Mueller ist der Nächste

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Troll, USA

Der magic man hat seinen Justizminister Sessions um Feuerung bitten lassen. Als nächstes ist Mueller dran, Sonderermittler gegen Trumps Wodka-Connection.

Was sind die Alternativen dazu, diesen Clown auszuknipsen? Impeachment? Im Prinzip ja, aber ausknipsen ginge schneller

Armeleuteanzeige

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Auto, Geld, Recht, Werbung, Wesseling

Heute hatte die Kanzlei am Rhein wieder eine Anzeige in unserem Wesselinger Käsblättchen.

So hatte ich mir das nicht vorgestellt. Ich wollte eine Armeleuteanzeige

und dann hat sich jemand beim Werbekurier grafisch ausgetobt.

Nächste Woche mach ich wieder die Freigabe der Anzeige.

Die Klicks auf das 301 rechtsanwalt-boehner.de/vw sind nicht schlecht, weil die Anzeige auf Seite 5 rechts oben steht … Seite 3 rechts oben wäre püschologisch ideal, aber die ist reserviert und zu teuer.

BTW: Ich habe heute den Leasing-Vertrag von meinem Sonnenschein gecheckt … BMW mit Km-Abrechnung. Einige Fehler haben die Bayern ausgemerzt, aber einer ist geblieben und zu dem gibt es schon mehrere Urteile.

Ich hab Nadine, nachdem ich den Vertrag durchgerechnet habe, empfohlen, den Vertrag kurz vor Ende der Leasinglaufzeit zu widerrufen. Dann fährt sie ihren Bay­rischen MistWagen (120er Diesel) drei Jahre lang für 5 Euro und paar Zer­quetsch­te pro Tag 😯 Das ist weniger als mit den Bus von Wesseling nach Brühl und zurück und sie wohnt in Euskirchen

Die Juristen der Autobanken sind zu blöde, um eine Widerrufsbelehrung hin­zu­krie­gen. Wer das nicht ausnutzt, ist selber schuld.

Augen auf, oder Beutel auf!

So fangen Diktaturen an

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Medien, Remember, Troll, USA, Video

Das müssen Sie gesehen haben:

Wenn sie Präsidentendarsteller sind, ist es zu spät. Diese Eiterbeutel der Ge­sell­schaft muss man vorher loswerden, so wie bei George Wallace.

Der Zaubermann

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Troll, USA, Wahlen

nobody hat einen neuen name für das Trumpeltier, den Frittenclown, den Pussy­grab­ber, den Orange in Chief, das stabile Genie … den …

….unbelievably lucky to have him and I’m just awed at how well they’ve done. It’s all the Trump magic – Trump is the magic man. Incredible, he’s got the entire media against him, attacking him every day, and he pulls out these enormous wins.” Ben Stein, “The Capitalist Code”

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 7, 2018

magic man 😯 Ob eine Zwangsjacke für diesen Idioten reicht?

Verblüffend

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Alltag, Recht, Troll

Vor Terminen beim Landgericht Bonn schlottern mir immer die Knie in Erwar­tung der dortigen Überraschungen. Ein aktuelles Beispiel:

nobody verklagt einen Grundstücksverkäufer auf Eigentumsverschaffung. Ver­käu­fer ist eine GmbH & Co. KG. Also verklage ich die Komplemen­tär-GmbH gleich mit, weil so han isch dat an der Uni Bonn gelernt.

Sät dat Hohle Gericht: Aber die GmbH steht doch gar nicht im Vertrag! Nö, aber im Gesetz, denn gem. § 161 HGB gilt:

Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

Und für die darin genannte OHG steht im § 128 HGB:

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläu­bi­gern als Gesamtschuldner persönlich.

Ja ist denn der Anspruch auf Eigentumsverschaffung eine Verbindlichkeit der KG? Watten sonst!

Aber gilt das auch für unvertretbare Handlungen, wie die Abgabe einer Willens­er­klä­rung?

OK, Nachhilfe ist angesagt: Im § 125 Abs. 2 HGB steht:

Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter.

Das ist die Entgegennahme einer Willenserklärung. Warum steht im HGB nicht drin, wer eine Wil­lens­erklärung (aktiv) abzugeben hat?

Naja, weil das bei der OHG selbstverständlich nur die Gesellschafter machen können, die Kopp und Arme der Gesellschaft sind, wie mir Prof. Huber ir­gend­wann im 3. oder 4. Silvester ein­gebläut hat. Und bei der KG können es dann nur die Komplementäre, nicht aber die Kommanditisten.

Dat hanse nit verstunn … soll ich schriftlich erklären … echt jetzt.

War aber noch nicht alles.

Warum ich mit dem Klageantrag Auflassung will, wo dieselbe doch schon im Ver­trag steht?

O – M – G … minge Klageantrag lautet sinngemäß, die Beklagten (KG + Kom­ple­mentär-GmbH) ge­samt­schuldnerisch zu ver­urteilen, in die Eintragung der Kläger im Grund­buch als Eigentümer blablabla einzuwilligen. Dat hat nix mit Auf­las­sung zu tun.

Vorab mal ein Zitat aus dem Online-Repetitorium für Studies, die sich auf das 1. Staatsexamen vorbereiten:

Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken richtet sich nach §§ 873, 925 BGB. Ohne diese Grund­lagen des Immobiliarsachen­rechts sollte kein Stu­die­ren­der ins Examen gehen.

Schön … und warum saßen diese Clowns auf der anderen Seite der Barriere beim LG Bonn? Examen auf Pützchens Maat geschossen?

Also … nochmal Nachhilfe: Auflassung ist die sogenannte dingliche Einigung (§ 925 BGB) … nobody hofft, dass die das noch wissen.

Aber das reicht nicht für den Eigentumsübergang bei Grundstücken, die man ja nicht wie Mobilien übergeben kann. Die müssen „umgeschrieben“ werden. Und deshalb steht in § 873 BGB, wie schon die Über­schrift „Erwerb durch Einigung und Eintragung“ verrät:

Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, … ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grund­buch erforderlich … blablabla …

Und die Eintragungseinwilligung muss ich ersetzen in der Form des § 29 GBO … also hier durch Ur­teil. Das weiß jeder Rechtspflegel, aber nicht das LG Bonn.

Bonn ist sowieso ein besonderes Pflaster. Auf der Gegenseite ist eine „welt­be­rühm­te“ Kanzlei. Beim Sohnemann des Kanzleigründers habe ich StPO in Bonn gelernt … und jetzt das.

Da widerklagen die Genies auf Zahlung des Restkaufpreises aus selbigem Kauf­ver­trag, aus dessen notarieller Urkunde sie vollstrecken könnten … O – M – G … sowas lebt und Einstein musste sterben.

Meinte gestern eine Verkehrsrichterin beim AG Kölle zu mir: Schön, dass ihnen die mündlichen Verhandlungen wieder so viel Spaß machen … wenn die wüsste.