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Das Bundesarbeitsgericht sollte heute im Verfahren 10 AZR 299/18 über das Kopp­tuch am Arbeitsplatz urteilen … wieder mal. Machen sie nicht in Erfurt, son­dern legen die Kopptuch­frage dem EuGH vor … wie­der mal. Mit Fra­gen, die längst ge­klärt sind

    I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­scheidung über die Fragen ersucht:
    1. Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung we­gen der Reli­gion im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens nur dann an­gemessen sein, wenn nach dieser Regel das Tragen jeglicher sicht­barer und nicht nur das Tragen auffäl­liger groß­flächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verboten ist?
    2. Sofern die Frage zu 1. verneint wird:
    a) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszule­gen, dass die Rech­te aus Art. 10 GRC und Art. 9 EMRK in der Prüfung be­rück­sich­tigt werden dürfen, ob eine fest­ge­stellte mit­tel­bare Ungleich­behandlung we­gen der Religion auf­grund einer inter­nen Re­gel eines priva­ten Un­ter­neh­mens ange­messen ist, die das Tra­gen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, poli­tischer und sonsti­ger welt­anschaulicher Überzeugungen verbietet?
    b) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richt­linie 2000/78/EG dahin aus­zule­gen, dass na­tionale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, als günsti­gere Vor­schrif­ten im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in der Prüfung be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen, ob eine fest­ge­stellte mittel­bare Ungleichbe­handlung we­gen der Reli­gion auf­grund einer in­ter­nen Regel ei­nes priva­ten Unter­nehmens ange­messen ist, die das Tra­gen auf­fälliger groß­flächiger Zeichen religiöser, poli­tischer und sonstiger weltan­schaulicher Überzeugungen verbietet?
    3. Sofern die Fragen zu 2a) und 2b) verneint werden:
    Müssen nationale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religions­freiheit schützen, in der Prüfung einer Weisung aufgrund einer internen Regel eines privaten Unter­neh­mens, die das Tra­gen auffäl­liger groß­flächiger Zeichen re­li­giö­ser, poli­tischer und sons­tiger welt­anschau­licher Überzeu­gun­gen verbie­tet, we­gen pri­mä­ren Unions­rechts un­ange­wendet blei­ben, auch wenn primäres Unions­recht, wie zum Bei­spiel Art. 16 GRC, ein­zel­staat­liche Rechts­vor­schrif­ten und Ge­pflogen­heiten aner­kennt?
    II. Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entschei­dung des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päischen Union über das Vorab­entscheidungs­ersuchen aus­gesetzt.

wenn man über mehr als rudimentäre Kennt­nisse des GG und des Eu­ropa­rechts ver­fügt … z.B. im Verfahren des EuGH Az. C-157/15. nobody hofft, dass die in Lu­xem­burg ein deutliches Wort an Erfurt richten.

Wie könnte das aussehen?

Grundsätzlich bestimmen die Verfassungen der EU-Länder, was diskrimi­nie­rend i.S.d. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 ist, im Schland also Art 3 GG im All­gemeinen und Art 4 GG, die Religionsfreiheit im Besonderen.

Die Rechte sind als Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat und ha­ben nur Dritt­wirkung im privaten Bereich, um den es hier im Verhältnis zwischen Ar­beit­nehmer und Ar­beitgeber geht.

An dieser Drittwirkung sind auch die Kunden des Arbeitgebers beteiligt, die eine negative Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen dürfen. Sie müssen sich im zivilisierten Mittel­europa nicht von Kopptüchern an­machen lassen.

Das Kopptuch ist ein religiöses Symbol. Da können die Muselwahnen so viele Kopp­tücher drum­wickeln wie sie wollen. Wenn es kein religiöses Symbol wäre, müsste man gar nicht drum strei­ten. Ginge es nur um Mode, könnte eine Nu­dis­tin für sich in Anspruch nehmen, nackig an der Super­markt­kasse zu sitzen.

Das hat auch der Musel-Anwalt heute in der Verhandlung zugegeben: „Ein Kopf­tuch und die da­hin­terstehende Reli­gion kann nicht ein­fach an der Garde­robe ab­gege­ben werden. Auch nicht im Betrieb.“

Dann scheuen wir uns die Garderobe mal genauer an:

Das klagende Kopptuchmädel hat lange ohne den Feudel am Schädel bei Müller gearbeitet. Dann heiratet sie … Art 6 GG Familich … besonders geschützt … wird schwan­ger … sie­he zu­vor … kommt aus dem Mut­ter­schutz zurück und trägt Kopp­tuch. Ist ihr das ein­ge­fallen, oder ihrem Pa­scha? Pascha ist näm­lich nicht geschützt. Von Pascha steht nix im GG. Auch nicht von den blauen Augen, die sich die Kopptuchmädels holen, wenn sie gegen den Schrank oder Türrahmen rennen oder die Trep­pe runterfallen und dann in der Kanzlei aufschlagen und fragen, was sie dagegen machen können.

Im GG steht was von Frau ist auch Mensch (Art 3 GG :mrgreen: ) und nicht Eigen­tum von Pascha!

Müller verbietet im Arbeitsvertrag „großflächige religiöse Symbole“ … ganz all­ge­mein … auch die Kippa der Juden. Das Kopptuchmädel kann sich einen Halb­mond um den Hals hängen.

Diskriminiert wird, wer sich nicht integriert … diskriminiert durch sich selbst.

Wenn wir nicht knallhart durchgreifen, wird das nix mit der Integration.

Noch was von heute Abend.

Auf dem Weg vom Kabuff zur Kemenate war ich noch schnell was beim ALDI be­sor­gen … zwei Sa­chen. Vor mir an der Kasse der typische Jung­geselle, der sei­nen vol­len Ein­kaufswa­gen aufs Band lädt: „Gehen Sie vor!“ … „Danke“ und win­ke das hüb­sche Kopp­tuchmädel hin­ter mir vor, denn die hat auch nur vier Sa­chen … „Ich?“ … nobody macht ei­ne ein­ladend aus­ladende Hand­be­we­gung. Völ­lig ver­stört oh­ne ein Wort über­holt sie mich und den Junggesellen am Band. Der zu mir: „Sie aber auch„, denn er ist immer noch mit dem In­halt sei­nes Ein­kaufs­wa­gens beschäftigt … Lohntag 😎

So schnell konnte ich gar nicht guggen, wie das Kopptuchmädel … schät­zungs­wei­se 21 bis 25 … wortlos durch die Tür war.

Einzelfall? BULLSHIT! Ich beobachte meine Um­welt sehr genau und das und Ähn­li­ches jeden Tag.

Die Mädels sind der Hebel. Zwingt ihnen das Kopp­tuch ab und es klappt mit der Integration.

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