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Die Verbraucherschützer aus NRW haben heute auch die Revision in Sachen „Zwangs-WLan“ gegen Unity-Media ver­lo­ren. Juristisch ging es heute in dem Ur­teil (Az. I ZR 23/18) nur noch um die Frage opt-in oder opt-out. Der Rest wa­ren Ne­ben­kriegsschauplätze und die Erklärung, wa­rum keine Belästigung vorliegt, muss man dann schon im Berufungsurteil des OLG Kölle nachlesen (Urteil vom 02.02.2018, Aktenzeichen 6 U 85/17). Dort steht:

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass durch die Erweiterung der Nutzung Kos­­ten beim Kunden entstehen. Der Kläger hat zwar erstmals in der Beru­fung vor­ge­tragen, dass erhöhte Strom­kosten durch die intensivere Nutzung ent­ste­hen können. Dieser Vortrag ist allerdings nicht nur verspätet (§ 531 Abs. 2 ZPO), sondern auch unsubstan­tiiert.

Das war der Hebel für die Belästigung und schlussendlich das opt-in. Aber das wur­de beim LG in 1. Instanz nicht vorgetragen und in 2. Instanz nur lieblos wie eine Ne­ben­sache dem OLG vor die Füße gewor­fen.

Hätten die Verbraucherschützer mal test­weise gemessen und berechnet, wie viel Strom der Router mehr verbraucht, wenn er auf zwei Signalen sendet und als Hot­spot missbraucht wird, wäre der Prozess anders ausgegangen … tja, ist halt Neu­land.