Alle doof …

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Auto, Recht

… nur Braunschweig hat den Durchblick und es kann ja so einfach sein. Frau

muss nur ein neues Tatbestandsmerkmal in den guten alten § 826 BGB rein­fum­meln.

Gestern hat das OLG Braunschweig er­war­tungsgemäß die Berufung der Haus­fel­der zurückge­wiesen. Im Ergebnis ist diese VW-Entscheidung wahrscheinlich so­gar richtig, weil die Pseudo-Sammelklage der Amis für myright ein­fach doof war … der Scha­dens­ersatzprozess rückt näher 😎 Aber was die Oberkotten in Braun­schweig am Ende ihres Urteils zur sitten­widrigen Schä­di­gung geschrie­ben haben, ist ein­fach nur doof (aus der PM):

Ansprüche aus vorsätz­licher sitten­wi­driger Schä­digung hat der Se­nat un­ter ande­rem deshalb abgelehnt, weil der Ein­bau der unzuläs­sigen Abschalt­vor­richtung keine Vor­schriften ver­letze, die den indivi­duellen Schutz des Klä­ger­ver­mögens bezwecken würden.

Und wo steht davon was im § 826 BGB?

Wer in einer gegen die guten Sitten ver­stoßenden Weise einem an­de­ren vor­sätz­lich Schaden zufügt, ist dem an­de­ren zum Ersatz des Schadens ver­pflich­tet.

Wie schon in 1. Instanz stellt das OLG da­rauf ab, dass …

… zwar […] die VW AG in dem Fahrzeug eine unzuläs­sige Abschalt­au­to­matik verbaut [habe], ein Verstoß gegen die Regelungen der EG-Fahrzeug­geneh­mi­gungs­ver­ordnung (EG-FGV) aber nicht vorliege, denn sowohl die Überein­stim­mungs­be­schei­nigung als auch die zu­grun­de­liegende Typge­ne­hmi­gung blie­ben trotz der Abschalt­vorrichtung wirk­sam.

Dazu mal nicht Kölle, sondern ein weithin unbeachteter Beschluss des OLG Ol­den­burg vom 05.12.2018, Az. 14 U 60/18:

Die Freigabeerklärung des Kraft­fahrt­bun­desamtes ist für Zivilgerichte nicht bindend und nicht geeignet, die zi­vil­recht­liche Rechts­po­si­tion des am Frei­ga­be­ver­fah­ren nicht beteiligten Käu­fers zu schwächen …
…
Die Beklagte misst der Frei­ga­be­er­klä­rung unterschiedliche Bedeutun­gen bei. Sie meint, dass die Erklärungen des Kraft­fahr­bun­desamtes in der Frei­gabe­ent­scheidung für die Zivilgerichte bindend seien, dass aufgrund der Frei­gabe die Unzu­mut­barkeit i.S.d. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB trotz etwaiger Täu­schung zu verneinen sei, dass mit der Freigabe die etwaige Erheb­lichkeit des Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entfalle oder dass die Fest­stel­lungen des Kraft­fahr­bundes­amtes für die gericht­liche Über­zeugungs­bil­dung im Hinblick auf die Geeig­netheit des Up­dates als Nach­bes­serung ausreiche …
Gemeinsam ist den vorgenannten Ar­gu­menten, dass die behördliche Frei­ga­beerklärung im Ergebnis zu einer er­heb­li­chen Schwächung der Rechts­po­si­tion des Käufers im Zivil­prozess führen würde. Dies erscheint dem Se­nat im Grund­satz be­denk­lich, da der Käufer an dem ver­waltungs­recht­lichen Frei­ga­be­ver­fahren nicht beteiligt war und daher in diesem Ver­fahren keine Rechte, die er etwa bei Einho­lung eines Sach­ver­ständigengutach­tens im Zivil­pro­zess gehabt hätte (§§ 402, 397 ZPO), wahr­nehmen konnte. Zudem dürf­te es we­der dem Kläger mög­lich sein, noch ist es dem Se­nat mög­lich, die Grund­la­gen der Frei­gabe­er­klärung und der sons­tigen stich­punkt­artigen Fest­stel­lun­gen des Kraft­fahr­bun­des­amtes auf Plausi­bilität zu über­prüfen (vgl. OLG Köln, Be­schluss vom 27. März 2018 – I-18 U 134/17 -, Rn. 27, juris); blin­des Ver­trau­en in die der Frei­ga­be­ent­scheidung zugrunde­lie­gen­den Ein­schät­zun­gen des Kraft­fahr­bun­des­amtes wird man von dem Kläger kaum ver­langen kön­nen.
Der Verweis der Beklagten auf die Be­weis­kraft der Frei­gabe­erklärung als öf­fentliche Urkunde gemäß §§ 417, 418, 371 b ZPO dürfte nicht helfen, da sich die Be­weis­kraft öffent­licher Ur­kun­den nur auf die Abgabe einer be­hörd­lichen Wil­lens­erklärung (§ 417 ZPO) und auf die Wahr­neh­mun­gen oder Hand­lungen der Behörde oder Ur­kunds­person, aus­nahms­weise auch auf Zeug­nisse Drit­ter (§ 418 ZPO) beziehen dürfte, nicht aber auf die sachliche Rich­tigkeit sach­ver­ständiger Ein­schät­zungen und Pro­gnosen (hier z.B. zur Dau­er­halt­bar­keit der emis­sions­mindernden Ein­rich­tun­gen).
Eine Bindung der Zivilgerichte an die in dem Frei­gabe­be­scheid enthal­tenden Aus­füh­run­gen zu den einzelnen Fahr­zeug­pa­rametern zum Nachteil des Klä­gers dürfte auch ansons­ten nicht be­gründ­bar und mit dem Gebot ef­fek­ti­ven Rechts­schutzes nicht verein­bar sein.
Die Frage, inwie­weit der Käufer auf die Richtig­keit der Feststel­lungen des Kraft­fahr­bundes­amtes vertrauen muss und inwieweit Zivil­gerichte an diese Fest­stel­lungen gebunden sind, könn­te ver­gleich­bar sein mit der bereits höchst­rich­terlich geklär­ten Frage, die sich im Zu­sam­men­hang mit der Recht­mäßig­keit von Prämien­erhö­hungen priva­ter Kran­ken­kas­sen­versiche­run­gen gestellt hat. Auch hier wurde von In­stanz­gerichten teilweise die Auf­fas­sung vertreten, der Ver­sicherungs­neh­mer müsse darauf vertrauen, dass die Auf­sichts­behörde bzw. der Treu­hän­der die Berechti­gung der privaten Kran­ken­ver­si­cherer zur Prä­mien­erhö­hung ord­nungs­gemäß geprüft hätten; das Zivil­gericht sei an die behörd­liche Geneh­migung bzw. die Zustimmung des Treu­händers gebunden (BVerfG, Kammer­beschluss vom 28. Dezember 1999 – 1 BvR 2203/98 -, Rn. 7, juris) …

Richtig und deshalb spielt der ganze Ver­wal­tungsquatsch in den Kölschen Ent­schei­dungen auch keine Rolle.

Zum Schadensbegriff des § 826 BGB führt der BGH im Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 grundlegend aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes­gerichtshofs ist ein Scha­den nicht nur dann ge­geben, wenn sich bei dem vorzunehmendem Vergleich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Er­eig­nisses ein­ge­tretenen Vermögens­lage mit der­jenigen, die ohne jenes Er­eig­nis einge­treten wäre, ein rech­ne­ri­sches Minus ergibt. Viel­mehr ist auch dann, wenn die Dif­ferenz­hypothese vor­der­gründig nicht zu einem rech­ne­ri­schen Schaden führt, die Beja­hung ei­nes Ver­mö­gens­scha­dens auf einer an­de­ren Be­ur­tei­lungs­grund­lage nicht von vorn­herein aus­ge­schlos­sen. Die Dif­fe­renz­hypothese muss stets einer nor­mativen Kon­trol­le un­ter­zogen wer­den, weil sie ei­ne wert­neutrale Re­chen­ope­ra­tion dar­stellt. Da­bei ist einer­seits das kon­krete haf­tungs­be­grün­den­de Er­eig­nis als Haftungs­grund­lage zu be­rück­sichtigen. Anderer­seits ist die da­rauf beru­hende Ver­mö­gens­min­de­rung un­ter Berück­sich­tigung aller maß­geb­lichen Um­stän­de sowie der Ve­kehrs­auf­fas­sung in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen. Er­for­der­lich ist also ei­ne wer­tende Über­prüfung des an­hand der Dif­ferenz­hypo­these ge­won­nenen Ergeb­nisses gemes­sen am Schutz­zweck der Haf­tung und an der Aus­gleichs­funktion des Scha­dens­ersatzes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217 f., 223 f. mwN; Senats­urteile vom 10. Juli 2007 – VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 21 und vom 21. Dezember 2004 – VI ZR 306/03, aaO, 366 f., mwN).
Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten aus­zugleichen, ist der Schadens­begriff im Ansatz subjektbezogen. Deshalb kann jemand auch bei objek­tiver Wert­hal­tig­keit von Leis­tung und Ge­gen­leistung da­durch einen Vermögens­schaden erleiden, dass er durch ein haf­tungs­be­grün­dendes Verhal­ten zum Ab­schluss eines Ver­trages gebracht wor­den ist, den er sonst nicht ge­schlos­sen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauch­bar ist (vgl. …).
b) Im Fall einer vorsätzlichen sit­ten­wi­drigen Schädigung dient der Scha­dens­er­satz­anspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nach­teiligen Einwir­kung durch das sitten­widrige Verhal­ten auf die objektive Ver­mö­genslage des Geschädigten. Viel­mehr muss sich der Geschädig­te auch von einer auf dem sit­ten­widrigen Ver­hal­ten be­ru­hen­den Belas­tung mit einer „un­ge­woll­ten“ Verpflich­tung wieder befreien kön­nen. Schon eine solche stellt unter den dargelegten Vor­aus­setzungen ei­nen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (vgl. …).

So und nun ist der 1. BGH-Senat dran, denn Braunschweig hat die Revision zu­ge­lassen … Bange machen gilt nicht … nobody hat volles Vertrauen in Karlsruhe … meistens