Schlagwörter

, , ,

Die Bundesregierung will bekanntlich par ordre du mufti die infolge des Die­sel­skan­dals ausgelösten Fahrverbote und ent­spre­chenden Urteile dadurch un­ter­lau­fen, dass sie einfach die Grenzwerte um 25% an­hebt. Dazu hat nobody schon am 20. No­vem­ber 2018 gepinselt:

    Die Bundesregierung will mittels Neu­fas­sung des BImSchG die Grenzwerte aus­he­beln … hilft aber nix in Kölle, weil hier auch die 25% Zuschlag über­schrit­ten werden … die CDU will der Deutschen Umwelt­hilfe, die die Fahr­­ver­bots­klagen an­ge­strengt hat, die Gemein­nützigkeit entziehen … dumm bloß, dass da­für schon wie­der blöde Rich­ter zustän­dig sind und nicht von der Die­sel­lobby ge­schmier­te Politiker, die das Wort „unverhältnismäßig“ in ihrem Sprach­schatz ent­deckt haben.

Drei Wochen später hat dann der EuGH mit Ur­teilen vom 13.12.2018 (Az. T-339/16, T-352/16, T-391/16) entschieden, dass die EU-Kommission nicht zu­stän­dig für Ver­än­de­rungen der Grenzwerte ist.

Das hat die Rechtsclowns in der Regierung nicht angefochten. Vielleicht haben sie sich gedacht: Na, dann sind wir vielleicht dafür zuständig.

Nööö, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im gestern veröffentlichten Ur­teil (Az. 10 S 1977/18 – Auszug aus der PM):

    Für die nunmehr erforderliche Neu­pla­nung dürfe das verbindliche Ziel, den Grenzwert von 40 Mikrogramm/Ku­bik­meter schnellstmöglich zu erreichen, auch nicht mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung im Bundes-Im­mis­sions­schutz­gesetz relativiert werden. Wenn man dieser Neuregelung entnehmen wollte, dass in der Regel Fahrverbote erst bei Überschreitung des Jah­res­grenz­wertes von 50 Mikrogramm/Ku­bik­meter in Betracht kämen, und zwar auch dann, wenn nur mit ihnen eine schnellstmögliche Grenz­wertein­hal­tung möglich sei, könne dadurch das Planungsermessen des Landes nicht gelenkt werden. Denn bei einer solchen Auslegung verstieße die Neuregelung gegen zwingende Vorgaben des Euro­pä­ischen Unionsrechts. Diesem kom­me aber ein Anwendungsvorrang zu mit der Folge, dass die – so verstan­de­ne – Neu­re­ge­lung weder von Gerich­ten noch von Behörden beachtet werden dürfe.

Es ist eigentlich ganz einfach … wenn ich bloß wüsste, auf welchem Jahrmarkt die Clowns in den Ministerien ihre Jura-Exa­men geschossen haben.

Werbeanzeigen