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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Nun hat die StA Braun­schweig Anklage erhoben gegen Winter­korn, den ehemaligen Big Boss von VW, in dessen Ära der Dieselskandal fiel. nobody hat das kommen sehen, denn die Ak­ten aus den USA sprachen eine eindeutige Sprache.

Aber es bleibt nicht bei VW. Nun ist Daim­ler dran. Der Motor OM 651 ist schon län­ger im Visier der Justiz.

Seinetwegen gab es auch schon Haus­durch­­su­chun­gen und das LG Stuttgart hat am 17. Ja­nu­ar 2019 in drei Urteilen den „VW-Pa­ra­graphen“ 826 BGB auf den OM651 ange­wandt (Az. 23 O 172/18, 23 O 178/18 und 23 O 180/18).

Wie schon Kölle beim Touareg kommen die Stuttgarter zu dem Ergebnis, dass es keinen Unterschied macht, ob eine Ab­schalt-Software verschwiegen wird (beim EA189 von VW), oder ausnahmsweise ein Thermofenster zur Genehmigung beim CoC beantragt wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (so wie es alle ma­chen bzw. gemacht haben: Renault, Nissan, Fiat, Peugeot etc.).

Beim OM651 ist jetzt dem KBA bei der Zertifizierung des Software-Updates auf­ge­fallen, dass nicht nur 5 alte Abschalt­vorrichtungen beseitigt wurden, sondern noch eine bis dahin unbekannte sechste, die Daimler verschwiegen hatte.

Apropos Abschaltvorrichtungen: FIAT hat einen besonderen, typisch italienischen Trick … simpel, aber effizient. Der Test bei der Zertifizierung dauert 20 Minuten. Also schalten die Spaghettis die Abgasrei­ni­gung nach 22 Minuten ab 😎

Noch etwas zum Benz-Motor: Hier kann der Neuwagenkäufer Schadenser­satz­an­sprüche auch auf Gewährleistung stützen, selbst wenn die Karre schön älter als 2 Jahre ist, denn wegen des arglistigen Ver­schweigens gilt die Regelver­jäh­rungs­frist von drei Jahren, beginnend zum Ende des Jahres, in dem der Wagen erworben wur­de, theoretisch also fast vier Jahre „Rück­gaberecht“, unter Um­stän­den sogar ohne Anrechnung von „Kilometergeld“, wenn man z.B. die Va­ri­ante Neu­lieferung wählt. Das klappt bei Daimler deswegen, weil die Clowns nicht nur Hersteller sind, sondern über ihre Töchter auch Verkäufer.

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