Propaganda pur

Schlagwörter

Medien, Wahlen

In der TAZ fabulieren die dortigen Ver­dum­mungsschreiber was von „Kleinster ge­mein­sa­mer Nenner – SPD, Linke und Grü­ne sind zusammen beliebter als die GroKo …“ Groko, das muss Bund sein … aber das werde sich bald, nämlich in zwei Wochen in Bremen zeigen.

Also … bis 2021 ist noch lange hin, da fließt noch viel Wasser Rhein und Spree hinab und auch die Weser.

Guggt man sich die aktuellen Zahlen an, dann krebst die SPD bei was um die 15 bis 16% herum … kein Wunder bei dem Spit­zen­personal. Die Linke klebt knapp unter 9% fest … macht zusammen was um die 25%. Fehlen noch 25% zur Mehr­heit und Grün liegt zwischen 19 und 20%.

Wo bleibt der Rest?

In Bremen sieht es im Ergebnis nicht viel besser aus. Die drei falschen Ge­nos­sen­schaften bringen es zusammen auf 45%. Die Sonstigen liegen bei 5%, was für Rot-Roter-Grün zu 48% der Sitze führen würde … knapp daneben ist auch vorbei 55% (no­body und Zahlen … hab mich verrechnet ) und die SPD wird nach über 70 Jahren erstmals nicht in Bremen siegen, sondern mit 1% Rück­stand hinter der CDU platziert … kein Wunder bei dem Personal.

Im Bund kämen Schwarz-Grün jetzt auf fast 52% der Sitze … soviel zur puren TAZ-Propaganda.

Handschuh vergessen

Schlagwörter

Islam, Nazi, Recht, Wahlen

In die Kommunalverfassung von Thürin­gen hat sich ein alter Brauch ein­ge­schli­chen. Neu gewählte Gemeinderats­mit­glie­der müssen vom Bürgermeister mit Hand­schlag bestätigt werden (§ 24 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung). Gibt’s auch in Hessen, woran man die Verwandtschaft der beiden benachbarten Länder erkennen kann, nicht nur in ihren Landeswappen.

Diese Tradition erinnert an die alten Scha­chereien auf Pferdemärkten

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach hat 2014 den neu gewählten Nazis von der NPD diesen Handschlag verweigert. Die Nazis zogen natürlich vor Gericht und ha­ben in 1. Instanz verloren. In 2. Instanz hat nun das Thüringer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschluss vom 7. Mai 2019, Az. 3 ZKO 46/16 entschieden, „dass sich aus dem Wort­laut der Vorschrift eindeutig und un­miss­ver­ständ­lich die Pflicht des Bürger­meis­ters/der Bürgermeisterin ergibt, die Verpflichtung des neu gewählten Stadt­rats­mitgliedes durch Handschlag zu be­stä­tigen.“

Also in Thüringen und Hessen nicht den Handschuh vergessen, wenn die Nazis von der AfD neu in den Gemeinderat ge­wählt werden.

BTW: In den beiden Ländern könnte keine strenge Muslima in Gemeinderäte ge­wählt werden, wenn der Bürgermeister Eier hat, weil (z.B. in Thüringen) endet die Vor­schrift mit dem Satz: „Verweigert ein Ge­mein­de­rats­mit­glied die Ver­pflich­tung, so ver­liert es sein Amt.“

Vielleicht gilt das aber auch für ungläubige Bürgermeisterinnen … muss mal Alice Schwar­zer fragen, die kennt sich da aus (Tagesspiegel).