Im Schland ist ein Streit um Wohnungen entbrand. Wohnungen sind zu teuer und zu wenig, also sollen Vermieter enteignet werden. Vor allen im sexy verarmten Berlin hamse den Sozialismus wiederentdeckt und der Senat hat drei Gutachten in Auftrag gegeben, die übereinstimmend zum Ergebnis kommen: Gehen tut das schon, aber enteignen ist teuer (LTO). Von 30 Milliarden Entschädigung ist die Rede. Naja, Berlin hat’s ja … oder Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.
Und was soll die Enteignerei bringen? Mehr Wohnungen? Man kann nur so viel Wohnungen enteignen, wie schon da sind … mehr wird’s nicht.
Wird’s wenigstens billiger? Wohl kaum, denn die Entschädigung muss finanziert werden und das kostet Zinsen … OK, die sind grad noch niedrig, aber wenn man die 30 Mrd. zügig abbauen wollte, wird es mit Mietsenkungen Essig sein. Und solange Geld in die Kredite fließt, fehlt es für den Neubau von Wohnungen.
Schnapsidee!
Die Probs mit den Wohnungen liegen ganz woanders im Pfeffer.
Eigentlich müsste es genug Wohnungen geben, denn die Bevölkerung wächst ja nicht. Es ist die örtliche (Über-)Nachfrage, die die Preise treibt. Wenn alle in Kreuzberg Party machen wollen, dann wird es halt teurer.
Und dann die Sache mit dem Mietspiegel. § 558 Abs. 2 BGB ist ’ne totale Missgeburt, weil nur die Mieten in den Mietspiegel einfließen, die in den letzten vier Jahren abgeschlossen wurden. Und dass ein Vermieter bei Neuvermietung die Miete reduziert, hat nobody noch nicht erlebt.
Da hilft auch keine Mietpreisbremse. Alles Blödsinn … Vermietung ist ein Selbstläufer. Ich hab ja auch eine Mieterhöhung für meine Kemenate bekommen, wirksam ab 1. Mai … nach zwei Jahren Kemenate … pro Jahr 5% mehr. Das ist eine Rendite, die man sonst nirgendwo kriegt.
Und dann hat der BGH am 6. Februar 2019 auch noch die Sozialbindung beerdigt (Az. V ZR 176/17).
Da hilft nur eins: Die Fehler von 1998 wiedergutmachen. Damals haben die Kommunen ihr Tafelsilber verscherbelt, u.a. die Wohnungen der Gemeinden privatisiert. Das rückgängig zu machen, scheint auch in den Köppen der Enteignungsphantasten rumzuspuken, aber das bringt nix, sondern kostet nur Geld (siehe oben). Geld kostet auch der Bau neuer Wohnungen und das dauert länger, ist aber nachhaltig, wie man so schön sagt.
Und zum Schluss: Berlin zeigt mal wieder, wie bekloppt das Volx ist. Um Wohnungen zu bauen, braucht man Bauland. Bauland hat Berlin z.B. auf dem Tempelhofer Feld … Bebauung per Referendumm abgelehnt … und in Pankow, wo die Siedlung Elisabeth-Aue entstehen sollte … Referendumm: abgelehnt, weil Naherholungsgebiet. Alles Nimbys.
wird erst nach Ostern zum Problem. Über Ostern kämpfe ich den Scheiß wieder runter … die Fristen für nächste Woche sind schon bis auf zwei erledigt und vier neue Bänder liegen schon wieder da. Das ist ’ne Sisyphus-Arbeit.
zu rechnen ist, steht im § 191 BGB, aber das kümmerte bislang niemand außer nobody, aber auf den hört ja niemand. Vielleicht der BGH, denn die Kölner Oberkotten haben die Revision zugelassen.