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Auch bei der Rechtsprechung der OLGs zum Dieselbetrug geht es grad drunter und drüber.

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 7 U 289/18) wieder ein­mal erwartungsgemäß alles abgewie­sen­ge­wiesen … Braunschweig eben …

Das OLG Koblenz sieht sich gestern ange­sichts der Berichterstattung über seine ak­tuelle Rspr. zu einer Klarstellung genötigt … das stimmt, aber nur im Fall des OLG Koblenz 5 U 1318/18. Inzwischen gibt es 1 U 1552/18 und da geht es um Verjährung.

Beim 13. Senat des OLG Karlsruhe geht es in den drei Klops-Urteilen (z.B: Urteil vom 25.5.2019, 13 U 144/17) auch nicht um Ver­jährung, sondern da werden die Händ­ler auch nach Ablauf der kaufrechtlichen Gewährleistung munter verurteilt, obwohl die Freiburger richtig erkannt haben, dass …

    Ein etwaiges Verschulden der ihm vor­geschalteten Herstellerin muss sich der Verkäufer nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 97).

Dieses Kuddelmuddel nimmt nobody mal zum Anlass, die Sache aufzudröseln:

Gegenüber den Herstellern der Betrugs­die­sel gilt die Regelverjährung von drei Jah­ren, beginnend mit Ultimo des Jahres, in dem der Balbierte von der sit­ten­widrigen Schädigung Kenntnis erlangt hat.

Bei VW poppte der Skandal zwar im Sep­tember 2015 auf, aber bis zum Rückruf (Software-Update) konnte keiner wissen, ob auch seine Karre betroffen ist. Die Rückrufschreiben gingen 2016 raus, also tritt gegenüber VW am 31.12.2019 Ver­jährung ein.

Wer seine Kiste von einem unabhängigen Händler gekauft hat, kann diesem gegen­über nur zwei Jahre Gewährleistung bean­spruchen, beginnend vom Tag der Über­gabe., es sei denn, der Händler war so blöd ins Blaue hinein zu be­haup­ten, die Kiste sei abgasmäßig OK. Dann gilt via § 438 Abs. 3 BGB wieder die Regelverjährung.

Bei Mercedes isses was anders, wenn der Neuwagen, wie bei Daimler üblich, über eine 100%-ige Verkaufstochter erworben wurde, denn dann dürfte die von den Frei­burgern zitierte BGH-Rspr. nicht greifen … dann ist der Hersteller auch der Verkäufer und es gilt wieder die Regelverjährung.

Gegenüber VW-Händlern dürften alle An­sprüche aus EA189-Fällen verjährt sein … Ausnahme vielleicht der 1,2 Polo, der nach dem Software-Update eine neue Abschalt­vorrichtung verpasst bekam. Wenn jemand einen so updateten Polo gebraucht ge­kauft hat und der Händler war so doof zu sagen, dass bei dem jetzt alles OK ist, dann haftet der Händler für diese Zusi­che­rung ins Blaue hinein, wenn …

Tja wenn der EuGH nicht wäre, dem eine Reihe von Vorlagen vorliegen … was sonst :mrgreen: u.a. eine aus Stuttgart, die wissen will, ob das Thermofenster eine ver­bo­tene Ab­schaltvorrichtung ist.

Dabei geht es nicht um die plumpen Mani­pulationen wie beim VW EA189-Motor oder Fiat, sondern um die Tricksereien zum Zwecke des angeblichen Bau­teil­schutzes.

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