Der STERN berichtet heute vom Knast-Urteil gegen den König von Toitschland
Peter Fitzek. OK, das ist weder neu noch spannend, denn im kleinen kosmos
stand das schon am 25. Februar 2016. Interessant und lesenswert ist aber das Porträt, das der STERN von dem durchgeknallten Aluhut zeichnet.
Dazu heute auch passend bei heute (ZDF): „Wie Neurechte das Grundgesetz verdrehen„. Fitzek und die anderen Terroristen im Wartestand aus des Elsässers Nazi-Sumpf sind nämlich keine harmlosen Spinner, sondern die Vorstufe einer neuen NSU, bestehend nicht aus drei, sondern dreitausend Clowns, die sich auf Artikel 20, Absatz 4 GG berufen, um im Widerstand gegen Schland leben zu können.
- Das Problem: „Jürgen Elsässer und vergleichbare Personen finden einen Resonanzraum in einer gewaltbereiten Bewegung. Das ergibt eine Gemengelage die hochgefährlich ist, weil gut argumentierende und mediengeschulte Persönlichkeiten auf eine hochgewaltbereite Szenerie treffen“, sagt er. Die Widerstandsrhetorik suggeriere Bürgern, die juristisch nicht so versiert seien, sie könnten sich zu bestimmten, radikalen Handlungen selbst ermächtigen.
Dabei sei der Bezug auf den Widerstandsartikel in der derzeitigen Situation absurd, sagen auch Juristen. „Dass wir einen Zustand permanenten Rechtsbruchs und einen Verlust staatlicher Ordnung haben, ist faktisch unzutreffend“, sagt Verfassungsrechtler Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität Berlin. „Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mag umstritten sein, ist aber eine politische Entscheidung, die in den Bahnen des Grundgesetzes ausgeführt wird. Daraus den Widerstandsfall zu konstruieren und sich auf Artikel 20, Absatz 4 zu beziehen ist juristisch grotesk.“
Prof. Christian Waldhoff blickt aber wohl auch nicht so richtig durch. Dabei ist er doch Spezialist für Verfassungsgeschichte. Man muss den Art 20 (4) GG im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen sehen, denn nur durch die ist er ins Grundgesetz gekommen. Wenn also eine deutsche Regierung den Notstand rechtswidrig ausrufen würde oder einen rechtmäßig ausgerufenen Notstand rechtswidrig aufrecht erhalten würde, dann könnte das gemeine Volx dagegen Widerstand leisten. (Nachtrag:) Angie macht aber das genaue Gegenteil. Sie sacht nit, wir haben einen Flüchtlingsnotstand, sondern „wir schaffen das„.