Das ist nett

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Alltag, Recht

Heute mal keinen Kunden die Eier schau­keln müssen und nur wenig Telefonate. Zeit, um mal richtig was weg zu baggern … 30 Akten oder so. Morgen könnten es ähn­lich viele werden, weil der Gerichtster­min verlegt wurde … alle Fristen für diese Wo­che auch erledigt und schon für kom­men­de Woche.

Soweit gut … schlecht: meine 2. Berufung in 33 Monaten verloren … so 😦 SAD … al­so richtig verloren isse noch nicht, aber das LG als Berufungsinstanz will mit ein­stim­migen Beschluss gegen den Kunden entscheiden. Wenn es eine höhere Gerech­tigkeit gibt, wäre das sogar das richtige Recht, aber nicht im Namen des Rechts, weswegen ja auch auf diesen Ebenen in Volkes Namen Recht verzapft wird.

Geht um die Abgrenzung von Verrich­tungs- und Erfüllungsgehilfen … muss sich der Arbeitgeber das kollusive Zusammen­wir­ken seines Arbeitnehmers mit dem Auf­traggeber zurechnen lassen? Konkret: Dass man eine 2,60 m lange Arbeits­platte aus Granit durch ein 2,20 m breites Trep­pen­haus bugsieren kann, ist viel­leicht mög­lich, aber genau so möglich isses, dass sie dabei bricht, und zwar ge­nau an der Stelle, an der das Loch für das Ceran­feld ausgeschnitten wurde. Aber der Ar­beit­nehmer nimmt 100 Tacken schwarz und sagt: Schaun mer ma … BRUCH!

§ 645 BGB besagt:

Ist das Werk vor der Abnahme infolge … einer von dem Besteller für die Aus­führung erteilten Anweisung unter­ge­gangen, verschlechtert oder un­aus­führ­bar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unter­neh­mer einen der geleisteten Arbeit ent­spre­chenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht in­be­grif­fenen Auslagen verlangen.

Die Weisung, die Platte durch das Treppen­haus zu kriegen stammt unstreitig vom Auftrag­ge­ber und das ist schief gegangen. Quizfrage: Hat das der Un­ter­neh­mer zu vertreten, wenn der Arbeit­neh­mer schwarz Geld annimmt, um es doch zu versuchen?

§ 56 HGB hilft dem Auftraggeber hier nicht weiter, denn die Abweichung vom Auf­trag ins Erdgeschoss zu lie­fern, wurde nicht im Ladenlokal „vereinbart“, son­dern an der Bau­­stelle.

Das LG meint, das mit dem Bruch sei nicht kollusiv, weil es am Vorsatz des Zu­­bruch­­gehens fehle. BULLSHIT! Das Zubruch­ge­hen ist Folge der kollusiven, ver­trags­­wi­drigen Absprache vor Ort und selbst diese Folge wäre noch vom dolus eventualis er­fasst.

Aber was soll ich mich mit den Halbschuh­ju­risten rumschlagen.