Schlagwörter

, ,

Das LG Nürnberg hat die nächste Variante im VW-Dieselskandal erfunden. Wie­der geht es, wie schon in Augsburg und Ra­vens­burg, um die Höhe der Nutzungs­ver­gü­tung für mit dem Betrugsdiesel gefah­­rene Kilometer („Kilometergeld“). Die An­wäl­te, die das LG Nürnberg von diesem Quatsch überzeugt haben, schreiben:

    Der Autokonzern haftet wegen der Täu­schung durch die Betrugssoftware. Die­se Software stellt einen Sach­mangel dar. Aufgrund der Täuschung fehlen dem Käufer wesent­liche, für den Fahr­zeug­­kauf erforderliche Informationen.
    Somit erwarb der Käufer das mangel­hafte Fahrzeug in Unkennt­nis des Man­gels zu einem überhöhten Preis. Dies be­rechtigt zur Rückab­wicklung des Kauf­­vertrages. Dass die jewei­ligen Pkw mit einer Betrugssoftware aus­ge­stat­tet waren, erfuhren die Fahrzeughalter in der Regel erst durch entsprechende Mit­tei­lung der Autokonzerne.
    Erst ab diesem Zeit­punkt konnten sie ent­­scheiden, ob sie eine Rückab­wicklung des Kauf­ver­trags ver­­langen wollten.
    Für die Zeit danach und davor ist der Nutzungs­vor­teil nicht abzuziehen, weil es sich jeweils um aufgedrängte Nutzungen handelt. So­mit können nur die Kilo­meter in Abzug gebracht werden, die zwischen der Mitteilung der Rückrufaktion bis zum Tätigwerden des Betroffenen durch einen Anwalt gefahren wurden.

Das bezieht sich dann aber nur aufs Kauf­recht, nicht auf § 826 BGB, sit­ten­wi­drige Schädigung.

Also dass die Kilometergeldberechnung des BGH Müll ist, meint auch nobody, aber so geht’s auch nicht.