Ich sach nur Blocher. Da hat mir ein Pirol aus der Schweiz was gezwitschert. Morgen mehr.
UPDATE:
Falscher Alarm! Wär auch zu schön gewesen und hätte gut gepasst, denn dass die Schweiz-Nazis von der Blocher-Partei ihre toitschen Kameraden unterstützen, ist nicht erst seit Segert bekannt. Aber der Häflinger isses nicht. Es geht um den Kurt Karl N. Dessen Sohn (?) könnte Alice kennen, denn der ist Banker bei der UBS, nur verschenken Banker kein Geld und sind auch nicht so blöde, wie die Clowns, die hier auf plumpe Art daran gescheitert sind, das toitsche Parteiengesetz zu unterlaufen.
Ich glaube auch nicht, dass der Kurt Karl N. das Ende der Fahnenstange ist. Der Faden muss anhand dieses Jegge weiter verfolgt werden.
Nun hat nobody bekanntlich keine Ahnung von Strafrecht, aber wenn auf den Überweisungen stand „Wahlkampfspende Alice Weidel“, dann ist die Verwendung für die Höckerkosten zwar keine Veruntreuung, aber nahe dran an der Unterschlagung … naja, sagen wir Zweckentfremdung.
Nun soll der AfD-Landesschatzmeister der BaWü-Nazis seine Bodenseekollegin darauf hingewiesen haben, dass das Geld so zu verwenden ist wie angegeben. Weidel wusste von den Spenden seit September 2017, wie sie dem Rechercheverbund von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» sagte. Zu der Zeit wurden wohl auch die Höcker-Rechnungen bezahlt. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Zweckentfremdung mit Wissen der Schweizer Patriotin erfolgte, die aber laut NZZ von nix nicht wusste … mausgerutscht analog.
Naja, Hauptsache der Medienanwalt kann weiter höckern.
nobody hat mal bisschen in der Schweiz rumgeschnüffelt in Sachen Weidel-Wahlkampfspende. Viel ist dabei nicht rumgekommen.
Die überweisende Firma ist die PWS International AG in Zürich. PWS steht für PharmaWholeSale International AG.
Die wurde 1994 als Franz Hüsler AG gegründet.
2004 taucht dort der Apotheker Kurt Häfliger auf, 2014 stattdessen ein Joel Häfliger.
Seit 2016 scheinen Häflingers mit dem Laden nix mehr zu tun zu haben.
Aber weiterhin mit einer PWS GmbH, die es seit 2006 gibt und die am Vorderberg 5 in 8044 Zürich residiert. Dort gibt es außer vielen Zahnärzten auch eine Apotheke. Das ist interessant, denn die Apotheke von Häfliger liegt nur paar Schritte entfernt am Toblerplatz 5.
Die Apotheke am Vorderberg 5 gehört einer Hae-Rhan Mair-Ryu.
Im Haus dieser Apotheke sitzt auch die UNION INVESTMENT PRIVEE AG, die wieder Kurt Häfliger „gehört“. Bei dieser UNION gibt es viele interessante Namen auch aus Schland, Russland und Dubai, aber ohne erkennbare Querverbindung zu Alice im Gauland und wohl aus Vor-AfD-Zeiten.
Bei der PWC AG hat nur noch der Balz Jegge von Treufina AG was zu sagen und der sagte dem BLICK:
Der Verwaltungsrat der PWS Pharma Whole Sale International AG bestätigt, dass man die Überweisung «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund» getätigt habe.
…
Man habe jeweils einfach die Kontonummer bekommen und den Zahlungszweck. Die Sache habe man dann bezahlt. Das sei ein Gefallen gewesen. Wer dieser «Geschäftsfreund» sei, wollte der Verwaltungsrat Balz Jegge nicht sagen.
Recherchen geben nun einen Hinweis, wofür die AfD das Geld benötigte. Von der Zürcher Firma floss es auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee, für den Parteichefin Alice Weidel als Spitzenkandidatin bei den Bundestagswahlen im September 2017 antrat. Dieses Konto war praktisch leer, bevor die Spende aus der Schweiz eintraf.
Erst der Geldsegen ermöglichte es, Rechnungen einer deutschen Anwaltskanzlei für Medienrecht zu bezahlen. Weidel erklärte dazu, dass sich Anwaltskosten aus ihrer Tätigkeit als AfD-Spitzenkandidatin ergeben hätten. Sie kenne den oder die Spender aber nicht.
… so nennt der schweizerische BLICK den Gönner, der für Alice Weidels Wahlkampf ca. 140.000 Fränkli hat springen lassen. Das Pharma-Unternehmen ist seit Langem nicht mehr operativ tätig und wird von einem Treuhänder verwaltet. Und die Schweizer, diesmal die Basler, haben noch etwas entdeckt. Die 140.000 wurden nicht komplett zurück gezahlt. Ca. 6000 Euro sind hängen geblieben und die Rückzahlung erfolgte wie die Einzahlung in 16 Tranchen.
Das VG Schleswig hat den Eilantrag von Opel gegen den vom KBA angeordneten Rückruf für die Modelle Zafira 1.6 CDTi, Zafira 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi mit Beschluss vom 9.11.2018, Az. 3 B 127/18 abgelehnt. Aus der vorläufigen, sehr formal ausgefallenen Entscheidung ist nicht erkennbar, was da in der Abschaltvorrichtung im Busch ist:
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei in der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung derzeit nicht abschließend zu beurteilen. Daher sei die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung zu treffen. Insoweit ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anordnung des KBA bereits jetzt durchgesetzt werden darf, weil schwerwiegende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auffassung des KBA zutreffend ist. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Reputationsschaden sei aufgrund des Einbaus einer wohl unzureichenden Technik bereits jetzt eingetreten. Das öffentliche Interesse an der Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge überwiege demgegenüber. Ein schnelles Handeln zur Verbesserung der Luftqualität sei angesichts der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (Umwelt und Gesundheit) notwendig.
Das mit den Geld aus der Schweiz für die NSAfD, das war keine illegale Parteispende, sondern ein zinsloser Zwischenkredit. Und das geht so:
Die Alice im Gauland soll beim Wahlkampf gesponsert werden. Dazu holt man sich vor der Wahl Geld aus der Schweiz, wohl wissend, dass das keine Spende sein darf. Nach der Wahl bekommt man Knete aus der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung, 0,83 Euro pro Zweitstimme und damit kann man dann die 145.000 Fränkli Zwischenkredit tilgen 😎
Dabei ist aber was falsch gelaufen:
a) Der Gönner hat auf die gestückelten Überweisungen „Wahlkampfspende Alice Weidel“ gepinselt … zu blöde
b) Diese Spende ist an den Gönner zurück gezahlt worden und nicht, wie § 31c Parteiengesetz vorschreibt, „an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet“ worden … zu blöde aber auch.
Was macht ein nobody, wenn er um 3 Uhr nicht mehr schlafen kann? Er guggt sich Udo di Fabio an 😯 Der hat Ende 2017 oder Anfang 2018 in der Dominikaner-Akademie in Walberberg, direkt bei mir um die Ecke, einen Vortrag unter dem Titel „Europa für alle? Aspekte der neuen Völkerwanderung“ gehalten. Schade, dass ich davon nix wusste, denn sonst wäre ich gern hingefahren, um den schlauen Mann mit Fragen daran zu hindern, gleich nach seiner Rede vom Podium zu verschwinden. Denn da ist doch viel offen geblieben.
So meinte der Herr Professor und ehemalige Verfassungsrichter, dass nach dem Grundgesetz keiner der im Schland eintrudelnden Flüchtlinge ein Asylrecht hat.
Völlig richtig. Um auf den Trichter zu kommen, muss man nicht Rechtswissenschaften studieren, sondern nur lesen können, dann versteht man Art 16a GG.
Dann erklärte di Fabio, dass es kein europäisches Asylrecht gäbe, sondern EU-Recht nur die nationalen Asylrechte koordiniere. Auch völlig richtig.
Und dann … kam nix mehr … keine Genfer Flüchlingskonvention, nix zum Begriff des Schutzsuchenden, nur Asylanten.
Das erweckt natürlich einen völlig falschen Eindruck über die Komplexität der Rechtslage. Aber um die ging es di Fabio auch nicht. Er wollte Stimmung machen und das gelang ihm, wie der Applaus zeigt.
Zu den sonstigen Rechten und Pflichten, die di Fabio verschlabbert hat, hätte ich ihn gern befragt und seinen theoretischen Faden aufgenommen, wonach das Abdichten der Grenzen natürlich zulässig ist und auch geht. Aber wie?
Di Fabio meint effekthascherisch, man sollte mal nach Australien guggen. Dort ginge das doch auch … Applaus.
Australien ist eine Insel, zwar eine sehr große, aber eine Insel und Australien verfrachtet die Flüchtlinge nach Nauru, eine viel kleinere Insel, die nicht zu Australien gehört und wo die Bootsflüchtlinge dann zusammen gepfercht werden. Erstaunlich, dass di Fabio zuvor selbst auf sein eigenes Griechenland-Urteil verwies, wonach Schland trotz Schengen keinen Flüchtling nach Griechenland zurückschicken dürfe, weil das dort menschenunwürdig sei. Dann hätte er sich auch mal Nauru ansehen sollen.
Apropos Schengen: Hier wendet di Fabio den populistischen Trick der Verdrehung an, um es vorsichtig zu formulieren.
Er behauptet, dass Schland durchaus nicht von Schengen nur profitiert habe, weil Schland doch bei Inkrafttreten von Schengen eine Außengrenze gehabt habe. Di Fabio meint die Grenze zur DDR.
Abgesehen davon, dass das staatsideologisch eine Binnengrenze war, trifft das nur auf Schengen I zu (1985). Das eigentliche Schengenverfahren, die Regelung der Zuständigkeit für das „Asylverfahren“, kommt aber erst mit Schengen II 1990 und da war schon klar, dass diese „Außengrenze“ verschwindet.
Und mit Dublin wurde Schengen II abgelöst … BTW, das Wort Dublin fällt bei di Fabio NULL Mal.
Aber lassen wir uns praktisch auf die theoretischen Spielchen des Herrn Professors ein, wie hätte das dann 2015 funktionieren sollen?
Sicher nicht wie Petry und Storch schießen, aber vielleicht wie auf dem Frankfurter Flughafen mit seiner auch von di Fabio abgesegneten exterritorialen Zone?
Die Frage lässt di Fabio offen, wie so viele. Z.B.: Wo soll die Schutzbedürftigkeit geprüft werden, wenn etwa Griechenland menschenunwürdig ist? Müsste man dann nicht umgekehrt alle dort Internierten mit Bussen abholen und in Länder bringen, die menschenwürdige Verhältnisse bieten?
Bevor Sie sich den Herrn Prof. selbst anhören, noch eine Erklärung dazu, wie ich mitten in der Nacht auf di Fabio gestoßen bin.
Der neue Stürmer, aka WELT online, hatte doch gestern diesen Scoop mit dem „Geheimpapier„. Da haben paar Ministeriale Ende 2015, also nach Budapest, sich nen Kopp darüber gemacht, wie man den Flüchtlingsstrom wieder eindämmen kann, ob also Grenzen geschlossen werden konnten.
Klar hätte man … und hat man ja auch (versucht), aber im europäischen Kontext an den Schengen-Außengrenzen. Man hätte die Flüchtlinge von Schland fern- und in Austria halten können. Die Ösi hätten sie nach Ungarn zurück … neee, halt das ging nicht wegen Orban … aber irgendwo hätte sich schon ein Fleckchen finden lassen, das nicht zur EU gehört und wo es viel menschenwürdiger als in Griechenland ist … aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Franzosen schicken ja auch nach Italien zurück … die paar Pappnasen, die man mit den 10.000, die im Schland täglich ankamen, aber zahlenmäßig nicht vergleichen kann.
Das Problem ist, der Fehler war doch ein ganz anderer.
Als klar war, dass Orban die Flüchtlinge in Budapest ggf. auch verhungern lassen würde, hätte man diese Menschen dort am Bahnhof abholen sollen und in Lagern übergangsweise aufnehmen müssen und gleich auf andere aufnahmebereite Länder verteilen müssen. Es ging zunächst nur um 3000 Menschen … in ganz Ungarn waren damals ca. 150.000. Die hätte Schland auch alleine geschafft. Aber das Signal „STOPP! Bis hierhin und nur noch geordnet weiter!“ fehlte.
kosmologelei 