Drunter und drüber

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal

Auch bei der Rechtsprechung der OLGs zum Dieselbetrug geht es grad drunter und drüber.

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 7 U 289/18) wieder ein­mal erwartungsgemäß alles abgewie­sen­ge­wiesen … Braunschweig eben …

Das OLG Koblenz sieht sich gestern ange­sichts der Berichterstattung über seine ak­tuelle Rspr. zu einer Klarstellung genötigt … das stimmt, aber nur im Fall des OLG Koblenz 5 U 1318/18. Inzwischen gibt es 1 U 1552/18 und da geht es um Verjährung.

Beim 13. Senat des OLG Karlsruhe geht es in den drei Klops-Urteilen (z.B: Urteil vom 25.5.2019, 13 U 144/17) auch nicht um Ver­jährung, sondern da werden die Händ­ler auch nach Ablauf der kaufrechtlichen Gewährleistung munter verurteilt, obwohl die Freiburger richtig erkannt haben, dass …

Ein etwaiges Verschulden der ihm vor­geschalteten Herstellerin muss sich der Verkäufer nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 97).

Dieses Kuddelmuddel nimmt nobody mal zum Anlass, die Sache aufzudröseln:

Gegenüber den Herstellern der Betrugs­die­sel gilt die Regelverjährung von drei Jah­ren, beginnend mit Ultimo des Jahres, in dem der Balbierte von der sit­ten­widrigen Schädigung Kenntnis erlangt hat.

Bei VW poppte der Skandal zwar im Sep­tember 2015 auf, aber bis zum Rückruf (Software-Update) konnte keiner wissen, ob auch seine Karre betroffen ist. Die Rückrufschreiben gingen 2016 raus, also tritt gegenüber VW am 31.12.2019 Ver­jährung ein.

Wer seine Kiste von einem unabhängigen Händler gekauft hat, kann diesem gegen­über nur zwei Jahre Gewährleistung bean­spruchen, beginnend vom Tag der Über­gabe., es sei denn, der Händler war so blöd ins Blaue hinein zu be­haup­ten, die Kiste sei abgasmäßig OK. Dann gilt via § 438 Abs. 3 BGB wieder die Regelverjährung.

Bei Mercedes isses was anders, wenn der Neuwagen, wie bei Daimler üblich, über eine 100%-ige Verkaufstochter erworben wurde, denn dann dürfte die von den Frei­burgern zitierte BGH-Rspr. nicht greifen … dann ist der Hersteller auch der Verkäufer und es gilt wieder die Regelverjährung.

Gegenüber VW-Händlern dürften alle An­sprüche aus EA189-Fällen verjährt sein … Ausnahme vielleicht der 1,2 Polo, der nach dem Software-Update eine neue Abschalt­vorrichtung verpasst bekam. Wenn jemand einen so updateten Polo gebraucht ge­kauft hat und der Händler war so doof zu sagen, dass bei dem jetzt alles OK ist, dann haftet der Händler für diese Zusi­che­rung ins Blaue hinein, wenn …

Tja wenn der EuGH nicht wäre, dem eine Reihe von Vorlagen vorliegen … was sonst u.a. eine aus Stuttgart, die wissen will, ob das Thermofenster eine ver­bo­tene Ab­schaltvorrichtung ist.

Dabei geht es nicht um die plumpen Mani­pulationen wie beim VW EA189-Motor oder Fiat, sondern um die Tricksereien zum Zwecke des angeblichen Bau­teil­schutzes.

Frust

Schlagwörter

Nazi, Terror

Man könnte es für einen schlechten Scherz halten, dass es tatsächlich Men­schen gibt, die glauben quasi im Allein­gang die Demokratie im Schland besei­tigen zu kön­nen. Isses aber nicht: es ist Ernst … Stephan Ernst.

So heißt der Nazi, der den Kasseler Regie­rungspräsidenten durch Kopfschuss hin­ge­richtet haben soll. Und das hat er sogar auf seinem YT-Kanal angekündigt: „Ent­weder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“ Man hätte ihn ernst nehmen sollen.

So ernst wie z.B. die Prepper vom LKA und die anderen Nazi-Clowns, die Fein­des- oder Todeslisten für den Tag X angelegt haben.

Woher kommen diese größenwahn­sin­ni­gen Allmachtsphantasien?

Ich glaube, nix auf Erden ist monokausal. Von den vielen Ursachen war am Ende der Frust ausschlaggebend. Hier teile ich die Auffassung des Rechtsextremis­mus­ex­perten Gideon Botsch, der im SPIEGEL aus­führt:

Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene – unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“. Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen poli­tischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funk­tio­niert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren.

Womit ein weiteres Glied der Kausalkette angesprochen ist.

Früher war Ernst an NPD-Aktionen betei­ligt, heute spendet er für die AfD. Die Demokraten jagende NSAfD hat bei den Nazis Hoffnungen geweckt und wenn diese Hoffnungen nicht erfüllt werden, dann schieben die Nazis Frust.

Der oben angesprochene Größenwahn hat auch mehrere Ursachen. Normaler­wei­se verliert sich der Glaube daran, ein Super­mann zu sein, nach der Pubertät … einer gegen 80 Millionen, das kann ja nicht ernst sein. Nein, denn er ist nicht allein und es braucht nur ein Prozent.

An dieser identitären Idiotie hat der pseu­dointellektuelle Götz fleißig mitge­strickt … unterstützt von seiner Magda G.

1% … muss Demokratie das aushalten? Weiß nicht. Aber man stelle sich vor, dass 1% der Wahlberechtigten dieser größen­wahn­sinnigen Idee folgen würden … das wären dann 600.000 Mann, doppelt so viel wie die SA 1933 hatte.

In den Medien ist heute zu lesen, dass Ernst in keiner Nazi-Gruppierung orga­ni­siert war … willkommen im Neuland, am virtuellen Stammtisch des Nazi-Terrors.