Spannender Termin

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Auto, Geld, Recht, Skandal

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig fand vorgestern ein spannender Termin statt (Az. 8 Ca 321/18). Frau Dr. Stefanie … klagt gegen ihre Kündigung. VW hatte die Software-Chefin des Konzerns 2018 raus­geworfen, weil sie u.a. die Betrugssoft­ware von Bosch für den EA288-Motor wei­terentwickelt hat.

Wenn ich es richtig verstanden habe, war der eigentliche (vorgeschobene) Grund zur Kündigung, dass Frau Dr. Dateien auf ih­rem PC gelöscht hat … auf Anweisung ei­nes VW-Justitiars, was auch eine andere Mitarbeiterin so verstan­den haben will.

Interessant war auch, dass das Thema Betrugssoftware schon im November 2006 in der Entscheidungsebene ange­kom­men ist: „Baut das ein – aber lasst euch nicht erwischen!“ war die Entschei­dung.

Am 25. Juli 2019 soll das Urteil verkündet werden.

Wie meinte vorgestern das Handelsblatt: „VW fährt eine riskante Strategie.“

1,77 Milliarden Euro haben die Wolfsbur­ger inzwischen im VW-Skandal an Be­ra­tungs­kosten verpulvert, das meiste wohl an Anwälte. Allein von dem Betrag hät­te man im Schland ca. 850.000 VW-Geschä­digte abfinden können.

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Vermögensabschöpfung

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Recht, Geld, Auto, Integration

Ein Artikel in der LTO erweckt den Ein­druck, als funktioniere die Vermögensab­schö­pfung gut … außer in NRW.

nobody weiß nicht, wie es in anderen Bun­desländern funzt, aber hier funzt es schlecht.

Beispiel: der Goman-Clan aus Levekusen. Don Mikel und seine Zigeuner haben Mi­higru. 55,2 Prozent aller Hartz 4 Bezieher sind Migranten (in NRW sogar was weni­ger: 51%). Bei den Gomans was mehr … 100%.

Trotzdem ist es den fleißigen und spar­sa­men Gomans gelungen, diese Villa zu er­werben und für mindestens 740.000 Euro zu sanieren

inklusive vergoldeter Griffe an der Mikro­welle.

Auch die Garagen waren gut gefüllt: Rolls-Royce Phantom VII, Porsche 991 Car­rera S Cabriolet, Porsche Turbo S Cabriolet, Mer­ce­des SLS AMG … (SPIEGEL).

Zwar wurden drei Clanmitglieder im No­vem­ber 2018 vom LG Köln für ihre ge­werbs­­mäßige Bandenkriminalität verurteilt (darunter Don Mikel zu vier Jahren und drei Monaten), aber von Vermögensab­schöp­fung hab ich nix gelesen.

Dabei ist es doch glasklar, dass die Bande keinen einzigen Pfennig legal er­wor­ben hat … erworben haben kann.

Bei anderen Clans sieht es nicht besser aus, eher schlechter. Beispiel: die Miris, ge­gen deren NRW-Zweig gerade in Bochum verhandelt wird. Deren Berliner „Pa­tron“ Ahmad ist nun nicht mehr Palästinenser, oder Mhallamiye-Kurde, sondern er hat sei­ne syrischen Wurzeln (und Pass) entdeckt und heißt jetzt Ajje. Der hat seine Lambor­ghinis auch nur geliehen und kann nun nicht mehr nach Syrien ab­ge­schoben wer­den.

Divorce Bill

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England, Europa, Geld, Recht

Große Aufregung, weil die voraussichtlich künftige Oberpferdefresse, BoJo der Clown, die Divorce Bill nicht bezahlen will, sondern die sogenannten Austritts­zah­lun­gen von der Aushandlung eines besse­ren Brexit-Vertrages abhängig ma­chen will (SPIEGEL).

Die Idee ist nicht neu, sogar Theresa May­be ist 2018 darauf gekommen, nach­dem sie Anfang 2017 noch behauptet hat, es würde sich nur um ein paar Pfund han­deln. Schon damals hat der Brexit-Minister Da­vid Davis davor gewarnt, dass die Zah­lungs­pflichten von Kleinbritannien unab­hän­gig vom Brexit bestehen.

Tatsächlich handelt es sich um drei Grup­pen von Schulden:

1. Verbindlichkeiten aus dem EU-Budget bis 2020, die UK eingegangen ist (£16.4bn)
2. Noch nicht erfüllte alte Zahlungszu­sa­gen (£18.2bn)
3. Pensionsverpflichtungen hochgerech­net bis 2064, saldiert mit britischen Ge­gen­forderungen (£2.5bn)

Die Zahlen variieren, weil sie als Prozent­satz des EU-Budgets definiert wurden (PDF).

Anfänglich war man von rund 50 Milliarden Euro ausgegangen, was bis 92 Mrd. hoch gegangen ist und unter Einbeziehung der Kosten für EU-Programme, an denen UK auch nach dem Brexit noch teilnehmen woll­te, sogar auf 200 Mrd. Euro.

Das weiß auch BoJo, wie seine Sprache verrät, denn er stellt die Schulden nicht in Abrede, sondern will sie nicht bezahlen.

Sogar das geht … fast ein bisschen, denn Barnier für die EU ist der Insel der Ge­nerv­ten insoweit entgegengekommen, als dass die Zahlung vom Zustande­kom­men eines Handelsvertrages der 27 mit UK ab­hängig gemacht wurde (Tele­graph) … Han­dels­ver­trag, nicht Brexit-Vertrag! Deal oder no deal, die Schulden bleiben, wo­bei man sich beim no deal wieder über deren Höhe und Berechnung streiten darf. Dabei kann dann weniger rauskommen, oder auch nicht.

Das ist wie bei einer echten Scheidung: Der Zugewinn und die Schulden sind aus­zugleichen, egal ob man sich friedlich mit einer Scheidungsvereinbarung trennt, oder einen Rosenkrieg führt.

Auch das wissen die Pferdefressen, sie sa­gen es ihren Untertanen bloß nicht, weil das Komplizierte die schlichten Gemüter nur verwirrt.

Die Zollmauer

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Geld, Mexiko, Troll, USA

Die instabile Orange hält Wort. Weil das mit der richtigen Mauer nicht so richtig klap­pen will … nicht mal mit einem Zaun … errichtet der Schwachkopp von Präsi­den­ten­darsteller jetzt eine Zollmauer

On June 10th, the United States will impose a 5% Tariff on all goods coming into our Country from Mexico, until such time as illegal migrants coming through Mexico, and into our Country, STOP. The Tariff will gradually increase until the Illegal Immigration problem is remedied,..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 30, 2019

Für die werden dann auch die Mexikaner bezahlen … versprochen … STOP! Wer be­zahlt Zölle auf Einfuhren? Richtig, der in­ländische Verbraucher, also die Amis. Aber darunter sind gewiss auch Mexikaner … versprochen!

Will You Marry Me?

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Geld, Menschen, USA

Sie hat ein bezauberndes Lächeln, eine tolle Figur und 36 Milliarden Dollar …

MacKenzie Bezos, die Ex von Amazon-Grün­der Jeff Bezos. Von dem hat sie das Geld und ihr hätten sogar noch mehr zuge­stan­den. Sie hätte die Scheidung nur in Ka­lifornien durchziehen müssen. Dort stünde ihr auto­matisch die Hälfte des Vermögens des Ehemannes zu, dem so noch 110 Mil­liar­den Dollar blieben.

Nun ist MacKenzie „The Giving Pledge“ beigetreten und erklärt laut FT (Paywall), sie habe eine „übertriebene Menge an Geld zu teilen“. Die Hälfte ihrer Schei­dungs­mil­liar­den fließen gleich in den Topp von „The Giving Pledge“ und über den Rest sagt MacKenzie: „Und ich werde dabei bleiben, bis der Safe leer ist!“

❤ Will you marry me?

PS: Kann mir mal jemand erklären, warum man sich von so einer tollen Frau scheiden lassen will?

Paywalls

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Geld, Internet, Medien

Freemium, metered und harte Paywall, das sind Begriffe aus der Studie des Reu­ters Institute über die MEEDIA berichtet. Die meisten im kleinen kosmos wer­den auch bereits die Erfahrung gemacht haben, dass sich immer mehr Inhalte von Online-Medien hinter Bezahlschranken verste­cken. Einige sind legal leicht zu überwin­den, andere nur illegal schwer zu hacken.

Die mittleren Kosten pro Monat fürs Lesen der Inhalte hinter den Paywalls schwan­ken je nach Modell um die 15 Euro. Wenn man sich mit einem Medium zu­frie­den gibt, dann geht das.

Will man sich aber aus drei oder vier Quel­len täglich schlau machen, dann wird das teuer und jeden Monat werden auch noch ein paar „Tagespässe“ dazu­kom­men, weil das Interessierende woanders nicht steht.

Ich glaube nicht, dass diese Paywalls die Rettung des Mediums Zeitung sind. Die echten News wird man weiterhin kosten­los bekommen … May tritt zurück ist über­all kostenlos zu lesen. Was mich interes­siert, sind andere Meinungen. Wenn ich meine Meinung mit einer anderen aus­tau­schen will, dann verlange ich vom Disku­tanten ja auch keinen Eintrittspreis.

Folge der Paywalls könnte sein, dass sich die Leser immer und noch mehr zwei­fel­haf­ten asozialen Medien zuwenden. Fuck­book hat im ersten Quartal 2019 2,2 Mil­liarden Fakebooks geschlossen und schätzt, dass 5% aller Accounts Fakes sind (ARD).

Woher weißte das? Stand im Internet!

So sieht der politische Horizont der Wähler aus … Rückkehr des Mittelalters.

Der Duschvorhang

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England, Europa, Geld, Medien, Russland

Auf der Insel der Genervten macht grad die Run­de, wie Ni­gel Farage von Arron Banks ge­schmiert wurde. Der Bully ohne Schulab­schluss hat mit seinen Millionen nicht nur offiziell die UKip gepampert, sondern sich nach dem erfolgreichen Re­fe­rendumm ganz persönlich bei Pferdefresse Farage bedankt.

Ein Büro nebst Personal wurde für Farage über eine Banks-Firma in London ge­stellt, dazu eine Wohnung in Chelsea, die für Farage auch neu möbliert wurde, inklusive Duschvorhang 😎 und einen Land Rover Discovery mit Chauffeur gab’s auch … da kommt schon was zusammen, 450.000 Pfund.

Auf Nachfrage der Financial Times er­klär­te Banks, dass bis auf ein paar Punk­te „most of it is pretty accurate“.

Was treibt den ehemaligen Staubsauger­ver­treter aus Europa? Vladdie! Über sei­ne Russland-Connection ist nach und nach immer mehr rausgekommen und was Banks zunächst geleugnet hat, hat er dann rückwärts rudernd zugegeben. Zu den Ent­hüllungen des GUARDIAN hat er dann ge­schwiegen.

Aja … verheiratet ist Banks auch, mit Eka­terina Paderina, einer Russin.

Und was sagt Farage dazu? “We don’t take foreign currency, end of that con­ver­sation.” Das wollte auch keiner wissen, obwohl es richtig ist, denn Russen kön­nen auch in Pfund bezahlen und das Geld für den Dusch­vorhang hat ja nicht die Pferde­fresse gekriegt, sondern … IKEA?

Sind halt Nazis

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Österreich, Geld, Medien, Nazi, Russland

Bei den Ösis geht es rund … ein in Hand und ein in Mund … HC Strache, der Chef­nazi von der FPÖ ist in die Falle getappt und verkauft auf 6 Stunden Video­ma­terial die Alpenrepublik samt Krone an eine ver­meint­liche russische Oligar­chen­nichte aus Vladdies Sumpf. Dazu gibt es Schampus, Wodka und Kaviar, so­wie Red Bull und Koks … was in der Art liegt jedenfalls auf dem Tisch.

Nicht aufregen, liebe Ötzis, sind halt nur Na­zis … gibts überall … genau wie Debile, die sie wählen … BTW: dem Böhmerarsch war das Video­material bekannt, als er von den 8 Millionen Debilen sprach und das er in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibi­za ab­hängt.

Alles über die Ibiza-Affäre morgen im SPIEGEL, in Ösiland mit diesem Cover.

Armenrecht

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Alltag, Geld, Recht

Als nobody mit der Juristerei angefangen hat, da gab es noch das Armenrecht. 1981 wurde es dann durch PKH abgelöst, steht in der Wiki.

Ist nur die halbe Wahrheit, denn das Ar­men­­recht wurde aufgeteilt in (vorge­richt­liche) Beratungs­hilfe und PKH im Prozess.

PKH (oder VKH) ist OK, aber Beratungs­hil­fe immer noch demütigend. Da muss man immer noch zum Gericht mit dem Be­scheid vom Amt und nicht nur nach­­wei­sen, dass man arm ist, sondern auch recht­liche Beratung braucht. Das könn­te auch der Anwalt übernehmen, genau wie bei PKH.

Apropos PKH: Das wird jetzt viel schärfer geprüft … hab in einer Sache sie­­ben Mo­na­te um PKH gekämpft und schließlich teil­wei­se bekommen. Zermürbungs­tak­tik des AG Bonn. Ein Jahr den Prozess auspinseln ohne zu wissen, ob man dafür bezahlt wird … Scheffe natürlich.

Viele kommen mit ihrem Anliegen auf den letzten Drücker ohne Beratungshilfe­schein des AG Brühl. Was tun? Wegschicken? Nein, erklären und sagen: Dann muss ich Ihnen 35 Euro abknüpfen. Letztens hat ei­ne dann 50 Euro freiwillig ge­geben. Ohne Knete ginge es auch, aber das wäre töd­lich. Dann haste den gan­zen Tag Ganoven im Wartezimmer, denn das spricht sich in so ’nem Kaff schnell rum.

Das muss dringend reformiert werden.

Schrecklich viele Gesetze

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Alltag, Geld, Recht, Troll, Wesseling

Ein Fall aus dem Kommunalabgabenrecht … eigentlich und doch wieder nicht. Die Stadt Wesseling hat per Satzung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen des An­schluss- und Benutzungs­zwangs auf pri­va­te Unternehmen auszulagern. Früher wa­ren das sogenannte Eigenbetriebe, heute wählt die Gemeinden die Rechtsform der GmbH, deren einzige Gesell­schaf­terin die Stadt ist.

Durch Satzung wird dann die … z.B. Straßen­reinigungs-GmbH ermächtigt, die pri­vat­rechtlichen Benutzungsentgelte ein­zu­ziehen und für Klagen sind dann Zi­vil­ge­rich­te zuständig.

Das geht, wenn man es richtig macht. no­bo­dy hat schon lange vor dem konkreten Fall darauf hingewiesen, dass es die Stadt Wesseling und auch andere Kom­mu­nen in NRW nicht richtig gemacht haben und des­halb der Entgelt­einzug per VwVfG durch­zu­­führen ist. Ist für die Gemeinde auch viel komfortabler … braucht nicht zu klagen, der Anlieger muss beim VG gegen den Ge­büh­renbescheid kla­gen.

Da gab es dann früher immer trouble mit der Zuständigkeit, weswegen die Län­der im Osten, ehemals Neufünfländer gleich richtige Gesetze gemacht haben. So be­stimmt z.B. § 14 KAG MeckPomm:

Die abgabenbe­rechtigten Körperschaf­ten, ihre Eigenbetriebe oder Ei­gen­ge­sellschaften können die ihnen für die Benutzung einer im öffentlichen In­ter­esse unterhaltenen Einrich­tung ge­schul­deten privatrechtlichen Entgelte im Wege der Verwaltungsvollstreckung entsprechend § 111 des Landesver­wal­tungs­verfahrensgesetzes beitreiben….

Das gibt es in NRW nicht und man glaubte sich mit Satzungen oder Übertra­gungs­be­schlüssen helfen zu können.

Das sieht jetzt ein Richter beim AG Brühl anders und da ist was dran … und deshalb hat er die Klage der Stadt Wesseling GmbH abgewiesen.

Aber das war falsch, auch wenn er zutref­fend seine Zuständigkeit verneinen konn­te.

Am Freitag hat nobody wieder zwei Termi­ne bei dem als eigenwilligen Rechts­in­ter­preten bekannten Richter R. und dann wer­de ich den mal mit § 17a Abs. 2 GVG be­kannt machen:

Ist der beschrittene Rechtsweg unzu­l­äs­­sig, spricht das Gericht dies nach An­hö­rung der Parteien von Amts we­gen aus und verweist den Rechtsstreit zu­gleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges …

R. hätte den Rechtsstreit per Beschluss ans VG Köln verweisen müssen und das wäre daran gebunden gewesen. Statt­des­­sen hat R. die Klage abgewiesen, weil es so schrecklich viele Gesetze gibt, die ein toitscher Richter unmöglich alle ken­nen können kann … oder so.

nobody könnte nun Verfassungsbe­schwer­de einlegen, gestützt auf Art 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG … aber es geht nur um 60 Euro … OK und Rechtsge­schich­te, aber ich bin zu alt für den Scheiß.

672 Seiten

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Auto, Geld, Recht, Skandal

Heute wieder eine Klageerwiderung von VW zerpflückt. VW hat zwar neue An­wäl­te, aber die schreiben den gleichen Scheiß wie die alten, die ja auch nur das wiederge­geben haben, was die Freshfielder vorge­kaut haben. Dabei haben diese Genies 0 Prozesserfahrung. Die mögen ja prima beraten können, wie wir aus dem CumEx-Skandal wissen, aber vor Gericht läuft es anders.

Und da isses prima, wenn man Zeugen hat. Denkt sich auch VW und bringt im­mer noch den längst verbrannten Zeugen Dr. Dirk N. Der sollte mal in class ac­tions in Australien aussagen, wurde dann aber von VW und Audi zurückgezo­gen, weil er in ei­nem Interview kurz vor dem Termin genau das Gegenteil zum Bes­ten gegeben hat, was er für VW aussagen sollte.

Inzwischen wird er gar nix mehr sagen … muss sich ja nicht selbst belasten und noch einen Meineid als Krönchen drauf­setzen. Schade … nobody hätte ihn gern in die Mangel genommen, aber schon das LG Nürnberg hat vor über zwei Jahren ge­raunt: auf Dirk können wir verzichten. Das LG Köln erhebt schon längst keine Bewei­se mehr, weil zum einen alles unstrittig ist, was erheblich ist und zum an­de­ren, VW nur Müll vortragen lässt.

Wenn man dann noch weiß, wer was nach der Anklageschrift der StA Braun­schweig gegen Wiko ausgesagt hat, dann kann ich mich über VW nicht mal mehr wundern. 672 Seiten vom Feinsten.

Es ist eine grenzenlose Arroganz, die ei­nem aus den Schriftsätzen von VW ent­ge­­genschlägt. Der BGH hat in seinem Hin­weis­­be­schluss klar gemacht, dass der defeat device illegal ist … nein, isser nicht.

Der BGH sagt, es kommt auf den Zeitpunkt der Übergabe (Gefahrübergang) an … nein, alles ist gut, weil Software-Update.

Usw. usf.

Und später betteln sie dann um Gnade und kaufen die Urteile ab und legen noch was drauf.