.

Dann verkennt der BGH, dass seine Zustandsstörerhaftung mit allem Wohlwollen vielleicht noch auf § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB passen könnte, aber nicht auf Satz 2. Die Wiederholungsgefahr bezieht sich auf ein Verhalten, nicht darauf, dass sich das Eigentum oder die Haltereigen­schaft wiederholt.

Deshalb geht auch noch die Abschleppkostenhalterhaftung des BGH gerade noch so in Ordnung … aber was soll’s … nobody wird die Welt auch juristisch nicht ret­ten, also muss ich mit dem BGH-Mist leben.

Deshalb hab ich den jungen Mann wieder nach Hause geschickt und ihm gesagt, er soll wiederkommen, wenn Mama die Klage kriegt. Dann schaun mehr ma, denn der BGH sagt in seiner Entscheidung, dass es so sein KANN, dass die Ab­mahn­kosten zu ersetzen sind … nicht muss und der Fall hält noch paar Über­ra­schun­gen bereit.

Es ist unglaublich, was Menschen heutzutage veranlasst, ein Mietmaul zu enga­gie­ren. Hätte der Eigentümer die Karre einfach abschleppen lassen, hätte das knapp 150 Tacken gekos­tet. Nein, er lässt den Wa­gen stehen und verursacht An­walts­kosten in doppelter Höhe.

BTW: Der Parkplatz „gehört“ einer Erbengemeinschaft, die ihn selbst gar nicht nutzt, sondern vermietet hat. Das wird auch noch spannend.

Nee, wat stinkt dat

Schlagwörter

Auto, Natur

nobody war doch die Tage beim PP Köln, seine „EDV-Anlage“ aus der Asservaten-Kammer abholen. Das Präsidium ist in Kalk und da kommt man am Besten von Süden über die Rolshovener Straße dran. Das war so kurz vor 10 Uhr, also nicht mehr Stoßzeit. Ging auch flüssig.

Im Hessenviertel, kurz vor der Wetzlarer Straße … ohne Scheiß jetzt war dann doch was Stau, weil so ein großer Tanklaster Richtung Norden schlich. Ich das Fenster runter „gekurbelt“ … nee, wat stinkt dat … schnell wieder zu … Abgase ohne Ende. Ich bin sicher, die Menschen, die da leben, merken das gar nicht mehr.

Ich hab ja auch mal in Kalk gewohnt … allet schläschte dieser Welt kütt us Neppes, Kalk und Ihrefeld 😛

Volles Risiko

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal, Troll

Erst wollte ich diesen Senf mit „Nachschub“ betiteln, denn nach VW ist nun Opel dran. Bisher ist über die illegale Abschaltvorrichtung bei den Opel-Model­len In­sig­nia, Cascada und Zafira aus den Baujahren 2013 bis 2016 wenig bekannt. Das wird sich bald än­dern, denn Opel klagt vor dem Verwaltungsgericht Schles­wig gegen die Anordnung des KBA vom 19. Okto­ber 2018, mit der 96.000 Fahr­zeu­ge zurückge­rufen werden sollen. Das VG will Anfang Dezember im schrift­li­chen Verfahren über den Eilantrag von Opel entscheiden und in der Ent­schei­dung wird dann die erste juristische Ein­schätzung nach­zu­lesen sein, was da los ist.

Soweit bislang bekannt, geht es bei Opel um die 2-Liter-Motoren und deren kre­ati­ve Auslegung des von der Autoindustrie erfundenen Begriffs „Thermo­fens­ter“. Der Verdacht gegen Opel ist ja schon was älter. Ein früheres Ermitt­lungs­ver­fah­ren war im April 2017 von der StA Frank­furt einge­stellt worden. Aber dann, Mit­te Oktober 2018, wurde es plötz­lich hektisch … Razzia … kei­ne Woche spä­ter die Anord­nung des KBA … da liegt es nahe, dass die Razzia was offensicht­lich Hand­festes zu Tage gefördert hat. Schaun mer ma … wir werden es in der Ent­schei­dung des VG nachlesen können 😛

BTW: Der Audi-Troll marcaurel ist in den ZEIT-Kommentaren jetzt der Opel-Troll Nosuch.

Betrug!

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal

Heute wird die erste Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig ein­ge­reicht. Verklagt wird der VW-Konzern wegen des massenhaften Betruges an Fah­rern von Dieselfahrzeugen.

Betrug 😯 Darf man das sagen? Fragen Sie z.B. das Landgericht Nürnberg. Das hat in einem Urteil von vielen (PDF) dem VW-Konzern ins Gebetbuch ge­schrie­ben:

Festgestellt wird, dass die Beklagte zu 2) dem Kläger die Schäden zu er­set­zen hat, die ihm aus dem am 07.09.2015 begangenen Betrug entstanden sind.

Alles was im ersten Musterfeststellungsverfahren festgestellt werden soll, ist durch eine Flut von Urteilen längst festgestellt. Diese Urteile geben den Klägern Geld für ein neues, sauberes Auto. Das Musterfeststellungsverfahren gibt nix!

Wenn in ca. 5 Jahren das Verfahren rechtskräftig für die Mustermänner ab­ge­schlossen ist, dann sind Diesel mit dem betrügerischen EA189-Motor (und nur um die geht es in dem Verfahren) 10 Jahre alt und älter und jeder Musterkläger muss sich danach individuelle wieder mit VW rumschlagen über die Frage, wie hoch sein Schaden ist und der wird NULL sein, weil die sogenannten Nutzungs­vor­tei­le, ich nenne es das Kilometergeld, gegengerechnet werden müssen.

Wenn der BGH seine überholte Rechtsprechung nicht ändert, dann bekommen die Musterkläger Steine statt Brot.

Ausgesprochen hat das bisher nur die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Katharina Willkomm, im Handelsblatt.

Die FDP-Politikerin gab zu bedenken, dass sich das deutschlandweit erste Musterklageverfahren in die Länge ziehen werde. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, „sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt“. Mit der Folge, dass wer Schadenersatz haben wolle, nach dem Ende des Musterverfahrens nochmal, ganz individuell klagen müsse.

Aber wenn Sie dieses nutzlose Spiel mitspielen wollen, hier geht es zur

Anmeldung im Klageregister

… ach, da ist ja noch gar nix. Tja, Feiertag. Das Bundesamt für Justiz hat ver­ges­sen, die Seite pünktlich freizuschalten.

BTW: Dieser schlappe Laden ist der neue Arbeitgeber von meinem Sonnenschein 😦

Jeder Fall ist anders

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal

… hab ich mal gelernt … nicht im Studium, aber in der Referendar­zeit. Weil wir kein Case Law haben, sondern ein abstraktes Recht. Und nun das … die Mus­ter­fest­stellungsklage.

Lese grade einen Aufsatz im Betrieb Nr. 42 von 2018. Da kommen die Kollegen aus ei­ner toitschen Riesenkanzlei neben viel belanglosem Blabla zum gleichen Er­geb­nis wie nobody:

1. Es werden im Verfahren meist mehrere abstrakte Streitfragen gestellt, wovon nicht alle den Einzelfall eines Beitretenden betreffen.
2. Dadurch wird sich auch wegen der Komplexität der Rechts­fragen die Ver­fah­ren unnötig in die Länge ziehen.
3. Daran ändert sich auch nix dadurch, dass die Verfahren im­mer beim OLG an­fangen, also theoretisch eine Instanz we­ni­ger als normale Verfahren haben, denn von Gesetzes wegen ist bei der Muster­fest­stel­lungsklage immer die Re­vision zulässig (2. Instanz), während beim norma­len Verfah­ren, das beim LG an­fängt und zum OLG in die Beru­fung geht (normale 2. Instanz) auch Schluss ist, weil fast nie die Revision (dann 3. Instanz) zugelassen wird.

Kurz und knapp: Bringt nix, nicht nur zeitlich gesehen … im Gegenteil.

Ich wiederhole meine Empfehlung: Erheben Sie, wenn Sie ein vom VW-Diesel-Skandal geschädigter sind, individuell Klage. Glauben Sie nicht, was der VW-Kon­zern u.a. über das Handelsblatt verbreiten lässt:

Volkswagen zufolge waren im September rund 23 800 Verfah­ren von Die­sel-Besit­zern gegen Händler oder Hersteller anhängig. Mehr als 6000 Urteile gab es schon. Laut dem Konzern blieben die Kunden­klagen vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Oberlandes­gerichte hätten in zwölf Fällen im Sinne von Volks­wagen und der Händler entschieden.

Das mag für die Anfangszeit der Klagen gegolten haben. Seit einem Jahr ist das anders, wenn man nicht im Tal der Ahnungslosen Klage erhebt.

Grundsätzlich können sie zuhause klagen, aber für Dieselbetrogene im Beritt des OLG Dres­den (Landgerichte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leip­zig, Zwickau) ist das LG Braunschweig besser.

Sie haben noch gut zwei Monate Zeit, denn am 31.12.2018 um 24 Uhr knal­len in Wolfs­burg die Sektkorken.