Alessandra sagt: FREI

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Italien, Recht

Es ist gekommen, wie von nobody vorher­ge­sagt: Die Richterin Alessandra Vella hat den Haftbefehl und Hausarrest gegen Ca­ro­la Rackete aufgehoben und ihr nur zur Auf­lage gemacht, am 9. Juli 2019 zur näch­sten Anhörung zu kommen. So geht Rechtsstaat … nicht aufregen, sondern piano!

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Alessandra lässt sich Zeit

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Italien, Recht

Drei Stunden hat Alessandra Vella

gestern Carola Rackete angehört und für heute gegen Mittag war die Ent­schei­dung der Richterin angekündigt worden. Auf die wartet nicht nur die SW3-Ka­pi­tänin immer noch … Alessandra lässt sich Zeit … ein gu­tes Zeichen … ich tippe mal auf Freilas­sung unter der Auflage, sich am 9. Juli zur nächsten Anhörung zu stellen, vielleicht ein Verbot, Italien zu verlassen … mehr aber auch nicht.

Hast du eine Oma

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Europa

… schick sie nach Europa … schon seit Sams­tag wurde gemunkelt, dass Uschi von den Leichen EU-Kommissions-Präsidentin werden können sollte. Ich hab das für ei­nen schlechten Scherz ge­halten. Nun hat Tusk sie offiziös ins Gespräch ge­bracht. Die Tante hat ja nicht mal für die EU kandi­diert. Was soll das? Jetzt fühle ich mich doch bisschen verarscht.

Heute in Straßburg

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England, Europa, Frankreich

Wie mutig. Als heute bei der Eröffnungs­sitzung des EU-Parlaments die Europa­hymne gespielt wurde, haben sich die Abgeordneten der Brexit-Partei umge­dreht.

Ein paar französische Nazis sind sitzen geblieben.

Kein Selfie

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Foto, Internet, Italien, Russland

Wo kommt das denn her? Gestern sind im Netz Fotos von der erkennungs­dienst­li­chen Behandlung von Carola Rackete durch die italienische Polizei aufgetaucht.

Das ist gewiss kein Selfie und auch nicht autorisiert (La Repubblica)

Spannend ist auch, wo das Bild zuerst erschien: Auf VK, dem russischen Fuck­book-Clone.

Sicherer Hafen

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Integration, Italien, Medien, Recht

Der STERN macht es ganz und fast richtig, wenn er subsumiert, warum die Sea Watch 3 Italien anlaufen durfte und nicht Rich­tung der näher gelegenen Küsten von Li­by­en und Tunesien tuckern musste. Denn im Prinzip war in Italien der näch­ste sichere Hafen im Sinne des Seerechts. Aber dabei wird was vergessen.

Aus dem SRÜ 1994 (PDF) ergibt sich kei­ne Pflicht des angesteuerten Landes, das ret­tende Schiff auch anlanden zu lassen. Das ist alles schon vor einem Jahr im Zu­sam­men­hang mit der Aquarius durch­gekaut worden (LTO).

Das weiß auch Carola Rackete. Deshalb die Story mit der Selbstmordgefahr an Bord, was zum gewohnheitsrechtlichen Nothafenrecht führen könnte.

Zu dieser Gefahr ist es aber doch erst ge­kommen, weil die SW3 zuvor 17 Tage vor Italien rumgeeiert ist, zu einem Zeitpunkt, als bekannt war, dass sie dort nicht anle­gen darf, also es kein „Hafen“ mehr war, also auch sein sicherer Hafen.

Das steht nicht im Widerspruch zu dem Umstand, dass Italien zuvor schon 13 der ursprünglich 53 aus dem Mittelmeer Ge­fischten aufs Festland hat übersetzen las­sen, denn grundsätzlich darf das SRÜ-Land auf dem Meer Hilfe leisten, muss das Schiff nicht vorher anlegen las­sen.

In diesen zwei Wochen hätte Carola auch einen anderen Hafen ansteuern kön­nen, sogar Hamburg erreichen können. Oder Amsterdam, denn dort hätte sie auf jeden Fall anlegen dürfen, weil die SW3 unter holländischer Flagge läuft.

Für mich hat das Ganze das Geschmäckle eines Machtkampfes, ein Ritt auf Prin­zi­pi­en zulasten der Menschen an Bord.

Piano

Schlagwörter

Integration, Italien

Nu macht mal halblang. In den Kommen­tar­spalten wollen unsere Helden Italien aus der EU werfen und rufen zum Urlaubs­boykott auf. Warum? Weil Italien jetzt Dank Carola Rackete 40 Schwatte mehr hat? Nein, das ist das Argument der ita­lie­ni­schen User, die sie im Gefängnis sehen wollen, oder gleich Krieg oder so

Woher regen wir uns auf? Über die 40 neu­en Migranten, von denen statistisch gese­hen nur ein Gezehnteilter in Spaghet­ti­land bleiben wird. Die restlichen 39,9 fin­den wir in Kürze im Schland.

Dort oder besser hier werden wir auch bald die Mutter Carola der Weltmeere wie­dersehen, denn Fascho-Salvini hat bereits gestern angekündigt, dass egal wie das Gericht entscheidet, er sofort die Auswei­sungsverfügung unterzeichnen wird und Carola – unter polizeilicher Begleitung – zur Grenze bringen lassen will (Il Messag­gero).

nobody weiß jetzt nicht, welche Grenze zwischen Italien und Schland Benito Sal­vini meint, denn Austria ist ja noch nicht wieder heim im Reich, aber die Ösis wer­den sich auch über Racketen freuen 😛