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Heute Nacht bin ich auf ein gutes Gesetz gestoßen. Es gilt in Kanada und wurde vor einem Monat wieder verändert. § 181 des kanadischen Strafgesetzbuches trägt die Überschrift:

    Spreading false news
    Every one who wilfully publishes a statement, tale or news that he knows is false and that causes or is likely to cause injury or mischief to a public in­ter­est is guilty of an indictable offence and liable to imprison­ment for a term not exceeding two years.

Im Volksmund wird es Fake News Law genannt und ist auch schon oft an­ge­wandt worden, z.B. auf Ernst Zündel, einen besonders widerwärtigen Holo­caust­leug­ner, der dafür in Kana­da zu­nächst ver­ur­teilt wur­de, bis der kana­di­sche Su­preme Court das auf da­mals § 177 gestütz­te Ur­teil wegen Verfas­sungs­widrig­keit kas­sierte. Und für Ver­fassungswidrig wurde es er­achtet, weil es gegen das Recht des „freien Aus­drucks“ verstieß. Dazu steht in der

    CANADIAN CHARTER OF RIGHTS AND FREEDOMS

    2. Everyone has the following fundamental freedoms:

    (b) freedom of thought, belief, opinion and expression, including free­dom of the press and other me­dia of communication;

Die Freedom of Expression ist was Ähnliches wie die Freedom of Speech im 1. ZUSATZARTIKEL der US-Verfassung:

    Der Kongreß darf kein Gesetz erlas­sen, das … die Rede- oder Pres­sefreiheit … einschränkt …

Es scheint viele Staaten zu geben, die Schwierigkeiten haben, zwischen Meinun­gen und Tatsachen zu unterscheiden.

So bin ich auch auf das Gesetz gestoßen, denn ich hab mir nochmal Denial an­ge­sehen, in der die Protagonistin Lipstadt, die von Holocaustleugner Irving ver­klagt wurde, sagt: Mit Holo­caustleugnern disku­tiere ist nicht. Über histo­rische Fakten kann man nicht disku­tieren. Man kann über ihre historischen Ursachen, Wer­tungen etc. unter­schiedlicher Meinung sein, aber nicht behaupten, dass Elvis lebt.

Leider gibt es auch im Schland wieder Tendenzen, diese Trennung zwischen Fak­ten und Meinungen aufzuheben. Und es sind wieder die Nazis, die diese Brand­mauer ein­reißen wol­len, wenn sie von nicht existenten tausend Jahren deutscher Geschichte schwadronieren und die Nazi-Zeit und damit auch den Holocaust da­rin nur für Vogelschiss halten.

Am Dienstag hat die StA Meiningen das Vogelschiss-Ermittlungsverfahren gegen den Gauleiter ein­gestellt, weil das noch durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG gedeckt sei. § 130 Abs. 3 StGB:

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ei­ne unter der Herrschaft des Nationalsozia­lis­mus began­gene Hand­lung der in § 6 Abs. 1 des Völker­strafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Ver­samm­lung billigt, leugnet oder verharmlost.

Vogelschiss ist harmlos. Warum müssen die Verfahren gegen Nazis immer in Ossi-Land landen mit ihren genialen Juristen?