Schlagwörter

, , ,

Theresa May-Day bietet dem Parlament an, dass, wenn am 12. März gegen den EU-Vertrag gestimmt werden sollte (wovon man ausgehen kann), spätestens am 13. März darüber abgestimmt wird, ob Groß­britannien die EU ohne einen Aus­tritts­ver­trag verlässt oder nicht – und spä­testens am 14. März, ob die Frist bis zum Austritt „kurz und befristet“ verlängert werden soll, etwa um drei Monate (ZEIT).

Hat nobody was übersehen, oder steht es in Art. 50 des EU-Vertrag so:

    (1) Jeder Mitgliedstaat kann im Ein­klang mit seinen verfassungs­recht­lichen Vor­schriften beschließen, aus der Union auszutreten.
    (2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leit­linien des Europäischen Rates han­delt die Union mit diesem Staat ein Ab­­kom­­men über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Ab­kom­men, wobei der Rah­men für die künf­ti­gen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkom­men wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus­gehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union ge­schlos­sen; der Rat beschließt mit qua­li­fizierter Mehrheit nach Zustimmung des Euro­päischen Parlaments.
    (3) Die Verträge finden auf den betrof­fenen Staat ab dem Tag des Inkraft­tre­tens des Austrittsabkommens oder an­dernfalls zwei Jahre nach der in Ab­satz 2 genannten Mit­teilung keine Anwen­dung mehr, es sei denn, der Euro­päi­sche Rat beschließt im Ein­ver­nehmen mit dem betroffenen Mitglied­staat ein­stimmig, diese Frist zu verlängern.
    (4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Euro­­pä­ischen Rates und des Rates, das den austre­ten­den Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betref­fenden Beratungen noch an der ent­spre­chen­den Beschlussfassung des Euro­päi­schen Rates oder des Rates teil.
    Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buch­stabe b des Vertrags über die Arbeits­weise der Europäischen Union.
    (5) Ein Staat, der aus der Union aus­ge­treten ist und erneut Mitglied wer­den möchte, muss dies nach dem Verfah­ren des Artikels 49 beantragen.

Also: Erstmal müssen sich die 27 Reste-EUler einstimmig einig sein und dann kann UK auf Antrag die Fristverlängerung krie­gen. Wie lange? Auch das be­stim­men nicht die Pferde­fressen, sondern die in Brüssel.

Noch was Text-Analyse zum Absatz 2 von Art. 50: Die EU hat die Pflicht mit dem Aus­trittswilligen über die Bedingungen nach dem Austritt zu verhandeln. Das aus­tritts­wil­lige Land hat nur das Recht darüber zu ver­handeln. Niemand kann UK zwingen, zu verhan­deln. Und so sind die Clowns von der Insel der Generv­ten auch recht un­ge­zwun­gen in die Verhandlungen gegangen … nämlich völ­lig un­vor­be­reitet und ohne Kon­zept, so wie sie jetzt ausscheiden.

Noch eine persönliche Anekdote zur ty­pi­sch britischen EU-Einstellung und Ver­hand­lungsführung:

Ein für ein inglitsches Unternehmen tätiger Handelsvertreter bemän­gelt seine Pro­vi­sionsabrechnungen. Keine Antwort aus Little Britain. Anwalt schaltet sich ein (noch nicht die KaR). Jetzt kommt Ant­wort, aber nicht an den Anwalt, son­dern den HV: Mit dei­nem An­walt ver­handeln wir nicht! Wir kündi­gen den Ver­trag! … und zahlen gar nix mehr.

Nun klagt die KaR. Der Brite vorerst ohne eigenen Anwalt: Schland ist nicht zu­stän­dig. Der Toitsche vertickt britisches An­gel­zeugs.

Das Richtergenie beim AG Brühl sieht eine Chance den lästigen Prozess los­zu­wer­den und weißt die Kla­ge als unzulässig wegen Unzuständigkeit der toitschen Gerichts­barkeit ab.

Jetzt isses ein Fall für nobody, denn a) kann ich wss EU-Recht und b) mach ich gern und gut Urteile kaputt.

Das Landgericht macht den Quatsch aus Brühl nicht mit, hebt das Urteil auf und verweist zurück.

Nun kommt neue Verhandlung und die Briten sagen gar nix mehr … sie wis­sen, dass sie jetzt ver­urteilt werden und spe­ku­lieren wohl darauf, dass der HV nach Bre­xit Probs haben wird in UK zu voll­strecken.

Wie blöde kann man sein. Der HV hat sei­ne alte Kundenliste. Sobald das Urteil da ist, ge­hen vorläufige Zahlungsverbote an alle toitschen Kunden der Pferde­fres­se raus … das wird fei luschtig 😛

Die Clowns von der Inseln dünken sich immer noch als Kolonialherren … auch über die EU.