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Morgen hat nobody ein Wiedersehen mit der netten Freiin vom AG Brühl, aber dies­mal nicht als Angenagter, sondern Verteidiger. Bewaffnet mit einem Arm voll vorbereiteter Anträge geht es in den Kampf ums Recht und die Beweisverwer­tungs­ver­bote. Was ist ein Zufallsfund?

Also wenn ein italienisches Gericht im Wege der Rechtshilfe um Durchsuchung bei einer Zeugin im Schland … nicht Verdächtigen oder so … nachsucht und das AG Krefeld erlässt einen Durchsuchungs­beschluss zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln gegen den in Italien ver­dächtigen Signore X und die Kripo greift sich bei der Hausbesuchung einen USB-Stick, auf dem sich Videos einer Hoch­zeits­feier des sagen­wirmal Schwa­gers der Zeu­gin be­fin­den und wenn man diese Videos lang genug guggt, nämlich 40 Minuten, dann sieht man zu­fäl­lig ei­ne Straftat, die der Ehemann der Zeugin begangen ha­ben soll, die aber nig­ges, niente, nix mit dem Ver­fah­ren in Ita­lien zu tun hat, dann nenne ich das ei­nen Zu­fallsfund.

Nachdem die Kripo auf dem Datenträger gesehen hat, dass da nur .mkv-Dateien sind, hätte sie die Videos kurz anspielen dürfen, um zu sehen, dass es sich um Hoch­zeits­videos handelt. Da würde ich ja noch mit­spielen, obwohl bereits aus den Meta­daten der Video-Dateien ersicht­lich war, dass die Videos mit der in Ita­lien verfolgten Tat nix zu tun haben können. Aber dann die „Durchsicht“ mi­nu­ten­lang fortzu­setzen, um auf … zu stoßen, das geht ent­schie­den zu weit.

Also, der Weg ist vorgezeichnet und das Ziel: AG Brühl – LG Köln (Berufung) – OLG Köln (Revision) – Karlsruhe Verfassungsbeschwerde.

Dazu Burhoff im Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren Seite 680:

    Insbesondere muss auch bei der Durchsicht noch immer der allgemeine Ver­hält­nismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden. Die Durchsicht muss nicht zwin­gend alle vorhan­denen Papiere erfas­sen (SK-Wohlers, § 110 Rn 20), und sie ist zu beenden, wenn erkennbar wird, dass sie zu keinem Ergebnis führen wird (BGH CR 1999, 292, für Durchsicht eines Datenträgers; s.a. BVerfG, a.a.O.).

Isch han ja vielleicht keine Ahnung vom materiellen Strafrecht, aber meine StPO-Klausur im 2. war ’ne glatte 1. Und mein Hobby ist Verfassungsrecht.

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