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In die Kommunalverfassung von Thürin­gen hat sich ein alter Brauch ein­ge­schli­chen. Neu gewählte Gemeinderats­mit­glie­der müssen vom Bürgermeister mit Hand­schlag bestätigt werden (§ 24 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung). Gibt’s auch in Hessen, woran man die Verwandtschaft der beiden benachbarten Länder erkennen kann, nicht nur in ihren Landeswappen.

Diese Tradition erinnert an die alten Scha­chereien auf Pferdemärkten :mrgreen:

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach hat 2014 den neu gewählten Nazis von der NPD diesen Handschlag verweigert. Die Nazis zogen natürlich vor Gericht und ha­ben in 1. Instanz verloren. In 2. Instanz hat nun das Thüringer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschluss vom 7. Mai 2019, Az. 3 ZKO 46/16 entschieden, „dass sich aus dem Wort­laut der Vorschrift eindeutig und un­miss­ver­ständ­lich die Pflicht des Bürger­meis­ters/der Bürgermeisterin ergibt, die Verpflichtung des neu gewählten Stadt­rats­mitgliedes durch Handschlag zu be­stä­tigen.“

Also in Thüringen und Hessen nicht den Handschuh vergessen, wenn die Nazis von der AfD neu in den Gemeinderat ge­wählt werden.

BTW: In den beiden Ländern könnte keine strenge Muslima in Gemeinderäte ge­wählt werden, wenn der Bürgermeister Eier hat, weil (z.B. in Thüringen) endet die Vor­schrift mit dem Satz: „Verweigert ein Ge­mein­de­rats­mit­glied die Ver­pflich­tung, so ver­liert es sein Amt.“

Vielleicht gilt das aber auch für ungläubige Bürgermeisterinnen … muss mal Alice Schwar­zer fragen, die kennt sich da aus (Tagesspiegel).

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