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Im Schland ist ein Streit um Wohnungen ent­brand. Wohnungen sind zu teuer und zu wenig, also sollen Vermieter enteignet wer­den. Vor allen im sexy ver­arm­ten Berlin hamse den Sozialismus wieder­entdeckt und der Senat hat drei Gut­achten in Auf­trag gegeben, die übereinstimmend zum Ergebnis kommen: Ge­hen tut das schon, aber enteignen ist teuer (LTO). Von 30 Mil­liarden Entschä­di­gung ist die Rede. Naja, Berlin hat’s ja … oder Bayern im Rah­men des Län­der­fi­nanzausgleichs.

Und was soll die Enteignerei bringen? Mehr Wohnungen? Man kann nur so viel Wohnungen enteignen, wie schon da sind … mehr wird’s nicht.

Wird’s wenigstens billiger? Wohl kaum, denn die Entschädigung muss finanziert werden und das kostet Zinsen … OK, die sind grad noch niedrig, aber wenn man die 30 Mrd. zügig abbauen wollte, wird es mit Mietsenkungen Essig sein. Und so­lan­ge Geld in die Kredite fließt, fehlt es für den Neubau von Wohnungen.

Schnapsidee!

Die Probs mit den Wohnungen liegen ganz woanders im Pfeffer.

Eigentlich müsste es genug Wohnungen geben, denn die Bevölkerung wächst ja nicht. Es ist die örtliche (Über-)Nachfrage, die die Preise treibt. Wenn alle in Kreuz­berg Party machen wollen, dann wird es halt teurer.

Und dann die Sache mit dem Mietspiegel. § 558 Abs. 2 BGB ist ’ne totale Miss­ge­burt, weil nur die Mieten in den Mietspiegel ein­fließen, die in den letzten vier Jahren ab­ge­schlossen wurden. Und dass ein Vermieter bei Neuvermietung die Miete reduziert, hat nobody noch nicht erlebt.

Da hilft auch keine Mietpreisbremse. Alles Blödsinn … Vermietung ist ein Selbst­läufer. Ich hab ja auch eine Mieterhöhung für mei­ne Ke­menate bekommen, wirk­sam ab 1. Mai … nach zwei Jahren Kemenate … pro Jahr 5% mehr. Das ist eine Rendite, die man sonst nirgendwo kriegt.

Und dann hat der BGH am 6. Februar 2019 auch noch die Sozialbindung be­er­digt (Az. V ZR 176/17).

Da hilft nur eins: Die Fehler von 1998 wie­dergutmachen. Damals haben die Kom­mu­nen ihr Tafelsilber verscherbelt, u.a. die Wohnungen der Gemeinden privatisiert. Das rückgängig zu machen, scheint auch in den Köppen der Ent­eig­nungsphantasten rumzuspuken, aber das bringt nix, sondern kostet nur Geld (siehe oben). Geld kostet auch der Bau neuer Wohnungen und das dauert län­ger, ist aber nachhaltig, wie man so schön sagt.

Und zum Schluss: Berlin zeigt mal wieder, wie bekloppt das Volx ist. Um Woh­nun­gen zu bauen, braucht man Bauland. Bauland hat Berlin z.B. auf dem Tem­pel­ho­fer Feld … Bebauung per Referendumm abgelehnt … und in Pankow, wo die Siedlung Elisabeth-Aue entstehen sollte … Referendumm: ab­gelehnt, weil Nah­er­holungsgebiet. Alles Nimbys.