Wenn das Schule macht

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Auto, Recht, Skandal

Der Freiburger (13.) Senat des OLG Karls­ruhe hat am 24. Mai 2019 drei sen­sa­tio­nel­le Urteile gefällt. Die Händler von Fahrzeu­gen des Typs Scharan, Touran und Audi A3, alle aus dem VW-Konzern und sämt­lichst mit EA189-Motoren aus­ge­stat­tet, müssen Neufahrzeuge liefern ohne An­rech­nung vom Kilometergeld (Nutzungs­ver­gütung). Dabei war der Audi schon 10 Jahre alt.

Die Urteile sind noch nicht im Volltext ver­öffentlicht, weswegen ich nicht weiß, wie es dazu gekommen ist. Ich kann nur ver­muten, dass die PKW finanziert wa­ren und über den Widerrufs-Joker abgewickelt wur­de. Dann gäbe es die Mög­lich­keit, kein Ki­lo­metergeld abzuziehen, aber erst für Ver­träge nach dem 13. Juni 2014.

Aber auch diese Frage hängt aufgrund zweier Vorlagebeschlüsse noch beim EuGH, auch wenn dessen Entscheidung vorhersehbar ist, weil es dazu bereits Ur­teile gibt. Der EuGH wird sagen, dass eine fehlerhafte Wi­derufs­­info keine Wi­derufs­info ist und damit entfällt Nutzungsent­schä­digung.

OLG Karlsruhe Urteile vom 24.05.2019, Az. 13 U 144/17; 13 U 167/17; 13 U 16/18, Vorinstanzen: Landgericht Konstanz D 2 O 418/16 Landgericht Konstanz B 2 O 31/17, Landgericht Offenburg 3 O 240/16.

Nicht aufgeben

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Europa, Wahlen

Auch wenn die EU-Feinde (inkl. soge­nann­ter EU-Skeptiker) im neuen EU-Par­la­ment rund 23% der Sitze haben werden (173 von 751), ist das kein Grund auf­zu­geben. Mein erster Gedanke war: Das ist nicht mehr mein Europa, durch das ich viele tausend Kilometer ohne Grenzkontrollen gereist bin. Aber jetzt bin ich zuversichtlich, dass es mit Europa und der EU weitergehen wird. Man muss der Jugend nur die Vor­tei­le des Zusammenrückens verdeutlichen. Die Alten sollten wir in Ruhe sterben las­sen und die Nazis werden wir nicht ändern … siehe FPÖ, die das Strache-Video fast un­beschadet überstanden hat.

Städtepartnerschaften, Schüleraustausch, Interrail … es gibt viele Ansatzpunkte und Möglichkeiten wieder mehr Solidarität in der EU zu lernen. Dabei kommt Schland eine zentrale Rolle zu, denn für viele Euro­päer sind wir, nicht nur Mer­kel, der Buh­mann … Spardiktat, Flüchtlingskrise etc.

Schland muss sich nicht weiter in den Vor­dergrund rücken. Der Weber als Kom­mis­sionschef ist das falsche Signal. Tim­mer­mans täte der EU besser, auch die Versta­ger, auf die sich sicher auch Konservative und Grüne einigen könnten. Und der Frak­tion mit dem größten Zuwachs gehört sie auch an, die ALDE.

Ost-West-Vergleich

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Europa, Nazi, Wahlen

Nur mal so die Ergebnisse der Nazis in den Bundesländern bei der EU-Wahl 2019:

Bayern 8,5 %
Berlin 9,9
Brandenburg 19,9
Bremen 7,7
Hamburg 6,5
Hessen 9,9
Meck Pomm 17,7
Niedersachsen 7,9
NRW 8,5
Rheinland-Pfalz 9,8
Saarland 9,6
Sachsen 25,3
Sachsen-Anhalt 20,4
Schleswig-Holtein 7,4
Thüringen 22,5

Zweistellig sind sie nur im Osten.