Schlagwörter

, , ,

Thema Wahlwerbung der NPD und Volx­ver­hetzung: Das VG Frankfurt sagt hü, der VGH Kassel sagt hott, das VG Hamburg sagt auch hott, VG und OVG Bran­den­burg sagen beide hü und das BVerfG sagt hott … is ja auch logisch, weil die NPD laut BVerfG zwar verfassungswidrig ist, aber nicht verboten, weil marginal, also darf sie ihre marginale Wahlwerbung auch senden :mrgreen:

Juristerei ist eine exakte Wissenschaft.

Werbeanzeigen