Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat heute mit seinem US-amerikanischen Kollegen Chuck Hagel telefoniert, was ja schon mal nicht schlecht ist. Nach Angaben des Pentagon hat Shoigu in dem Telefonat erklärt, dass sich die russischen Truppen nur wegen „militärischer Übungen“ an der Grenze zur Ukraine aufhalten (CBS). Ich fühle mich nun noch mehr verarscht als sonst. Wir haben doch jetzt seit 39 Jahren die KSZE-Schlussakte. Die hat all die Jahre gut gefunzt. Auch wenn das Ganze jetzt OSZE heißt, sind diese Verträge völkerrechtlich weiter verbindlich. Russland und alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion haben dies 1995 anerkannt. Nach den Wirrungen von Madrid (1982) ist dann 1986 in Stockholm beschlossen worden, dass auch kleinere Manöver vorher angemeldet werden müssen und die andere Seite OSZE-Beobachter ganz kurzfristig zu solchen Manövern entsenden darf. Ich schreibe das nur deshalb, um dem Streit darüber aus dem Weg zu gehen, ob an dem russischen „Manöver“ an der Grenze zur Ukraine nun mehr oder weniger als 25.000 Soldaten beteiligt sind. Es sind über 60.000, aber lassen wir mal die kleine Nebensächlichkeit und fragen uns, warum dieses Klein-Manöver von Russland nicht gemäß KSZE/OSZE angekündigt wurde? Ich zitiere aus der Schlussakte von Helsinki:
-
Vorherige Ankündigung von größeren militärischen Manövern
Sie werden ihre größeren militärischen Manöver allen anderen Teilnehmerstaaten auf üblichem diplomatischem Wege in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen ankündigen:
Ankündigungen werden gegeben von größeren militärischen Manövern von Landstreitkräften in einer Gesamtstäke von mehr als 25.000, an denen diese selbständig oder kombiniert mit etwaigen Teilen von Luft- oder Seestreitkräften teilnehmen …
Hat das Pentagon diese sogenannten „vertrauensbildenden Maßnahmen“ vergessen und den Scheiß gefressen, den der sowjetische Kriegsminister Sergei Schoigu heute gelabert hat? Ich glaube kaum! Heute bei Maybritt Illner in der gleichnamigen Labershow saß Hans-Dietrich Genscher, der Mann, der 1982 in Madrid die KSZE vor dem Scheitern gerettet hat. Auch Genschman sagt kein Ton, obwohl ein Video mit russischen Panzerbewegungen eingespielt wird. Hat Genscher die KSZE vergessen? Er ist alt, aber nicht vertrottelt! Ist die KSZE tot, oder was wird hier gespielt. Tot scheint sie noch nicht ganz zu sein, denn vor dem Krim-Referendum wollten OSZE-Beobachter auf die Halbinsel, wurden aber nicht gelassen. Am 8. März haben die Russen selbst noch nach der OSZE geschrieen.
Ich meine, mir ist schon klar, was gespielt wird, aber warum, das weiß ich nicht. Hat jemand eine Ahnung?