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Mit der Überschrift bringt die Süddeutsche den heutigen Doppel­schlag des BGH ge­gen VW auf den Punkt. Es ist aber auch ein einmaliger Vorgang … nobody hat das in sei­nem 44 Jahre währenden Juristen­leben noch nicht erlebt.

Da wird ein Tiguan-Käufer mit seiner Klage vom LG Bayreuth und OLG Bamberg (Be­schluss vom 20.09.2017, Az. 6 U 5/17) mit teils hanebüchenen Argu­menten abgebür­stet und zieht vor den BGH. VW weiß ge­nau, dass die Urteile der Vor­in­stan­zen falsch sind und nicht nur in diesem Fall, sondern allen Fällen, in denen von VW Dieselbetrogene verloren haben. Um ein Revisions­­urteil des BGH zu ver­meiden, vergleicht sich VW mit dem Tiguan-Käufer knapp zwei Wochen vor dem Revision­ster­min. Der Käufer kriegt sein Geld für den il­legalen Stinker wieder und nimmt die Kla­ge zurück, sodass der BGH nicht mehr entscheiden kann.

Das passiert nun nicht das erste Mal. Das hat VW schon im Zwickauer Fall ge­macht.

Und jetzt küttet, das Einmalige: Obwohl es keinen zu entscheidenden Fall mehr gibt, erlässt der BGH einen Hinweisbeschluss, wie er entschieden hätte, wenn er hätte entscheiden dürfen.

  1. Die Abschaltsoftware von VW ist ein Sachmangel. Daran ändert auch das Soft­ware-Update nix.
  2. Der verarschte Käufer kann auf Nach­lie­ferung bestehen. Die ist nicht un­mög­lich, weil es den Tiguan 2 nicht mehr gibt, sondern nur noch der Tiguan 3 vom Band rollt.

So hat vor knapp zwei Monaten schon das OLG Hamburg entschieden (hat VW auch abgekauft).

Dat is ja auch nit schwer zu kapieren. Das sollte ein stud. jur. zwischen klei­nem und großen BGB-Schein gerade so hinkriegen.

Der BGH ist offensichtlich sauer. nobody kann das verstehen. Da hat der Be­richt­er­statter für den Senat das Votum gepinselt, mit dem er eine Entscheidung vor­schlägt. So ein Votum ist meist länger als das spä­tere Urteil. Der Senat hat zur Vorbe­rei­tung des Termins das Votum beraten und darü­ber abgestimmt, der Vor­sitzende seinen Vortrag für die Sitzung vorbereitet … und dann das 😈

In einem anderen SZ-Artikel von heute, meint der Pinsel­knecht, dass dieser BGH-Beschluss nix über die Klagen gegen VW als Hersteller besagt, weil sit­ten­widrige Schädigung was anderes ist, als Mangel. Jupp, aber auch der Fisch ist längst ge­ges­sen mit dem Urteil des BGH vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14.

Wer jetzt nicht klagt, der ist entweder doof, oder will kein Geld … OK, wer Geld zurück­weist, das ihm zusteht, der ist mehr als doof. Klagt, klagt, klagt!

Apropos klagt: Da fällt mir ein, dass ich noch einen Polo, zwei Tiguan 2 und einen Touareg auffem Tisch habe. Das mit dem Thermo-Fenster beim Touareg wird was kniffliger, aber das LG Kölle hat das schon begriffen mit Art. 3 Nr. 9 der Durchfüh­rungs­verordnung 692/2008 zur Richtlinie -RL- 2007/46/EG vom 5. September 2007 😛 Mach ich morgen fertig … zwischen zwei Tassen Kaffee 😎

Noch was zu VW. Ich hab doch die erste SEAT-Kiste beim LG Kölle am Laufen … Klage längst VW zugestellt. Kütt hück ’ne Mehl aus Wolfsburg, ich soll mich an SEAT wenden 😎

Sind die doof? Han die keine Liste von Kanzleien, die das schon mehrfach durch­gekaut und immer gewonnen haben … VW, Audi, Skoda und jetzt SEAT … driss­ejal! VW haftet! Konzernhaftung! § 31 BGB! Aufwa­chen und mal nach­lesen! VW ist voll auf Gutsher­renart … auch heute nach dem BGH-Beschluss:

    VW teilte nach der Veröffentlichung des BGH-Beschlusses mit, dieser lasse kei­ne Rückschlüsse zu Klage-Aussich­ten zu. Außerdem wäre der Auf­wand für die Nachlie­ferung laut VW „unver­hält­nis­mäßig“.

Ne, is klar Mann … wir sind das Volx im Wagen.

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