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Tagesarchiv 20. November 2018

Fahrverbot? Mir doch egal!

20 Dienstag Nov 2018

Posted by Nobody in Klatsch, News, Politik

≈ 2 Kommentare

Schlagwörter

Auto, Geld, Recht, Skandal

Fahrverbote für alte Stinker-Diesel gibt es bereits, oder sind absehbar in diesen Städten:

Aachen
Berlin
Bochum
Bonn
Darmstadt
Dortmund
Düsseldorf
Essen
Frankfurt
Freiburg
Gelsenkirchen
Hamburg
Hannover
Heilbronn
Mainz
München
Reutlingen
Stuttgart
Wiesbaden

teils streckenbezogen, teils großflächig, aber irgendwie scheint das niemand zu kümmern. Nicht die davon betroffenen gut 1,5 Millionen Diesel-Stinker und nicht die Politiker.

Bei denen wird sich das bald ändern, weil das VG München über Zwangshaft nach­denkt, weil die das Urteil nicht umsetzen wollen. Heute hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Frage der Zwangshaft dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt (BR).

Den ignoranten Dieselfahrern droht vorerst keine Zwangshaft, wenn sie das Buß­geld wegen unzulässiger Straßenbenutzung nicht zahlen … aber vielleicht Er­zwin­gungshaft. Zunächst wird nur ein Bußgeld von 80 Euro fällig werden und wahrscheinlich 1 Punkt in Flensburg. Bei 8 Punkten ist der Lappen weg.

Man wird Sie nicht erwischen? Vergessen Sie’s! Die vollautomatische Erfassung der Kennzeichen und ihr Online-Abgleich mit der Datenbank beim KBA wird kom­men. Das werden sich die Stadtkämmerer nicht entgehen lassen.

Dabei ist es so einfach, dem Fahrverbot zu entgehen und gleichzeitig zu einem neuen Auto zu kommen.

Allein in Deutschland gibt es bis zu 2,4 Millionen PKW mit EA189-Motoren aus dem VW-Konzern. Diese Betrugsdiesel kriegt man problemlos quitt. Die Klagen gehen durch wie ein heißes Messer durch Butter … aber nur noch bis zum 31. Dezember 2018. Dann tritt Verjäh­rung ein und in Wolfsburg knallen zu Silvester die Champagner-Korken.

Der Nachteil bei einer Klage gegen VW ist, dass man die Kiste zurückgeben muss und nach Ab­zug des „Kilometergeldes“ bleibt bei Viel­fahrern nicht mehr genug, um sich einen Neuen zu kaufen.

Anders bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen … müssen nicht mal Diesel sein … wenn sie von einem Verbraucher nach dem 13. Juni 2014 gekauft wur­den, denn dann ist nach An­sicht eines Gerichts kein Kilometergeld fällig.

Aber selbst wenn Sie nur ein Urteil kassieren mit abgezogenem Kilometergeld, rech­net sich der Deal … nobody hat das mal durch­gerechnet. Diese Rech­nung trifft auf mehr als 800.000 Diesel-Stin­ker zu, nämlich die geleas­ten und fi­nan­zierten.

Musterfeststellungsklage? Geht auch, bringt aber nix. Selbst ein mit der Materie weniger vertrauter Anwalt verschafft Ihnen den Gewinn binnen neun Monaten. Wenn Sie sich zur Muster­festellungsklage registrieren, dann haben Sie 2021 oder eher später ein Urteil, wonach VW zum Schadensersatz verpflichtet ist, aber daraus können Sie kein Geld saugen, sondern müssen VW mit größter Wahr­schein­lichkeit wegen der Höhe Ihres individuellen Schaden doch verklagen.

Apropos registrieren: Heute früh hab ich erfahren, dass das OLG Braunschweig, das für die Musterfeststellungsklage zuständig ist, das Klageregister noch nicht frei geschaltet hat, weil … ach, lesen Sie es einfach selbst.

Konzertierte Aktion

20 Dienstag Nov 2018

Posted by Nobody in Klatsch, News, Politik, Technik, Wirtschaft

≈ Kommentare deaktiviert für Konzertierte Aktion

Schlagwörter

Auto, Medien, Natur, Recht, Skandal

Aus allen Rohren schießen nach den Medien jetzt auch Politiker gegen die Die­sel-Fahrver­bote, die von bisher allen deutschen Gerichten verhängt wurden. Dann müssen toitsche Verwaltungsrichter, einschließlich der beim Bundesver­wal­tungs­ge­richt, aber schwer blöde sein.

Die Bundesregierung will mittels Neufassung des BImSchG die Grenzwerte aus­he­beln … hilft aber nix in Kölle, weil hier auch die 25% Zuschlag überschritten werden … die CDU will der Deutschen Umwelthilfe, die die Fahr­verbots­klagen an­ge­strengt hat, die Gemeinnützigkeit entziehen … dumm bloß, dass da­für schon wie­der blöde Rich­ter zustän­dig sind und nicht von der Diesellobby ge­schmier­te Politiker, die das Wort „unverhältnismäßig“ in ihrem Sprach­schatz ent­deckt haben.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hat laut Handelsblatt hat noch ein besonderes Ar­gu­ment:

    Wenn es tatsächlich um den Gesundheitsschutz gehen würde, würde man da messen, wo sich Menschen länger aufhalten und nicht da, wo der Auspuff am nächsten ist.

Genau … dann müssen in allen

Kinderwagen Messstellen installiert werden, denn unter deren Hauben sammelt sich das NOx besonders gern.

5. Kolonne

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