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Eigentlich sind bislang alle Juristen davon ausgegangen, dass die Ansprüche ge­gen VW aus sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal zu Silvester 2018 ver­jährt sind (hier zur letzten Chance). Aber was ist mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge (MFK)? Die wurde vor der Verjährung beim OLG Braun­schweig einge­reicht und das Klage­register ist im­mer noch offen. Kann man sich also noch an­schlie­ßen? Und wenn ja, schützt die MFK auch die verspätet Registrierten?

Diese Frage wurde der Kanzlei am Rhein gestellt und nobody hat sie beant­wortet: JA!

Dabei ist mir aufgefallen, dass wir jetzt durch die Gesetzesnovelle zur MFK zwei Ver­brau­cher-Begriffe haben, den alten materiellrechtlichen aus § 13 BGB

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu Zwecken ab­schließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän­di­gen berufli­chen Tätigkeit zugerechnet werden können.

und den neuen prozessualen in § 29c ZPO:

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstän­di­gen be­ruf­li­chen Tätigkeit handelt.

Der Unterschied ist marginal und überflüssig. Beides hätte einheit­lich im BGB geregelt werden können.

Das sind so Köttel, die nobody legt, wenn er am WE bei Scheiß-Wetter im Kabuff rumlümmelt.

Das ist natürlich nicht abendfüllend. Also hab ich mir gleich noch ein Prob unter den Nagel gerissen.

In einer Uraltakte aus 2012 verlangen Anmahnhaie analogen Lizenzschaden aus ur­he­ber­rechtlich verbotenem File-Sharing. 2016 hat der BGH auf diese An­sprü­che § 852 BGB ent­sprechend ange­wandt, was zu einer zehn­jährigen Ver­jäh­rungs­frist führt (vorher waren es nur drei Jahre). Völlig schräge Ent­scheidung, aber BGH … kannste machen nix, musste guggen zu.

Wie kann ein krankes Juristenhirn hier helfen?

2012 und auch noch 2016 galt der alte § 35 BDSG. Die Abmahnhaie hätte die Da­ten der File­sharer aus 2012 nach dem 1. Januar 2016 löschen müssen (soweit kein Prozess anhängig war). Wären sie ihrer ge­setz­lichen Pflicht nach­ge­kom­men, dann hät­ten sie die Daten nicht mehr ge­habt, als der BGH ihnen die 10 Jah­re ge­schenkt hat. Kön­nen sie jetzt aus ihrem Gesetzes­verstoß wie­der Honig saugen?

nobody sagt nein, Scheffe ist anderer Meinung, aber weil es mir in den Fingern juckt, gibt er mir freie Bahn. Ich muss das Prob noch was durchkneten. Vielleicht erhebe ich Klage auf
1. Löschung der Daten und
2. negative Feststellung, dass der Abmahnhai keine Ansprüche mehr hat.

BTW: Der Fall ist aus dem Nachlass meines alten „Freundes“ Urmann, aber es wur­de kein Porno gesaugt.