Jetzt ein Fall für die StA

Schlagwörter

Geld, Nazi, Schweiz, Wahlen

Die NSAfD hat endlich eine Legende für die Weidel-Wahlkampfspende (FAZ). Keine Ahnung, welcher Rechtsinvalide = Jurakrüppel sich das ausgedacht = zusammengesponnen hat, aber nun ist es ein Fall für den Staatsanwalt.

6 cm GPS-Rechtsänderung

Schlagwörter

Recht

Stellen Sie sich vor: Zwei nachbarschaftlich nebeneinander liegende Grund­stü­cke, die seit 28 Jahren und nebenan noch länger bebaut sind.

Nun müssen diese Nachbargrundstücke wegen einer anderweitigen Vereinba­rung neu geteilt und vermessen werden.

Der öffentlich-rechtlich bestallte Vermessungsingenieur waltet seines Amtes und stellt fest, dass die von den Nachbarn neu gewünschte Grenze dazu führt, dass die Abstandsflächen dann nicht mehr eingehalten werden.

Das war den Nachbarn vor knapp 10 Jahren, als die notarielle Vereinbarung ge­trof­fen wurde, auch schon klar … zumindest, dass es so sein könnte, wes­we­gen sie von ca. 75 cm Grenz­ver­schie­bung ge­spro­chen haben.

Mittels GPS stellt der Vermessungsfuzzi aber nun fest, dass es nur 69 cm sein dürfen … 6 cm weniger … sonst werden die Abstands­flächen nach BauO NW nicht eingehalten.

Eigentlich kein Problem, weil die Gebäude feuerrechtlich soweit von einander ent­fernt stehen (gut 12 m), dass der Sinn der Abstandsflächen kei­nen Sinn mehr macht.

Kein Prob wäre es in Wesseling, aber für die Grundstücke ist das Bauamt in Born­heim zuständig.

Nun hatte nobody seinen Bauchladen lange in Bornheim und hat dort u.a. den größten ört­lichen Bauunternehmer vertreten und deshalb weiß ich, dass es völlig sinnlos ist, mit den Bornheimer Beton­knallköppen über Vorschriften der BauO NW zu streiten. OK, wenn man viel Zeit hat, kann man sich sein Recht in Mün­ster beim OVG abholen. Aber time is money.

Also werde ich morgen den Anwalt des Nachbarn anrufen und Kratzfüßchen ma­chen und ver­su­chen, seinem Kunden die 6 cm Differenz = 1,92 qm teuer ab­zu­kau­fen.

Tja, so ist moderne Technik … GPS … da hatte damals noch niemand was von ge­hört. Heute beeinflusst das Rechtsänderungen.

Man hilft ja gerne

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal

Ruft mich mittags mein Sonnenschein an, ich möge Herrn K. wegen der Die­sel­klage anrufen, was ich in freudiger Erregung auf ein Man­dat für Scheffe auch tue. K. nicht erreicht, aber nachmittags ruft er nochmal an … ich hätte doch Ah­nung mit diesen Klagen gegen den VW-Konzern. Kann man so sa­gen … hab noch kei­ne verloren 😛 Wie das denn so ginge … soundso … war ein Kollege … OK, hab ihm alles erklärt, weil man hilft ja gerne und er ist ein netter Kerl, aber für sei­nen Kunden wär’s schon besser, wenn er den Fall den Spezis überlassen würde.

159,9

Schlagwörter

Alltag, Auto, Geld

Hück Ovend noch getankt … 159,9 pro Liter, obwohl der Barrelpreis heute wie­der ge­fal­len ist … der Rheinpegel aber auch und deshalb kommt kein Tankschiff durch den Rhein … schon zwei festgefahren. Aber nach Wesseling müsste auch kein Tankschiff, weil wir haben die Raffinerien vor der Nase. Das ist so was von Beschiss.

Wiedersehen

Schlagwörter

Alltag, Italien, Recht

Morgen hat nobody ein Wiedersehen mit der netten Freiin vom AG Brühl, aber dies­mal nicht als Angenagter, sondern Verteidiger. Bewaffnet mit einem Arm voll vorbereiteter Anträge geht es in den Kampf ums Recht und die Beweisverwer­tungs­ver­bote. Was ist ein Zufallsfund?

Also wenn ein italienisches Gericht im Wege der Rechtshilfe um Durchsuchung bei einer Zeugin im Schland … nicht Verdächtigen oder so … nachsucht und das AG Krefeld erlässt einen Durchsuchungs­beschluss zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln gegen den in Italien ver­dächtigen Signore X und die Kripo greift sich bei der Hausbesuchung einen USB-Stick, auf dem sich Videos einer Hoch­zeits­feier des sagen­wirmal Schwa­gers der Zeu­gin be­fin­den und wenn man diese Videos lang genug guggt, nämlich 40 Minuten, dann sieht man zu­fäl­lig ei­ne Straftat, die der Ehemann der Zeugin begangen ha­ben soll, die aber nig­ges, niente, nix mit dem Ver­fah­ren in Ita­lien zu tun hat, dann nenne ich das ei­nen Zu­fallsfund.

Nachdem die Kripo auf dem Datenträger gesehen hat, dass da nur .mkv-Dateien sind, hätte sie die Videos kurz anspielen dürfen, um zu sehen, dass es sich um Hoch­zeits­videos handelt. Da würde ich ja noch mit­spielen, obwohl bereits aus den Meta­daten der Video-Dateien ersicht­lich war, dass die Videos mit der in Ita­lien verfolgten Tat nix zu tun haben können. Aber dann die „Durchsicht“ mi­nu­ten­lang fortzu­setzen, um auf … zu stoßen, das geht ent­schie­den zu weit.

Also, der Weg ist vorgezeichnet und das Ziel: AG Brühl – LG Köln (Berufung) – OLG Köln (Revision) – Karlsruhe Verfassungsbeschwerde.

Dazu Burhoff im Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren Seite 680:

Insbesondere muss auch bei der Durchsicht noch immer der allgemeine Ver­hält­nismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden. Die Durchsicht muss nicht zwin­gend alle vorhan­denen Papiere erfas­sen (SK-Wohlers, § 110 Rn 20), und sie ist zu beenden, wenn erkennbar wird, dass sie zu keinem Ergebnis führen wird (BGH CR 1999, 292, für Durchsicht eines Datenträgers; s.a. BVerfG, a.a.O.).

Isch han ja vielleicht keine Ahnung vom materiellen Strafrecht, aber meine StPO-Klausur im 2. war ’ne glatte 1. Und mein Hobby ist Verfassungsrecht.

Bäuchlein

Schlagwörter

Alltag

Heute haben sich die Damen in einer Kippenpause über mein Bäuchlein lustig gemacht. Also Nadine hat dazu „Bäuchlein“ gesagt. Ich: Watten dat? Dat issen Buch! Ok, meint sie, dann sag ich Wampe! So weit isses schon gekommen und dabei hab ich jetzt schon drei Tage das Mittagessen ausfallen lassen 😦 Ejal, jetzt wird gekocht … chinesisch … Schlitzaugen sind nicht dick 😎

Buchungstechnisch

Schlagwörter

Geld, Recht, Wahlen

Beim Duschen ist mir heute der Verdacht gekommen, dass mit der Weidel-Wahlkampfspende noch was anderes nicht stimmt, rein buchungstechnisch.

Lassen wir mal den ganzen Schweizer Käse weg und tun so, als habe sich alles im Schland abgespielt. Auch die Zahlen vereinfache ich mal.

Zu Beginn haben wir ein AfD-Konto auf dem 0,- Euro stehen.
Dann kommt eine Spende von 100.000 Euro.

Auf der anderen Seite hat die Alice Schulden beim Rechtsanwalt in Höhe von 10.000 Euro.

Wenn es nur um diese Schulden ginge, dann hätte ihr ein Gönner die 10.000 auch schenken können, sogar die 16.000, um die es ging, denn der Schen­kungs­freibetrag beträgt mindestens 20.000 Euro.

Eine Spende in Höhe vom 100.000 Euro wäre nicht mehr steuerfrei gewesen, weil die Alice keine Partei ist.

Zwischengeschoben: Die Anwalts­kosten im Zusammenhang z.B. mit der Nazi-Schlampe von extra3 sind privat veranlasst, also keine Betriebsausgaben, so­dass auch die Übernahme der Kosten durch Dritte keine Betriebseinnahmen dar­stellen, die Weidel deklarieren müsste.

Auf ihrer Seite ist also steuerrechtlich alles OK, wenn es nur um diese Hö­cker­kosten geht.

Bei der AfD entwickelt sich das Konto wie folgt:

0,00 Anfangsstand
+100.000 Spendeneingang
-10.000 an RA für Weidel
-90.000 für Sonstiges (Wahlkampf)
0,00 Zwischenstand
+100.000 Wahlkampfkostenerstattung
-100.000 Rückzahlung Spende
0,00 Endstand.

Alles gut?

Dass die AfD für ihre Mitglieder eine Art Rechtsschutzversicherung spielt, das kennt nobody Und dass das Spendengeld nicht (nur) für Weidels Wahl­kampf, sondern auch für ihre privaten Schulden (RA) verwandt wurde, das ist unterstellt noch vom mutmaßlichen Spenderwillen gedeckt.

Aber wie sieht es auf Parteiseite aus? Darf eine Partei private Kosten eines Mit­glieds übernehmen? NÖÖÖ!

Diese Zweckentfremdung dürfte Veruntreuung sein, aber was weiß ich schon von Strafrecht.

Aber nun kamen die 100.000 ja zurück aus der Staatskasse … früher Wahl­kampf­kos­tenerstattung genannt.

Richtig, aber das ändert nix daran, dass der Partei 10.000 weniger für Wahl­kampf zur Verfügung standen. Die Kasse ist ausgeglichen, aber auf der Ha­ben­seite muss stehen:

Forderung gegen Weidel 10.000 Euro

oder es ist eben ein Geschenk, das nicht von den Parteistatuten gedeckt ist.

Kalkleisten unter sich

Schlagwörter

Nazi

Willi Wimmert beim Albrecht Müller seinen NixDabeigedachtSeiten das hier rum:

Die Vernichtung Deutschlands war das Ziel von Versailles und mittels Hitler und dem Zweiten Weltkrieg sollte es gelingen. Steinmeier und Merkel laufen Gefahr, Versailles und die gegen Deutschland gerichtete Vernichtungspolitik auf Dauer zu legitimieren.

Die Kalkleisten machen den Irving.

Ein Auszug

Schlagwörter

Geld, Nazi, Recht, Schweiz, Wahlen

So sieht ein Kontoauszug aus

in dem Fall einer über eine illegale Parteispende für Alice Weidel auf ein AfD-Konto zwei Wo­chen vor der Bundestagswahl. Entsprechende Gutschriften über jeweils 9000 CHF erfolgten wöchentlich, wie diverse Medien be­richten.

Der Hinweis auf die Meldepflicht bezieht sich auf § 67 Außenwirt­schafts­ver­ord­nung (AWV).