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Ein Fall aus dem Kommunalabgabenrecht … eigentlich und doch wieder nicht. Die Stadt Wesseling hat per Satzung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen des An­schluss- und Benutzungs­zwangs auf pri­va­te Unternehmen auszulagern. Früher wa­ren das sogenannte Eigenbetriebe, heute wählt die Gemeinden die Rechtsform der GmbH, deren einzige Gesell­schaf­terin die Stadt ist.

Durch Satzung wird dann die … z.B. Straßen­reinigungs-GmbH ermächtigt, die pri­vat­rechtlichen Benutzungsentgelte ein­zu­ziehen und für Klagen sind dann Zi­vil­ge­rich­te zuständig.

Das geht, wenn man es richtig macht. no­bo­dy hat schon lange vor dem konkreten Fall darauf hingewiesen, dass es die Stadt Wesseling und auch andere Kom­mu­nen in NRW nicht richtig gemacht haben und des­halb der Entgelt­einzug per VwVfG durch­zu­­führen ist. Ist für die Gemeinde auch viel komfortabler … braucht nicht zu klagen, der Anlieger muss beim VG gegen den Ge­büh­renbescheid kla­gen.

Da gab es dann früher immer trouble mit der Zuständigkeit, weswegen die Län­der im Osten, ehemals Neufünfländer gleich richtige Gesetze gemacht haben. So be­stimmt z.B. § 14 KAG MeckPomm:

    Die abgabenbe­rechtigten Körperschaf­ten, ihre Eigenbetriebe oder Ei­gen­ge­sellschaften können die ihnen für die Benutzung einer im öffentlichen In­ter­esse unterhaltenen Einrich­tung ge­schul­deten privatrechtlichen Entgelte im Wege der Verwaltungsvollstreckung entsprechend § 111 des Landesver­wal­tungs­verfahrensgesetzes beitreiben….

Das gibt es in NRW nicht und man glaubte sich mit Satzungen oder Übertra­gungs­be­schlüssen helfen zu können.

Das sieht jetzt ein Richter beim AG Brühl anders und da ist was dran … und deshalb hat er die Klage der Stadt Wesseling GmbH abgewiesen.

Aber das war falsch, auch wenn er zutref­fend seine Zuständigkeit verneinen konn­te.

Am Freitag hat nobody wieder zwei Termi­ne bei dem als eigenwilligen Rechts­in­ter­preten bekannten Richter R. und dann wer­de ich den mal mit § 17a Abs. 2 GVG be­kannt machen:

    Ist der beschrittene Rechtsweg unzu­l­äs­­sig, spricht das Gericht dies nach An­hö­rung der Parteien von Amts we­gen aus und verweist den Rechtsstreit zu­gleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges …

R. hätte den Rechtsstreit per Beschluss ans VG Köln verweisen müssen und das wäre daran gebunden gewesen. Statt­des­­sen hat R. die Klage abgewiesen, weil es so schrecklich viele Gesetze gibt, die ein toitscher Richter unmöglich alle ken­nen können kann … oder so.

nobody könnte nun Verfassungsbe­schwer­de einlegen, gestützt auf Art 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG … aber es geht nur um 60 Euro … OK und Rechtsge­schich­te, aber ich bin zu alt für den Scheiß.