Divorce Bill

Schlagwörter

England, Europa, Geld, Recht

Große Aufregung, weil die voraussichtlich künftige Oberpferdefresse, BoJo der Clown, die Divorce Bill nicht bezahlen will, sondern die sogenannten Austritts­zah­lun­gen von der Aushandlung eines besse­ren Brexit-Vertrages abhängig ma­chen will (SPIEGEL).

Die Idee ist nicht neu, sogar Theresa May­be ist 2018 darauf gekommen, nach­dem sie Anfang 2017 noch behauptet hat, es würde sich nur um ein paar Pfund han­deln. Schon damals hat der Brexit-Minister Da­vid Davis davor gewarnt, dass die Zah­lungs­pflichten von Kleinbritannien unab­hän­gig vom Brexit bestehen.

Tatsächlich handelt es sich um drei Grup­pen von Schulden:

1. Verbindlichkeiten aus dem EU-Budget bis 2020, die UK eingegangen ist (£16.4bn)
2. Noch nicht erfüllte alte Zahlungszu­sa­gen (£18.2bn)
3. Pensionsverpflichtungen hochgerech­net bis 2064, saldiert mit britischen Ge­gen­forderungen (£2.5bn)

Die Zahlen variieren, weil sie als Prozent­satz des EU-Budgets definiert wurden (PDF).

Anfänglich war man von rund 50 Milliarden Euro ausgegangen, was bis 92 Mrd. hoch gegangen ist und unter Einbeziehung der Kosten für EU-Programme, an denen UK auch nach dem Brexit noch teilnehmen woll­te, sogar auf 200 Mrd. Euro.

Das weiß auch BoJo, wie seine Sprache verrät, denn er stellt die Schulden nicht in Abrede, sondern will sie nicht bezahlen.

Sogar das geht … fast ein bisschen, denn Barnier für die EU ist der Insel der Ge­nerv­ten insoweit entgegengekommen, als dass die Zahlung vom Zustande­kom­men eines Handelsvertrages der 27 mit UK ab­hängig gemacht wurde (Tele­graph) … Han­dels­ver­trag, nicht Brexit-Vertrag! Deal oder no deal, die Schulden bleiben, wo­bei man sich beim no deal wieder über deren Höhe und Berechnung streiten darf. Dabei kann dann weniger rauskommen, oder auch nicht.

Das ist wie bei einer echten Scheidung: Der Zugewinn und die Schulden sind aus­zugleichen, egal ob man sich friedlich mit einer Scheidungsvereinbarung trennt, oder einen Rosenkrieg führt.

Auch das wissen die Pferdefressen, sie sa­gen es ihren Untertanen bloß nicht, weil das Komplizierte die schlichten Gemüter nur verwirrt.