Falsches Gericht

Schlagwörter

Auto, Geld, Recht

Ich sach nur Braunschweig … OMG, wie kann man VW nur in Braunschweig ver­kla­gen. Das OLG Braunschweig hat die Ein­tragung einer Muster­feststel­lungs­kla­ge gegen die VW-Bank in das Klageregister abgelehnt, weil die Klägerin ihre Kla­gebe­fugnis nicht hinreichend dargelegt habe.

Das ist spannend, weil dieselbe Klägerin vom OLG Stuttgart mit ihrer Muster­fest­stel­lungsklage gegen die Mercedes-Bank zugelassen wurde und in beiden Fällen geht es um die Frage, ob die Widerrufsinfos der Autobank den gesetz­li­chen Anforderungen entsprechen, oder das sogenannte ewige Widerrufsrecht gilt.

OK, im Rahmen der Musterfeststellungsklage konnte die VW-Bank nur in Braun­schweig verklagt werden, aber das heißt ja nicht, dass man über dieses Stöck­chen springen muss.

Köln gnadenlos

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal

Die Rheinländer sind zwar lustig, aber Spaß verstehen sie nicht, jedenfalls nicht beim LG Kölle, das jetzt VW verurteilt hat, einen Touareg II zurückzunehmen und Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zu zahlen. Die Beson­der­heit des Falles: Das ist ein Fahrzeug der Euro-6-Norm und keins mit EA189-Motor.

Und bei der Verjährung sind die kölschen Richter auch nobodys Meinung, dass die­se erst mit dem Rückruf des KBA zu laufen begonnen hat.

Das hab ich kommen sehen

Schlagwörter

England, Europa, Sprüche

In Brüssel und auf der Insel der Genervten brodeln in den Gerüchteküchen die Brexit-Kessel. Angeblich will Maybe heute in einer Rede erklären, dass für den Fall der Ablehnung des Austrittsvertrages ein Verbleib in der EU wahrscheinlicher sei als der wilde, ungeregelte Austritt.

In Brüssel denkt man schon über eine Verlängerung der Frist bis Juli 2019 nach. Und über 100 EU-Parlamentarier fordern in einem offenen Brief ihre Kollegen in Westmister auf, in der EU zu bleiben.

Brexit means Brexit … der Witz gilt nicht mehr seit der Entscheidung des EuGH, dass die (einseitige) Austrittserklärung auch einseitig widerrufen werden kann.

Ich weiß nicht, ob ich das gut finden soll … naja, das interessiert auch keinen. Ich war gegen den Brexit, also müsste ich jetzt für den Verbleib sein. Bin ich das?

Nein, weil dieses Gehampel anderen EU-Staaten den Mund wässrig machen könnte, auch mal was Besseres für sich rauszuschlagen. Wenn es nicht klappt, dann kommt der Rettungsfallschirm des Widerrufs zum Einsatz.

quidquid agis, prudenter agas et respice finem … das ist nicht das Lebensmotto von Juristen.