Spannender Termin

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Auto, Geld, Recht, Skandal

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig fand vorgestern ein spannender Termin statt (Az. 8 Ca 321/18). Frau Dr. Stefanie … klagt gegen ihre Kündigung. VW hatte die Software-Chefin des Konzerns 2018 raus­geworfen, weil sie u.a. die Betrugssoft­ware von Bosch für den EA288-Motor wei­terentwickelt hat.

Wenn ich es richtig verstanden habe, war der eigentliche (vorgeschobene) Grund zur Kündigung, dass Frau Dr. Dateien auf ih­rem PC gelöscht hat … auf Anweisung ei­nes VW-Justitiars, was auch eine andere Mitarbeiterin so verstan­den haben will.

Interessant war auch, dass das Thema Betrugssoftware schon im November 2006 in der Entscheidungsebene ange­kom­men ist: „Baut das ein – aber lasst euch nicht erwischen!“ war die Entschei­dung.

Am 25. Juli 2019 soll das Urteil verkündet werden.

Wie meinte vorgestern das Handelsblatt: „VW fährt eine riskante Strategie.“

1,77 Milliarden Euro haben die Wolfsbur­ger inzwischen im VW-Skandal an Be­ra­tungs­kosten verpulvert, das meiste wohl an Anwälte. Allein von dem Betrag hät­te man im Schland ca. 850.000 VW-Geschä­digte abfinden können.

Immerhin

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Auto, Recht, Skandal

Hab fast übersehen, dass auch das OLG Braunschweig jetzt einen VW-Fall ent­schie­den hat. Mit Ur­teil vom 13.06.2019, Az. 7 U 289/18, wurde die Berufung ei­nes VW-Käufers zurückgewiesen. Und das Ur­teil ist sogar teilweise richtig. Richtig geht das OLG davon aus, dass sich der beklagte unabhängige Händler das „Fehl­verhalten“ (nettes Wort des OLG für den Dieselbe­trug) nicht zurechnen lassen muss.

Das OLG übernimmt auch den Hinweisbe­schluss des BGH und geht von einem Man­­­gel aus, wenn ein Auto eine VW-ty­pi­sche Abschaltvorrichtung hat. Allerdings sei der Mangel durch das Software-Update behoben. Nachlieferung sei dem Händ­ler nicht zumutbar, weil das 117 mal mehr kostet als das Software-Update. OK, das ist immerhin vertretbar.

VW wurde in dem Verfahren nicht verklagt, weswegen das OLG die Frage der sit­ten­wi­drigen Schädigung nicht zu prüfen brauch­te.