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… oder klagen Sie schon? Seit gestern weiß der kundige Jurist, was das OLG Braun­schweig von der Musterfest­stel­lungsklage gegen VW hält: Gar nix!

Zu entnehmen ist diese Einstellung dem am 4. Juli 2019 veröffentlichten Hin­weis­be­schluss 4 MK 1/18.

In einem Punkt stimmt das OLG Braun­schweig aber mit nobody überein. In Ziffer II. befasst sich das Gericht mit den Aus­län­dern, die sich der MFK angeschlossen ha­ben und führt aus:

    Für Verbraucher mit einem Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU (mit Aus­nahme von Dänemark, Art. 1 Abs. 4 Rom II-Verordnung (VO)) kann bei­spiels­weise auf Grundlage der in Art. 4 Rom II-VO enthaltenen Kollisionsregel für unerlaubte Handlungen, die in ihrem Absatz 1 vorrangig an das Recht des Staates des Schadenseintritts an­knüpft, nicht ohne Weiteres angenom­men werden, dass Anspruchsgrund­la­gen des deutschen Sachrechts an­wend­bar sind. Es ist daher die Frage aufzuwerfen, inwieweit für betreffende Verbrau­cher mit einem Wohnsitz im Aus­land, die kollisionsrechtlich bei­spiels­weise nicht in den Anwen­dungs­be­reich des deutschen materiellen De­likts­rechts fal­len, aufgrund der bisher angekündigten Anträge des Musterklä­gers eine Bin­dungs­wirkung im Sinne von § 613 Abs. 1 S. 1 ZPO eintreten kann.

Was heißt das? Vorrangig sollen die Ge­rich­te in dem Land entschei­den, in dem die Tat ih­re Wirkung entfaltet. Wird eine Bom­be von A nach B ge­schickt, wo sie explo­diert, dann ist B der Gerichtsstand.

Wenn VW einen in Wolfsburg produzierten PKW nach Frankreich exportiert, dann ist ggf. ein Gericht in Paris zuständig und hat dann auch französisches Recht an­zu­wen­den.

Und nun erinnern wir uns an das, was no­body zu Renault gesenft hat 😛

Ansonsten: Wer sich der MFK angeschlos­sen hat, kann noch bis zum 29. Sep­tem­ber aussteigen. Am 30.09.2019 ist mündliche Verhandlung und damit zu spät. Das OLG Braunschweig wird die MFK abweisen und das kann dann der BGH 2023 korrigieren. Bis dahin haben die Musterkläger ihre Kar­ren runter ge­schrubbt und kriegen nix mehr.